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V/0111/2013

Bürgerhaushalt 2012 - erster Rechenschaftsbericht

Vorlagen 20.02.2013

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 13.03.2013, TOP 9

V-0111-2013_Anlage

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Beschlussvorlage

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Ansehen

V-0111-2013_Anlage

145421 Zeichen

Bürgerhaushalt 2012
- für den Haushaltsplan 2013 -

1. Rechenschaftsbericht
Februar 2013

2
Der Bürgerhaushalt 2012 befindet sich, nachdem die Vorschlags-, die Bewertungs-, die Dokumen-
tations- und die politische Beratungsphase bereits durchlaufen wurden, seit dem Beschluss des
Rates vom 12.12.2012 in der Rechenschaftsphase .

Gegenstand der Rechenschaftsphase zum Bürgerhaushal t 2012 sind die 51 Vorschläge aus der
Bestenliste, für die der Rat eine der folgenden – d em Grunde nach positiven – Beschlusskatego-
rien gewählt hat:
• Vorschlag soll aufgegriffen werden
• Vorschlag soll teilweise / modifiziert aufgegriffe n werden
• Vorschlag ist aufgegriffen oder umgesetzt
• Vorschlag fließt in laufenden Entscheidungs-/ Plan ungsprozess ein.

Zu diesen Vorschlägen berichtet die Verwaltung im R ahmen der Rechenschaftsphase den Umset-
zungsstand. Gegenstand dieses 1. Rechenschaftsberic hts sind entweder berichtenswerte Zwi-
schenstände oder Berichte zur erfolgten Umsetzung z u den vom Rat aufgegriffenen 51 Vorschlä-
gen.

Die Inhaltsübersicht auf den Seiten 3 und 4 dieses Bandes gibt einen Überblick über die aufzugrei-
fenden Vorschläge und macht deutlich, ob es sich be im vorgelegten Bericht bereits um einen Ab-
schlussbericht handelt oder um einen Zwischenberich t, der mindestens eine weitere Berichtspflicht
nach sich zieht. Am Ende enthält die Inhaltsübersic ht auch nachrichtlich die Vorschläge aus dem
Bürgerhaushalt 2012, die der Rat nicht aufgegriffen hat.

Zu dem im Bericht verwendeten Berichtsformat werden zum besseren Verständnis folgende Erläu-
terungen gegeben, die sich auf die Tabellenteile beziehen:

Vorschlag Die Ausführungen in diesem Tabellenteil sind von der Verfasserin bzw. dem Verfas-
ser des Vorschlags formuliert worden. Sie sind 1:1 in diesen Bericht übernommen
worden.

Bewertung Dargestellt sind die Ergebnisse der beiden Bewertun gswege, die in Münster zur
Anwendung kommen: Internetbewertung (einschließlich der Bewertungen in den Be-
zirksvertretungen, die über die Nutzung der Bewertu ngsbögen in Papierform vorge-
nommen wurden) und die Bewertung aus der schriftlic hen Bürgerumfrage. Welches
bzw. welche Bewertungsverfahren letztendlich die Au fnahme in die Bestenliste er-
möglicht hat / haben, ist durch den nach oben zeigenden Daumen kenntlich gemacht
worden.

Beratung Hier sind Beschlusskategorie und Beschlusstext des Ratsbeschlusses vom
12.12.2012 wiedergegeben.

Rechenschaft In diesem Tabellenteil legt die Verwaltung den aktue llen Sach- und Verfahrensstand
dar.
Beim Umsetzungszeitpunkt wird unterschieden zwischen: „Vorschlag umgesetzt“,
einem konkreten Zeitpunkt, zu dem umgesetzt wird (Angabe des Jahres bzw. Monat
und Jahr), „laufend“ (wenn der Vorschlag nach und nach umgesetzt wird) oder „zur
Zeit nicht absehbar“ (wenn aufgrund des komplexes Planungsprozesses, an dem in
der Regel zahlreiche auch Externe mitwirken müssen, ein Umsetzungszeitpunkt
nicht genannt werden kann).

Der 2. Rechenschaftsbericht wird zu allen Vorschläg en, zu denen in diesem Bericht noch nicht
abschließend berichtet wird, den aktuellen Sach- und/oder Verfahrensstand darstellen.

Für Rückfragen / Erläuterungen stehen in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung:

Herr Möller, Tel. 492-7022, E-Mail: MoellerFrank@st adt-muenster.de
Frau Otto, Tel. 492-7023, E-Mail: OttoU@stadt-muens ter.de

Der Bürgerhaushalt im Internet: http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/

51 Vorschläge des Bürgerhaushalts 2012, die laut Ra tsbeschluss dem Grunde
nach aufzugreifen sind:

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Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 2
Vorschlag
Titel: Weniger Kontenangaben auf städtischen Schreiben
Kurzbeschrei-
bung:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der normalen Korrespondenz bis zu zehn Bankkonten sowie teilweis e die
IBAN-Nummer und der SWIFT-Code aufgeführt sind. Die Deutsche Bundesbank und die WestLB AG sind ohnehin
entbehrlich.
Erläuterung: Die Konzentration des Buchungsvolumens auf wenige Konten mit elektronischer Datenübertragung würde Arbeits-
zeit sparen. Die einheitliche Behördennummer (115) sollte generell eingedruckt werden.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 15 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 3 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 216 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 201 Differenz Ja - Nei n

Beratung
Ratsbeschluss
vom
12.12.2012
X
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Der Vorschlag soll aufgegriffen werden .

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: sofort
Bericht durch die Verwaltung:
Die Verwaltung setzt derzeit die Anforderungen um, di e sich aus der Einführung des Einheitlichen Euro-Zahl ungsverkehrsraums
(„SEPA“, engl.) ergeben. Dabei erfolgt u.a. im städtischen Kopfbogen eine Reduzierung auf die drei gängigst en Bankverbindungen
mit den jeweiligen IBAN- (= internationale Bankkonton ummer) und BIC-Angaben (internationale Bankleitzahl). Aufgrund der dezen-
tralen Struktur, mit der der Standardbriefkopf in de r Verwaltung gepflegt wird, erfolgt der Übergang suk zessive zum jeweils nächst
möglichen Zeitpunkt. Der Vorschlag wird damit kurzfristig umgesetzt werden.
Unabhängig von der Anzahl der genutzten Bankverbindu ngen erfolgt die Übertragung der Buchungsdaten grund sätzlich auf elektro-
nischem Wege. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob und i nwieweit sich aus der Konzentration auf nur noch dre i Bankverbindungen im
Briefkopf Einsparungen ergeben.

8 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Wiederaufforstung Grüner Grund
Kurzbeschrei-
bung: 2011 mussten einige erkrankte Kastanien gefällt werden. Diese sollten rasch durch Jungbäume ersetzt werden.
Erläuterung: Aktuell ist die Mitte des Grünen Grundes kahl und un beschattet. Da das ganze Areal denkmalgeschützt ist und
seine Wirkung auch durch den alten Baumbestand erhäl t, sollte diese einmalige Anlage möglichst rasch wie der
ihren ursprünglichen Charakter zurück erhalten. Zur Pflanzzeit im Herbst sollten die Freifläche wieder mit jungen
Kastanien besetzt werden – ein Herzenswunsch der Bewohner des Grünen Grunds.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 224 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 212 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag wird aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: März 2013
Bericht durch die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung Münster – Mitte hat die Wiede raufforstung Grüner Grund in ihrer Sitzung am 22.01. 2013 beschlossen (vgl.
Vorlage V/0996/2012).
Die Bäume werden im März 2013 gepflanzt. Damit ist der Vorschlag umgesetzt.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 9
Vorschlag
Titel: Sonderabgabe für Außenheizungen und Heizpilze einführen
Kurzbeschrei-
bung:
Für Außenheizungen zum Beispiel in der Außengastronomi e wird eine pauschale Steuer von 25 Euro pro Monat
pro Heizquelle erhoben.
Erläuterung: Außenheizungen sind ineffektiv und verlo cken sichtlich nicht zu einem erhöhten Umsatz in der Außengastronomie.
Ein Verzicht auf die Außenheizungen wäre ein minimaler Verzicht mit großer Wirkung.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 63 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 55 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 154 Ja-Stimmen 86 Nein-Stimmen 68 Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
12.12.2012
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
X
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext:
Der Vorschlag wird – bezogen auf den Verzicht von Hei zpilzen im Rahmen der Erteilung von städtischen Sond er-
nutzungserlaubnissen – aufgegriffen. Für die Umsetz ung auf Flächen privater Eigentümer sind dagegen wei terhin
freiwillige Maßnahmen das Mittel der Wahl.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: erledigt
Bericht durch die Verwaltung:
Das Aufstellen von Heizpilzen im Rahmen des Gastrono miebetriebs kann städtischerseits untersagt werden, wenn die Außenfläche
entweder im privaten Eigentum der Stadt steht oder es sich bei der Fläche um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt.
Soweit es sich um eine private Fläche der Stadt handelt wird im Rahmen des Miet-/ Gestattungsvertr ages zur Nutzung der Fläche
das Aufstellen von Heizpilzen untersagt. Handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche , ist das Aufstellen von Heizpilzen ge-
nehmigungspflichtig. Eine solche Sondernutzungserlaubnis wird von der Stadt grundsätzlich nicht erteilt.
Handelt es sich um Flächen, die im Privateigentum Dr itter stehen, gibt es für die Stadt keine Möglichkeit, da s Aufstellen von Heizpil-
zen zu untersagen . Die Stadt hat zusammen mit dem Gastronomieverband e ine Aktion „Kuscheln für’s Klima“ durchgeführt. Einzel-
heiten entnehmen Sie bitte dem Link: http://www.muenster.de/stadt/klima/aktionen_kuscheln-fuers-klima.html

11 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Öffnungszeiten der Stadtbücherei ändern
Kurzbeschrei-
bung:
Samstags ist die Hauptstelle der Stadtbücherei - obgleich an diesem Tag generell stark frequentiert - leider nur bis
15 Uhr geöffnet. Könnte man die Öffnungszeiten samstags eventuell um eine Stunde verlängern?
Erläuterung: Samstags ist der Besucherandrang in der S tadtbücherei-Hauptstelle generell sehr hoch. Insbes ondere Familien
mit Kindern nutzen dann die dortigen Angebote. Es ist mir unverständlich, dass die Stadtbücherei gerade an ei-
nem solchen Tag bereits um 15 Uhr schließt (zu eine m Zeitpunkt, an dem ansonsten in der City noch viel los ist).
Mein Vorschlag: Die Öffnungszeiten der Hauptstelle samstags um eine Stunde -bis 16 Uhr- ausweiten!
Als Ausgleichsmaßnahme in puncto Zeit- und Kostenaufwa nd könnte das Haus montags erst um 11 Uhr (statt
bisher 10 Uhr) geöffnet werden. Montag vormittags w ird die Stadtbücherei erfahrungsgemäß weitaus wenige r
aufgesucht, so dass sich das mögliche Unverständnis über die spätere Öffnung in Grenzen halten dürfte.
(Oder anders ausgedrückt: Der Nutzen einer Ausweitun g der Öffnungszeiten am Samstag wird aus meiner Sich t
die Nachteile einer späteren Öffnung montags deutlich übertreffen!)
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 46 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 37 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 142 Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen 116 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag soll teilweise oder modi fiziert aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 01.01.2013
Bericht durch die Verwaltung:
Die Stadtbücherei hat seit dem 05.01.2013 am Samstag von 10 – 18 Uhr geöffnet. Die dafür erforderlichen Personalkapazitäten
werden durch einen „servicefreien“ Montag ausgeglichen. An diesem Tag ist die Bücherei weiterhin von 10 – 19 Uhr geöffnet und
die Kunden können alle Angebote der Stadtbücherei nutz en, für die eine Unterstützung durch das Personal ni cht erforderlich ist
(Rückgabe, Ausleihe, Nutzung der PC-Arbeitsplätze, de r Lernräume und des Klavierraums.) Vier Mitarbeiter s ind anwesend um
orientierende Fragen zu beantworten und für die Funktionsfähigkeit der technischen Geräte zu sorgen. Auf personalintensive Dienst-
leistungen wie Recherchen, Neuanmeldungen, Fernleihbestellungen, Ausleihe von Thementaschen müssen die Kunden an diesem
Tag verzichten. Die erweiterte Öffnungszeit am Samst ag wird sehr gut angenommen, die Einschränkungen am Montag werden
überwiegend von den Kunden akzeptiert.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 14
Vorschlag
Titel: Bei Straßenbaumaßnahmen mehr Gehwegabsenkungen vornehmen
Kurzbeschrei-
bung:
Bei sowieso anstehenden Straßenbaumaßnahmen sollte di e Stadtverwaltung darauf achten, dass mehr Gehwege
abgesenkt werden.
Erläuterung: Im Zuge des demografischen Wandels sind abgesenkte Bordsteine für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger un ver-
zichtbar. Durch diese Maßnahme schafft die Stadt einen zusätzlichen lebenswerten Rahmen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 18 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 215 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 202 Differenz Ja - Nei n

Beratung
Ratsbeschluss
vom
12.12.2012
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
X
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Der Vorschlag ist aufgegriffen und wir d laufend umgesetzt.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Das Thema Gehwegabsenkungen wird in der Stadt Münster sehr systematisch und umfassend umgesetzt.
Bei Planungen von Kanal-, Straßen- und Brückenbaumaßnahmen findet eine Beteiligung des Sprechers der Arbeitsgruppe 5 Stadt-
planung und Verkehr der Kommission zur Förderung de r Inklusion von Menschen mit Behinderungen regelmäßi g statt. Über diese
Beteiligung wird sichergestellt, dass u. a. Gehwegabsenkungen Teil jeder Baumaßnahme sind.
Wie die Gehwegabsenkungen bei Neubau- und Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist wie folgt festgelegt:
• Bei einmündenden Straßen findet eine Absenkung im Que rungsbereich auf ca. 3 cm statt
• bei Ampeln und Zebrastreifen kommt es - nach erfolg reicher Durchführung eines Pilotprojektes in Nienberge – zu einer ge-
trennten Absenkung im Querungsbereich, für Sehbehinderte wird auf der einen Seite des Ampelmastes die Bordste inkante
in weiß mit einer Absenkung von gut tastbaren bis zu 6 cm Erhebungen hergestellt, auf der anderen Seite des Ampelmas-
tes wird auf 0 cm abgesenkt, so dass Rollstuhlfahrer problemlos die Straße queren können (Vorlage V/0307/2012 ).

