„Dauerhaft“ aus Zuschussanträgen streichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0055/2016  
 
                                                                                           
Münster, den 25.11.2016 
 
 
Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
 
„Dauerhaft“ aus Zuschussanträgen streichen 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Zuschüsse werden nicht mehr dauerhaft vergeben, auch wenn dies vom 
Antragsteller gewünscht wird. 
 
2. Antragsteller werden von der Verwaltung aufgefor dert, eine gewünschte Dauer  
nachvollziehbar zu begründen und die der Begründung zugrundeliegenden Sachverhalte 
jährlich zu bestätigen. 
 
3. Über Verlängerung oder Erhöhung wird nach Ablauf  der gewährten Zeitdauer durch 
die zuständigen Gremien erneut beschlossen. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: Die Bewilligung von Zuschüssen auf unbestimmte Dauer ohne regelmäßige 
Validierung der ursprünglichen Antragslage steht konträr zu einer nachhaltigen 
Haushaltspolitik. 
 
Zu 2.: Sehr wohl soll es möglich sein, im Sinne der Planungssicherheit der Empfänger, 
Zuschüsse über mehrere Jahre zu bewilligen. Eine Informationspflicht im Sinne einer 
Bestätigung, dass die erhaltenen Gelder gemäß Antrag verwendet wurden und werden, 
steht dem in keiner Weise entgegen. 
 
Zu 3.: Die Stadtgesellschaft ist auf Innovation bei der Realisierung von Hilfen und 
Lösungen angewiesen. Die Verlängerung einer Zuschussgewährung sollte die gleiche 
Validierung erfahren, wie ein erstmaliger bzw. neuer Antrag. 
 
 
Gez. 
 
ÖDP –  Franz Pohlmann 
Piraten –  Johannes Schmanck