Erweiterung der Kontaktstelle sozialrechtliche Angelegenheiten um eine digitale Kontaktmöglichkeit

Dokumente

• Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

  PDF

  Ansehen: Gem. Antrag nach § 3 (Volt) Text: Gem. Antrag nach § 3 (Volt) Herunterladen: Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.05.2023 AN/0848/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 23.05.2023 Erweiterung der Kontaktstelle sozialrechtliche Angelegenheiten um eine digitale Kontaktmöglichkeit Sehr geehrter Dr. Ralf Unna, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesund- heitsausschusses am 23.05.2023: Beschluss: Um die bisherige Antidiskriminierungsstelle der Feuerwehr Köln zu stärken, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die bei der Feuerwehr bereits vorhandene Kontaktstelle für sozialrechtliche Angelegenheiten (KSA) um eine digitale Kontaktmöglichkeit erweitert werden kann. Die Kontaktstelle soll dadurch auch außerhalb der no rmalen Dienstzeiten und unab- hängig vom Standort sowie möglichst niedrigschwellig erreichbar sein. Kann die KSA um genannte Komponente erweitert werden, bitten wir die Verwaltung dies umzusetzen und den Gesundheitsausschuss über den Umsetzungsstand der Maßnahme zu informieren. Wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass dies nicht möglich ist, soll angegeben wer- den, welche Ressourcen für eine Umsetzung nötig wären. Begründung: Laut Antwort (3142/2022) der Verwaltung auf unsere Anfrage (AN/1684/2022) vom 22.09.2023 im Rahmen der taz-Berichterstattung zur Diskriminierung im Rettungsdienst, gab diese an, dass in der Feuerwehr Köln bereits eine Kontaktstelle für sozialrechtliche Angele- - 2 - genheiten gibt. Das Vorhandensein dieser Kontaktstelle begrüßen wir sehr, gleichzeitig befürchten wir, dass der direkte Kontakt zu einer physischen Stelle für betroffene Menschen aus verschiedenen Gründen eine große Hemmschwelle darstellen kann. Letzteres dürfte vor allem für Dienst- leister eine große Rolle spielen. Rassismus innerhalb unserer Stadtgesellschaft ist untragbar. Menschen, die die Dienste der Feuerwehr in Anspruch nehmen müssen, befinden sich bereits in einer Notlage und sind damit den ihnen zu Hilfe eilenden Menschen in besonderer Weise ausgeliefert. Mit diesem Prüfauftrag wollen wir die bestehende Meldestelle stärken, indem wir Betroffenen einen mög- lichst niedrigschwelligen Zugang ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer