Controlling-Bericht Amt 50 zum Stichtag 31.12.2020
Mitteilungsvorlage 210397 vom 25.03.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 04.05.2021 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.
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25.03.2021
Mitteilungsvorlage
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04.05.2021 zuletzt
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
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Mitteilungsvorlage öffentlich 210397 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V Controlling-Bericht Amt 50 zum Stichtag 31.12.2020 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 04.05.2021 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit - wie vereinbart - halbjährig einen Controlling-Bericht vor. Dieser informiert über die jeweiligen Entwicklungen auf Ebene der Produktgruppen. Das Controlling hat vor dem Hintergrund bestehender Prioritäten Handlungsschwerpunkte entwickelt, die sich in den Berichtsinhalten widerspiegeln. Anlage/n 1 Controllingbericht Amt 50 zum 31.12. 2020 (öffentlich) Seite 1 von 36 Produktgruppen des Berichtes: 1.05.01 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II 1.05.02 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII 1.05.03 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1.05.06 Förderung der freien Wohlfahrtspflege, der Vereine und der sonstigen Träger 1.05.07 Unterhaltsvorschussleistungen 1.05.08 Betreuungsstelle 1.05.10 Sonstige soziale Leistungen [Bonn-Ausweis; Bildungs- und Teilhabepaket; bürgerschaftliches Engagement] 1.05.11 Schwerbehindertenrecht 1.10.05 Wohnraumsicherung und Wohnraumversorgung Anlage: Glossar Amt für Soziales und Wohnen Controlling Controllingbericht zum 31.12.2020 44.122 43.834 43.015 40.775 41.108 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 40.000 45.000 50.000 2016 2017 2018 2019 2020 SGB II [RLB hochgerechnet] Asylbewerberleistungsgesetz Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege [nur öSHT] Grundsicherung Alter/Erwerbsmind. Hilfe zum Lebensunterhalt Anzahl der Empfänger/-innen von Sozialtransferleistungen nach den Sozialgesetzbüchern SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz Seite 1 von 37 Seite 2 von 36 Zielsetzung Methodische Anmerkungen Als Anhang zu diesem Bericht ist ein Glossar beigefügt, das kurze Beschreibungen / Definitionen der gebildeten Kennzahlen enthält. Es dient dem besseren Verständnis der dargestellten Ergebnisse. Der Controllingbericht informiert über die Ziele des Amtes für Soziales und Wohnen und dokumentiert die Zielerreichung. Controlling versteht sich dabei als Steuerungsunterstützung. Es gilt, den Entscheidungsprozess durch Bereitstellung von Informationen zu begleiten und zu unterstützen, Zielabweichungen aufzuzeigen sowie deren Ursachen zu analysieren. In der Regel handelt es sich bei der Ermittlung der Anzahl von Personen, Bedarfsgemeinschaften und deren Strukturmerkmalen um Daten aus den im Amt genutzten EDV Fachverfahren. Im SGB II kommen die Daten aus den unterschiedlichen Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit. Diese Daten werden zentral durch die Bundesagentur erhoben und ausgewertet. Amt für Soziales und Wohnen Controlling Controllingbericht zum 31.12.2020 Grundlage für den Controllingbericht sind die im Amt für Soziales und Wohnen definierten und vereinbarten Ziele und Kennzahlen. Nach wie vor wird der Zielbaum des Amtes diskutiert und sukzessive weiterentwickelt. Oftmals zeigt sich, dass die definierten Ziele und Kennzahlen nicht ausreichen, den Prozess und die Ergebnisse in Gänze zu beurteilen. Rahmenbedingungen und / oder Prozesse verändern sich. Daher ist die Weiterentwicklung der Ziele ein dynamischer und transparenter Prozess. Vorbemerkungen Es wird nicht auf alle Produktgruppen des Amtes in diesem Controllingbericht eingegangen. Einige Produktgruppen spielen in ihrer inhaltlichen und finanziellen Bedeutung eine deutlich untergeordnete Rolle, so dass eine detaillierte Berichterstattung entbehrlich ist. Seite 2 von 37 Seite 3 von 36 Produktgruppe 1.05.00 - 1.05.11; 1.10.05 Produktverantwortung Amt für Soziales und Wohnen; Frau Ramos Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1.1 Erträge -125.298.100 -136.139.590 8,7% -117.463.552 1.2 Aufwendungen 244.318.823 246.624.187 0,9% 246.728.228 davon Transferaufwand 214.254.050 221.354.299 3,3% 219.533.439 1.3 Ergebnis 119.020.723 110.484.597 -7,2% 129.264.676 2.1 Erträge -40.115.300 -61.288.109 52,8% -40.054.248 2.2 Aufwendungen 96.991.550 88.912.556 -8,3% 89.126.299 davon Transferaufwand 92.929.550 84.710.670 -8,8% 84.951.712 2.3 Ergebnis 56.876.250 27.624.447 -51,4% 49.072.051 3.1 Erträge -55.072.250 -52.065.118 -5,5% -45.851.778 3.2 Aufwendungen 101.398.150 120.481.903 18,8% 118.539.444 davon Transferaufwand 100.926.400 120.063.013 19,0% 118.148.357 3.3 Ergebnis 46.325.900 68.416.784 47,7% 72.687.667 Die deutliche Ertragssteigerung von gut 21 Mio. Euro ist bei der Bundesbeteiligung KdU zu verbuchen. Auch konnten durch die Landeserstattungen Wohngeld gem. § 7 AG-SGB II NRW Mehreinnahmen in Höhe von rd. 1,7 Mio. Euro erzielt werden. Die Aufwendungen liegen trotz des coronabedingten Fallzahlenanstiegs zwischen März und Dezember von ca. 1.500 Bedarfsgemeinschaften (hochgerechnete Daten) noch unterhalb des Planansatzes. Ursächlich hierfür waren die zuvor stetig sinkenden Fallzahlen, welche im Februar 2020 ihren langjährig niedrigsten Stand erreichten. Die deutliche Abweichung bei den Aufwendungen ist in den Bereichen HzP und EGH insbesondere bei der Integrationsassistenz zu verbuchen. Die entsprechenden Erstattungen durch das Land (LVR als überörtlicher Träger im Bereich HzP) bzw. Amt 51 (Integrationsassistenz) wurden zum Stichtag erst teilweise geleistet und mindern die aktuellen Erträge. 1.05.02 - Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII Teilergebnis Finanzkennzahl Alle Produktgruppen Amt 50 1.05.01 - Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II In den Finanzdaten sind nur die Werte berücksichtigt, die in die Budgetverantwortung des Amtes 50 fallen. Leistungen anderer Ämter wie z.B. Personalauszahlungen durch Amt 10, bilanzielle Abschreibungen, interne Verrechnungen oder nicht budgetrelevante Mieten sind nicht berücksichtigt. Seite 3 von 37 Seite 4 von 36 Produktgruppe 1.05.00 - 1.05.11; 1.10.05 Produktverantwortung Amt für Soziales und Wohnen; Frau Ramos Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019Teilergebnis Finanzkennzahl 4.1 Erträge -9.527.500 -3.070.104 -67,8% -11.688.653 4.2 Aufwendungen 7.420.100 6.970.500 -6,1% 6.777.506 davon Transferaufwand 7.318.100 6.948.218 -5,1% 6.777.506 4.3 Ergebnis -2.107.400 3.900.396 -285,1% -4.911.148 5.1 Erträge -277.600 -60.350 -78,3% -58.800 5.2 Aufwendungen 192.400 62.642 -67,4% 136.343 5.3 Ergebnis -85.200 2.292 -102,7% 77.542 6.1 Erträge -330.850 -528.223 59,7% -347.298 6.2 Aufwendungen 6.711.473 6.672.041 -0,6% 6.116.226 6.3 Ergebnis 6.380.623 6.143.818 -3,7% 5.768.928 7.1 Erträge -11.306.700 -9.683.247 -14,4% -9.890.515 7.2 Aufwendungen 14.061.000 10.259.998 -27,0% 10.262.279 davon Transferaufwand 13.080.000 9.632.397 -26,4% 9.655.864 7.3 Ergebnis 2.754.300 576.751 -79,1% 371.764 1.05.03 - Leistungen nach dem AsylblG 1.05.04 - Soziale Einrichtungen Das Ergebnis ist Folge sinkender Zuweisungen von Flüchtlingen nach Bonn und die beschleunigte Durchführung von Asylverfahren. Dadurch verringern sich einerseits die Erträge aus der Landeserstattung gem. § 4 FlüAG massiv und andererseits mindert sich der Transferaufwand im Leistungsbereich gem. AsylbLG. Das Ausgabeniveau liegt jedoch insgesamt wegen erhöhter Krankenhilfekosten und der sukzessiven Unterbringung in eigene Wohnungen nur knapp unter dem Planwert. 1.05.06 - Förderung Wohlfahrtspflege, Vereine 1.05.07 - Unterhaltsvorschussleistungen Das Ergebnis spiegelt die Entwicklungen und Fallzahlen aufgrund der UVG-Reform wider. Der kommunale Anteil der Einnahmen beläuft sich auf 50 % und der kommunale Ausgabenanteil wurde von 53,33 % auf 30 % reduziert. Aufgrund des bestehenden Bearbeitungsrückstandes und der nur noch langsamen Fallzahlsteigerung liegt der Prognosewert der Transferausgaben unter dem Planwert. Seite 4 von 37 Seite 5 von 36 Produktgruppe 1.05.00 - 1.05.11; 1.10.05 Produktverantwortung Amt für Soziales und Wohnen; Frau Ramos Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019Teilergebnis Finanzkennzahl Seite 5 von 37 Seite 6 von 36 Produktgruppe 1.05.00 - 1.05.11; 1.10.05 Produktverantwortung Amt für Soziales und Wohnen; Frau Ramos Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019Teilergebnis Finanzkennzahl 8.1 Erträge -1.400 -1.544 10,3% -2.295 8.2 Aufwendungen 63.900 17.865 -72,0% 16.296 8.3 Ergebnis 62.500 16.321 -73,9% 14.001 9.1 Erträge -3.830.850 -5.348.971 39,6% -4.870.232 9.2 Aufwendungen 7.799.700 6.286.184 -19,4% 7.406.486 9.3 Ergebnis 3.968.850 937.213 -76,4% 2.536.254 10. 1 Erträge -1.703.650 -822.434 -51,7% -1.318.084 10. 2 Aufwendungen 1.699.350 1.025.051 -39,7% 1.558.276 10. 3 Ergebnis -4.300 202.617 -4812,0% 240.192 11. 1 Erträge -3.132.000 -3.271.489 4,5% -3.381.649 11. 2 Aufwendungen 7.872.450 5.911.311 -24,9% 6.761.740 11. 3 Ergebnis 4.740.450 2.639.822 -44,3% 3.380.091 Bis auf einige wenige Zuweisungen kommen aktuell keine Flüchtlinge nach Bonn, so dass sich die Wohnsituation der Flüchtlinge in den Unterkünften entspannt hat. Die niedrigeren Flüchtlingszahlen führen somit zu einem geringeren Aufwandssaldo im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. 