22 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Jugendheime mit beschränkten Öffnungszeiten anders nutzen
Kurzbeschrei-
bung:
Jugendheime, die nur 3, 4 oder 5 Stunden (und weder bis 22 Uhr noch samstags) geöffnet haben, sind unrentabel.
Sie sollten anders genutzt werden.
Erläuterung: Morgens können sie als Kita genutzt werd en, z. B. Bauspielplatz in Kinderhaus.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 30 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 26 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 223 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 203 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag ist umgesetzt.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: bereits
umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:

Dem Beschlusstext entsprechend ist der Vorschlag bereits umgesetzt.

Dazu wird auf die Stellungnahme der Verwaltung aus de r Dokumentation der 102 Vorschläge aus der Bestenlis te des Bürgerhaus-
halts 2012 verwiesen:

Jugendeinrichtungen, die nur 3, 4 oder 5 Stunden pro Tag genutzt werden, gibt es in Münster nicht.
Auch der im Vorschlag in Bezug genommene Bauspielplatz in Kinderhaus wird täglich vormittags und nachmittags genutzt,
vormittags im Rahmen einer Kinderbetreuung, nachmittags von 15 – 18 Uhr ist der Bauspielplatz für jedermann geöffnet (als
städtisches Angebot). Die für die städtischen Einrichtungen angegebenen Öffnungszeiten bringen zum Ausdruck, wann Angebote in
städtischer Trägerschaft für jedermann zugänglich in der Einrichtung stattfinden. In den anderen Zeiten werden alle Einrichtungen
von Initiativen, Gruppen und Vereinen im Rahmen ihrer Aufgabenstellung genutzt.
Dazu gehören u. a.:
- Tagesmüttergruppen und Schulklassen an Vormittagen
- Familien und Schulen für Feste an Wochenenden
- Betreuung in den Ferien
- Externe Veranstalter (abends bzw. am Wochenende für Workshops, Kurse, Beratungen etc.)
- Stadtteilgruppen am Abend

Seit fast 20 Jahren haben sich die Jugendeinrichtungen über ihre ursprüngliche Funktion der Kinder- und Jugendarbeit hinaus zu
Begegnungszentren für ihren Stadtteil mit einer Vielfalt an Angeboten entwickelt und die Angebote kontinuierlich weiter ausgebaut.
Die Stadtteilcafes werden als Betriebe gewerblicher Art geführt und können für Veranstaltungen gebucht werden. Letztendlich sind
die Einnahmen der Höhe nach nicht gewinnorientiert. Sie sind ein Kostenbeitrag im Kontext der Erweiterung von Angeboten für die
Menschen im Stadtteil und fließen wieder unmittelbar in die pädagogische Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien ein.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 23
Vorschlag
Titel: Schuldenstopp für Münster
Kurzbeschrei-
bung:
Trotz Griechenland und Staatsvertrauenskrise hatte d er Rat 2011 nicht die Kraft ein Konzept zum Schuldens topp
vorzulegen, die Schuldenmacherei in dieser reichen Stadt wird trotz Einsparungen und Steuererhöhungen for tge-
setzt. Ihr Votum kann das ändern.
Erläuterung: Die Verwaltung und der Rat haben kein Kon zept, mit der ständigen Schuldenerhöhung aufzuhören , das Gutge-
henlassen auf Kosten der nächsten Generation geht w eiter. Das völlig unzureichende Ziel, 2020 einen ausgegli-
chenen Haushalt vorzulegen, wird durch keinerlei Konzept untermauert. Der existierende Sanierungsplan bis 2015
sieht weitere Millionenschulden von -17,9 - 31,0 -26,0 – 25,0 Millionen € vor. Nicht einmal eine ab nehmende
Tendenz ist zu erkennen. Deshalb die Forderung ein glaubwürdiges Schuldenstoppkonzept vorzulegen. Wer d en
Schuldenstopp für richtig hält, muss schmerzliche Ein schritte akzeptieren und auch so konsequent sein, b ei der
nächsten Wahl den Parteien die Stimme zu versagen, die sich einem zügigen Schuldenstopp verweigern. Ohn e
dieses Signal wird es wohl nicht gehen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 10
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 35 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 200 Ja-Stimmen 24 Nein-Stimmen 176 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag ist aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
x Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Der Rat der Stadt Münster erachtet es als unabdingbar, den bisherigen haushaltspolitischen Kurs unter dem Leitmotiv„Zukunft und
Zusammenhalt“ weiter zu entwickeln und im Sinne einer dauerhaft nachhaltigen Kommunalpolitik die bestmöglichen Leistungen für
die Bürgerinnen und Bürger mit den vorhandenen Ressourcen zu erbringen. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Münster
am 27.06.2012 mit Beschluss über die Vorlage „Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik – Handlungsprogramm 2012 bis 2017“
seine Zielsetzungen
• die Haushaltssicherung zu vermeiden
,• bis 2014 das Haushaltsdefizit auf 20 Mio. Euro zu verringern und
• bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Münster zu erreichen
noch einmal bekräftigt. Zugleich hat der Rat eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen, um bereits für den Haushalt 2013 dem
Ziel der Vermeidung der Haushaltssicherung näher zu kommen. Beispielhaft seien hier das Investitions-Moratorium, mit dem das
städtische Investitionsprogramm um zwei Jahre gestreckt wird, und die Einführung einer Reduktionsvariante im Rahmen der Pla-
nung von Investitionsmaßnahmen genannt. Zur Erreichung der mittel- und langfristigen Ziele hat der Rat am 12.12.2012 auf der
Grundlage eines umfassenden Handlungsprogramms konkrete Maßnahmen beschlossen.

Die beschlossenen Maßnahmen können auf der folgenden städtischen Internet Seite eingesehen werden:
http://www.muenster.de/stadt/handlungsprogramm.html

29 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen mindern
Kurzbeschrei-
bung:
Der Rat möge beschließen, dass durch Straßenbeleuchtung verursachte Lichtverschmutzung gemindert wird. Dies
soll einerseits durch partielles Abschalten der Straß enbeleuchtung und durch Straßenbeleuchtung mit wenig
Streulicht erreicht werden.
Erläuterung: Lichtverschmutzung hat weitreichende Aus wirkungen auf die Umwelt und die Psyche des Menschen selbst. Be-
dingt durch das viele Streulicht und unnötige Straßenbeleuchtung in kaum genützten Straßen verenden jede Nacht
mehrere Hundert Insekten pro Laterne, obwohl diese für das ökologische Gleichgewicht unabdingbar sind. So-
dann leidet auch der Mensch unter künstlichem Licht . Durch Lichtverschmutzung wird unter anderem der B io-
rythmus des Menschens gestört, sodass es langfristig gesehen zu psychischen Folgeschäden kommt.
Nicht vergessen werden sollte auch, dass weniger Bel euchtung auch weniger Energiekosten bedeutet und gle ich-
zeitig auch die Umwelt durch einfache Maßnahmen geschützt wird.
Es wird hiermit nicht gefordert, dass sämtliche Straß enbeleuchtung umgerüstet oder entfernt wird, sonder n viel-
mehr eine angemessene Planung im Falle von Neubauten, Reparaturen oder Umrüstungen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 12
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 55 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 170 Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 134 Differenz Ja - Nei n

Beratung
Ratsbeschluss
vom
12.12.2012
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
X
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Wie bereits in der Dokumentation dargestellt, verfolgt die Verwaltung das Ziel, durch geeignete Maßnahmen die durch Straßenbe-
leuchtung verursachten Lichtverschmutzung zu mindern. Die Maßnahmen sind bereits in der Dokumentation enthalten, werden an
dieser Stelle der Vollständigkeit halber auch dargestellt.

1. Partielles Abschalten der Straßenbeleuchtung

Im Stadtgebiet Münster wird die öffentliche Straßenbeleuchtung vom Einschalt- bis zum Ausschaltzeitpunkt nur noch mit der halben
Leistung betrieben. Diese Sparmaßnahme, Abschaltung des zweiten Leuchtmittels, wurde 1982 durch den Rat der Stadt Münster
beschlossen. Bei einem interkommunalen Vergleich der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Jahre 2008 belegte Münster 2007 und
2008 den Platz 1 mit dem niedrigsten Energieverbrauch im Bereich Straßenbeleuchtung Die komplette Straßenbeleuchtung in
Münster wird durch eine zentrale Steuerung (Messstelle am Albersloher Weg) ein- und ausgeschaltet. Es gibt zurzeit keine Möglich-
keit einzelne Leuchten gezielt ein- und auszuschalten. Dezentrale Steuerungssysteme werden am Markt entwickelt, zurzeit liegen
die Anschaffungskosten noch deutlich über 5 Mio. €, so dass eine Investition im jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar wäre.
2. Einsatz von Leuchten mit wenig Streulicht
Kugelleuchten sind, da sie das Licht gleichmäßig in alle Richtungen verteilen, die größten „Lichtverschmutzer“ und werden deshalb
bei Neuplanungen nicht mehr berücksichtigt. Die zwischen 1974 und 1982 aufgestellten Kugelleuchten in d er Altstadt sind abgängig
und werden sukzessive durch Leuchten ersetzt, die m it optischen Systemen ausgestattet sind. Diese Tech nik erlaubt eine sehr
effektive Lichtverteilung und ermöglicht dadurch ho he Gleichmäßigkeit auf der Straße. Als Beispiel für be reits umgesetzte Maßnah-
men können hier die Aegidiistraße, Rothenburg und die Klemensstraße genannt werden.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 30
Vorschlag
Titel: Info über Hundekotbeutel Hundesteuerbescheiden beifügen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Hundesteuerbescheide sollen durch einen Hinweis auf die richtige Benutzung von Hundekotbeuteln erw eitert
werden.
Erläuterung: An vielen Stellen im Stadtgebiet sind Zeugnisse zu fin den, dass einige Hundeausführende den Sinn von Hund e-
kotbeuteln nicht begreifen. Warum sonst wird erst d er Kot ordentlich in einen (Plastik-)Beutel verpackt, nur um ihn
anschließend in die Botanik zu werfen? Das schafft v iel unansehnlichen und schwer verrottbaren Müll in und an
öffentlichen Grünanlagen. Für die Beseitigung entste hen unnötige Kosten. Ein hervorgehobener Hinweis auf dem
Hundesteuerbescheid kostet nicht viel und vermeidet vielleicht den einen oder anderen sinn- und achtlo s wegge-
worfenen Beutel.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

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abstimmung 19 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 12 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 252 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 236 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag soll aufgegriffen werden .

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2014
Bericht durch die Verwaltung:
Es ist möglich, auf den Hundesteuerbescheiden einen besonderen Hinweis aufzudrucken, der an eine ordnungsgemäße Entsorgung
des Hundekots in geeigneten Beuteln appelliert. Es w ird beabsichtigt, auf den Hundesteuerbescheiden für 2014 einen Hinweis zum
Verhalten im Umgang mit Hundekot aufzudrucken.

43 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Hundekotbeutel-Spender aufstellen (Hansaviertel)
Kurzbeschrei-
bung:
Die Wege sind teilweise nicht mehr benutzbar, Kinder garten-Kinder sammeln Hundekot. So langsam wird es ek e-
lig...
Erläuterung: Soweit ich weiß, gab es diesen Vorschlag schon im vergangenen Jahr, aber keine Umsetzung.
Als Anwohnerin des Hansaviertels sehe ich hier dringe nden Handlungsbedarf. Zum Teil kann man manche Bür-
gersteige nicht mehr benutzen, ohne Gefahr zu laufe n, in Hundehaufen zu treten, beispielsweise sei hie r die Ecke
Schillerstraße/Emdener Straße genannt oder auch die Dortmunder Straße auf Höhe der Leerer Straße.
Das mag für einige spießig klingen, aber nachdem da vor einigen Wochen schon Kindergartenkinder die Hu nde-
haufen weggeräumt haben und man am nächsten Tag sch on wieder die nächsten Hunde ihr "Geschäft verricht en"
sehen konnte, besteht nun wirklich die Notwendigkeit für Hundekotbeutel und entsprechende Mülleimer.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 5
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Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

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abstimmung 20 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 207 Ja-Stimmen 40 Nein-Stimmen 167 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2014
Bericht durch die Verwaltung:
Das Amt für Grünflächen und Umweltschutz hat in eine m Versuch über einen längeren Zeitraum die Benutzung versuchsweise
aufgestellter Hundetütenautomaten beobachtet und au sgewertet. Die Ergebnisse und Auswertungen dieses Ve rsuches sind Grund-
lage für eine Beschlussvorlage, die in der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet ist. Eine Beratung der Vorlage soll .in 2013
erfolgen. Im nächsten Rechenschaftsbericht wird vor aussichtlich das Beratungsergebnis der politischen G remien berichtet werden
können.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 61
Vorschlag
Titel: Preußenstadion ausbauen und betreiben mit Investor
Kurzbeschrei-
bung:
Neubau und Betrieb des Preußenstadions mit Hilfe von Privatinvestoren (z.B. LVM/Provinzial Arena) an neuer
Stelle, statt kostspieliger Sanierung und Unterhalt des 86 Jahre alten, jetzigen Stadions.
Erläuterung: Jetziger Stand: Das jetzige Preußenstadio n ist aufgrund seines hohen Alters unmodern, unattra ktiv und unsicher
geworden. Mit jährlichen sechsstelligen Haushaltssummen soll es saniert werden.
Idee: Die Stadt Münster steigt aus dem Preußenstadion aus und sucht einen oder mehrere Privatinvestoren f ür
Neubau und Betrieb an anderer Stelle (z.B. LVM/Provinzial Arena).
Begründung: Langfristig wird auch durch eine Sanierun g des jetzigen Preußenstadions die Substanz nicht wei ter
zu erhalten sein. Der Unterhalt ist zu teuer. Deswe iteren ist das jetzige Preußenstadion in der wachse nden und
immer dichter werdenden Innenstadt zunehmend ein Verkehrshindernis (An-, Abreiseverkehr, Parken).
Vorteile Neubau in Nähe z.B. der Nieberdingstraße:
2-spurige Verkehrsanbindung Umgehungsstraße/Albersloher Weg, Parkfläche.
Außerdem kann ein neues Stadion auch für zusätzliche Veranstaltungen (Konzerte/Festivals) dienen.
Ziel: langfristige Einsparungen im Millionenbereich.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 22
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abstimmung 78 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen + 55 Differenz Ja - Nei n
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Schriftliche
Umfrage 168 Ja-Stimmen 44 Nein-Stimmen + 124 Differenz Ja - N ein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: offen

Verein und Stadt Münster haben sich in den vergangene n Jahren gemeinsam um ein Investorenmodell bemüht, damit das seit Jah-
ren marode Preußen-Stadion saniert bzw. neu gebaut werden kann. Mit dem Ende 2000 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsge-
richts (OVG) Münster und damit der Nichtigkeit des Be bauungsplan Nr. 400 "Preußen-Park" endete das Investo ren-Projekt an der
Hammer Straße.
Mit der Darstellung „SO-Gebiet-Stadion“ im Flächennutzungsplan wurde 2003 eine langfristige Standortsicherung für ein bundesliga-
taugliches Stadion an der Nieberdingstraße (allerdin gs ohne jegliche städtische Finanzierung) geschaffe n aber gleichzeitig eine
weitere Interimsnutzung des bestehenden Stadions an der Hammer Straße bestätigt. Die aktuellen Sanierungs maßnahmen am
städtischen Stadion an der Hammer Straße tangieren we der die Sicherung des Stadionstandortes an der Niebe rdingstraße noch
schließen sie eine Projektplanung durch den Verein od er von privater Seite aus. Ziel der Sanierung ist es vielmehr, das Stadion in
den nächsten Jahren zumindest in einen mittelmäßig akzeptablen baulichen Zustand zu bringen. Mittelfri stig strebt der SCP den
Aufstieg in die 2. Bundesliga an. Dafür reicht bis zu einem gewissen Anspruch auch das Stadion an der Hammer Straße mit adäqua-
ten Veränderungen, z.B. im Bereich der Sitzplätze, aus.
Obwohl die Realisierung eines möglichen Stadionneuba us an der Nieberdingstraße keine kommunale Aufgabe i st und von einer
mittel- bis langfristigen Weiternutzung (5-10 Jahre ) des Preußen-Stadions auszugehen ist, suchen Verein und Stadt weiter nach
Möglichkeiten, einen Stadionneubau durch einen privaten Investor zu realisieren.

70 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Sportanlage und Kindergarten Eichendorffstraße - Nachts Beleuchtung ausschalten
Kurzbeschrei-
bung:
In der Sportanlage Eichendorffstraße brennt nachts öf ters das Licht (Gebäude, Flutlichtanlage), auch im angren-
zenden Kindergarten.
Ich schlage vor, dieses Problem technisch zu beheben oder für gezielte Rückmeldungen zu sorgen.
Erläuterung: Ich schlage vor, Zeitschaltuhren zu installieren, d ie nur bei Bedarf zu ungewöhnlichen Zeiten manuell abgestellt
werden.

Sollte das nicht möglich sein, würde ich als Nachbar das Lichtausschalten für jeweils einen symbolische n Euro
übernehmen und regelmäßig Mitteilung machen, so das s sich die Stadt das Geld bei den Verantwortlichen ho len
kann.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
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abstimmung 27 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 235 Ja-Stimmen 24 Nein-Stimmen 211 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag soll aufgegriffen werden .

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: erledigt
Bericht durch die Verwaltung:
Kindergarten Eichendorffstraße
Die Beleuchtungssteuerung wurde dem städtischen Standard angepasst. Das bedeutet, dass die Beleuchtungssituation in folgenden
Punkten verbessert wurde: Zum einen wurden in den R äumen teilweise Präsenzmelder nachgerüstet, so dass sich dort das Licht
jetzt automatisch ausschaltet, zum anderen wurden die Reinigungskräfte erneut darauf hingewiesen das Licht auszuschalten.
Sportanlage Eichendorffstraße
Die Flutlichtanlage wird zwischenzeitlich wieder ab 22.15 Uhr automatisch ausgeschaltet. Ursache der v om Vorschlagsverfasser
festgestellten Störung war eine gezielte Manipulation durch Dritte an der Zeitschaltuhr, die behoben ist.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 88
Vorschlag
Titel: Maßnahmen gegen Hundekot ergreifen
Kurzbeschrei-
bung:
Hundekot ist ein Gesundheitsrisiko. Im ganzen Stadtg ebiet müssen Maßnahmen gegen den Hundekot ergriffen
werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
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abstimmung 31 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 273 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 261 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
x Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2014
Bericht durch die Verwaltung:
Die verwaltungsinterne Abstimmung der Beschlussvorlag e zu den Hundetütenspendern hat sich verzögert. In dieser Beschlussvor-
lage werden verschiedene Varianten hinsichtlich der Bereitstellung von Hundekotbeuteln dargestellt. We itere Maßnahmen zum
Umgang mit der Hundekotthematik sind von dem Ergebni s der politischen Beratung abhängig. Eine Möglichkeit , um möglichst alle
Hundehalterinnen und Hundehalter zu erreichen, wäre es, auf den Hundesteuerbescheiden für 2014 einen H inweis zum Verhalten
im Umgang mit Hundekot aufzudrucken (s. Vorschlag Nr. 30). Dies wird die Verwaltung veranlassen.

96 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Radweg zwischen Roxel und Albachten bauen
Kurzbeschrei-
bung:
Es sollte dringend ein Radweg gebaut werden. Die Stra ßenverbindung ist für Radfahrer lebensgefährlich. W ir
warten seit 25 Jahren auf die Umsetzung.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 3
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abstimmung 36 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 217 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 203 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Vorbehaltlich einer gesicherten Finanz ierung soll mit dem Bau des Radweges 2013 begonnen werden.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2013
Bericht durch die Verwaltung:
Laut Auskunft des Straßenbaulastträgers (Land NW bzw. Landesbetrieb Straßen NW) wurde mit den vorbereitenden Arbei-
ten bereits begonnen. Sofern die Witterung keine Verschiebung erfordert ist Baubeginn im Februar 2013; die Bauzeit
wurde mit 6 Monaten kalkuliert.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 108
Vorschlag
Titel: Verkehrsführung für Fahrradfahrer (Westhoffstraße - Kreisverkehr) verbessern
Kurzbeschrei-
bung:
Durch die Zentrumserweiterung hat sich die Situation für Fahrradfahrer erheblich verschlechtert. Ein si cheres
Überqueren der Fahrbahn von links nach rechts in Höhe des Neuen Heidkamps ist nicht möglich.
Erläuterung: Weiterfahrt auf dem linken Radweg bis z um Kreisel gestatten, um die Sicherheit zu verbessern.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
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abstimmung 12 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 10 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 210 Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 174 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2013
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Vorschlag bezieht sich auf Auswirkungen der Zentrumserweiterung Kinderhaus auf den Straßenverkehr , insbesondere im
Bereich Westhoffstraße / Am Burloh. Über verschiedene Zugänge (u.a. Bürgerhaushalt, Anregungen nach § 24 G O) sind einzelne
Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit der Zentrumserweiterung an die Verwaltung herangetragen worden.
Um die Einzelanliegen im Gesamtzusammenhang zu erört ern und zu bewerten, hat die Verwaltung entschieden, eine Bürgerver-
sammlung in Kinderhaus im Februar 2013 zu terminier en, in der alle bisher bei der Verwaltung eingegange nen verkehrsrelevanten
Fragen erörtert werden. Hierzu gehört auch dieser im Rahmen des Bürgerhaushalts 2012 eingebrachte Vorschlag.
Erst die Ergebnisse der Bürgerversammlung werden die abschließende Entscheidung zu diesem Vorschlag bringen.

110 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Entfernung eines überflüssigen Verkehrsschildes auf der Straße Wilkinghege
Kurzbeschrei-
bung:
Befährt man die Straße Wilkinghege in Richtung Westho ffstraße, ist vor dem Fußgängerweg ein Verkehrszeic hen
"Tempo 30" angebracht.
Erläuterung: Hinter dem Fußgängerüberweg ist ein Verkehrszeichen "Tempo 50" aufgestellt, obwohl sofort danach ein S topp-
Schild zum Anhalten an Kreuzung mit der Westhoffstraße zwingt.
Das Verkehrszeichen "Tempo 50" ist damit überflüssig.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

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abstimmung 24 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 230 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 199 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Die Verwaltung wird das Anliegen aufgre ifen und mit den zu beteiligenden Stellen abstimmen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
x Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2/2013
Bericht durch die Verwaltung:
In der Sitzung der Arbeitsgruppe für Verkehrsfragen a m 25.01.2013 wurde vereinbart, das mit diesem Vorsch lag in Bezug genom-
mene Verkehrszeichen zu entfernen. Die Umsetzung dieser Vereinbarung wird zeitnah erfolgen.
Damit ist dieser Vorschlag umgesetzt.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 113
Vorschlag
Titel: Bauliche Standards bei der U3-Erweiterung kritisch hinterfragen
Kurzbeschrei-
bung:
Bei den notwendig werdenden Erweiterungen von Kinderta gesstätten (Kitas) werden durch die Vorgaben des
Jugendamtes die Architektenentwürfe wesentlich verteuert.
Erläuterung: Durch die überzogenen Standards des Juge ndamtes wird das politische Ziel einer flächendecke nden U3-
Betreuung unter finanziellen Gesichtspunkten erhebli ch erschwert. Dieser Frage sollten sich die politis chen Gre-
mien der Stadt annehmen und die Arbeit des Jugendamtes kritisch hinterfragen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 3
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

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abstimmung 41 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
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-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen, dass di e Verwaltung den durch externe Vorgaben bereits sehr ein-
geschränkten Spielraum beim u3-Ausbau im Hinblick auf Standards und Wirtschaftlichkeit von Ausbaumaßnah-
men ausnutzt.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt:
erfolgt
bereits
fortlaufend
Bericht durch die Verwaltung:
Wie bereits in der von der Verwaltung im Rahmen der Dokumentation zum Bürgerhaushalt 2012 verfassten Stellungnahme darge-
stellt, sind im Rahmen der u3-Ausbauplanung die Vorgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe (LWL – Landesjugendamt) zu
beachten, um die gesetzlich vorgeschriebene Betriebserlaubnis zu erhalten. Auch sind Auflagen des Bundes und des Landes aus
dem u3-Investitionsprogramm einzuhalten. Daneben sind die Baustandards der Stadt Münster sowie die Vorgaben der Unfallkasse
zu berücksichtigen.
Mit der Vorlage V/0505/2012 zum Handlungsprogramm 2012 - 2017 hat der Rat der Stadt Münster am 27.06.2012 unter anderem
beschlossen, dass die Verwaltung im Rahmen der Planung von Investitionsmaßnahmen – im Hoch-, Tiefbau und im Ingenieurbau –
beim Errichtungsbeschluss stets eine zweite (Planungs-)Variante (‘Reduktionsvariante’) darstellt, die zum Ziel hat, 20 Prozent der
Kosten gegenüber der ‘Normalvariante’ zu verringern. Für alle städtischen Standards hat der Rat mit gleicher Vorlage beschlossen,
dass Beschlüsse mit Abweichungen von diesen Standards/ Richtlinien (Unterschreiten der Standards/ Richtlinien) – soweit nicht
gesetzlich Mindestnormen verletzt werden – bis zum Erreichen eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts ausdrücklich zulässig
sind. Standardunterschreitungen dürfen jedoch keine Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen im Rahmen der nor-
malen Lebens- und Nutzungsdauer bewirken.
So wurde beispielhaft für den „Neubau KiTa Kinderbachtal, Idenbrockplatz 8“ (Vorlage V/0719/2012) die „Reduktionsvariante“ zur
Ausführung vorgeschlagen, die im Ergebnis eine Einsparung von 10.4 % brachte. Die Einsparung beruht u.a. auf einer Verringerung
der Raumgrößen um 35
m², der Verringerung der Raumhöhen von 3 m auf 2,75 m bzw. von 4 m auf 3,50 m, Vereinfa-
chung der Fassade und der Ausstattung, Reduzierung des Standards für Dämmung auf die gesetzlichen Vorgaben,
Standardsenkungen bei den Außenanlagen und der Ausstattung..

124 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Geschenkgutscheine für kommunale Einrichtungen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt Münster verkauft - eventuell auch per Inte rnet - Geschenkgutscheine, die von den Empfängern be i ver-
schiedenen Einrichtungen - Theater, Halle Münsterla nd, Allwetterzoo oder auch Schwimmbäder - eingelöst w er-
den können.
Erläuterung: Gutscheine finden als Weihnachts- oder Geburtstagsg eschenke immer größeren Zuspruch. So kann man Gut-
scheinkarten verschiedener überregionaler Anbieter heute bereits an jeder Tankstelle erwerben. Die Stadt Münster
sollte dieses Instrument nutzen, um den Zuschussbed arf ihrer Einrichtungen zu senken. Gutscheine für Th eater
oder Halle Münsterland haben zum Beispiel den Vorteil , dass sie nicht an einen bestimmten Termin oder ei ne
bestimmte Veranstaltung gebunden sind, sondern nach Wunsch eingelöst bzw. finanziell "aufgestockt" werd en
können, um einen besonders vorteilhaften Sitzplatz zu bekommen. Der Gutscheinerwerb sollte an möglichst vielen
Stellen im Stadtgebiet möglich sein und könnte über das Internet erleichtert werden. So wird der Besuch kultureller
Einrichtungen, aber auch der städtischen Schwimmbäder für die Bürger noch attraktiver gemacht.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 4
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abstimmung 37 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Schriftliche
Umfrage 204 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 176 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungs-/ Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: erledigt
Bericht durch die Verwaltung:

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Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 130
Vorschlag
Titel: Streichung Budget autofreier Sonntag
Kurzbeschrei-
bung:
Der Rat hat 100.000 Euro für Aktionen und Werbung fü r einen autofreien Sonntag bewilligt. Ich beantrage, diese
Mittel wieder zu streichen.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 13
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Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 237 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen 210 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag soll aufgegriffen werden .

