Erweiterung der Kontaktstelle sozialrechtliche Angelegenheiten um eine digitale Kontaktmöglichkeit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses  
Dr. Ralf Unna 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.05.2023 
 
AN/0848/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 23.05.2023 
 
Erweiterung der Kontaktstelle sozialrechtliche Angelegenheiten um eine digitale 
Kontaktmöglichkeit 
 
Sehr geehrter Dr. Ralf Unna, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesund-
heitsausschusses am 23.05.2023: 
 
Beschluss: 
 
Um die bisherige Antidiskriminierungsstelle der Feuerwehr Köln zu stärken, bitten wir die 
Verwaltung zu prüfen, inwieweit die bei der Feuerwehr bereits vorhandene Kontaktstelle für 
sozialrechtliche Angelegenheiten (KSA) um eine digitale Kontaktmöglichkeit erweitert werden 
kann. Die Kontaktstelle soll dadurch auch außerhalb der no rmalen Dienstzeiten und unab-
hängig vom Standort sowie möglichst niedrigschwellig erreichbar sein.  
 
Kann die KSA um genannte Komponente erweitert werden, bitten wir die Verwaltung dies 
umzusetzen und den Gesundheitsausschuss über den Umsetzungsstand der Maßnahme zu 
informieren. 
 
Wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass dies nicht möglich ist, soll angegeben wer-
den, welche Ressourcen für eine Umsetzung nötig wären. 
 
Begründung: 
 
Laut Antwort (3142/2022) der Verwaltung auf unsere Anfrage (AN/1684/2022) vom 
22.09.2023 im Rahmen der taz-Berichterstattung zur Diskriminierung im Rettungsdienst, gab 
diese an, dass in der Feuerwehr Köln bereits eine Kontaktstelle für sozialrechtliche Angele-

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genheiten gibt. 
Das Vorhandensein dieser Kontaktstelle begrüßen wir sehr, gleichzeitig befürchten wir, dass 
der direkte Kontakt zu einer physischen Stelle für betroffene Menschen aus verschiedenen 
Gründen eine große Hemmschwelle darstellen kann. Letzteres dürfte vor allem für Dienst-
leister eine große Rolle spielen. 
 
Rassismus innerhalb unserer Stadtgesellschaft ist untragbar. Menschen, die die Dienste der 
Feuerwehr in Anspruch nehmen müssen, befinden sich bereits in einer Notlage und sind 
damit den ihnen zu Hilfe eilenden Menschen in besonderer Weise ausgeliefert. Mit diesem 
Prüfauftrag wollen wir die bestehende Meldestelle stärken, indem wir Betroffenen einen mög-
lichst niedrigschwelligen Zugang ermöglichen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz   
GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer