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AN/0119/2026

Kritische Infrastruktur im Gebiet der Bezirksvertretung Nippes

Anfrage nach § 4 BV5 (AfD) 29.01.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 12.03.2026, TOP 7.1.10

Anfrage (AfD BV5)

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Anfrage (AfD BV5)

3872 Zeichen

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Bezirksrathaus Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Bezirksrathaus Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
 
Michael Nickel 
Tel: +49 (221) 221-0 
 
michael.nickel@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 19.01.2026 
AN/0119/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 29.01.2026 
 
Kritische Infrastruktur im Gebiet der Bezirksvertretung Nippes 
- Anfrage der AfD zur Sitzung am 29.01.2026 - 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
vor dem Hintergrund eines Anschlags auf Teile der Energieinfrastruktur in Berlin am 3.Ja-
nuar 2026, der zu einem mehrtägigen Stromausfall in Teilen der Stadt führe, gewinnt der 
Schutz kritischer Infrastruktur auch auf kommunaler Ebene deutlich an Bedeutung. Der Vor-
fall hat gezeigt, dass bereits vergleichsweise einfache Angriffe erhebliche Auswirkungen auf 
die öffentliche Sicherheit, die Versorgung der Bevölkerung sowie auf Wirtschaft und Verwal-
tung haben können. 
 
Auch im Stadtbezirk Nippes befinden sich zahlreiche schutzbedürftige Einrichtungen und Inf-
rastrukturen, darunter Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsanlagen, Telekommunikati-
onsinfrastruktur, soziale Einrichtungen, medizinische Versorgungseinrichtungen sowie Ver-
waltungsstandorte. Vor diesem Hintergrund ist eine transparente Bewertung der aktuellen 
Sicherheitslage sowie der bestehenden Schutz- und Vorsorgemaßnahmen erforderlich. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung 5 (Nippes) um Beant-
wortung – soweit erforderlich aggregiert und ohne standortbezogene sicherheitsrelevante 
Detailangaben – und möglichst tabellarisch – folgender Fragen:

- 2 - 
 
1. Bestandsaufnahme und Verwundbarkeiten kritischer Infrastruktur im Stadtbezirk 
Nippes 
Welche Anlagen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur befinden sich im Gebiet der 
Bezirksvertretung Nippes (z. B. Energie-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur, Verkehr, Tele-
kommunikation, medizinische und soziale Einrichtungen)? 
Welche dieser Infrastrukturen gelten nach aktueller Bewertung als besonders verwundbar 
gegenüber Sabotage-, Terror- oder Anschlagszenarien und warum? 
 
2. Aktuelle Gefährdungsbewertung und Ableitungen aus dem Anschlag in Berlin am 3. 
Januar 2026 
Wie wird die aktuelle Gefährdungslage für kritische Infrastruktur im Stadtbezirk Nippes durch 
terroristische Gruppen und Einzeltäter eingeschätzt? 
Welche konkreten Schlussfolgerungen und Handlungsbedarfe wurden aus dem Anschlag 
der linksextremistischen „Vulkangruppe“ in Berlin für den Stadtbezirk Nippes abgeleitet? 
 
3. Bestehende und geplante Schutz- und Präventionsmaßnahmen 
Welche physischen, technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen bestehen der-
zeit zum Schutz kritischer Infrastruktur im Bezirk Nippes, und welche zusätzlichen Maßnah-
men, Investitionen oder organisatorischen Anpassungen sind geplant oder bereits eingelei-
tet? 
 
4. Krisenmanagement, Resilienz und Information der Bevölkerung 
Welche Notfall- und Einsatzpläne bestehen für den Fall eines gezielten Angriffs auf kritische 
Infrastruktur im Bezirk Nippes, wie ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Si-
cherheits- und Rettungsdiensten sowie Betreibern organisiert, wie wird die zeitnahe Informa-
tion der Bevölkerung im Krisenfall sichergestellt und welche konkreten Lehren werden aus 
dem Anschlag vom 3. Januar 2026 gezogen, um vergleichbare Schadenslagen im Stadtbe-
zirk Nippes präventiv zu vermeiden oder deren Auswirkungen möglichst gering zu halten? 
 
Für eine zeitnahe und nachvollziehbare Beantwortung der Fragen wären wir Ihnen dankbar. 
 
 
 
gez. Michael Nickel 
(Fraktionsvorsitzender)

Beratungsverlauf (1)

12.03.2026 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 7.1.10 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0119/2026
Typ
Anfrage nach § 4 BV5 (AfD)
Datum
29.01.2026
Erstellt
21.01.2026 10:03