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2013
Bericht durch die Verwaltung:
Der Vorschlag wurde aufgegriffen. Das Budget für den autofreien Sonntag wurde gestrichen.

140 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Ampelanlage Weseler Straße/Osthofstraße/Oberort/Dülmener Straße für den Berufs-
verkehr neu schalten
Kurzbeschrei-
bung:
Der Verkehr aus Roxel in Richtung Münster fließt mor gens im Berufsverkehr zwischen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr
wegen zu kurzer Grünphase und starkem Gegenverkehr aus Senden nicht ab.
Erläuterung: Aufgrund des Einwohnerwachstums in Senden nimmt der Berufsverkehr an dieser Kreuzung immer mehr zu. Des-
halb sollte die Ampelschaltung überprüft werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 0
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

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abstimmung 8 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 172 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 165 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelsteuerung We seler Straße / Osthofstraße / Oberort / Dülmener Str aße
mit dem Ziel, den Abfluss für die Fahrzeuge aus dem Oberort, zu überprüfen.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2014
Bericht durch die Verwaltung:
Die Umsetzung der Maßnahme wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da die städtische Verkehrsplanung mit zeitlich vorher
erteilten und priorisierten Aufträgen ausgelastet i st. Dazu zählen u. a. die Projekte zur Umsetzung des Verkehrssicherheitspro-
gramms, Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen durchgäng ig einzuführen, aber auch die Umsetzung des Verkehr ssteuerungssys-
tems auf der Achse C 1 (Nordtangente und Bereich Hauptbahnhof).
Eine Umsetzung der Maßnahme wird daher nicht vor 2014 erfolgen.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 178
Vorschlag
Titel: Kostenangabe in Rats-/Ausschussvorlagen
Kurzbeschrei-
bung:
Vorlagen für politische Gremien sollen stets den Aufw and für die Umsetzung des Beschlusses, aber auch für des-
sen Erarbeitung nennen.
Und zwar sowohl Sach- als auch Personalaufwand.
Erläuterung: Die Angabe des Aufwands bildet für die Pol itik eine wesentliche Steuerungsgrundlage.
Die Bürgervertreter sollen wissen, wenn eine gegeben enfalls unproduktive Anfrage nur mit 10 Stunden Perso nal-
aufwand beantwortet werden konnte (= 500 €).
Auch sollte vorher klar sein, wie viel Aufwand mit de r Umsetzung eines neuen Konzepts verbunden ist. Sons t
entstehen zum Beispiel Gestaltungssatzungen, die net t sind, aber durch die zum Beispiel viel Personal fü r Bera-
tung und Verfolgung der Verstöße gebunden wird.
Durch Transparenz steigt das Kostenbewußtsein für politische Entscheidungen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

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Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 215 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 210 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Umset zung des Ratsbeschlusses vom 27.06.2012 (V/0505/201 2
Ziff. 7.1) zu prüfen, ob auch die Personal- und Sachk osten für die Umsetzung eines zu treffenden Beschlu sses in
jeder Beschlussvorlage ausgewiesen werden sollen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: in 2013
Bericht durch die Verwaltung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.06.2012 im Rahmen der Beratung der Vorlage V/0505/2012 „Nachhaltige kommunale
Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 bis 2017“ folgenden Beschluss gefasst:
„Sofortmaßnahmen
7. Um bereits den Haushaltsplan 2013 an die Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht heranzuführen, beschließt
der Rat folgende Sofortmaßnahmen:
In Beschlussvorlagen wird die Verwaltung grundsätzlich eine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen im Sinne von
Verbesserungen oder Verschlechterungen bzw. Haushaltsneutralität als ersten Punkt darlegen. Die Abschätzung der fi-
nanziellen Auswirkungen soll einmalige und wiederkehrende Kosten und ebenfalls einmalige und wiederkehrende objekt-
spezifische Einnahmen umfassen. Die Beschlussfassung zu Anträgen nach § 3 Abs. 2 Geschäftsordnung des Rates setzt
voraus, dass die Verwaltung neben der fachlichen Prüfung eine Abschätzung der finanziellen Haushaltsauswirkungen vor-
nimmt.“
Zur Umsetzung dieses Beschlusses bietet sich eine Aufteilung in zwei Bereiche an.
a) Ausweis des Sach- und Personalaufwands für die Erarbeitung und ggf. Umsetzung von politischen Anträgen

Als Folge des o. g. Ratsbeschlusses wird die Verwaltung zukünftig in den so genannten Verfahrensvorlagen, die zu Anträgen aus
den politischen Gremien erstellt werden, sowohl eine grobe Abschätzung der unmittelbaren Personal- und Sachaufwendungen, die
mit der Antragsbearbeitung entstehen, als auch die ggf. bei Umsetzung des Antragsanliegens entstehenden weiteren Aufwendun-
gen darstellen. Auf Grundlage dieser Informationen entscheidet dann der zuständige Hauptausschuss ob der Antrag weiter verfolgt
werden soll oder ob er abgelehnt wird. Zur einheitlichen und wirtschaftlichen Ermittlung des Aufwands werden von den Fachämtern
pauschalierte Personal- und Sachkosten angesetzt.

Rechenschaft
b) Verbesserte Darstellung der finanziellen Auswirkungen in allen Beschlussvorlagen
Die zurzeit in den Beschlussvorlagen an die politisc hen Gremien im Finanzteil ausgewiesenen Information en sollen zur Erhöhung
der Transparenz ergänzt werden um eine möglichst ge bündelte Darstellung der finanziellen Auswirkungen des zur Beschlussfas -
sung anstehen Vorgangs. Es ist vorgesehen, diese stan dardisierte Information gleich zu Beginn der Vorlage , z.B. direkt nach dem
„Betreff“ zu platzieren.
Inhaltlich ist darzustellen, inwieweit die zu besch ließende Maßnahme haushaltsmäßig finanziert ist, un d ob sich eventuell weitere
Haushaltsbelastungen ergeben, die bisher noch nicht veranschlagt sind.
Daneben ist zusätzlich eine Einordnung des Vorlagenin halts hinsichtlich der Unterstützung gesamtstädtisc her Zielsetzungen sowie
mittelbar auch zur Pflichtigkeit vorgesehen. Die Details hierzu sind noch durch die Verwaltung zu erarbeiten.
Zur Ermittlung und Darstellung der Personal- und Sac haufwendungen, die mit der Vorbereitung und ggf. Ums etzung des zur Be-
schlussfassung anstehenden Themas entstehen bzw. be reits entstanden sind (analog zum Punkt a), ist ange dacht, diese zusätzli-
chen Angaben zunächst testweise in einigen wenigen Bereichen vorzusehen. In dieser Testphase könnte da nn zunächst eine Auf-
wands- und Nutzenanalyse durchgeführt werden.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 198
Vorschlag
Titel: Direkte Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup einrichten
Kurzbeschrei-
bung:
Zwischen Wolbeck und Hiltrup sollte wieder eine dir ekte Busverbindung eingerichtet werden. Das wäre vo r allem
für Schülerinnen und Schüler von Vorteil.
Erläuterung: Früher gab es bereits eine solche direk te Verbindung. Sie sollte wieder neu aufgelegt werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 2
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

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abstimmung 23 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 18 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Schriftliche
Umfrage 206 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 198 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: ab Herbst
2014
Bericht durch die Verwaltung:
Derzeit arbeitet die Verwaltung zusammen mit den Stadtwerken an der Aufstellung des 3. Nahverkehrsplanes der Stadt Münster.
Dieser wird den verbindlichen Rahmen für die zukünftige Entwicklung des ÖPNV in Münster vorgeben. Wesentlicher Inhalt des
dritten Nahverkehrsplanes der Stadt Münster wird die Überplanung und Optimierung des Liniennetzes sein. In diesem Zusammen-
hang wird auch die Möglichkeit einer direkten, vertakteten Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup geprüft.

199 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Lärmschutzwand oder -wall am Albersloher Weg auf Höhe Zum Kaiserbusch
Kurzbeschrei-
bung: Durch Industriegebiet und Hallenbau wird der Schall erhöht und ins Wohngebiet getragen.
Erläuterung: Ein Lärmschutz von der Straße Am Schütthook bis zur Bach straße ist insbesondere im Hinblick auf eine möglic he
Verbreiterung des Albersloher Weges sinnvoll.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

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Internet-
abstimmung 12 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen -5 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 252 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 239 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: ./.
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Vorschlag wird aus Rechtsgründen nicht weiter verfolgt.
Die Lärmtechnischen Untersuchungen zum Ausbau des Alb ersloher Weges haben ergeben, dass die Anspruchvorau ssetzungen
gem. der sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes - Immissionschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16.
BImSchV) zur Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen nicht erfüllt sind. Eine Umsetzung des Vorschlags scheidet daher aus.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 206
Vorschlag
Titel: Mischwasserhähne in öffentlichen Gebäuden abschaffen
Kurzbeschrei-
bung:
In öffentlichen Gebäuden sollten die Mischwasserhäh ne abgeschafft werden. Das warme Wasser steht immer auf
Abruf in der Leitung, obwohl es fast nie gebraucht wird.
Erläuterung: Die meisten Leute waschen sich die Hände doch nur m it kaltem Wasser, weil es einfach zu lange dauert, bis das
Wasser richtig gemischt ist.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

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Internet-
abstimmung 43 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 37 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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aufgenommen
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Schriftliche
Umfrage 237 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 215 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt, da in städtisc hen Gebäuden (mit wenigen Ausnahmen) ausschließlich Kalt-
wasser bereit gestellt wird.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Die im Rahmen der Dokumentation von der Verwaltung e rarbeitete Stellungnahme stellt den abschließenden Be richt zu diesem
Vorschlag dar. Der Vollständigkeit halber wird der Text im Rahmen dieses Rechenschaftsberichts aufgenommen:
In der Stadt Münster wird in öffentlichen Gebäuden ausschließlich Kaltwasser bereit gestellt, mit folgenden Ausnahmen:
• Zapfstellen, die auch für die Zahnhygiene genutzt werden (Kindergärten, Schulen, Untersuchungszimmer de s Gesund-
heitsamtes)
• Zapfstellen in Küchen mit einer Mensa (im Bereich d er offenen Ganztagsschule)
Dieser städtische Standard ist Gegenstand der Gebäudeleitlinien der Stadt (Ziff. 2.4.4) und steht nicht zur Dispositon.

225 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Ehemalige Hausmeisterwohnung Nikolaischule nutzen
Kurzbeschrei-
bung:
Die ehemalige Hausmeisterwohnung in der Nikolaischu le steht leer. Die Stadtverwaltung sollte sich um ei nen
Mieter bemühen, um diesen Leerstand zu vermeiden. Außerdem können so Mieteinnahmen erzielt werden.
Erläuterung: Zwar ist die ehemalige Hausmeisterwohnung nicht dir ekt mit einem Auto zu erreichen (etwa 200 Meter Fuß weg),
dennoch sollte es möglich sein, Mieter für diese Wohnung zu finden und so den Leerstand zu vermeiden.
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Südost
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

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abstimmung 30 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Schriftliche
Umfrage 42 Ja-Stimmen 132 Nein-Stimmen - 90 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Der Vorschlag soll teilweise aufgegrif fen werden.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: erledigt
Bericht durch die Verwaltung:
Der erneute Vermietungsversuch hat das mit diesem Vo rschlag verfolgte Ziel erreicht. Die ehemalige Haus meisterwohnung Nikolai-
schule konnte zum 15.12.2012 vermietet werden. Der Vorschlag ist damit umgesetzt.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 234
Vorschlag
Titel: Fachleute innerhalb der Stadtverwaltung und im Rat an die richtige Stelle setzen
Kurzbeschrei-
bung:
Fachleute können dazu beitragen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel beim Abbau der Schulden
oder dadurch, dass nicht nach Parteizugehörigkeit Posten besetzt werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 8
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abstimmung 25 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Umfrage 245 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag ist aufgegriffen und umg esetzt.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
In der Stadtverwaltung Münster werden freie zu besetzende Stellen nach dem im Grun dgesetz verankerten Prinzip der Beste-
nauslese besetzt. In der Praxis bedeutet das, dass f ür zu besetzende Stellen auf der Grundlage der dort zu erledigenden Aufgaben
ein Anforderungsprofil entwickelt wird. Dieses Anford erungsprofil ist Maßstab für das Stellenbesetzungsve rfahren (sowohl bei inter-
nen wie auch bei externen Stellenbesetzungen), wobei innerhalb der Verfahren die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften (Sozi-
algesetzbuch IX, Landesgleichstellungsgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) berücksichtigt werden.
Die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen werden im Rahmen der Kommunalwahl durch die wahlber echtigten Bür-
gerinnen und Bürger gewählt. Der Rat entscheidet dan n über die Besetzung der Fachausschüsse. Dem entspr echend erscheint der
Vorschlag diesbezüglich eher ein Appell an die politischen Parteien zu sein.

238 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Sperrmüll an Haltestelle Weitkampweg beseitigen
Kurzbeschrei-
bung:
An der Bushaltestelle Weitkampweg ist eine ewige Sper rmüllstelle. Die Stadt möge hier mehr über die Abfuh rter-
mine informieren (auch über die dortige Hausverwaltung) und stärker kontrollieren.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
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abstimmung 10 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 5 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Umfrage 175 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 163 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag soll aufgegriffen werden .