1.05.08 - Betreuungsleistungen 1.05.11 - Schwerbehindertenrecht 1.10.05 - Wohnen 1.05.10 - Sonstige Soziale Hilfen und Leistungen Zu den gringen Aufwendungen ist anzumerken, dass die Rechnungslegung der SWB zum Bonnausweis für das vierte Quartal erst im Folgejahr erfolgt. Zudem wurden durch die Corona-Pandemie seit März deutlich weniger BuT-Leistungen und Bonn-Ausweis-Leistungen abgerufen bzw. in Rechnung gestellt. Seite 6 von 37 Seite 7 von 36 Produktgruppe 1.05.01 Produkt 1.05.01.01 Ziel 1 1.1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) - hochgerechnet [zum Stichtag] 14.500 14.353 -1% 13.962 2. Anzahl der Regelleistungsberechtigten (RLB)* - hochgerechnet [zum Stichtag] 30.000 30.150 0% 29.788 3. Dichte RLB je 1.000 Einwohner unter 65 Jahre 110,1 112,0 2% 109,8 4. Anzahl der Eingliederungsmaßnahmen § 16a SGB II [zum Stichtag] 2.075 2.077 0% 2.138 4.1 davon Anzahl Maßnahmen der Kinderbetreuung 40 29 -28% 27 4.2 davon Anzahl Maßnahmen der Schuldnerberatung 415 550 33% 517 4.3 davon Anzahl Maßnahmen der psychosozialen Betreuung 1.300 1.283 -1% 1.380 4.4 davon Anzahl Maßnahmen der Suchtberatung 320 215 -33% 214 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Erläuterungen Abweichungen Amt 50 unterstützt die Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen im Leistungsprozess SGB II (arbeitsmarktpolitischer Ansatz) und sichert die soziale Teilhabe (sozialpolitischer Ansatz) Bereitstellung, Koordination und Steuerung von geeigneten kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II zum Abbau von Vermittlungshemmnissen und der Möglichkeit der sozialen Teilhabe Aufgrund der hohen Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Integrationskursen ist seit 2017 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Finanzierung eingestiegen. Ab diesem Zeitpunkt wurden von Amt 50 keine neuen Maßnahmen bewilligt. Bewilligte Maßnahmen laufen sukzessive aus. In der zweiten Jahreshälfte nahmen die Bewilligungen leicht zu. Die Inanspruchnahme der Schuldnerberatung wird seitens des Jobcenters und der Klienten selbst iniziiert. Wie im Vorjahr, stieg der Beratungsbedarf in der zweiten Jahreshälfte an. Die Inanspruchnahme der Suchtberatung wird seitens des Jobcenters und der Klienten selbst initiiert. Im Jahresverlauf sind die SGB II-Zahlen in den beiden Angeboten Substitutionsambulanz Heerstraße und Fallpool der Fachambulanz Sucht (beides: Ambulante Suchthilfe Caritas/ Diakonie) rückläufig gewesen. Gründe sind die Verlagerung von Kapazitäten in den SGB XII-Bereich und die Aufgabe der Einrichtung Substitutionsambulanz Heerstraße zum 31.07.2019. * Die gewünschte Zahl der Leistungsberechtigten (LB) ist zu den Stichtagen dieser Berichtsreihe von der BA nicht lieferbar, da die darin enthaltene Anzahl der sonstigen Leistungsberechtigten (SLB) nicht hochgerechnet wird. Die revidierten Daten, mit dreimonatiger Verzögerung geliefert, würden das Berichtsergebnis zu sehr verzerren. Zudem liegt die monatlich durchschnittliche Anzahl der SLB bei ca. 50 Personen. Daher werden nun die hochgerechneten Regelleistungsberechtigten (RLB) zu den Stichtagen abgebildet und nachträglich nicht durch die revidierten Zahlen ersetzt. Die dem Diagramm auf dem Titelblatt zugrunde liegenden SGB II-Fallzahlen wurden entsprechend angepasst, damit die Vergleichbarkeit gewahrt bleibt. Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Seite 7 von 37 Seite 8 von 36 Produktgruppe 1.05.01 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Produkt 1.05.01.01 Ziel 2 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 5. In angemessenen Wohnraum vermittelte Bedarfsgemeinschaften, die durch das Jobcenter zum Umzug aufgefordert wurden [Jahreswert] 30 20 -33% 36 6. Summe Ausgaben für Unterkunft und Heizung 88.566.000 82.245.687 -7% 81.821.892 7. Ausgaben für Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft / Monat [Jahresmittel in EUR] 490 489 0% 477 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Nach dem langjähigen Tiefststand der Fallzahlen im Februar 2020, stiegen diese coronabedingten ab März 2020 spürbar an. Trotzdem lagen die Fallzahlen und die dadurch verursachten Ausgaben im Berichtsjahr immer noch unter den seinerzeit prognostizierten Planwerten. Zum Vorjahr ist jedoch insgesamt ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Erläuterungen Abweichungen Bereitstellung angemessenen Wohnraums für Leistungsberechtigte nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines effizienten Mitteleinsatzes Es ist zu wenig frei werdender Wohnraum vorhanden. Seite 8 von 37 Seite 9 von 36 Produktgruppe 1.05.02 Produkt 1.05.02.01 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl Personen Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) [zum Stichtag] 1.290 1.164 -10% 1.212 2. Transferausgaben Hilfe zum Lebensunterhalt pro Person avE pro Jahr örtlicher Träger [in EUR] 7.718 7.900 2% 7.335 3. Anzahl Personen Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung [zum Stichtag] 6.500 6.579 1% 6.031 4. Transferausgaben Grundsicherung pro Person avE pro Jahr örtlicher Träger [in EUR] 6.692 7.616 14% 6.712 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Grundversorgung nach dem SGB XII Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts von Personen ohne ausreichendes Einkommen Erläuterungen Abweichungen Die Fallzahlen in der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII steigenkontinuierlich an. Die nun zu verzeichnende deutliche Steigerung der Zunahme hat seinen Grund darin, dass nun die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen (Stichwort: Überalterung), aber aufgrund sog. "gebrochener" Erwerbsbiographien kein auskömmliches Altersruhgeld erhalten, so dass sie ergänzender Leistungen bedürfen. Ganz aktuell ist sicher auch die Corona-Pamdemie ursächlich, für die ein "erleichterter Zugang" zu den Leistungen gilt, also auch solche Menschen in den Genuss gelangen, deren Anträge unter "normalen" Bedingungen z. B. wegen übersteigenden Vermögens abgelehnt würden. Hilfe bei Einkommensdefiziten (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Die aktuell rückläufigen Fallzahlen werden auch damit begründet, dass die Fallübergabe bei Wechsel der Zuständigkeit vom Jobcenter auf Amt 50 für den Zeitraum bis zum 30.06.2020 coronabedingt ausgesetzt war und auch in der zweiten Jahreshälfte 2020 nur stark reduziert stattfand, insbesondere seit Beginn des 2. Lockdowns ab November. Anders als in der Grundsicherung sind die Zuwachsraten im 3. Kapitel des SGB XII aber ohnehin deutlich geringer, da alle zuständigkeitshalber übernommenen Fälle umgehend dem medizinischen Dienst des Rententrägers übermittelt werden, dessen Feststellungen dann für die weitere Hifegewährung maßgebend sind. Vielfach wechseln die Personen dann ins 4. Kapitel des SGB XII, in einigen Fällen werden sie auch an das Jobcenter zurückgespielt, weil der medizinische Dienst, anders als zuvor der Arbeitsmediziner, verbindlich Arbeitsfähigkeit attestiert hat. Leistungen des SGB XII sind durch den Gesetzgeber wie auch durch Gerichtsentscheidungen definiert. Dadurch wird der Steuerungsspielraum für die Kommunen zunehmend enger. Darüber hinaus sind soziale Transferausgaben in hohem Maße von exogenen Faktoren wie der demografischen Entwicklung, der wirtschaftlichen und regionalen Entwicklung oder dem Arbeitsmarkt abhängig. Aus diesem Grund entzieht sich dieser Bereich weitestgehend kurzfristigen kommunalen Steuerungs- und Konsolidierungsmaßnahmen. Präventive Maßnahmen, wie die Förderung alternativer Wohnformen, die schnelle Vermittlung in Arbeit, die frühzeitige Erkennung von Problemlagen / Defiziten und deren Beseitigung, könnten idealerweise langfristig zu Konsolidierungspotentialen führen, wenn hierdurch ggf. weniger Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für ALG II Empfänger. Daraus könnten mittel- bis langfristig vermehrt Leistungsansprüche auf Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII resultieren, da nicht genügend Rentenbeiträge eingezahlt wurden. Die Gewährung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII findet seit 2014 als Bundesauftragsverwaltung statt; der Bund erstattet 100% der Aufwendungen. In der Praxis sind bisher nur geringe Auswirkungen der Bundesauftragsverwaltung (etwa durch steuerungsrelevante Maßnahmen wie den Erlass von Verwaltungsvorschriften oder sonstiger Weisungen) erkennbar.Der Nachweis erstattungsfähiger Kosten jedoch ist mit Verwaltungsaufwand verbunden. Seite 9 von 37 Seite 10 von 36 Produktgruppe 1.05.02 Produkt 1.05.02.01 Grundversorgung nach dem SGB XII Hilfe bei Einkommensdefiziten (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Ziel 2 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 5. In angemessenen Wohnraum vermittelte Bedarfsgemeinschaften [Jahreswert] 10 5 -50% 13 6. Bedarf für Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft pro Jahr [in EUR] 4.950 4.656 -6% 4.848 Erläuterungen Abweichungen s. Erläuterungen zu 1. Es ist zu wenig frei werdender Wohnraum vorhanden. Bereitstellung angemessenen Wohnraums für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII unter Berücksichtigung eines effizienten Mitteleinsatzes Seite 10 von 37 Seite 11 von 36 Produktgruppe 1.05.02 Produkt 1.05.02.02 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl Personen, die eine Krankenversichertenkarte gem. § 264 SGB V bzw. Hilfen zur Gesundheit (Krankenschein) erhalten haben [Jahresmittel] 580 744 28% 775 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise 2020 2019 2018 2017 2016 2015 Durchschnittliche Transferaufwendungen pro Person 6.620 € 7.746 € 8.354 € 8.394 € 6.829 € 5.559 € Eine Krankenversichertenkarte im Rahmen der Bestimmungen des § 264 SGB V erhalten grundsätzlich nicht krankenversicherte Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe in besonderen und anderen Lebenslagen). Nicht krankenversicherte Personen, die voraussichtlich für weniger als einen Monat ununterbrochen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, sowie auch nicht krankenversicherte Nichtsesshafte, von denen man zwar annnimmt, dass sie längere Zeit Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel SGB XII haben, aber nicht weiß, ob sie sich längere Zeit in Bonn aufhalten werden, erhalten dagegen Leistungen der Hilfen zur Gesundheit (Krankenhilfe) nach dem V. Kapitel des SGB XII in Form eines Krankenscheins. Die Ausgaben für Leistungen der Krankenhilfe sind durch die Kommune nicht steuerbar und entwickeln sich nicht analog zu den Fallzahlen, da Abrechnungen der Krankenkassen oder kassenärztlichen Vereinigungen zum Teil mit erheblichem Zeitverzug einhergehen und unterschiedliche Krankheitsverläufe stark schwankende Kosten verursachen. Siehe hierzu die folgende Tabelle. Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Hilfe bei Krankheit Sicherstellung einer adäquaten und gleichberechtigten Gesundheitsversorgung nicht krankenversicherter Menschen Erläuterungen Abweichungen Der Planwert für den Doppelhaushalt 2019/2020 enthielt nur den Haushaltsvorstand und wurde zwischenzeitlich angepasst, daher die Abweichung zwischen Plan- und Ist-Wert. Insgesamt ist die Zahl der nach § 264 SGB V betreuten Leistungsempfänger rückläufig (siehe KRH-Jahresstatistik). Seite 11 von 37 Seite 12 von 36 Produktgruppe 1.05.02 Produkt 1.05.02.03 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl der leistungsberechtigten Personen der Eingliederungshilfe [zum Stichtag] 2.860 1.135 -60% 1.736 2. Anzahl Wohnberatungen 250 137 -45% 191 3. Anzahl belegte Plätze in Beschäftigungsprojekten 180 129 -28% 147 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Auf Basis der Pflegestärkungsgesetze sowie der Ende 2017 veröffentlichten, überarbeiteten Rahmenstandards der Wohnberatungsstellen Nordrhein-Westfalen sind die einzelnen Beratungen sehr viel komplexer und zeitlich aufwendiger geworden. Insofern bildet der in früheren Zeiten bezifferte Planwert nicht mehr die realen Zielvorgaben ab und kann dementsprechend auch nicht mehr erreicht werden. Hier sollte zu gegebener Zeit eine Anpassung erfolgen. Bei den vorliegenden Werten ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der üblicherweise ausschließlich im Rahmen eines Hausbesuches stattfindenden Beratungen aufgrund der Corona-Pandemie seit März drastisch heruntergefahren werden musste. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Erläuterungen Abweichungen Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie Vermeidung und Entgegenwirken von Benachteiligungen im Rahmen einer individuellen Gesamtplanung. Das Abweichen der Fallzahlen in der EHG ist mit der dritten Reformstufe des BTHG zu begründen. Aufgrund der geänderten sachlichen Zuständigkeiten innerhalb des SGB IX sind zum Jahreswechsel und unterjährig zahlreiche Fälle in die Zusändigkeit des LVR übergegangen. Im Verlauf des Jahres 2021 ist mit weiterer Fallzahlreduzierung zu rechnen. Die in Rede stehenden Angebote sollen bis Ende des Jahres 2021 in die Zuständigkeiten des LVR überführt werden. Entsprechende Vorbereitungen laufen bereits seit Beginn des Jahres 2019. Die Übernahmeverhandlungen laufen u.a. auch pandemiebedingt nur verzögert, was zu einer Zurückhaltung bei der Platzbelegung durch die Träger führt. Zusätzlich erfolgte in der Pandemie grundsätzlich eine verminderte Nachfrage durch die Teilnehmenden. Ein platzzahlmäßig umfangreiches Angebot der Intra wurde zum 01.07.2020 seitens des Anbieters in Gänze eingestellt. Die Maßnahmen der ambulanten Eingliederungshilfe sind entscheidend für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, daher erhalten sie durch die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besonderes Gewicht. Seite 12 von 37 Seite 13 von 36 Produktgruppe 1.05.02 Produkt 1.05.02.03 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Ziel 2 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 4. Anzahl der geförderten Hilfsangebote 59 28 -53% 54 5. Auslastungsgrad der geförderten Hilfsangebote 90% 91% 1% 84% Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Verhütung, Beseitigung oder Milderung einer Behinderung bzw. deren Folgen Die geförderten Hilfsangebote umfassen u. a. Autismustherapien, Frühförderungen, Arbeitstrainings, Integrationsassistenzen, Beratungen, Sucht-Substitutionen und AIDS-Hilfen. Erläuterungen Abweichungen Ab dem 01.01.2020 ist der LVR Träger der EGH für alle Kinder bis zur Einschulung und für alle Erwachsenen. Daher entfallen von hier Hilfsangebote für Neuanträge ab dem 01.01.2020 im Bereich der Frühförderung, Assiszenzen im Bereich der Kindertageseinrichtung sowie Hilfsangebote für Autimustherapien für Erwachsene. Seite 13 von 37 Seite 14 von 36 Produktgruppe 1.05.02 Produkt 1.05.02.04 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl leistungsberechtigte Personen Hilfe zur Plfege örtlicher Träger innerhalb und außerhalb von Einrichtungen [zum Stichtag] 1.210 1.273 5% 1.106 2. Transferausgaben Hilfe zur Pflege pro Person außerhalb von Einrichtungen pro Jahr örtlicher Träger [in EUR] 6.286 7.810 24% 10.867 3. Transferausgaben Hilfe zur Pflege pro Person in Einrichtungen pro Jahr örtlicher Träger [in EUR] 9.233 12.201 32% 11.621 4. Anteil Personen mit ambulanten Pflegeleistungen an allen pflegebedürftigen Personen [zum Stichtag in %] 24,1 28,2 17% 19,1 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII Hilfe zur Pflege Sicherstellung einer adäquaten Versorgung von pflegebedürftigen Personen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgabe "ambulant vor stationär" und deren Finanzierung Die Fallzahlsteigerung im ambulanten Bereich resultiert aus in der Vergangeheit fehlerhaften ADV-Eingaben in diesem Bereich, der Umsetzung der Maßgabe" ambulant vor stationär", sowie der nach Pandemiebeginn wieder anlaufenden Pflegebegutachtungen durch den MDK und 50-311. Erläuterungen Abweichungen Grundsätzlich wird von einem weiteren Zuwachs im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege ausgegangen, da der Grundsatz ambulant vor stationär, weiter forciert wird. Grundsätzlich wird in Zukunft von einer Kostensteigerung im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege ausgegangen (siehe auch Kennziffer 4.). Auch hier kommt u.a. der Ansatz „ambulant vor stationär“ zum Tragen sowie die Tendenz der maximalen Ausschöpfung qualitativ hochwertiger und umfangreicher Inhalte der einzelnen Leistungskataloge. Die Angebote an Wohnformen für demenziell erkrankte Personen nimmt bundesweit zu, ebenso zeichnen sich erhöhte Nachfragen nach Arbeitgebermodellen in der ambulanten Hilfe zur Pflege ab (beides sehr kostenintensive Leistungen). Die Einführung des PSG III zum 01.01.2017 verursachte - wie in den Vorberichten beschrieben - eine Kostensteigerung. Seite 14 von 37 Seite 15 von 36 Produktgruppe 1.05.02 Produkt 1.05.02.04 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII Hilfe zur Pflege Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 5. Anzahl Personen mit Pflegewohngeld [zum Stichtag] 980 939 -4% 969 6. Transferausgaben Pflegewohngeld pro Person und Jahr [in EUR] 6.939 6.593 -5% 6.544 7. Anzahl leistungsberechtigte Personen in Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege 3.600 1.859 -48% 2.184 8. Durchschnittliche Anzahl Belegungstage in Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege pro Person 11,4 17,6 54% 20,0 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Weiterhin gilt, dass seit Beginn des Jahres 2017 die Investitionskosten rückwirkend zum 01.01.2017 (ggf. auch früher) durch den LVR neu festgesetzt wurden. Bei der überwiegenden Anzahl der Einrichtungen wurden die Investitionskosten gesenkt, so dass die Ausgaben insgesamt gesunken sind. Diese Entwicklung war bei der Planung nicht absehbar. Der deutliche Rückgang der Leistungsberechtigten ist darauf zurückzuführen, dass Corona-bedingt, die Heime nicht geöffnet hatten. Bedingt durch die neue Zählweise der Leistungsbezieher ab 2019 (ohne Doppelnennungen) ist diese Kennzahl stark angestiegen. Sicherstellung einer adäquaten Versorgung von pflegebedürftigen Personen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgabe "ambulant vor stationär" und deren Finanzierung Erläuterungen Abweichungen In Bonn stehen den Bürgerinnen und Bürgern derzeit 44 ambulante Pflegedienste und rd. 3.040 stationäre Pflegeplätze in 38 Einrichtungen zur Verfügung. 