Beantwortung einer mündlichen Anfrage der AfD Fraktion zu "Schleuserskandal in Köln"

Dokumente

• Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

  PDF

  Ansehen: Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss Text: Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss Herunterladen: Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Dezernat, Dienststelle I/33 Vorlagen-Nummer 17.04.2023 1252/2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 20.04.2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der AfD Fraktion zu "Schleuserskandal in Köln" Ergänzend zur Beantwortung der Anfrage der AfD Fraktion zu „Schleuserskandal in Köln“ (0079/2023) antwortet die Verwaltung auf die in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 19.01.2023 gestellte mündliche Nachfrage wie folgt: Alle Datenerfassungen, die mit konkreten aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen im Zusam- menhang stehen, also z.B. die Entscheidungen einen bestimmten Aufenthaltstitel zu erteilen oder nicht zu erteilen, sind von den Mitarbeitenden grundsätzlich im 4-Augen-Prinzip zu über- prüfen. Die Durchführung des 4-Augen-Prinzps ist in der E-Akte zu dokumentieren. Eine stichprobenweise Kontrolle erfolgt durch den Wechsel von Zuständigkeiten innerhalb der Gruppen oder eines gruppenübergreifenden Zuständigkeitswechsels, z.B. bei notwendiger interner Beteiligung von spezialisierten Sachbearbeiter*innen oder bei Entscheidungen zu Lasten des Antragstellers. Gez. Blome