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster haben die Hal testelle häufiger kontrolliert. Zwischenzeitlich ha t sich der Sauberkeitszustand
verbessert. Darüber hinaus befinden sich die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster im regelmäßigen Kontakt mit den zuständigen Haus-
verwaltungen, um die Situation weiterhin zu verbessern.
So melden die Objektverwalter der Wohnungsgesellschaften den AWM zeitnah, wenn dort erneut Sperrmüllteile abge-
legt wurden. Die Entsorgung erfolgt anschließend schnellstmöglich durch AWM-Mitarbeiter.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 241
Vorschlag
Titel: Pausenhof Aegidii Ludgeri Grundschule neugestalten
Kurzbeschrei-
bung:
Das Klettergerüst bzw. der Spielturm ist inzwischen so stark verwittert, dass sich die Kinder fast tägli ch verletzten.
Es muss dringend gegen ein neues ersetzt werden.
Erläuterung: Bei der Aegidii Ludgeri Grundschule sollte dringend über eine Neugestaltung des Pausenhofes nachgedacht wer-
den. Das Gelände ist trostlos und kaum begrünt. Der Kletterturm muss dringend ersetzt werden. Hier verl etzten
sich die Kinder fast täglich.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 4
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abstimmung 14 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 2 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Umfrage 176 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 159 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag wird aufgegriffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 18.03.2013 -
28.03.2013
Bericht durch die Verwaltung:
In Abstimmung mit der Aegidii-Ludgeri-Schule wird das defekte Klettergerüst durch eine neue Kletterkombina tion mit mehreren
Spielfunktionen ersetzt. Auch die Sandfläche wird opt imiert. Der Auftrag wurde bereits im Oktober 2012 ve rgeben. Die Arbeiten
werden von der beauftragten Firma voraussichtlich in der 2. Märzhälfte 2013 durchgeführt.

243 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse
Kurzbeschrei-
bung:
Im Haushaltsplan stehen viele Zuschüsse aufgrund von Regelungen oder Beschlüssen, die aus dem vergangenen
Jahrtausend stammen und teilweise gar nicht mehr be kannt sind. Es ist sicherlich sinnvoll, hier regelmä ßig zu
überprüfen.
Erläuterung: Aus der Aufzählung der Zuschüsse (http://www.muenste r.de/stadt/finanzen/pdf/Haushaltsplan_2012_Band_1.pdf
ab Seite 431) nur ein paar Beispiele: Block 01 Nr. 2 - Auftragsgrundlage nicht mehr bekannt, Nr. 12 - Rat s-
beschluß 1994, Nr. 13 - nicht mehr bekannt, Nr. 14 - Verfügung von 1999, Block 02 Nr. 1 - Beschluß nicht mehr
bekannt, Block 03 Nr. 5 bis 8 - Grundlage fehlt tota l, Nr. 9 Vereinbarung 1996, Nr. 11 und 14 - Vertrag (von
wann?), Block 04 Nr. 1, 2 und 6 - politische Beschlüs se von wann? Das kann man noch fortsetzen, aber all ein bis
hierhin ist ein Volumen von 881.020 € erreicht.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 9
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abstimmung 55 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 55 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Umfrage 271 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 269 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2015
Bericht durch die Verwaltung:
Zum Bereich Zuschusswesen werden zurzeit aus verschiedenen Perspektiven Vorschläge bzw. Anträge an die Verwaltung herange-
tragen. Es liegen drei Vorschläge aus dem Verfahren des Bürgerhaushaltes 2012 (Nr. 243, 254, 304) und drei Anträge aus dem Rat
zu diesem Themenkomplex vor. Darin werden folgende Punkte angesprochen:
• Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse (z.B. Zuschussgrundlage)
• Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse (z.B. Reche nschaftsberichte)
• Mehrfachförderung prüfen und beenden
• Zeitliche Befristung der Zuschusszahlungen
• Transparente Leistungsvereinbarungen schaffen
• Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets
Darüber hinaus ist es aus Sicht der Verwaltung kons equent, wenn im Rahmen des Handlungsprogramms für e ine nachhaltige
Haushaltspolitik das Zuschusswesen insgesamt einer kritischen Überprüfung unterzogen wird. Die Verwaltu ng beabsichtigt daher,
zunächst eine Aufbereitung des Gesamtzusammenhangs zu erstellen und darauf aufbauend konkrete Maßnahme n zur Reform des
städtischen Zuschusswesens zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen (voraussichtlich 2015).

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 244
Vorschlag
Titel: Sparen im System Stadtverwaltung selbst
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt sollte die Rolle der Bürgerinnen und Bürger (mehr Freiheitsrechte) bedenken und deshalb die üb erbor-
dende Bürokratie abbauen. Den Bürger nicht als Melkkuh, sondern als Träger des Staates betrachten.
Erläuterung: Nicht immer nur vom Abbau der Verschuldung reden, son dern dies auch tun. Keine Beratungsfirma engagieren,
um zu sparen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 10
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

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abstimmung 25 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 12 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
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Schriftliche
Umfrage 250 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 240 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag ist aufgegriffen und wir d laufend umgesetzt.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: laufend
Bericht durch die Verwaltung:

Die Stadtverwaltung ist stets bemüht, nur so viele f ormale Regelungen (Bürokratie) zu schaffen und umzus etzen, wie es im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger notwendig und sinnvoll ist . Es gilt der Grundsatz, dass Vorschriften nicht über die Menschen gestellt
werden dürfen, nicht den Blick auf die Bürgerinnen un d Bürger verstellen dürfen. Weil bei der Vielzahl de r kommunalen Leistungen
im Einzelfall dennoch Fehlentwicklungen nicht ausges chlossen werden können, stellt sich die Stadtverwalt ung tagtäglichen dem
„Blick von Außen“ der Bürgerinnen und Bürger, der Nutzer und Nutzerinnen städtischer Einrichtungen und der politischen Mandats-
trägerinnen und –träger. Durch die Einrichtung von Beschwerdemanagement, Bürgerhaushalt und ähnlicher Ans ätze sollen unter
anderem auch diese „Kontrolle von Außen“ erweitert und intensiviert werden.
Im Dezember 2009 hat der Rat einen Grundsatzbeschluss zur weiteren Entwicklung des städtischen Haushalts beschlossen. Der
Beschluss lautete unter anderem: „Der Rat nimmt das Erfordernis zu weiteren Konsolidierungsschritten in den Jahren 2011 bis 2013
zur Vermeidung der Haushaltssicherung zur Kenntnis. Angestrebt wird, das Defizit bis zum Jahr 2014 auf maximal 20 Mio. Euro zu
begrenzen. […] Vor dem Hintergrund der schwierigen H aushaltslage und im Bewusstsein der Verantwortung für einen generatio-
nengerechten Ressourcenverbrauch wird der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits als vorrangige Aufgabe von Rat und Verwal-
tung anerkannt.“. Damit kommt der Ratsbeschluss auch den Regelungen nahe, die für die Aufstellung der Bundes- und Länder-
haushalte dienen, nämlich der dort geltenden neuen Schuldenregel. Danach müssen beispielsweise die Bundesländer ihre Haushal-
te spätestens ab dem Jahr 2020 so ausrichten, dass sie ohne neue Verschuldung auskommen. Eine Verschuldung bei schlechter
Konjunkturlage bleibt aber weiterhin erlaubt.
Auf Ebene der Stadt Münster hat der Rat im Dezember 20 10 und Dezember 2012 jeweils ein umfassendes Konsoli dierungspaket
beschlossen, um den oben genannten Grundsatzbeschlu ss umzusetzen. Mit diesem Beschluss konnte das Defi zit, das im Haushalt
2010 noch bei über 55 Millionen Euro lag, schrittwei se gesenkt werden. Im Jahr 2014 wird das Defizit – nach heutigem Stand – wie
vom Rat beschlossen unter 20 Millionen Euro liegen. Allerdings umfasst das Konsolidierungspaket neben za hlreichen Aufwands-
senkungen auch einige Ertragssteigerungen, darunter auch Steuererhöhungen. Ohne die Erhöhung der Steuern wäre das Konsoli-
dierungsziel nicht zu erreichen gewesen. Es ist zurz eit nicht beabsichtigt, im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushal-
tes ein Beratungsunternehmen zu beauftragen.

246 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bessere Busverbindungen in Wolbeck
Kurzbeschrei-
bung:
Die T-9-Haltestellen (Taxibus) sollten auch inneror ts zur Verbindung zwischen Wolbecker Windmühle und Heide
genutzt werden können.
Erläuterung: Bisher ist ein Ein- bzw. Ausstieg innerorts nicht mögl ich. Es gibt aber keine Busverbindung zwischen den O rtstei-
len Wolbecks ohne Fußweg.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 1
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

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Internet-
abstimmung 7 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Schriftliche
Umfrage 250 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 247 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: ab Herbst
2014
Bericht durch die Verwaltung:
Derzeit arbeitet die Verwaltung zusammen mit den Stad twerken an der Aufstellung des 3. Nahverkehrsplanes der Stadt Münster.
Dieser wird den verbindlichen Rahmen für die zukünf tige Entwicklung des ÖPNV in Münster vorgeben. Wesentl icher Inhalt des
dritten Nahverkehrsplanes der Stadt Münster wird die Überplanung und Optimierung des Liniennetzes sein. In diesem Zusammen-
hang wird auch eine verbesserte innerörtliche Erschließung des Ortsteiles Wolbeck geprüft.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 248
Vorschlag
Titel: Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel auf öffentlichen Grünanlagen
Kurzbeschrei-
bung:
Es gibt Grünflächen, die in jeder Saison neu bepflanzt werden. Stauden, Wildblumenwiesen, mehrjährige Pflanzen
erfordern weniger Pflege und sind insgesamt kostengü nstiger. Auch ein Zukunftsprojekt mit Obst und Gemüs e ist
denkbar.
Erläuterung: Die Stadt Andernach kann als Beispiel dienen. Dort sind öffentliche Grünflächen teilweise sogar mit Tomaten,
Bohnen und Zwiebeln für alle nutzbar geworden (http://www.swr.de/im-gruenen-rp/-
/id=100810/nid=100810/did=6686090/1774d3d/)
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

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Internet-
abstimmung 51 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 49 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 234 Ja-Stimmen 32 Nein-Stimmen 202 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag ist - bezogen auf die Verwendung mehrj ähriger Pflanzen – seit langem in Münster umgesetzt.
Soweit der Vorschlag sich auf den Anbau von Lebensmitteln bezieht, soll er nicht aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: erledigt
Bericht durch die Verwaltung:
Über die Aktion „Münster bekennt Farbe“ besteht für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf aus gewählten Flächen, sich
für Blumenschmuck etc. zu engagieren. Die intensive Wechselbepflanzung von Schmuckbeeten ist in Münster auf ein Minimum
zurückgefahren worden. Aktuell wurden an der Mariens äule/Ludgeristraße Schmuckbeete in dauerhafte Stauden bepflanzungen
umgewandelt. Die intensiven Gartenflächen am Haus R üschhaus werden nicht mehr von der Stadt Münster bet reut. Es gibt nur
noch geringe Anteile Schmuckbeete, wie in der Engelen schanze, am Servatiiplatz, im Clemensgarten und in der Promenade. Ein
Projekt mit dem Anbau von Obst und Gemüse, wie es als Beispiel in der Stadt Andernach durchgeführt wurde, funktioniert nur, wenn
dies, wie in Andernach als Beschäftigungsförderungsm aßnahme intensiv betreut und anderweitig z. B. ehren amtlich durchgeführt
wird. Ähnliche Projekte, wie der „Hunger Garden“ von Wilm Weppelmann an der Schlossgräfte oder ein kleine s Gewächshaus des
Künstlers Stephan Us an der Aa, im Rahmen der Veransta ltungsreihe „1Aa-Münster im Fluss“, fanden im Jahr 2012 in Münster eine
gute Resonanz. Diese Aktionen werden aber ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Münster durchgeführt.

253 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Basisinformationen in Schriftform für alle Bürger ermöglichen
Kurzbeschrei-
bung:
Um erste, unabhängige Informationen (Broschüren, Fl yer, Einsicht von Berichten, Unterlagen, Zeitungen) in
schriftlicher Form zu bekommen, sollten diese Infor mationen weiterhin in Bürgerberatungen, Stadtbücher eien,
Bezirksstellen allen Bürgern zugänglich sein.
Erläuterung: In Münster gibt es kaum öffentlich zugängliche, kos tenlose Internetnutzung für die Bürger. Um Basisinfo rmationen
in Schriftform für alle Bürger aus einer Hand und in übersichtlicher Form zu bekommen, sollten Bürgerber atung,
Stadtbücherei und Bezirksstellen weiterhin den Weg zu r ersten persönlichen Information und Beratung gehe n.
Hilfsangebote werden bekannt; die Bürger bekommen pa ssgenaue, persönliche Informationen direkt vor Ort. Wei-
tergehende Infos wie bisher gegen geringes Entgelt b ei Bürgerberatungsstelle, damit interessierte Bürge r sich in
Münster beteiligen können.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

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Internet-
abstimmung 7 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen -4 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 211 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 199 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag wird insoweit aufgegriffen, als dass d as bisherige Angebot durch die anstehende Haushaltsk onsoli-
dierung verwaltungsseitig nicht zur Disposition gestellt wird.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2013
Bericht durch die Verwaltung:
Das bereits bestehende Angebot bleibt unverändert erhalten.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 254
Vorschlag
Titel: Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der Stadt Münster erarbeiten
Kurzbeschrei-
bung:
Trotz mehrerer Zuschusskürzungen müssen Ehrenamtlich e seit Neuestem Nachweise zum Beispiel für jede ein-
zelne Fahrt in Form von Fahrtenbüchern vorlegen und wurden bisherige geringe Aufwandsentschädigungen r est-
los gestrichen.
Erläuterung: Dieses Verfahren sollte zukünftig auch für Trägerzuschüsse gelten.
Die Stadt Münster sollte keine neuen Zuschüsse an Tr äger geben, wenn diese nicht detaillierte Rechensch aftsbe-
richte über Ausgaben, aussagefähige Sachstandsberichte und einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor le-
gen können. Die zuständigen Ausschüsse und Bezirksver tretungen sollten mit Beteiligung der Trägervertrete r
verbesserte Kriterien zur Fördergewährung erarbeiten.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 8
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

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Internet-
abstimmung 27 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 23 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
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Schriftliche
Umfrage 240 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess ein.