2 Einrichtungen ('Haus am Stadtwald' und 'Am alten Poststadion') sind speziell für jüngere Pflegebedürftige eingerichtet. Stationäre Einrichtungen öffnen sich in das Quartier und bieten neben Kurz- und Vollzeitpflege auch Service-Wohnen oder barrierefreie Wohnungen an, während einige Wohnungsgesellschaften ihr Angebot um z.B. Demenz-Wohngruppen (zurzeit gibt es 53 Plätze in Bonn) erweitern. Aktuell ergänzen 175 Tagespflegeplätze (in 12 Einrichtungen) die Pflege zuhause. Der Bedarf in allen Bereichen der Pflege wird unverändert als hoch eingeschätzt. Pflegewohngeld ist eine ausschließlich kommunale Leistung, über die Investitionen der Pflegeheime refinanziert werden. Die Bewilligung von Pflegewohngeld ist nicht an den Bezug von Sozialleistungen gekoppelt, so dass auch Selbstzahler Pflegewohngeld erhalten können. Unter den Beziehern von Pflegewohngeld beläuft sich der Anteil der Selbstzahler im Jahresmittel 2020 auf 16,3 %. Seite 15 von 37 Seite 16 von 36 Produktgruppe 1.05.02 Produkt 1.05.02.04 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII Hilfe zur Pflege Ziel 2 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 9. Anzahl der Beratungen Alter und Pflege 2.050 2.605 27% 2.200Bei diesem Angebot handelt es sich um ein „offenes“ Angebot. Aktuell besteht ein erhöhter Beratungsbedarf; die Entwicklung wird weiter beobachtet. Erläuterungen Abweichungen Sicherstellung einer optimalen und am Einzelfall orientierten trägerunabhängigen Pflegefachberatung Seite 16 von 37 Seite 17 von 36 Produktgruppe 1.05.03 Produkt 1.05.03.01 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl der Leistungsberechtigten [zum Stichtag] 1.100 807 -27% 902 2. Transferausgaben bei Einkommensdefiziten pro Person pro Jahr [in EUR] 4.791 5.507 15% 5.185 Die Zahl der LB sinkt zwar insgesamt, jedoch ziehen vermehrt Leistungsberechtigte aus den günstigeren Gemeinschaftsunterkünften in eigene Wohnungen um. Somit steigen die Kosten pro Kopf. Ebenso steigt der Anteil der Personen, die besondere Leistungen nach § 2 AsylbLG beziehen. Beide Faktoren erhöhen die durchschnittlichen Pro-Kopf-Transferauszahlungen. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Hilfe bei Einkommensdefiziten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Zeitnahe und sachgerechte Sicherstellung des Lebensunterhalts bei Einkommensdefiziten sowie in besonderen Bedarfslagen Erläuterungen Abweichungen Bereits im Jahr 2019 war festzustellen, dass die Fallzahlen einen gewissen „Sockel“ gebildet haben. Die Aufnahmequote der Bundesstat Bonn (für Asylbewerber und unerlaubt eingereiste Ausländer) liegt bei ca. 155 %, sodass Zuweisungen (überwiegend aufgrund Familiennachzug) nur vereinzelt erfolgen. Zudem erfolgt eine schnellere Abwicklung des Asylverfahrens mit anschließenden dauerhaften Bleiberechten und damit Abgang in den Rechtskreis des SGB II. Seite 17 von 37 Seite 18 von 36 Produktgruppe 1.05.03 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Produkt 1.05.03.02 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 3. Anzahl Personen, die eine Krankenversichertenkarte gem. § 264 SGB V bzw. Hilfen zur Gesundheit (Krankenschein) erhalten haben [zum Stichtag] 770 467 -39% 567 2020 2019 2018 2017 2016 2015 4.733 € 3.664 € 5.211 € 5.848 € 3.231 € 1.890 € Hinweis: Für die nach Bonn zugewiesenen Flüchtlinge ist nach Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum 01.01.2016 die Techniker Krankenkasse Hamburg zuständig. Bislang erfolgen Abrechnung und Mittelabruf beim Amt für Soziales und Wohnen stets mit großer Zeitverzögerung. Der Wert für das erste Halbjahr 2019 hat somit noch keine Aussagekraft, da das Gros der Aufwendungen erst in den kommenden Monaten gebucht wird. Seit 01.01.2019 werden auch die Leistungsberechtigten mit einer Familienversicherung berücksichtigt. Durchschnittliche Transferaufwendungen Krankenhilfe pro Person Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Siehe Erläuterung zu 1. Erläuterungen Abweichungen Sicherstellung einer adäquaten Gesundheitsversorgung nicht krankenversicherter Bonner Bürger, die Leistungen nach dem AsylBlG erhalten (< 15 Monate Leistungsbezug). Seite 18 von 37 Seite 19 von 36 Produktgruppe 1.05.06 Produkt 1.05.06.01 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Summe der Transferauszahlungen in Form von Zuschüssen [in EUR] 6.729.873 6.677.080 -1% 6.263.090 2. Transferauszahlungen je Einwohnerin und Einwohner pro Jahr [in EUR] 20,22 20,07 -1% 18,97 3. Anzahl der geförderten Angebote 60 69 15% 65 3.1 davon für die Zielgruppe der Suchterkrankten incl. Präventionsmaßnahmen 9 9 0% 9 3.2 davon für die Zielgruppe der Wohnungslosen 4 4 0% 4 3.3 davon für die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren 12 10 -17% 13 3.4 davon für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung 6 10 67% 6 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Entwicklung einer differenzierten, aufeinander abgestimmten Trägerlandschaft und Angebotsstruktur Die Steigerung zum Vorjahr (65 Angebote) ergibt sich aus der Erläuterung zu 3.4. Erläuterungen Abweichungen Im Berichtszeitraum kam es zu vier Beantragungen zu Angeboten gem. des Behindertenplans, welche nicht fest beplant werden. Der Planwert enthält noch die Einrichtung Blumenhof und Seniorenzentren und wird für die kommende Haushaltsperiode angepasst. Hierbei handelt es sich um Mittel für freiwillige Leistungen, die für Politik und Verwaltung ein hohes Steuerungspotential beinhalten. Die Mittel werden für unterschiedliche Zielgruppen eingesetzt, wie z.B. Suchterkrankte, Wohnungslose, Senioren, Menschen mit Behinderung, Bewohnerinnen und Bewohner von Hospizen und Frauen. Darüber hinaus werden auch Angebote der Gemeinwesenarbeit gefördert, die sich zielgruppenübergreifend an ein breites Spektrum von Bürgerinnen und Bürgern richten. Förderung der freien Wohlfahrtspflege, Vereine und sonstige Träger Förderung der freien Wohlfahrtspflege, Vereine und sonstige Träger Seite 19 von 37 Seite 20 von 36 Produktgruppe 1.05.07 Produkt 1.05.07.01 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl der Leistungsberechtigten [zum Stichtag] 5.000 3.719 -26% 3.668 2. Dichte - UVG Leistungsberechtigte je 1.000 altersgleiche Einwohner [in %] 11,2 11,1 3. Anteil der leistungsberechtigten Kinder an allen Kindern in alleinerziehenden Haushalten in Bonn [in %] 38,1 35,9 4. Anteil der Erstattungsunfähigen an den Unterhaltspflichtigen [in %] 40,0 29,9 -25% 32,5 5. Heranziehungs- bzw. Rückholquote aus Unterhalt [in %] 13,5 14,6 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Unterhaltsvorschussleistungen Unterhaltsvorschussleistungen Sicherung des Mindestlebensunterhalts der Kinder alleinstehender Mütter und Väter durch Vorschüsse und Ausfallleistungen Hinweis zu Kennzahl 4.: Als erstattungsunfähig gelten die Fälle, in denen der zahlungspflichtige Elternteil seit mindestens einem Jahr ununterbrochen nicht zahlungsfähig ist. Erläuterungen Abweichungen Zum Jahreswechsel 291 (7,82 %) offene Anträge. Die Fallzahlensteigerung verläuft langsamer als geplant. Die Unterhaltseinnahme reduziert sich aufgrund der Realisierung durch das Land NRW für Erstbewilligungen ab 01.07.2019. Seite 20 von 37 Seite 21 von 36 Produktgruppe 1.05.08 Produkt 1.05.08.01 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl der Unterbringungen nach BGB 130 101 -22% 70 2. Anzahl der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nach BGB 35 34 -3% 24 3. Anzahl der Betreuungsgerichtshilfen 1.650 1.698 3% 1.586 4. Anzahl der rechtlich betreuten Personen [zum Stichtag] 4.300 4.407 2% 4.467 5. Anzahl der Betreuungsbeziehungen [zum Stichtag] 4.450 4.293 -4% 4.653 6. Dichte - rechtlich betreute Menschen je 1.000 Einwohner [in %] 13,5 13,2 -2% 13,2 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Betreuungsleistungen Betreuungsleistungen Sicherstellung der Qualität und Quantität der Betreuungsleistungen Erläuterungen Abweichungen Auf die Anzahl der Unterbringungen nach BGB kann von Seiten der Betreuungsstelle nur im Vorfeld zur Anordnung der Maßnahme durch den rechtlichen Betreuer Unterstützung zur Vermeidung geleistet werden. Darüber hinaus leistet individ. Unterstützung, Information und Schulung im Rahmen der Querschnittsangebote sowie gegenüber Multiplikatoren (Ärzten, Pflege) einen Beitrag zur Verringerung der Zahlen. Das Betreuungsrecht umfasst die rechtliche Vertretung volljähriger Menschen durch rechtliche Betreuung und vorsorgende Verfügungen (z.B. Vollmacht und Patientenverfügung). Steuerung durch die Betreuungsstelle ist vorrangig in folgenden Aufgabengebieten möglich: 1. Bei der Prüfung "des Erforderlichkeitsgrundsatzes" (Nachrangigkeit der Betreuung gegenüber anderen Hilfen) 2. Betreuervorschlag: a) "Ehrenamt vor Berufsbetreuung"; zielgerichtete, durch die Betreuungsbehörde koordinierte und aus städtischen Mitteln finanzierte Werbung, Schulung, Beratung von ehrenamtlichen Betreuern und Bevollmächtigten durch die 3 Bonner Betreuungsvereine. b) Erstvorschläge der Berufsbetreuer gegenüber dem Amtsgericht. (Steuerung hinsichtich der vor Ort benötigten Fachlichkeit bzw. des Bedarfs. (Fortbildung, Schulung, Jahresgespräche für Berufsbetreuer werden angestrebt.) 3. Unterstützung der "Betreuungsinfrastruktur" durch gezielte Fortbildungs- und Informationsangebote für Fachleute, beispielsweise Pflegefachkräfte, Einrichtungsleiter/-innen, teilweise in Verbindung mit Berufsbetreuung, zu Themen wie: "Freiheitsentziehende Maßnahmen" und anderes. (Aufgrund der Personalsituation derzeit nur eingeschränkt möglich!) 4. Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards durch Arbeitskreise, Vernetzung der unterschiedlichen "Akteure". Seite 21 von 37 Seite 22 von 36 Produktgruppe 1.05.08 Produkt 1.05.08.01 Betreuungsleistungen Betreuungsleistungen Ziel 2 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 7. Anzahl der Nutzer von Querschnittsangeboten 675 180 -73% 327 8. Anzahl der Einzelfallberatungen und Unterstützungen 700 640 -9% 562 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Unter dem Begriff der Querschnittsaufgaben werden allgemein die Tätigkeiten der Betreuungsbehörde verstanden, die nicht mit der direkten Betreuung durch einen Behördenbetreuer und auch nichts mit der Sachverhaltsaufklärung (Vormundschaftsgerichtshilfe) seitens der Betreuungsbehörde zu tun haben. Beschrieben werden die Aufgaben in den §§ 4, 5 und 6 des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG). Es handelt sich im Einzelnen um die Suche nach geeigneten Betreuern (und deren Benennung ggü. dem Gericht), die Beratung und Unterstützung von Betreuern (incl. Zuführung zur Unterbringung), die Beratung von Bevollmächtigten, die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen, die Förderung von Einzelpersonen und Vereinen im Bereich der Betreuung, das Sicherstellen von Aus- und Fortbildungsangeboten und ggf. nach Landesrecht: Organisation einer Betreuungsarbeitsgemeinschaft. Auf Grund der Coronapandemie mussten etliche Fortbildungsangebote wegfallen. Angebote per Videokonferenz sind ab dem 3. Quartal gemacht worden. Auf Grund der seit Jahren durch Langzeiterkrankung u.a. sehr angespannten Personalsituation sowie der Coronapandemie und der sich daraus ergebenen gesetzlichen Vorgaben fanden möglicherweise weniger Bürger/innen den Zugang zu den Beratungsangeboten der Betreuungsbehörde. Erläuterungen Abweichungen Sachgerechte Beratung, Unterstützung, Information, Förderung der Aufklärung / Aktivierung und Teilhabe von Inklusion innerhalb der Kommune Seite 22 von 37 Seite 23 von 36 Produktgruppe 1.05.10 Produkt 1.05.10.01 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die im Besitz eines Bonn-Ausweises sind [Mittelwert zum Stichtag] 30.500 29.107 -5% 31.762 2. Höhe der Transferausgaben für den Bonn-Ausweis [in EUR] 788.859 1.892.206 3. Transferausgaben je Inhaber eines Bonn-Ausweises pro Jahr in Zuständigkeit Amt 50 [in EUR] 102,00 27,21 -73% 59,63 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Da die Corona-Pandemie das gesamte Kalenderjahr 2020 solcher Art geprägt hat, dass das gesellschaftliche Leben gewissermaßen zum Stillstand gekommen ist, steht zu vermuten, dass viele Inhaber*Innen von Bonn- Ausweisen darauf verzichtet haben, einen eigentlich fälligen Verlängerungsantrag zu stellen, weil sie ohnehin keine Möglichkeit sahen, Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Ursächlich für die im Vergleich zu Vorjahren deutlich niedrigeren Transferausgaben sind vor allem die für den Verlustausgleich Sozialticket an die SWB in den Quartalen geleisteten Minderausgaben. Die Abrechnung der Quartale III. und IV. aus dem Jahr 2020 erfolgt erst im Folgejahr. Bonn-Ausweis: Anspruchsberechtigt sind Leistungsberechtigte nach den Sozialgesetzbüchern II, VIII und XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, sowie Personen, die BAföG Leistungen erhalten und Personen, deren Einkommen das 1,72 fache des Eckregelsatzes SGB II / XII nicht übersteigt. Sonstige Soziale Leistungen (Bonn-Ausweis, bürgerschaftliches Engagement) Sonstige Soziale Leistungen (Bonn-Ausweis, bürgerschaftliches Engagement) Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch durch Gewährung von Vergünstigungen über den Bonn-Ausweis Erläuterungen Abweichungen Seite 23 von 37 Seite 24 von 36 Produktgruppe 1.05.10 Produkt 1.05.10.01 Sonstige Soziale Leistungen (Bonn-Ausweis, bürgerschaftliches Engagement) Sonstige Soziale Leistungen (Bonn-Ausweis, bürgerschaftliches Engagement) Ziel 2 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 4. Anzahl der Einzelleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 10.300 10.696 4% 12.531 4.1 Schülerbeförderung 134 118 4.2 Essen 3.189 1.543 4.3 Klassenfahrten 2.031 5.511 4.4 Nachhilfe 662 809 4.5 Schulbedarf 2.271 1.757 4.6 Teilhabe 2.409 2.793 5. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Wochen [zum Stichtag] 0,10 0,92 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Die auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommene Kennzahl 5 ist unterjährig größeren Schwankungen ausgesetzt. Dies begründet sich hauptsächlich aus den beiden Antragsspitzen in Februar und August, also jeweils zu Beginn der Schulhalbjahre. Eine Planzahl gibt es hierzu nicht. Erläuterungen Abweichungen Sicherstellung der Bildung und der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus einkommensschwachen Familien Seite 24 von 37 Seite 25 von 36 Produktgruppe 1.05.10 Produkt 1.05.10.01 Sonstige Soziale Leistungen (Bonn-Ausweis, bürgerschaftliches Engagement) Sonstige Soziale Leistungen (Bonn-Ausweis, bürgerschaftliches Engagement) Ziel 3 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 6. Anzahl der Freiwilligen, denen Vermittlungsangebote durch die Freiwilligenagentur ausgehändigt wurden 500 759 52% 566 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Die Steigerung ist auf eine in diesem Jahr besonders hohe Nachfrage zurückzuführen (Corona- Nachbarschaftshilfe und ähnliches) und auf eine bewusst zurückhaltende Festlegung der Soll-Zahl in Anbetracht der seinerzeit bestehenden personellen Ressourcen. Zwischenzeitlich konnte eine vakante Stelle in Vollzeit neu besetzt werden. In der Folge wird für künftige Berichte die Festlegung der Soll-Zahlen noch einmal überdacht. Erläuterungen Abweichungen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Die Freiwilligenagentur kooperiert mittlerweile mit über 200 Trägern. Sowohl durch regelmäßige und vielfältige Öffentlichkeitsarbeit, die Akquise neuer Träger in Verbindung mit der stetigen Aufnahme weiterer interessanter Angebote als auch der Weiterentwicklung im Bereich der Datenbank (Suche nach und Vermittlung von Freiwilligengruppen) konnten viele Freiwillige konkret angesprochen werden. Die einmal erfassten Freiwilligen bleiben im Fokus der Freiwilligenagentur (Nachhaltigkeit) und erhalten bei Interesse ebenso neue Vermittlungsangebote. Seite 25 von 37 Seite 26 von 36 Produktgruppe 1.05.11 Produkt 1.05.11.01 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl der Erstanträge 2.633 2.712 3% 2.645 2. Anzahl der Änderungsanträge 2.800 2.944 5% 2.616 3. Anzahl der Nachprüfungen 1.700 1.550 -9% 1.621 4. Anzahl der Widersprüche 938 1.315 40% 899 5. Durchschnittliche Bearbeitsungsdauer in Monaten 4,9 5,9 21% 6,3 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Die durchschnittliche Bearbeitungszeit reduziert sich kontinuierlich. Seit November 2020 ist eine signifikante Reduzierung der Berabeitungszeiten sichtbar. Sukzessive konnten die Rückstände abgearbeitet werden. Dadurch wurden viele "Alt"-Fälle beendet, die insgesamt eine lange Bearbeitungszeit zu verzeichnen haben. Perspektivisch wird die Bearbeitungsdauer weiterhin sinken. Eine durchschnittliche Berabeitungsdauer von 3 Monaten ist derzeit jedoch unrealisitisch. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer setzt sich aus der Bearbeitungsdauer für Widersprüche, Erst- und Änderungsanträge zusammen. Widersprüche haben durch die Einholung der Begründungen und die Vorlage bei der Bezirskregierung Münster (wenn keine Abhilfe möglich ist) von Natur aus eine längere Bearbeitungszeit als Erst- und Änderungsanträge. Bei den Erstanträgen lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Dezember bei 3,48 Monaten. Bei Änderungsanträgen bei 4,29 Monaten. Eine weitergehende Reduzierung der Laufzeiten ist vor Einführung der eAkte in 2022 kaum realisierbar. Die Zahl der Anträge geht von den Leistungsberechtigten aus und kann kommunal nicht beeinflusst werden. Die Anzahl der Widersprüche hat sich in 2020 deutlich erhöht, da durch die Aufstockung des Personals wesentlich mehr Feststellungsbescheide erstellt wurden. Mehr Feststellungsbescheide bedeuten zwangsläufig auch mehr Widersprüche. Die erledigten Erstanträge sind um 21 % gestiegen. Die erledigten Änderungsanträge sind um 30 % gestiegen. Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX Menschen mit Behinderung soll durch eine sachgerechte Entscheidung die Durchsetzung ihrer gesetzlichen Rechtsansprüche auf Nachteilsausgleiche ermöglicht werden (Schwerbehindertenausweis) Erläuterungen Abweichungen Die Kennzahl ist abhängig von den Erkrankungen, die dem festgestellten Grad der Behinderung zugrunde liegen. Somit ist sie kommunal ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer auskömmlichen Personalgestellung und der damit einhergehenden Möglichkeit zur Steuerung der quantitativen und qualitativen Bearbeitung beeinflussbar. Im Schwerbehindertenrecht besteht nur ein eingeschränktes kommunales Steuerungspotential, da die Leistungserbringung antragsabhängig ist. Beteiligte am Verfahren sind, neben den Antragstellern und dem Amt für Soziales und Wohnen, niedergelassene Ärzte, der ärztliche Dienst sowie sonstige Gutachter. Alle Prozessbeteiligten können die Bearbeitungsdauer erheblich beeinflussen, so dass trotz der Planunterschreitungen bei der Anzahl der Anträge und Vorgänge, die geplante durchschnittliche Bearbeitungsdauer nicht annähernd eingehalten werden kann. Seit der Kommunalisierung des Schwerbehindertenrechts haben sich einige Rahmenbedingungen verändert, die Auswirkungen auf die Personalbedarfsbemessung haben können. Der Personalbedarf wurde im Rahmen einer Personalbedarfsberechnung ermittelt. Derzeit läuft ein Bewerbungsverfahren zur Besetzung der vakanten Stellen. Seite 26 von 37 Seite 27 von 36 Produktgruppe 1.05.11 Produkt 1.05.11.01 Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX Ziel 2 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 6. Anzahl durchgeführter Kündigungsschutzverfahren 84 75 -11% 67 7. Anzahl der gütlichen Einigungen im Kündigungsschutzverfahren 6 5 -17% 2 8. Anzahl der Präventionsmaßnahmen § 84 SGB IX 23 15 -35% 41 9. Anzahl