Aktuelle Stunde - Innenstadt-Parkplätze erhalten - Lebensrealitäten anerkennen, Antrag CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion  in der Bezirksvertretung 1  
 
Florian Weber   
Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
 
 
 
 
E-Mail: f raktion-bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
Frau  
Bezirksbürgermeisterin 
Julie Cazier 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0772/2026 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.05.2026 
Aktuelle Stunde - Innenstadt-Parkplätze erhalten - Lebensrealitäten anerkennen, 
Antrag CDU 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag / folgende 
Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, diese Aktuelle 
Stunde auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Begründung  
Die Verwaltung der Stadt Köln streicht aktuell in großer Zahl öffentliche Parkplätze in 
der Innenstadt. Parkplätze, die dringend für das Privatleben und das 
Wirtschaftsleben in unserer Stadt gebraucht werden. Es gibt große Widerstände in 
der Bevölkerung vor Ort. 
 Die Begründung der Maßnahme hält an vielen Stellen einer Überprüfung nicht 
stand. Der Kölner Express dokumentiert dies in mehreren Berichten. 
 Viele Anwohner (eine Online-Petition hat aktuell über 1.700 Unterschriften) 
kritisieren die schlechte Informationspolitik der Stadt Köln.  
 Die Stadt macht trotz entsprechender Beschlusslage nicht von vorhandenen 
Ermessenspielräumen und milderen Mitteln gebrauch.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde möge die Verwaltung insbesondere auf die 
folgenden Fragen eingehen: 
1. Welche Messungen hat die Stadt Köln vorgenommen, um die 
Streichmaßnahmen zu begründen?  
2. Wie erklärt sich die Stadt, dass die Messungen der Bürger vor Ort zu anderen 
Ergebnissen kommen? 
3. Aus welchen Gründen hat die Stadtverwaltung die im Hauptausschuss mit 
AN/1101/2025 beschlossenen milderen Mittel bei den Parkplatz-
Streichmaßnahmen nicht ergriffen? 
4. Wie viele Anwohnerparkausweise und sonstige Parkberechtigungen (z.B. 
Handwerkerparkausweise) hat die Stadt Köln aktuell für die Innenstadt 
ausgegeben und wie viele Parkplätze stehen im Stadtbezirk Innenstadt im 
öffentlichen Raum für Anwohnerparken und öffentliches Parken zur 
Verfügung? – Bitte differenziert nach Bewohnerparkgebieten. 
5. Welche Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum für die 
Anwohner der Innenstadt sind seitens der Verwaltung geplant und wann ist mit 
einer konkreten Umsetzung zu rechnen? – Dies auch im Hinblick auf 
Besucher der Anwohner. 
6. Aus welchen Gründen kommt das Feierabendparken auf Parkplätzen von 
Unternehmen & Behörden und auch der Bau von Veedelsparkhäusern in Köln 
– anders als in anderen Städten – nicht voran? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Florian Weber       Andreas Bohl 
Fraktionsvorsitzender      stellv. 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
Mit freundlichen Grüßen