274 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Punktuelle Reinigung verschmutzter Straßengräben und Bushaltestellen
Kurzbeschrei-
bung:
Es gibt Bushaltestellen, die stark genutzt werden (Bei spiel: Haltestelle Rüschhausweg/Töppheideweg) und h äufig
stark verschmutzt sind. Die Abfallwirtschaftsbetrieb e Münster (AWM) sollten hier punktuell tätig werden und diese
Flächen reinigen.
Erläuterung: Auch Straßengräben (Beispiel: Horstmarer Landweg, Giev enbecker Weg) sind regelmäßig verschmutzt und soll-
ten deshalb nach Bedarf ein- bis zweimal jährlich ge reinigt werden. Ideal wäre es, wenn es hierfür eine n An-
sprechpartner bei den AWM geben würde, den man kurz telefonisch erreichen kann.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

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Internet-
abstimmung 12 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 7 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
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über:

Schriftliche
Umfrage 254 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 239 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag wird modifiziert aufgegr iffen.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt:
Bericht durch die Verwaltung:
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster kontrollieren nunmehr die 33 meistfrequentierten Bushaltestellen und reinigen diese im Be-
darfsfalle. Die Reinigung der Buswartehallen oblieg t der Wall AG. In einem gemeinsamen Gespräch mit den Verkehrsbetrieben der
Stadtwerke Münster wurden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Bushaltestellen diskutiert.
Die Straßenseitengräben werden zweimal im Jahr (Mai/ Juni, Okt./Nov.) vom Tiefbauamt gemäht. Bei der Herb stmahd wird der
Grasschnitt und Unrat bei klassifizierten Straßen zu sätzlich abgesaugt. Zusätzliche Reinigungen werden z. Zt. bei Bedarf nach Prü-
fung durch den Straßenmeister durch Fremdfirmen durc hgeführt. Organisatorisch fand eine Optimierung dad urch statt, dass es
künftig mit dem städtischen Bau- und Betriebshof eine n zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung gibt, d er die Koordinierung
dieser Arbeiten verwaltungsintern sicherstellt.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 275
Vorschlag
Titel: Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg
Kurzbeschrei-
bung:
Zwischen Tennis- und Hockey-Club (THC) und Bildhauerei ist auf dem Dingbängerweg auf einer sehr kurzen Stre-
cke die zulässige Geschwindigkeit auf 70 Stundenkilo meter hochgesetzt. Durchgehend 50 Stundenkilometer w ä-
ren besser.
Erläuterung: Diese Verkehrsregelung gilt nur für eine sehr kurze Strecke und dient nicht einer Beschleunigung des Kf z-
Verkehrs, sondern stellt allein eine Geschwindigkeit sfalle dar, die die Polizei durch Verkehrskontrolle n zur Ein-
nahmeerzielung nutzt.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

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Internet-
abstimmung 46 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und En tscheidungsprozess ein. Die Verwaltung wird beauftr agt,
auf der Basis zukünftiger Auswertungen der Verkehrsunfallstatistiken das Vorschlagsanliegen umzusetzen.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2013
Bericht durch die Verwaltung:
Im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgruppe für Verkehrsfr agen wurde am 25.01.2013 der Vorschlag zur durchgehe nden Geschwin-
digkeitsreduzierung auf 50 km/h für den Dingbängerw eg erörtert. Es wurde verabredet, den Vorschlag frühe stmöglich in das Ar-
beitsprogramm für 2013 aufzunehmen. Unmittelbar nac h Abschluss der Arbeiten zum Beschluss des Rates aus dem Jahr 2012 zur
Reduzierung der innerörtlichen Höchstgeschwindigke it auf 50 km/h, erfolgt die Überprüfung dieser Auße rortsstrecke. Das Ergebnis
wird zum 2. Rechenschaftsbericht vorliegen.

277 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen
Kurzbeschrei-
bung:
Eine 4 Zentimeter hohe Kante über der "Lichtkuppe" de s Fußwegs längs der Aa ist für Fahrradfahrer sehr ge fähr-
lich.
Erläuterung: An der Himmelreichallee/Adenauerallee in Richtung Wes eler Straße befinden sich Fuß- und Radweg auf dem
selben Niveau, mit einer Ausnahme: An der "Lichtkupp e" des Fußwegs längs der Aa befindet sich eine 4 Ze ntime-
ter hohe Kante, mit der Fahrradfahrer nicht rechnen, so dass eine Unfallgefahr besteht, die bereits zu konkreten
Unfällen geführt hat.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
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Kommentare: 2
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abstimmung 34 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 161 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 130 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag ist zunächst provisorisc h und wird zu einem späteren Zeitpunkt endgültig aufgegriffen.

Rechenschaft
x Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt:
2013
oder später
Bericht durch die Verwaltung:
Die Gefahrstelle konnte durch ein Provisorium bereits deutlich entschärft werden, indem die bestehende Kante mit Kaltasphalt ange-
rampt wurde.
Beabsichtigt ist, die endgültige bauliche Veränderung im Rahmen einer kommenden Baumaßnahme umzusetzen. Ob die benötigten
15.000 € in 2013 bereits zur Verfügung stehen, kann wegen der angespannten Haushaltslage heute noch nicht abgesehen werden.
Konkretere Aussagen zum Umsetzungszeitpunkt sind erst im Rahmen des nächsten Rechenschaftsberichts möglich.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 280
Vorschlag
Titel: Theater: Kooperationen zur Kostensenkung anstreben
Kurzbeschrei-
bung:
Münsters Theater wird mit 19 Mio. Euro/Jahr geförder t, das ist fast die Hälfte des städtischen Kultur-
/Wissenschaftetats! Prüfauftrag, ob und wie durch Koo peration mit anderen Bühnen Einsparungen möglich sind ,
ohne aber Kulturleistungen spürbar einzuschränken.
Erläuterung: Münster hat eine vielfältige Kulturlandschaft. Viele Bereiche werden gefördert. Das soll auch so bleibe n. Beson-
ders stark wird das Theater bezuschusst, das mit 19 Millionen Euro pro Jahr fast die Hälfte des städtischen Kultur-
und Wissenschaftsetats verschlingt - das ist sicher weit mehr, als seiner wichtigen Rolle in Münsters Kulturangebot
entspricht.
Es soll geprüft werden, wie und ob durch Kooperation en mit Bühnen in Westfalen bis hin zu Osnabrück Eins pa-
rungen möglich sind, ohne dass das Kulturangebot in Münster spürbar eingeschränkt wird. Hier sind die entspre-
chenden Erfahrungen aus anderen Regionen/Projekten zu berücksichtigen.
Anschließend Diskussion, ob und welche Maßnahmen umgesetzt werden (dazu könnte auch eine Stellenreduktion
gehören) und was mit dem eingesparten Geld gemacht werden soll - Förderung anderer Kulturprojekte oder städ-
tischer Haushalt.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
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abstimmung 54 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 46 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 211 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 205 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt:
Bericht durch die Verwaltung: Stand 19.02.2013
Die Kooperation mit anderen Bühnen und Theaterhäuser n zum Ankauf bzw. Übernahme von Bühnenbildern, Kostüm ausstattungen
wird vom Theater Münster auch bei den Überlegungen des Spielplans für die nächste Spielzeit 2013714 mi teinbezogen. Diese
Möglichkeiten werden jeweils produktionsbezogen geprüft – sowohl aus künstlerischer als auch aus wirts chaftlicher Sicht. Alle Spar-
ten des Theaters Münsters incl. Sinfonieorchester Mü nster sind – wie in der Vergangenheit auch – für Koop erationen offen und
stehen diesen positiv gegenüber.
Der Spiel- und Konzertplan für die Spielzeit 2013/14 wird dem Kulturausschuss am 26.02.2013 vorgestellt.
Bei folgenden Produktionen der Spielzeit 2013/14 wird es zu Kooperationen mit anderen Bühnen kommen:
• Operette „Die Piraten von Penzance“, in Kooperation m it dem Staatstheater am Gärtnerplatz München und dem Theater
Hof
• Tanztheater „Das Schloss“, in Kooperation mit dem St aatstheater am Gärtnerplatz München
• Junges Theater „Peter und der Wolf“, eine Auftragsk omposition für das Theater Münster, das Theater Freiburg und die Jun-
ge Oper Mannheim

304 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Städtische Mehrfachförderung beenden
Kurzbeschrei-
bung:
Bei Anträgen auf freiwillige Leistungen ("Zuschüsse") sind alle weiteren bestehenden Förderungen, insbes ondere
aus der öffentlichen Hand (auch im weiteren Sinne) anzugeben.
Erläuterung: Oftmals erfolgen Förderungen direkt aus dem Haushalt (Rat) aber zugleich auch aus weiteren de jure und /oder de
facto städtischen Töpfen (Bezirksvertretungen, Sparka ssentopf usw.). Solche mehrfachen Förderungen sind zu
beenden. Das jährliche Einsparvolumen dürfte im sechsstelligen Bereich liegen.
Dieses Verfahren entspricht im Übrigen dem bei kult urellen und sozialen Projekten, bei denen im Rahmen des
Finanzplans auch eine Gesamtfinanzierung darzustell en ist. Zugleich können durch so eine Förderbegrenz ung
weitere Empfänger im kulturellen und sozialen Bereich bedacht werden.
Der Vorschlag steht dem ergänzenden Fundraising bei privaten Spendern nicht entgegen, fördert dieses ind irekt
sogar.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
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abstimmung 45 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 186 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 158 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess zur Optimierung des Zuschusswesens ein.

Rechenschaft
x Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2015
Bericht durch die Verwaltung:
Zum Bereich Zuschusswesen werden zurzeit aus verschiedenen Perspektiven Vorschläge bzw. Anträge an die Verwaltung herange-
tragen. Es liegen drei Vorschläge aus dem Verfahren des Bürgerhaushaltes 2012 (Nr. 243, 254, 304) und drei Anträge aus dem Rat
zu diesem Themenkomplex vor. Darin werden folgende Punkte angesprochen:
• Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse (z.B. Zuschussgrundlage)
• Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse (z.B. Reche nschaftsberichte)
• Mehrfachförderung prüfen und beenden
• Zeitliche Befristung der Zuschusszahlungen
• Transparente Leistungsvereinbarungen schaffen
• Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets
Darüber hinaus ist es aus Sicht der Verwaltung kons equent, wenn im Rahmen des Handlungsprogramms für e ine nachhaltige
Haushaltspolitik das Zuschusswesen insgesamt einer kritischen Überprüfung unterzogen wird. Die Verwaltu ng beabsichtigt daher,
zunächst eine Aufbereitung des Gesamtzusammenhangs zu erstellen und darauf aufbauend konkrete Maßnahme n zur Reform des
städtischen Zuschusswesens zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen (voraussichtlich 2015).

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 305
Vorschlag
Titel: Proberaumzentrum für Musiker einrichten
Kurzbeschrei-
bung:
Ein Proberaumzentrum in städtischer Hand, durch sozia le Träger oder durch Übertragung auf einen Verein e in-
richten.
Erläuterung: In der Kulturmetropole Münster gibt es Hunderte von Bands, Solomusiker und sogar hauptberufliche Bands. D en-
noch mangelt es seit Jahren an bezahlbarem Proberaum . Das Problem wird durch den Wegfall des Schützenhof -
bunkers noch verschärft. Für einen kleinen Proberaum werden meist mehrere Hundert Euro verlangt, das ist oft
mehr als für eine kleine Wohnung, so dass viele Band s und Musiker gezwungen sind, sich einen Proberaum mit
vielen anderen zu teilen - und trotzdem sind die Wartelisten lang und viele Musiker finden keine geeigneten Räum-
lichkeiten. Das soll sich durch ein städtisch geför dertes Proberaumzentrum ändern. Um Kosten zu sparen wäre
eine alte Schule o. ä. eine Möglichkeit. Viele Musiker würden für einen Proberaum sicherlich auch bei den Arbeiten
mithelfen. Das ganze könnte über einen Verein laufe n, um weitere Kosten zu sparen. Um die laufenden Kos ten,
Rücklagen usw. zu decken, soll eine erschwingliche Miete pro Kopf oder Raum erhoben werden.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 7
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abstimmung 42 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 151 Ja-Stimmen 54 Nein-Stimmen 97 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Das Anliegen des Vorschlags wird in den laufenden Prozess zur Ermittlung alternativer Proberäume eingebunden.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2013, 2014
Bericht durch die Verwaltung:
Unmittelbar seit Bekanntgabe des Wegfalls der privat betriebenen Proberaummöglichkeiten im Schützenhofbun ker ist die Stadt
bemüht, dem sich damit abzeichnenden Defizit im Be reich einer notwendigen und angemessenen Infrastruk tur einer Universitäts-
stadt mit Musikhochschule und lebendiger Musikszene entgegenzuwirken. Nach Prüfung verschiedener (auch städtischer) Raumal-
ternativen, wird eine erfolgversprechende Initiativ e in privater Träger- und Betreiberschaft fokussiert . Zur Zeit laufen entsprechende
Gespräche zur Konkretisierung dieses Vorhabens.