Verfahren betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) 10 15 50% 30 10. Personen, die einen behindertengerechten Arbeitsplatz erhalten haben 150 178 19% 132 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Erläuterungen Abweichungen Erhalt von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung Ziel der Fachstelle ist es, eine gütliche Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten herbeizuführen, d.h. Hinwirken auf die Rücknahme des Kündigungsantrages, einen Änderungsvertrag oder auf einen Aufhebungsvertrag. In Fällen, in denen der Kündigungsgrund mittelbar im Zusammenhang mit der anerkannten Schwerbehinderung steht und der Arbeitgeber seiner Präventionsverpflichtung nicht nachgekommen ist, kann die Fachstelle im Rahmen der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben (d.h. finanzielle Hilfen in Form von personeller Unterstützung, Arbeitsplatzbetreuung, leidensgerechte Arbeitsplatzausstattung, Minderleistungsausgleich durch das Integrationsamt) das Verfahren positiv beeinflussen und den Arbeitgeber zur Rücknahme der Kündigung bewegen. Der Arbeitgeber wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass vor einer Kündigung alle zumutbaren Maßnahmen (z.B. Arbeitsplatzanpassung, Arbeitsplatzwechsel, Umorganisation von Arbeitsabläufen) ergriffen sein müssen, um das Arbeitsverhältnis zu erhalten. Die Anzahl der durchzuführenden Kündigungsschutzverfahren hängt von der Anzahl der beim Integrationsamt Köln eingehenden Anträge ab und ist daher nicht planbar. Eine gütliche Einigung wird jedoch immer angestrebt. Die Corona Pandemie hat zu einem Anstieg der Kündigungen beigetragen, jedoch nicht so hoch wie geplant, da mehr Arbeitsplätze bedarfsgerecht ausgestattet wurden und dies zu weniger Ausfallzeiten und folglich zu weniger Kündigungen führt. Die Kennzahl ist nicht plan- bzw.- beeinflussbar. BEM-Verfahren werden durch die Arbeitgeber mitgeteilt. Aufgrund der niedrigen Plandaten wirken sich Abweichungen prozentual sehr hoch aus. Ein Anstieg bei den Verfahren zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) steht im Zusammenhang mit einem fortschrittlicheren Gesundheitsmanagement bei den Arbeitgebern. Die Anzahl der Präventionsmaßnahmen und BEM-Verfahren sind nicht planbar. Aufgrund der Corona Pandemie wurden jedoch von Arbeitgeberseite aus weniger Verfahren eingeleitet. Ein Grund könnten die vermehrten Arbeitsplatzausstattungen sein, die die Ausfallzeiten der Arbeitnehmer sinken lassen. Außerdem konnte die Fachstelle nicht immer teilnehmen, da manche Arbeitgeber eine telefonische oder Teilnahme per Videocall nicht gewährleisten konnten. Die Zahl der Förderungen ist abhängig von der Zahl der eingehenden Anträge und somit nicht planbar. Grundsätzlich wurden mehr Arbeitsplätze für weniger Geld bedarfsgerecht ausgestattet. Ein Grund ist die vermehrte Homeoffice Tätigkeit aufgrund der Corona Pandemie, welche weniger teuren Ausstattungen bedarf. siehe 6. Seite 27 von 37 Seite 28 von 36 Produktgruppe 1.10.05 Produkt 1.10.05.01 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 1. Anzahl Wohnungssuchender [zum Stichtag] 2.000 1.881 -6% 2.613 2. Anzahl der Vermittlungen von Wohnungssuchenden 400 264 -34% 296 3. Bestand geförderter Wohnungen 10.000 10.065 1% 9.761 4. Neu geschaffene geförderte Mietwohnungen 168 160 5. Anzahl der ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine 3.000 3.181 6% 3.451 Steuerungsansätze / Handlungsempfehlungen / Hinweise Die Anzahl der antragstellenden Haushalte ist stetigen Schwankungen unterworfen und von daher nicht genauer zu planen. Bis 2019 wurde der Bestand geförderter Wohnungen – intern aufgrund einer Absprache zwischen dem Controlling und der Abteilung Wohnen - in der Form erhoben, wie die Wohnungen dem Wohnungsmarkt realistisch und für breite Bevölkerungsschichten nutzbar zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass Wohnungen, die nach der Einkommensgruppe B gefördert wurden und gefördertes, selbstgenutztes Wohneigentum außer Betracht blieben, da diese nicht über die Wohnungsvermittlung belegt wurden bzw. werden. Des Weiteren wurden irreführende Zählweisen bereinigt; Zimmer in Gruppenwohnungen wurden tlw. je als eine Wohneinheit gezählt etc. Im Umkehrschluss heißt das, dass bisher fast ausnahmslos die der Wohnungsvermittlung zur Verfügung stehenden Mietwohnungen für die Einkommensgruppe A in die Statistik eingeflossen sind. Ab 2020 wird, damit von einheitlichen Zahlen ausgegangen wird, vom statistischen Gesamtbestand geförderten Wohnraums ausgegangen. Diese Zahl ist wohnungsgenau und beinhaltet nunmehr Mietwohnungen für die Einkommensgruppen A und B (nach wie vor ohne gefördertes selbstgenutztes Wohneigentum) und entspricht den Werten aus dem Jahresbericht an die NRW Bank. So soll außerdem sichergestellt werden, dass die Statistik des Landes und der Stadt Bonn deckungsgleich sind und Rückfragen vermieden werden. Wohnraumsicherung und Wohnraumversorgung Wohnraumversorgung Versorgung von Haushalten mit Wohnraum, die sich am Markt nicht angemesssen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind Erläuterungen Abweichungen Die geringen Aussichten eine geförderte Wohnung zu ehalten, führt vermutlich dazu, dass sich weniger Haushalte als wohnungssuchend bei der Wohnungsvermittlung vormerken lassen. Generell gibt es eine geringe Fluktuation im geförderten Wohnungsbestand, so dass auch weniger frei werdende Wohnungen vermittelt werden konnten. Seite 28 von 37 Seite 29 von 36 Produktgruppe 1.10.05 Wohnraumsicherung und Wohnraumversorgung Produkt 1.10.05.02 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 6. Anzahl der Wohngeldberechnungen 6.300 7.325 16% 6.469 7. Anzahl der Wohngeldbewilligungen 4.400 4.961 13% 4.068 8. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 2,00 2,45 23% 2,67 Produkt 1.10.05.03 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 9. Anzahl der Wohnungssicherungsmaßnahmen 800 414 -48% 597 10. Belegungsquote städtischer Obdachlosenunterkünfte [in %] 80,0 89,8 12% 72,7Die Belegung erfolgt aufgrund gesetzlicher Verpflichtung und muss auch kurzfristig ermöglicht werden. Im letzten Quartal ist die Zahl der Obdachlosen nochmals - im Vergleich zum Vorquartal allerdings nur leicht - angestiegen. siehe 6. Die Planzahl der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer muss zukünftig angepasst werden, da diese zum größten Teil Faktoren unterliegt, die von der Fachstelle nicht beeinflusst werden können. Trotzdem sei angemerkt, dass trotz der gestiegenen Antragszahlen die durchschnittl. Bearbeitungsdauer beibehalten werden konnte. Dies ist insbesondere auf die Arbeitszufriedenheit im Zusammenhang mit der Telearbeit zurückzuführen. Verhinderung von drohender Obdachlosigkeit durch Erhalt einer persönlichen und wirtschaftlich angemessenen Wohnung, bei Bedarf Unterbringung in einer Notunterkunft Erläuterungen Abweichungen Durch das coronabedingte Kündigungsverbot bis Ende Juni 2020 erfolgten in der Folge auch weniger Räumungsklagen. Perspektivisch wird für 2021 mit einer deutlichen Steigerung der Fallzahlen gerechnet. Wohnraumsicherung und Hilfe bei (drohender) Wohnungslosigkeit Wohngeld Wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens Erläuterungen Abweichungen Das Ergebnis (Wohngeldberechnungen und Wohngeldbewilligungen) für das Jahr 2020 resultiert insbesondere aus der Wohngeldnovellierung zum 01.01.2020 sowie der gestiegenen Zahl an Wohngeldanträgen in Verbindung mit der Corona-Krise (Verlust an Mini-Jobs sowie deutliche Zunahme an Kurzarbeitergeld). Diese Kennzahlen können kommunal nicht gesteuert werden. Seite 29 von 37 Seite 30 von 36 Produktgruppe 1.10.05 Wohnraumsicherung und Wohnraumversorgung Produkt 1.10.05.03 Ziel 2 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 11. Belegungsquote städtischer Übergangsheime [Stichtag in %] 80,0 69,1 -14% 47,6 Produkt 1.10.05.04 Ziel 1 Kennzahlen Plan Ist Abweichung Ist 31.12.2020 31.12.2020 Plan/Ist zum 31.12.2020 31.12.2019 12. Anzahl durchgeführter Bestands- und Nutzungskontrollen 1.000 997 0% 1.048 Erläuterungen Abweichungen Die Belegungsquote hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht, da durch Schließungen viele Plätze weggefallen sind und die Bewohner auf andere Objekte verteilt wurden. Gleichzeitig wurde die Höchstzahl der freien Plätze auf einen möglichst realistischen Wert bei entspannter Belegung reduziert, dies dient zur Reduzierung möglicher Konfrontationen bei nur geringer Privatsphäre. Steuerung im (sozialen) Wohnungsbau Kontrolle des Wohnungsbestandes Unterbringung in Übergangsheimen, Nutzung anderer Unterbringungsmöglichkeiten und Vermittlung in Wohnraum Erläuterungen Abweichungen Wohnraumsicherung und Hilfe bei (drohender) Wohnungslosigkeit Seite 30 von 37 Seite 31 von 36 Stand: Januar 2021 1.05.01 1. Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) bezeichnet eine Konstellation von Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Eine BG (gem. § 7 SGB II) hat mindestens einen Leistungsberechtigten (LB). Datenquelle ist die Bundesagentur für Arbeit, Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder bzw. Kreisreport, vorläufige Daten. Erfasst werden alle Personen, die Anspruch auf Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) nach dem SGB II haben. Dazu zählen Personen, die Anspruch auf Regelbedarf, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft oder den Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (bis Ende Dezember 2010) haben. Sie können darüber hinaus ggf. auch einmalige Leistungen beanspruchen. Die RLB sind untergliedert in erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF). Datenquelle ist die Bundesagentur für Arbeit, Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder bzw. Kreisreport, vorläufige Daten. Die Kennzahl stellt die Summe der hilfebedürftigen Personen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl unter 65 Jahre. [Anzahl Regelleistungsberechtigte am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres ÷ Einwohnerzahl unter 65 Jahre am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres × 1000] 4. Anzahl der Eingliederungsmaßnahmen § 16 a SGB II Maßnahmen im Sinne des § 16 a SGB II dienen der umfassenden Betreuung und der Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit. Dazu gehören die Kinderbetreuung, die psychosoziale Betreuung, die Suchtberatung und die Schuldnerberatung. Die Kennzahl stellt die Gesamtzahl der anspruchsberechtigten Personen dar, die im Jahresverlauf eine der vorgenannten Leistungen erhalten haben. 4.1 davon Anzahl Maßnahmen der Kinderbetreuung Abgebildet werden die Fälle der Kinderbetreuung, die im Sinne des § 16 a Nr. 1 SGB II beraten werden. 4.2 davon Anzahl Maßnahmen der Schuldnerberatung Abgebildet werden die Fälle der Schuldnerberatung, die im Sinne des § 16 a Nr. 2 SGB II beraten werden. 4.3 davon Anzahl Maßnahmen der psychosozialen Betreuung Abgebildet werden die Fälle der psychosozialen Betreuung, die im Sinne des § 16 a Nr. 3 SGB II beraten werden. 4.4 davon Anzahl Maßnahmen der Suchtberatung Abgebildet werden die Fälle der Suchtberatung, die im Sinne des § 16 a Nr. 4 SGB II beraten werden. Die Beurteilung der Angemessenheit bezieht sich sowohl auf die Größe der Wohnung als auch auf den Preis. Es werden nur die Fälle als unangemessen wohnend bei der Abteilung Wohnen erfasst, die durch das Jobcenter Bonn benannt werden. Die Zählung erfolgt nach Umzug in angemessenen Wohnraum. 6. Summe Ausgaben für Unterkunft und Heizung Die Kennzahl stellt die im Jahresverlauf ausgezahlten gesamten Transferausgaben für Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II dar. [Produktgruppe 1.05.01 SGB II; Sachkonto 546100] Datenquelle für die geleisteten Ausgaben ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP). Die Kennzahl stellt die im Jahresdurchschnitt geleisteten monatlichen Transferausgaben für Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II ins Verhältnis zu der jahresdurchschnittlichen Anzahl an Bedarfsgemeinschaften. Das Ergebnis entspricht dem jahresdurchschnittlichen Monatswert. [Jahresdurchschnittliche Ausgaben für Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II pro Monat ÷ jahresdurchschnittliche Anzahl Bedarfsgemeinschaften] Datenquelle für die geleisteten Ausgaben ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP), für die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften die Berichte der Bundesagentur für Arbeit. 7. Ausgaben für Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft / Monat [Jahresmittel in EUR] Glossar Produktgruppe / Produkt Kennzahl Beschreibung 2. Anzahl der Regelleistungsberechtigten (RLB) [hochgerechnet zum Stichtag 30.06. bzw. 31.12. des Jahres] 3. Dichte RLB je 1.000 Einwohner unter 65 Jahre 5. In angemessenen Wohnraum vermittelte Bedarfsgemeinschaften die durch das Jobcenter Bonn zum Umzug aufgefordert wurden. Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) [hochgerechnet zum Stichtag 30.06. bzw. 31.12. des Jahres] Seite 31 von 37 Seite 32 von 36 Stand: Januar 2021 Glossar Produktgruppe / Produkt Kennzahl Beschreibung 1.05.02.01 Anzahl Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII zum Stichtag erhalten. Anspruchsberechtigt nach dem 3. Kapitel SGB XII sind Personen unter 65 Jahre, die zeitweise erwerbsunfähig sind und eine EU-Rente auf Zeit erhalten, die vorübergehend weniger als 3 Stunden täglich erwerbsfähig sind und keine Rente beziehen, über deren dauerhafte Erwerbsunfähigkeit von über 3 Stunden pro Tag noch nicht entschieden ist oder die Altersrente beziehen und nicht über ausreichendes Einkommen verfügen. Darüber hinaus sind Kinder unter 15 Jahren anspruchsberechtigt, die bei Verwandten oder Pflegeeltern leben. Die Kennzahl stellt die im Jahr geleisteten Transferausgaben außerhalb von Einrichtungen in Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers für Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII ins Verhältnis zu der durchschnittlichen Anzahl an Leistungsberechtigten in der ersten Jahreshälfte (01.01. - 30.06.) bzw. im laufenden Jahr (01.01. - 31.12.). Datenquelle ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP, Innenauftrag 5002000, Sachkonto 533110) [Summe der Ausgaben 3. Kapitel SGB XII avE ÷ durchschnittl. Anzahl Leistungsberechtigte avE] Anzahl Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII zum Stichtag erhalten. Anspruchsberechtigt sind Personen, die entweder das 65. Lebensjahr vollendet haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert und über 18 Jahre alt sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbständig sicherstellen können. Die Kennzahl stellt die im Jahr geleisteten Transferausgaben außerhalb von Einrichtungen in Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers für Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII ins Verhältnis zu der durchschnittlichen Anzahl an Leistungsberechtigten in der ersten Jahreshälfte (01.01. - 30.06.) bzw. im laufenden Jahr (01.01. - 31.12.). Datenquelle ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP, Innenauftrag 5002001, Sachkonto 533110) [Summe der Ausgaben 4. Kapitel SGB XII avE ÷ durchschnittl. Anzahl Leistungsberechtigte avE] Die Beurteilung der Angemessenheit bezieht sich sowohl auf die Größe der Wohnung als auch auf den Preis. Es werden nur die Fälle als unangemessen wohnend bei der Abteilung Wohnen erfasst, die durch die Abteilung Wirtschaftliche Hilfen benannt werden. Die Zählung erfolgt nach Umzug in angemessenen Wohnraum. Die Kennzahl bildet die um den Mietanteil Dritter bereinigten Jahresbedarf für Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsanspruch nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe Zum Lebensunterhalt) und dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) im Jahresmittel ab. [Jahressumme der um Mietanteile Dritter bereinigten Ausgaben für Unterkunft und Heizung ÷ Jahresmittelwert Anzahl Bedarfsgemeinschaften nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII] Anzahl Personen, die anspruchsberechtigt nach dem 5. Kapitel SGB XII zum Stichtag sind. Eine Chipkarte nach § 264 SGB V erhalten grundsätzlich nicht krankenversicherte Empfänger von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe in besonderen und anderen Lebenslagen). Nicht anspruchsberechtigt sind im Wesentlichen Personen, die voraussichtlich für weniger als einen Monat ununterbrochen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Bei nicht krankenversicherten Nichtsesshaften, von denen man zwar annimmt, dass sie längere Zeit Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel SGB XII haben, aber nicht weiß, ob sie sich längere Zeit in Bonn aufhalten, erhalten ebenfalls keine Chipkarte. Diese Personenkreise erhalten einen Krankenschein. 1. Anzahl Personen Hilfe zum Lebensunterhalt [Stichtag 30.06 bzw. 31.12. des Jahres] 2. Transferausgaben Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtunen pro Person p.a. örtlicher Träger [in EUR] 3. Anzahl Personen Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung [Stichtag 30.06 bzw. 31.12. des Jahres] 4. Transferausgaben Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen pro Person p.a. örtlicher Träger [in EUR] 5. In angemessenen Wohnraum vermittelte Bedarfsgemeinschaften [Jahreswert] 6. Bedarf für Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft p.a. [in EUR] 1.05.02.02 1. Anzahl Personen, die eine Krankenversichertenkarte gem. § 264 SGB V bzw. Hilfen zur Gesundheit (Krankenschein) erhalten haben [Jahresmittel] Seite 32 von 37 Seite 33 von 36 Stand: Januar 2021 Glossar Produktgruppe / Produkt Kennzahl Beschreibung 1.05.02.03 1. Anzahl der Leistungsberechtigten Eingliederungshilfe [Stichtag 30.06 bzw. 31.12. des Jahres] Anzahl Personen, die Leistungen nach dem 6. Kapitel SGB XII zum Stichtag erhalten. Nicht berücksichtigt wird der Personenkreis, der aufgrund einer Suchterkrankung Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel SGB XII erhält, da diese nicht im Fachverfahren AKDN erfasst werden. 2. Anzahl Wohnberatungen [Jahreswert] Die Kennzahl bildet die Anzahl der Wohnberatungen ab, die im Rahmen des barrierefreien Umbaus von Wohnungen durchgeführt wurden. 3. Anzahl belegte Plätze in Beschäftigungsprojekten Die Kennzahl bildet die Beschäftigungsprojekte ab, die das Amt für Soziales und Wohnen bei externen Dienstleistern (Wohlfahrtsverbände) für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII fördert. 