5. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Antrag zur Vorlage 230782
Änderungsantrag eingebracht von Koalition 230782-01 AA vom 24.05.2023
beschlossen Stand: Am 24.05.2023 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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24.05.2023
Änderungsantrag
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24.05.2023 zuletzt
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.7.1, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 230782-01 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Karin Langer 24.05.2023 Änderungsantrag der Koalition - 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Antrag zur Vorlage 230782 Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 24.05.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Das öffentliche Interesse der Freefloating Carsharing Autos wird auf 25% heruntergesetzt und die Gebühr entsprechend angepasst. Begründung Aus mehreren Gründen erscheint es sinnvoll, stationsbasiertes Carsharing im Vergleich zu Freefloating-Angeboten stärker zu fördern. Studien zeigen, dass stationsbasierte Carsharing-Autos mehr private PKWs ersetzen als solche von Freefloating-Angeboten. Weiterhin kann bei stationsbasierten Angeboten besser beeinflusst werden, wo diese parken und die Anzahl an Autos in der Stadt ist weniger volatil und verlässlicher. Nichtsdestotrotz sind auch Freefloatingangebote ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende in Bonn, unter anderem weil sie andere Zielgruppen ansprechen und der Parkraum geg. effektiver genutzt werden kann. Unter dem Strich ist eine leichte Abwertung des öffentlichen Interesses an Freefloating-Autos angebracht. Ein weiterer Grund ergibt sich dadurch, dass in Ö 6.8 das Parken auf allen bewirtschafteten Flächen der Stadt Bonn für alle Carsharing-Autos kostenlos möglich gemacht werden. Davon profitieren Freefloating-Anbieter in besonderem Maße, sodass eine gleichzeitige Erhöhung der Monatsgebühr angebracht und gerecht erscheint. Schließlich setzt ein höherer monatlicher Preis Anreize für die Anbieter, dass Seite 1 von 2 Seite 2 —— die Autos nicht lange an einem Ort stehen bleiben. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch mit geringerer Wahrscheinlichkeit an einer Stelle des Stadtgebietes mehrere Autos ungenutzt ansammeln. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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