Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Kritischen Infrastruktur im Gebiet der Bezirksvertretung Nippes

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  Dezernat, Dienststelle I/37 Vorlagen-Nummer 0250/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 12.03.2026 Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Kritischen Infrastruktur im Gebiet der Bezirksvertretung Nippes Auf die Anfrage der AfD-Fraktion zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS) im Gebiet der Bezirks- vertretung Nippes antwortet die Verwaltung wie folgt. Informationen zu Anlagen und Einrichtungen der KRITIS sind im Rahmen der Objekterfas- sungsrichtline NRW als Verschlusssache eingestuft. Dementsprechend können weder zu vor- handenen noch zu geplanten Schutz- und Präventionsmaßnahmen Auskünfte erteilt werden. Für die Bewertung der allgemeinen Sicherheitslage sind die Polizeibehörden und Nachrichten- dienste zuständig. Grundsätzlich besteht ein regelhafter sowie anlassbezogener Austausch zwischen den Behörden zur allgemeinen Sicherheitslage. Die Stadt Köln verfügt über Einsatzpläne für Szenarien des Bevölkerungsschutzes. Diese Ein- satzpläne umfassen u.a. auch das Szenario Stromausfall. Die Einsatzpläne sind mindestens als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) eingestuft. Der Krisenstab und die Einsatzleitung der Stadt Köln üben regelmäßig verschiedene Einsatzszenarien. Hierbei werden auch die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Verwaltung, Landes- und Bun- desbehörden und sonstiger Stellen geübt sowie die eigenen Konzepte überprüft und bei Be- darf angepasst.