Kritische Infrastruktur im Gebiet der Bezirksvertretung Nippes

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Bezirksrathaus Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Rathaus 50667 Köln Bezirksrathaus Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln Michael Nickel Tel: +49 (221) 221-0 michael.nickel@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 19.01.2026 AN/0119/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 29.01.2026 Kritische Infrastruktur im Gebiet der Bezirksvertretung Nippes - Anfrage der AfD zur Sitzung am 29.01.2026 - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, vor dem Hintergrund eines Anschlags auf Teile der Energieinfrastruktur in Berlin am 3.Ja- nuar 2026, der zu einem mehrtägigen Stromausfall in Teilen der Stadt führe, gewinnt der Schutz kritischer Infrastruktur auch auf kommunaler Ebene deutlich an Bedeutung. Der Vor- fall hat gezeigt, dass bereits vergleichsweise einfache Angriffe erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, die Versorgung der Bevölkerung sowie auf Wirtschaft und Verwal- tung haben können. Auch im Stadtbezirk Nippes befinden sich zahlreiche schutzbedürftige Einrichtungen und Inf- rastrukturen, darunter Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsanlagen, Telekommunikati- onsinfrastruktur, soziale Einrichtungen, medizinische Versorgungseinrichtungen sowie Ver- waltungsstandorte. Vor diesem Hintergrund ist eine transparente Bewertung der aktuellen Sicherheitslage sowie der bestehenden Schutz- und Vorsorgemaßnahmen erforderlich. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung 5 (Nippes) um Beant- wortung – soweit erforderlich aggregiert und ohne standortbezogene sicherheitsrelevante Detailangaben – und möglichst tabellarisch – folgender Fragen: - 2 - 1. Bestandsaufnahme und Verwundbarkeiten kritischer Infrastruktur im Stadtbezirk Nippes Welche Anlagen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur befinden sich im Gebiet der Bezirksvertretung Nippes (z. B. Energie-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur, Verkehr, Tele- kommunikation, medizinische und soziale Einrichtungen)? Welche dieser Infrastrukturen gelten nach aktueller Bewertung als besonders verwundbar gegenüber Sabotage-, Terror- oder Anschlagszenarien und warum? 2. Aktuelle Gefährdungsbewertung und Ableitungen aus dem Anschlag in Berlin am 3. Januar 2026 Wie wird die aktuelle Gefährdungslage für kritische Infrastruktur im Stadtbezirk Nippes durch terroristische Gruppen und Einzeltäter eingeschätzt? Welche konkreten Schlussfolgerungen und Handlungsbedarfe wurden aus dem Anschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ in Berlin für den Stadtbezirk Nippes abgeleitet? 3. Bestehende und geplante Schutz- und Präventionsmaßnahmen Welche physischen, technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen bestehen der- zeit zum Schutz kritischer Infrastruktur im Bezirk Nippes, und welche zusätzlichen Maßnah- men, Investitionen oder organisatorischen Anpassungen sind geplant oder bereits eingelei- tet? 4. Krisenmanagement, Resilienz und Information der Bevölkerung Welche Notfall- und Einsatzpläne bestehen für den Fall eines gezielten Angriffs auf kritische Infrastruktur im Bezirk Nippes, wie ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Si- cherheits- und Rettungsdiensten sowie Betreibern organisiert, wie wird die zeitnahe Informa- tion der Bevölkerung im Krisenfall sichergestellt und welche konkreten Lehren werden aus dem Anschlag vom 3. Januar 2026 gezogen, um vergleichbare Schadenslagen im Stadtbe- zirk Nippes präventiv zu vermeiden oder deren Auswirkungen möglichst gering zu halten? Für eine zeitnahe und nachvollziehbare Beantwortung der Fragen wären wir Ihnen dankbar. gez. Michael Nickel (Fraktionsvorsitzender)