322 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Ausbau von Radwegen
Kurzbeschrei-
bung:
Der Ausbau von Radwegen muss fortgesetzt werden, vor allem die Verbreiterung z.B. auf der Hammerstraße.
Dafür sollte im Haushaltsplan für den Verkehr 10% angesetzt werden.
Erläuterung: Der Radfahrverkehr in Münster dürfte mindestens 10 % des Gesamtverkehrs betragen; deshalb sollte auch 10%
für Pflege und Ausbau zur Verfügung stehen. Oder ist das längst der Fall?
Abgegeben für: Münster gesamt
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abstimmung 40 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 197 Ja-Stimmen 45 Nein-Stimmen 152 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Anteil der Mittel für den Ausbau und die Unterhal tung de Radverkehrsnetzes an der PG 1201 (Bereitstel lung
von Verkehrsflächen und – anlagen) liegt derzeit bei 10 %.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Der Vorschlag ist bereits umgesetzt, da die Mittel f ür den Ausbau und die Unterhaltung des Radverkehrsne tzes an der PG 1201.
(Bereitstellung von Verkehrsflächen und – anlagen) bereits bei 10 % des Gesamtbudgets liegen.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 338
Vorschlag
Titel: Mehr Fahrradständer in der Innenstadt
Kurzbeschrei-
bung:
Installation von mehr Fahrradständern unmittelbar i n der Innenstadt - selbst wenn dazu einige PKW-Park plätze
oder -Halteplätze entfallen müssten.
Erläuterung: Leider war der Trend in den letzten Jahren eher geg enläufig, etwa die Demontage vorhandener Ständer am Drub-
bel gegenüber der Einmündung Alter Fischmarkt. Fahrra dfahrer wollen zum Einkaufen nicht ihr Gefährt zentr al in
kostenpflichtigen Parkhäusern parken, sondern in Ge schäftsnähe, um die höhere Mobilität eines Fahrrads gegen-
über dem Auto auch ausnutzen zu können.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
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Kommentare: 6
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abstimmung 56 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 192 Ja-Stimmen 61 Nein-Stimmen 131 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag ist aufgegriffen.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: laufend
Bericht durch die Verwaltung:

Wie in der Dokumentation zu diesem Vorschlag dargele gt, hat der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklu ng, Verkehr und
Wirtschaft die Verwaltung beauftragt, sukzessive im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeit en neue und zusätzliche
Parkmöglichkeiten für Fahrräder in der Altstadt und d en innenstadtnahen Wohngebieten zu schaffen. Hierfü r stehen im Haushalt für
die Jahre 2012 ff. jeweils 50.000 € zur Verfügung.

Im Jahr 2012 wurden zahlreiche Fahrradständer entlang der Hammer Straße aufgestellt. In 2013 werden zusätzliche Fahrradständer
in der Windthorststraße / Harsewinkelplatz aufgestellt. Weitere Standorte werden aktuell geprüft (z. B. am Alten Steinweg).

343 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Streichung von Zuschüssen zu Turnieren
Kurzbeschrei-
bung: Streichung von Zuschüssen zum "Turnier der Sieger" und "K+K Cup".
Erläuterung: Im letzten Jahr bereits positiv bewerte t, haben die Gremien dies dann abgelehnt, weil sie ein Abwandern aus
Münster fürchten. Gleichzeitig haben sie aber deutl ich gemacht, dass der Anteil der Stadt mit etwa 2,5 b is 5% nur
sehr gering sei. Es ist fraglich, ob bei Rückzug der Stadt und damit Wegfall von gerade einmal 2,5 bis 5 % des
Budgets die Veranstalter das Risiko auf sich nehmen, die Verknüpfung mit Münster zu lohnen.
Aus Sicht des Haushalts muß dagegen an allen Ecken ges part werden! Wer die Musik bestellt, soll sie auch be-
zahlen. Großartige soziale Wirkungen, die eine Förd erung durch die Allgemeinheit rechtfertigen würden, sehe ich
nicht. Der indirekte Rückfluss über ausgegebenes Ge ld der Besucher ist meines Erachtens auch zweifelhaf t. Ent-
weder der veranstaltende Verein kann es sich leisten oder nicht.
Münster kann sich die Veranstaltung nicht mehr in dieser Form leisten.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 5
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abstimmung 69 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 60 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 179 Ja-Stimmen 47 Nein-Stimmen 132 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag wird dahingehend modifiziert aufgegrif fen, dass die Zuschüsse für das Turnier der Sieger und den
K+K Cup auf 30.000 € reduziert werden.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: 2013
Bericht durch die Verwaltung:
Die Zuschüsse für das Turnier der Sieger und K+K Cup werden ab 2013 in Höhe von insgesamt 30.000 € gewährt.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 344
Vorschlag
Titel: Kein Geld für Spiekerhof-Brücke
Kurzbeschrei-
bung:
Kein städtisches Geld für einen Umbau der Spiekerhof- Brücke, wie ihn einige interessierte Kreise seit Jahr en
immer wieder zu forcieren versuchen! Die jetzige Brücke ist optisch völlig in Ordnung!
Erläuterung:
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Kommentare: 4
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abstimmung 58 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 57 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 202 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 180 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
X Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt:

Sperrver-
merk bis
2016
Bericht durch die Verwaltung:
Am 13.10.2011 hat der der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft die Verwaltung beauftragt, ein
Gesamtkonzept für die Innenstadt-Aa zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen. Gleichzeitig wurden die in der Haus-
haltsplanung für den Umbau der Spiekerhof-Brücke veranschlagten Mittel mit einem Sperrvermerk versehen. Das bedeutet, dass
der Umbau der Spiekerhof-Brücke nur über einen Beschluss des zuständigen Ausschusses erfolgen kann, durch den der Sperrver-
merk aufgehoben wird. Und das wiederum kann erst erfolgen, wenn das Gesamtkonzept für die Innenstadt Aa vorliegt.
Das Gesamtkonzept wird unter der Bezeichnung „Aa in d er Stadt“ derzeit erarbeitet. Es wird – voraussichtl ich im Frühjahr 2014 –
der Bezirksvertretung Mitte und dem Ausschuss für Sta dtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft z ur Entscheidung vor-
gelegt. Auf der Grundlage dieses Konzepts wird später auch über die Spiekerhofbrücke entschieden.

346 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Auflösung eines Stadtbezirkes
Kurzbeschrei-
bung: Zusätzlich zum Stadtbezirk Mitte reichen die vier Bezirke Nord, West, Süd und Ost aus.
Erläuterung: Hiermit werden sowohl nicht unerheblich e Kosten für die Politik als auch städtisches Personal gespart.
Bereits jetzt sind die Stadtbezirksgrenzen teilweise recht willkürlich - die Gemeinsamkeiten beispielswe ise von St.
Mauritz und Handorf, die beide zu "Ost" gehören, liegen im täglichen Leben nahe bei Null.
Eine Verschlechterung der lokalen Ortskenntnis und V erhaftung ist damit nicht zu erwarten; dagegen könn te man
so gut den eingeschränkten Haushaltsmöglichkeiten Rechnung tragen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 9
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abstimmung 58 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 48 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Umfrage 99 Ja-Stimmen 101 Nein-Stimmen - 2 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entscheidungsv orschlag im Sinne der Zielsetzung des Vorschlags in d en
politischen Beratungsgang einzubringen

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: . / .
Bericht durch die Verwaltung:
Die Verwaltung hat – diesem Bürgervorschlag in der Zi elsetzung folgend – dem Rat vorgeschlagen, die Zahl der Bezirksvertretun-
gen zu reduzieren und dadurch Einsparpotentiale zu g ewinnen (vgl. Vorlage an den Rat V/0702/2012 „Nach haltige Haushaltsent-
wicklung – Handlungsprogramm 2012 – 2017“, Ziffer 18 des Maßnahmenkatalogs).
Der Rat hat in seiner Beschlussfassung am 12.12.2012 zur Vorlage V/0702/2012/1 die Maßnahme, die inhaltli ch diesem Bürgervor-
schlag entspricht, nicht aufgegriffen. Es wird deshalb nicht zur Auflösung eines Stadtbezirks kommen.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 354
Vorschlag
Titel: Erhebung der Elternbeiträge vereinfachen
Kurzbeschrei-
bung:
Das Verfahren zur Erhebung der Elternbeiträge sollte v ereinfacht und damit Arbeitsaufwand in der Stadtverw al-
tung reduziert werden.
Erläuterung: Eltern, die ihr Kind in den Kindergarten schicken, brauchen gute Nerven. Sie füllen eine Erklärung zum Elternein-
kommen aus, kämpfen sich durch eine mehrseitige Ausfüllanleitung und kopieren dann noch unzählige Einkom-
mensnachweise und Bescheinigungen. Die Stadt prüft alles, berechnet das "maßgebliche Einkommen" und ordnet
die Familie der passenden Einkommensgruppe zu. Damit aber nicht genug. Im Folgejahr werden die Eltern zur
Vorlage des Steuerbescheides aufgefordert - zwecks Kontrolle der Berechnung aus dem Vorjahr. Gegebenenfalls
wird nachberechnet oder zurückbezahlt. Noch schwieriger wird es, wenn sich das Einkommen durch einen Neben-
job eines Elternteils unerwartet erhöht haben sollte.
Das Verfahren sollte vereinfacht werden. Dabei könnte man auch gleich die Bewilligung des Elterngeldes unter die
Lupe nehmen. Das ist nämlich ähnlich kompliziert und mit vielen, vielen Formularen verbunden.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
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abstimmung 32 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Umfrage 208 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 199 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird dahingehend aufgegr iffen, dass auf den Versand der Ausfüllanleitung verzichtet wird.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: März 2013
Bericht durch die Verwaltung:
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 1 2.12.2012 im Rahmen des Handlungsprogramms 2012 – 2 017 (Vorlagen
V/0702/2012 und V/0702/2012/1) Steigerungen der Elternb eiträge für die Kindertageseinrichtungen und Anpassun gen bei den El-
ternbeiträgen für die Kindertagespflege beschlossen (Vorschläge Nr. 156, 157 und 158 aus der Anlage 1 d er genannten Ergän-
zungsvorlage). Die Verwaltung erarbeitet derzeit die notwendige Vorlage an den Rat, mit dem die „Satzung zur Erhebung und zur
Höhe von Elternbeiträgen für die Förderung von Kinder n in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Teilnahme an
Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förde rschulen und offenen Ganztagsschulen“ dementsprechend verändert wer-
den soll.
Nach Inkrafttreten der veränderten Satzung – vorauss ichtlich im März 2013 - sind alle Eltern, deren Kind( -er) eine Kindertagesein-
richtung besucht / besuchen oder in Kindertagespfle ge betreut wird / werden, anzuschreiben und über di e Neuerungen zu informie-
ren. Aufgrund der neuen Einkommensgrenzen müssen Elter n, die jetzt den Höchstbeitrag zahlen, eine neue Ein kommenserklärung
abgeben. Bei dem Versand der dann angepassten Erklär ung zum Elterneinkommen wird auf das Versenden der A usfüllanleitung
verzichtet. Der Beschluss des Rates wird damit umgesetzt.

362 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bessere Aufbereitung der Haushaltszahlen
Kurzbeschrei-
bung:
Beim Lesen des Haushalts sollen die Zahlen für den Bü rger verständlicher und vergleichbarer werden. Dami t soll
es einfacher werden, den Nutzen eines Haushaltspostens einzuschätzen und dies bei Sparvorschlägen zu
berücksichtigen.
Erläuterung: Beim Lesen der Details zum Haushalt im Internet ist es meines Erachtens zu schwer, die einzelnen Posten zu
vergleichen.
Zum Beispiel die Posten 402 (VHS), 407 (Theater) und 80 2 (Bäder). Hier stellen sich mir ganz spontan folgen de
Fragen:
* Wie viele Personen haben die einzelnen Angebote genutzt?
* Wie hoch sind die Einnahmen der städtischen Bühnen?
* In wie weit sind in den Posten bereits Unterhaltungskosten für die Gebäude enthalten?
Diese Informationen sollen zukünftig enthalten sein.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

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abstimmung 26 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 21 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 222 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 218 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag soll teilweise / modifiz iert aufgegriffen werden.

Rechenschaft
x Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: Sommer
2013
Bericht durch die Verwaltung:
Der kommunale Haushalt gliedert sich in einen input -orientierten und einen output-orientierten Bereich. Für die input-orientierten
Elemente des Haushalts (Ergebnisplan, Finanzplan und die nach Produktbereichen und Produktgruppen differen zierten Teilpläne
als Gliederungen der vorgenannten Pläne) gibt es gesetzliche Regelungen zum Aufbau und zum Inhalt, deren Anwendung zu einem
erheblichen Teil verbindlich vorgeschrieben ist. Üb er die gesetzlichen Anforderungen hinausgehend werde n im Haushalt der Stadt
Münster auf Ebene der Produktgruppen die wesentliche n Inhalte mit unmittelbarem Bezug zum jeweiligen Te ilplan erläutert. Auf
diese Weise soll mehr Transparenz erreicht und dami t auch die Verständlichkeit erhöht werden. Für den o utput-orientierten Bereich
des Haushalts beschränken sich die gesetzlichen Vorgaben auf die Notwendigkeit von Zielen und von Kennz ahlen zur Messung der
Zielerreichung. Um auch hier die Verständlichkeit zu verbessern, verfügt der Haushalt der Stadt Münster über mehrere Elemente. Zu
Beginn einer Produktgruppe werden deren Aufgaben und Ziele beschrieben. Zusätzlich zu den gesetzlich gef orderten Kennzahlen
zur Messung der Zielerreichung werden Standardkennza hlen und Leistungsdaten abgebildet. Während die Stan dardkennzahlen die
Vergleichbarkeit der Produktgruppen erleichtern solle n, haben die Leistungsdaten eine eher beschreibende Funktion. Sie ergänzen
individuell die textlichen Erläuterungen um Zahlenan gaben, die Auskunft über die Struktur und den Umfang der erbrachten Leistun-
gen, die Zielgruppen oder das Arbeitsumfeld geben. D er Haushalt der Stadt Münster verfügt über rd. 70 m itunter sehr unterschiedli-
che Produktgruppen. Von daher ist es schwierig aussag efähige (Standard-) Kennzahlen zu entwickeln, die ein en Vergleich der Pro-
duktgruppen nach einheitlichen Kriterien ermöglichen . Unabhängig davon ist die Optimierung sämtlicher Ke nnzahlen bei der Stadt
Münster ein andauernder Prozess und wichtiger Baustein auf dem Weg zur zielorientierten Steuerung.
In diesem Zusammenhang hat der Rat der Stadt Münster am 12.12.2012 die Verwaltung beauftragt, im Sommer 2 013 einen Ge-
samtüberblick über die Leistungen und Teilleistunge n (unterhalb der Produktebene des Haushalts) in Beric htsform zu erstellen. Mit
diesem Bericht sollen aufgabenkritische Überlegungen regelmäßiger Bestandteil der jährlichen Haushaltsp lanberatungen werden.
Die konkreten Inhalte des Berichts werden derzeit durch die Verwaltung erarbeitet.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 363
Vorschlag
Titel: Mehr Mittel zur Eigenbewirtschaftung für Schulen
Kurzbeschrei-
bung:
Den Schulen sollten mehr Mittel, die derzeit noch ze ntral verwaltet werden, zur Eigenbewirtschaftung übe rtragen
werden.
Erläuterung: Den Schulen stehen nur im sehr geringen Umfang Mitte l zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Ver fü-
gung. Wenn die Schulen auch die Gelder zum Beispiel f ür Energieverbrauch und allgemeine Bauunterhaltung
selbst bewirtschaften dürften, würden sicher mehr Ei nsparungen erzielt, solange eingesparte Mittel zwec kgebun-
den in den Schulen blieben. Durch effizienteren Mitt eleinsatz würde so mehr erreicht, ohne dass Mehraus gaben
entstehen würden. Zusätzliche Einsparungen würden be i der Stadt entstehen (Personalkosteneinsparung im A mt
für Schule und Weiterbildung und Amt für Gebäudemanagement).
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 12 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 224 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 208 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag wird in den weiteren Ents cheidungsprozess eingebunden.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: erledigt
Bericht durch die Verwaltung:
Bezogen auf den im Vorschlag angesprochenen Aspekt der Bauunterhaltung ist anzumerken, dass eine Dezentral isierung der Bau-
unterhaltungsmittel bei der aktuellen Haushaltslage nicht in Betracht kommt. Bei den nicht auskömmliche n im Haushalt zur Verfü-
gung stehenden Mitteln ist die Verausgabung der Mitt el nach Prioritäten vorzunehmen, um einen optimalen und zukunftsfähigen
Mitteleinsatz zu gewährleisten. Das erfordert ein s tandortübergreifendes Denken und Entscheiden mit de r zwingenden Folge einer
zentralen Mittelbewirtschaftung. Insoweit wird eine Ausweitung der Eigenbewirtschaftung für die Gebäude bewirtschaftung nicht
weiter verfolgt.
Für den Bereich der Schulbudgets hat es in den letzte n Jahren bereits zahlreiche Verlagerungen gegeben. Aktuell in 2013 sind die
Sachkostenpauschalen für die zusätzlichen Aufwendunge n der Ganztagsschulen in die Schulbudgets verlagert worden, die Einbin-
dung der Schulbuchmittel wird -soweit von weiteren Sc hulen gewünscht- ebenfalls sukzessive umgesetzt. Sow eit sich in den kom-
menden Jahren Möglichkeiten eröffnen, unter den geg ebenen Rahmenbedingungen weitere Haushaltsmittel de n Schulen zur Ei-
genbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen, so wir d dies -wie immer wieder seit Einführung der „Flexib len Haushaltsführung“ im
Jahre 1985 geschehen- unter Einbindung der Schulen und des Ausschusses für Schule und Weiterbildung umgesetzt.