4. Anzahl der geförderten Hilfsangebote Die Kennzahl bildet die Summe der Einzelangebote / Einzelmaßnahmen ab, die im Rahmen der Eingliederungshilfe bei verschiedenen Trägern (Wohlfahrtsverbände und freie Träger) finanziert werden. Dazu zählen u.a. Beratungsangebote, Arbeitstraining, Frühförderung, Schulbegleitung, etc. 5. Auslastungsgrad der geförderten Hilfsangebote Der Auslastungsgrad bildet die Auslastung (Belegung) aller Maßnahmenplätze zum Stichtag ab. Anzahl Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, die Leistungen in Form von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII zum Stichtag erhalten. Es wird nur der Personenkreis in Zuständigkeit des örtlichen Trägers berücksichtigt. Mit der Hilfe zur Pflege werden pflegebedürftige Personen unterstützt, indem die mit der Pflege verbundenen Kosten, die nicht durch die Pflegekasse gedeckt sind und nicht selbst finanziert werden können, ganz oder teilweise übernommen werden. Leistungen der Pflegekasse sind vorrangig gegenüber den kommunalen Leistungen. Die Kennzahl stellt die im Jahr geleisteten Transferausgaben außerhalb von Einrichtungen in Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers für Leistungen nach dem 7. Kapitel SGB XII ins Verhältnis zu der durchschnittlichen Anzahl an Leistungsberechtigten in der ersten Jahreshälfte (01.01. - 30.06.) bzw. im laufenden Jahr (01.01. - 31.12.). Datenquelle ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP, Innenauftrag 5002033, Sachkonto 533110) [Summe der Ausgaben 7. Kapitel SGB XII avE ÷ durchschnittl. Anzahl Leistungsberechtigte avE] 3. Transferausgaben Hilfe zur Pflege pro Person in Einr. p.a. örtlicher Träger [in EUR] Die Kennzahl stellt die im Jahr geleisteten Transferausgaben in Einrichtungen in Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers für Leistungen nach dem 7. Kapitel SGB XII ins Verhältnis zu der durchschnittlichen Anzahl an Leistungsberechtigten in der ersten Jahreshälfte (01.01. - 30.06.) bzw. im laufenden Jahr (01.01. - 31.12.). Datenquelle ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP, Innenauftrag 5002032, Sachkonto 533210) [Summe der Ausgaben 7. Kapitel SGB XII iE ÷ durchschnittl. Anzahl Leistungsberechtigte iE] Die Kennzahl stellt die Anzahl der ambulant Pflegebedürftigen ins Verhältnis zu allen (ambulanten und stationären, örtlichen und überörtlichen) Pflegebedürftigen. [ambulante Pflegebedürftige am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres ÷ Summe aller Pflegebedürftigen am 31.12. des Jahres × 100] 5. Anzahl Personen mit Pflegewohngeld [zum Stichtag] Anzahl Personen innerhalb von Einrichtungen, die zum Stichtag Leistungen in Form von Pflegewohngeld nach dem Landespflegesetz NRW erhalten haben. Die Kennzahl stellt die im Jahr geleisteten Transferausgaben für Leistungen Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz NRW ins Verhältnis zu der durchschnittlichen Anzahl an Leistungsberechtigten in der ersten Jahreshälfte (01.01. - 30.06.) bzw. im laufenden Jahr (01.01. - 31.12.). Datenquelle ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP, Innenauftrag 5002034, Sachkonto 533990) [Summe der Ausgaben Pflegewohngeld ÷ durchschnittliche Anzahl Leistungsberechtigte] 7. Anzahl leistungsberechtigte Personen in Tages-, Nacht-, Kurzzeitpflege im Jahresverlauf Anzahl Personen, die zum Stichtag bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss (Investitionskosten) zur Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflege nach dem Landespflegegesetz NRW iVm der Pflegeförderverordnung NRW erhalten haben. Die Kennzahl beschreibt, wie lange durchschnittlich die Bezieher von Leistungen in Form von Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflege in der Einrichtung verbleiben. Der Wert wird in Tagen ausgewiesen. [Anzahl der Berechnungstage ÷ Anzahl der Leistungsberechtigten Tages-, Nacht-, Kurzzeitpflege am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres] 9. Anzahl der Beratungen Alter und Pflege Zu den Beratungen Alter und Pflege gehören Beratungen des Hauses der Bonner Altenhilfe über ambulante Pflegemöglichkeiten, Heimplatzberatungen und Heimplatzvermittlungen, Pflegebegutachtungen, Beratungen zu Wohnen im Alter / Wohnraumanpassung, Beratung zu wirtschaftlichen Hilfen für ältere / pflegebedürftige Menschen und deren Angehöroigen sowie Beratungen zu Hilfen im Alltag und Teilhabeangeboten. 1.05.02.04 1. Anzahl der Leistungsberechtigten Hilfe zur Pflege örtlicher Träger innerhalb und außerhalb von Einrichtungen [Stichtag 30.06 bzw. 31.12. des Jahres] 2. Transferausgaben Hilfe zur Pflege pro Person außerhalb von Einr. p.a. örtlicher Träger [in EUR] 4. Anzahl Personen mit ambulanten Pflegeleistungen an allen pflegebedürftigen Personen [Stichtag 30.06 bzw. 31.12. des Jahres] 6. Transferausgaben Pflegewohngeld pro Person und Jahr [in EUR] 8. Durchschnittliche Anzahl Belegungstage in Tages-, Nacht-, Kurzzeitpflege pro Person Seite 33 von 37 Seite 34 von 36 Stand: Januar 2021 Glossar Produktgruppe / Produkt Kennzahl Beschreibung Seite 34 von 37 Seite 35 von 36 Stand: Januar 2021 Glossar Produktgruppe / Produkt Kennzahl Beschreibung Anzahl Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, die Leistungen nach dem AsylbLG zum Stichtag erhalten. Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist in § 1 AsylblG festgelegt. Die Kennzahl stellt die im Jahr geleisteten Transferausgaben für Leistungen nach dem AsylblG ins Verhältnis zu der jahresdurchschnittlichen Anzahl an Leistungsberechtigten. Berücksichtigt werden nur Finanzen und Personen in Zuständigkeit des örtlichen Trägers, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Einrichtungen. Datenquelle ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP, Innenaufträge 5003000 - 5003003, Sachkonten 533110 und 533210) [Summe der Ausgaben ÷ durchschnittliche Anzahl Leistungsberechtigte] Anzahl Personen, die analog anspruchsberechtigt nach dem 5. Kapitel SGB XII zum Stichtag sind. Seit dem 01.01.2016 erhalten grundsätzlich alle nicht krankenversicherten Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG eine Chipkarte nach § 264 SGB V (Personenkreis mit analoger Anwendung des SGB XII). Einschließlich der familienversicherten Personen (Angehörigen). In der Kennzahl wird die Jahressumme der Transferauszahlungen für Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände, Träger und Vereine ausgewiesen, die aus dem Teilergebnis 1.05.06 geleistet wurden. Datenquelle ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP, Produktgruppe 1.05.06, Sachkonto 531800) Die Kennzahl stellt die im Jahr geleisteten Ausgaben für Zuschüsse in der Produktgruppe 1.05.06 ins Verhältnis zur Einwohnerzahl am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres. Das Ergebnis entspricht dem Jahreswert pro Person. [Gesamtsumme der Auszahlungen für Zuschüsse im TE 1.05.06 ÷ Einwohner am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres] 3. Anzahl der geförderten Angebote In diesen drei Kennzahlen wird die Anzahl der freiwilligen sozialen Angebote, die das Amt 50 bei Dritten wie den Wohlfahrtsverbänden bezuschusst, dargestellt. Datenquelle ist das städtische Fachverfahren für Finanzen (SAP, Produktgruppe 1.05.06, Sachkonten 531500 bis 531800) 3.1 davon für die Zielgruppe der Suchterkrankten incl. Präventionsmaßnahmen wie Kennzahl 3., Zielgruppe der Suchterkrankten 3.2 davon für die Zielgruppe der Wohnungslosen wie Kennzahl 3., Zielgruppe der Wohnungslosen 3.3 davon für die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren wie Kennzahl 3., Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren 3.4 davon für die Zielgruppe der Menschen mit Behnderung wie Kennzahl 3., Zielgruppe der Menschen mit Behinderung Anzahl der Kinder, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt werden. Anspruchsberechtigt ist jedes Kind bis zum 12. Lebensjahr, das bei einem seiner Elternteile lebt und nicht oder nicht regelmäßig von seinem anderen Elternteil Unterhalt erhält. Der Unterhaltsvorschuss stellt folglich eine finanzielle Hilfe für Alleinerziehende dar. Die Kennzahl stellt die Summe der leistungsberechtigten Personen ins Verhältnis zur gesamten Einwohnerzahl. [Anzahl leistungsberechtigte Personen am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres ÷ Einwohnerzahl am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres × 1000] Mit dieser Kennzahl soll die Anzahl der leistungsberechtigten Kinder am 31.12. des Jahres ins Verhältnis mit allen Kindern in alleinerziehenden Haushalten am 31.12. des Jahres gesetzt werden. Die Bildung dieser Kennzahl erscheint notwendig, da beide Bezugsgrößen in einem sinnvollen Zusammenhang stehen. [Anzahl der leistungsberechtigten Personen am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres ÷ Anzahl der Kinder in alleinerziehenden Haushalten am 30.06. bzw. 31.12. des Jahres] 4. Anteil der Erstattungsunfähigen an den Unterhaltspflichtigen [Stichtag 30.06 bzw. 31.12. des Jahres] Als erstattungsunfähig gelten die Fälle, in denen der zahlungspflichtige Elternteil seit mindestens 1 Jahr ununterbrochen nicht zahlungsfähig ist. 5. Heranziehungs- bzw. Rückholquote aus Unterhalt Die Kennzahl stellt das Verhältnis aus erzielten Einnahmen aus Unterhalt zu den getätigten Auszahlungen unter Anrechnung von Erstattungen anderer Gemeinden und Rückzahlungen dar. 1.05.03 1. Anzahl der Leistungsberechtigten [Stichtag 30.06. bzw. 31.12. des Jahres] 2. Transferausgaben bei Einkommensdefiziten pro Person pro Jahr [in EUR] 3. Anzahl Personen, die eine Krankenversichertenkarte gem. § 264 SGB V bzw. Hilfen zur Gesundheit (Krankenschein) erhalten haben [zum Stichtag] 1.05.06 1. Summe der Transferauszahlungen in Form von Zuschüssen [in EUR] 2. Transferauszahlungen je Einwohnerin und Einwohner pro Jahr [in EUR] 1.05.07 1. Anzahl der Leistungsberechtigten [Stichtag 30.06 bzw. 31.12. des Jahres] 2. Dichte – UVG Leistungsberechtigte je 1.000 altersgleiche Einwohner 3. Anteil der leistungsberechtigten Kinder an allen Kindern in alleinerziehenden Haushalten in Bonn Seite 35 von 37 Seite 36 von 36
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