Beantwortung einer mündlichen Anfrage der AfD Fraktion zu "Schleuserskandal in Köln"

Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer 17.04.2023 
 1252/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 20.04.2023 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der AfD Fraktion zu "Schleuserskandal in 
Köln" 
Ergänzend zur Beantwortung der Anfrage der AfD Fraktion zu „Schleuserskandal in Köln“ 
(0079/2023) antwortet die Verwaltung auf die in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren am 19.01.2023 gestellte mündliche Nachfrage wie folgt: 
 
 
Alle Datenerfassungen, die mit konkreten aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen im Zusam-
menhang stehen, also z.B. die Entscheidungen einen bestimmten Aufenthaltstitel zu erteilen 
oder nicht zu erteilen, sind von den Mitarbeitenden grundsätzlich im 4-Augen-Prinzip zu über-
prüfen. Die Durchführung des 4-Augen-Prinzps ist in der E-Akte zu dokumentieren. Eine 
stichprobenweise Kontrolle erfolgt durch den Wechsel von Zuständigkeiten innerhalb der 
Gruppen oder eines gruppenübergreifenden Zuständigkeitswechsels, z.B. bei notwendiger 
interner Beteiligung von spezialisierten Sachbearbeiter*innen oder bei Entscheidungen zu 
Lasten des Antragstellers. 
 
 
Gez. Blome