365 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen und Pflanzungen
Kurzbeschrei-
bung:
Im Rahmen einzelner Projekte können Freiwillige konkret etwas für Münster tun, indem sie in Gemeinschaf tsarbeit
tätig werden. Den Bürgern wird die Möglichkeit gegeben, unter sachkundiger Anleitung das Stadtbild mit zu gestal-
ten und zu verschönern.
Erläuterung: Bei der Bepflanzung beispielsweise von Ausgleichsfläch en und auch größeren Projekten, wie Arbeiten an Spiel -
plätzen oder der Umgestaltung des Aabettes können di e Bürger mit Werkzeugen und Geräten, angeleitet von
Offiziellen, aktiv werden.
Vorteile hier:
- Erhöhte Verbundenheit mit der Stadt
- Kosteneinsparung
- Gemeinschaftsbildung
- Gesundheitsförderung, direkt und indirekt
Dass Arbeit auf freiwilliger Basis funktioniert, bewe isen Ehrenämter, Vereine, Müllsammelaktionen, Freiwil liges
Ökologisches Jahr (FÖJ), Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und so weiter.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 22 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 14 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 219 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen 201 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag ist bereits aufgegriffen .

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Im Rahmen der Dokumentation dieses Vorschlags ist b ereits ein Sachstandsbericht zu diesem Vorschlag gege ben worden. Zur
Vervollständigung des Rechenschaftsberichts wird der Bericht an dieser Stelle wiederholt:

Bei geeigneten Objekten, insbesondere im Bereich von Ausgleichsflächen, wird der Vorschlag seit einigen Jahren erfolgreich bei der
Anlage von Obstwiesen / Obstbaumpflanzungen im Rahme n von Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. wenn Bürger/i nnen gegen-
über der Verwaltung ihr Interesse an einer Mitgestaltung bekunden. Interessierte Bürger/innen können ihr Interesse telefonisch unter
492 6730 bekunden oder per Email über
amt_67@stadt-muenster.de , Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen im Rahmen
des Bürgerprojektes „Münster bekennt Farbe“ (Email: goldbeck@stadt-muenster.de oder telefonisch: 492 6762).
Hinzuweisen ist noch darauf, dass dem Vorschlag bei komplexen Baumaßnahmen allerdings Grenzen gesetzt sind, die
sich insbesondere aus dem Vergaberecht, den haftung srechtlichen Fragestellungen und dem Bauablauf ergeb en kön-
nen.

Bürgerhaushalt 2012 1 . Rechenschaftsbericht Vorschlag Nr. 369
Vorschlag
Titel: Sichere Querung der Warendorfer Straße
Kurzbeschrei-
bung:
Die Querung der Warendorfer Straße auf Höhe der Dechaneistraße soll für Kinder, Behinderte und Senioren durch
Einbeziehung des Radverkehrs in die Ampelanlage sicherer gemacht werden.
Erläuterung: An genannter Querung kommt es immer wieder zu gefähr lichen Situationen für Kinder, Behinderte und ältere M it-
bürger. Ursache hierfür ist der nicht in die Ampela nlage mit einbezogene Radverkehr. Hierdurch müssen die Rad-
fahrer während der Grünphase für Fußgänger nicht ha lten. Dadurch entsteht ein hohes Risiko von Zusamme nstö-
ßen zwischen Radfahrern und den schwächsten Verkehrsteilnehmern.
Durch Versetzen der Ampelmasten nach rechts von den Radwegen sowie eine zusätzliche Haltelinie kann die
Gefahr eines Zusammenstoßes gebannt werden. Bei ande ren Querungen der Warendorfer Straße (Oststraße,
Friedensstraße) ist dies bereits umgesetzt. Es sollen daher im Rahmen der Neugestaltung der Warendorfer Straße
die betreffenden Masten wie geschildert versetzt werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 19 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 188 Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen 162 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt: Sommer
2013
Bericht durch die Verwaltung:
In einem Ortstermin mit Bürgern, politischen Vertretern, der Polizei und Verwaltung am 04.10.2012 wurden alle Varianten zur Signa-
lisierung der Kreuzung Warendorfer Straße / Dechaneistraße / Wiener Straße ausführlich erörtert. Der Charakter der Wiener Straße
und Dechaneistraße als Erschließungsstraßen und die Unfallstatistik lassen für die Verwaltung keinen Bedarf für eine Vollsignalisie-
rung erkennen.
Am 25.10.2012 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Stadt entwicklung, Verkehr und Wirtschaft einstimmig besch lossen, dass die
Fußgängersignalanlage an der Kreuzung Warendorfer Str aße / Dechaneistraße / Wiener Straße beim Ausbau der Warendorfer
Straße nicht zur Voll-Lichtsignalanlage ausgebaut wir d. Sämtliche technische Vorkehrungen für eine späte re Nachrüstung einer
Vollsignalisierung sind im Zuge des Ausbaus der Ware ndorfer Straße vorzusehen. Die Lichtsignalanlage wir d zusätzlich mit einem
Rotsignal für den einbiegenden Verkehr ausgerüstet. Vor der Fußgängerfurt wird eine Haltelinie markiert.
Mit dem Abschluss der laufenden Straßenbauarbeiten (v oraussichtlich Sommer 2013) soll das beschlossene zu sätzliche Rotsignal
für den einbiegenden Verkehr umgesetzt werden.

381 Vorschlag Nr. 1. Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Wirtschaftlichere Nutzung des Amtshauses Wolbeck (Am Steintor 50)
Kurzbeschrei-
bung:
Für die aktuelle Nutzung ist das städtische Gebäude überdimensioniert. Räume stehen leer oder werden n icht
intensiv genutzt. Entweder ist die Nutzung zu intens ivieren / zu verdichten oder das Gebäude ist freizu ziehen und
zu vermarkten.
Erläuterung: Die Immobilie Am Steintor 50 ist durch die Lage und d as Gebäude sehr werthaltig. Daraus ergibt sich zwan gsläu-
fig, dass eine städtische Nutzung nur dann erfolgen sollte, wenn auf dem Immobilienmarkt eine preiswer tere Nut-
zungsalternative nicht zur Verfügung steht. Wenn die Immobilie städtisch genutzt wird, sollte die Stadt für eine
intensive Nutzung sorgen.
Die Stadt sollte deshalb prüfen, ob für die städtisc hen Leistungen im Bezirk Südost ein preiswertere Immo bilie zur
Verfügung steht bzw. wie die Nutzung des Gebäudes intensiviert werden kann.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung

Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 22 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Schriftliche
Umfrage 198 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 179 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess zur künftigen Nutzung der Immobilie ein.

Rechenschaft
x Zwischenbericht Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter Umsetzungszeitpunkt:
Ratsvorlage
I. Quartal
2013
Bericht durch die Verwaltung:
Die für den Herbst 2012 vorgesehene Vorlage an die politischen Gremien zur mittelfristigen Büroflächenplanung wird voraussichtlich
im ersten Quartal 2013 erfolgen. Diese Vorlage wird auch einen Vorschlag enthalten, wie das Objekt Am Steintor 50 künftig genutzt
werden soll.

Beschlussvorlage

2765 Zeichen

V/0111/2013
DER OBERBÜRGERMEISTER
Dezernat II

Betrifft

Bürgerhaushalt 2012 - erster Rechenschaftsbericht

Beratungsfolge

07.03.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung
13.03.2013 Hauptausschuss Vorberatung
13.03.2013 Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Sachentscheidung:

Der Rat nimmt den ersten Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2012 zur Kenntnis.

Begründung:

1. Ausgangslage zum Bürgerhaushalt 2012

Der Bürgerhaushalt 2012 hat folgende Phasen durchlaufen:
 Vorschlagsphase 28.03. – 06.05.2012
 Bewertungsphase 07.05. – 24.06.2012
 Dokumentationsphase 25.06. – 09.09.2012
 Politische Beratungsphase 19.09. – 12.12.2012

Am Ende der politischen Beratungsphase hat der Rat am 12.12.2012 zu jedem der 102 Vorschl ä-
ge aus dem Bürgerhaushalt 2012 (Bestenl iste) einen Beschluss gefasst. Danach sind 51 Vo r-
schläge nicht aufzugreifen bzw. nicht umzusetzen. Zu den anderen 51 Vorschlägen hat der Rat
beschlossen, diese Vorschläge dem Grunde nach aufzugreifen und dabei folgende Beschlussk a-
tegorien differenziert:
- Vorschlag wird aufgegriffen
- Vorschlag soll teilweise oder modifiziert aufgegriffen werden
- Vorschlag ist aufgegriffen
- Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungs- / Planungsprozess ein.
Mit dem Ratsbeschluss vom 12.12.2012 endete die Beratungsphase. Sei t diesem Zeitpunkt läuft
die Rechenschaftsphase.

Vorlagen-Nr.:

V/0111/2013
Auskunft erteilt:
Frau Otto / Herr Möller
Ruf:
492-7023 / -7022
E-Mail:
OttoU@stadt-muenster.de
MoellerFrank@stadt-muenster.de
Datum:
21.02.2013
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 -
V/0111/2013
2. Hinweise zum 1. Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2012

Der als Anlage beigefügte 1. Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2012 enthält Berichte zu
den 51 Vorschlägen, zu denen der Rat eine im Grundsatz positive Beschlussfassung getroffen hat.
.
Das gewählte Berichtsformat ist identisch mit dem im Rahmen des 1. Rechenschaft sberichts zum
Bürgerhaushalt 2011 erprobten Berichtsformat. Es bildet folgende Informationen zu jedem Vo r-
schlag ab:
 Titel, Kurzbeschreibung, Erläuterung, Einordnung als bezirklich / gesamtstädtisch
 Ergebnisse der Bewertungsverfahren für den Vorschlag
 Ergebnis der Beratung im Rat am 12.12.2012
 Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand (unter Angabe des geplanten Umsetzung s-
zeitpunktes).

Von den 51 vorgelegten Berichten handelt es sich bei 31 Berichten um Abschluss - und bei 20 um
Zwischenberichte. Zu den 20 Zwischenberichten wird im nächsten Rechenschaftsbericht erneut
berichtet.

In Vertretung

gez.
Reinkemeier
Stadtkämmerer

Anlage: 1. Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2012

Beratungsverlauf (3)

07.03.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

TOP 3.2 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

13.03.2013 Hauptausschuss

TOP 6 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

13.03.2013 Rat

TOP 9 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (44)

Aegidiistraße
Klemensstraße
Schillerstraße
Dortmunder Straße
Nieberdingstraße
Hammer Straße
Westhoffstraße
Osthofstraße
Himmelreichallee
Windthorststraße
Oststraße
Friedensstraße
Dechaneistraße
Wiener Straße
Albersloher Weg
Idenbrockplatz 8
Servatiiplatz
Horstmarer Landweg
Dingbängerweg
Harsewinkelplatz
Am Burloh
Zum Kaiserbusch
Am Schütthook
Am Steintor 50
Umgehungsstraße
Eichendorffstraße
Wolbecker Windmühle
Alter Fischmarkt
Warendorfer Straße
Emdener Straße
Preußenstadion
Weseler Straße
Dülmener Straße
Ludgeristraße
Adenauerallee
Grüner Grund
Wilkinghege
Weitkampweg
Rüschhausweg
Kinderhaus
Rothenburg
Promenade
Spiekerhof
Oberort

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Details

Vorlagen-Nr.: V/0111/2013
Typ: Vorlagen
Datum: 20.02.2013
Erstellt: 06.10.2020 14:37

Bürgerhaushalt 2012 - erster Rechenschaftsbericht

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Beratungsverlauf (3)

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