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Hafenbrücke in Niehl

FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1961/2023 vom 15.11.2023

Stand: Am 23.01.2024 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.

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  • FDP Anfrage nach § 4

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    www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2023 AN/1961/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 21.11.2023 Hafenbrücke in Niehl Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. November 2023 zu setzen. Am 18. Oktober wurde die Brücke über den Hafen in Niehl, die zur Rheinaue führt, aufgrund eines nicht rechtzeitig eingefahrenen Hebekrans eines Schiffes schwer beschädigt. Durch die Sperrung der Hafenbrücke wurden die Niehlerinnen und Niehler von der Nutzung des Naherholungsgebietes am Rhein abgeschnitten. Auch die Radverbindung vom Kölner Nor- den am Rheinufer in die Innenstadt ist unterbrochen. Deshalb fragt die FDP-Fraktion: 1. Wie ist der Zustand der Brücke? 2. Wie lange muss die Brücke für den Fuß- und Radverkehr gesperrt bleiben? 3. Wird die Verwaltung den Vorschlag aus der Bürgerschaft umsetzen, einen temporären Fährersatzverkehr für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen mit einer Einstiegsmöglichkeit an der existierenden Rampe in Niehl-Nord (Höhe Niehler Damm) und einer ca. 700 Meter langen Strecke bis zu einem (noch herzurichtenden) Anleger „Am Molenkopf"? 4. Wie weit ist die Verwaltung mit der Verfolgung von Haftpflichtansprüchen der Stadt gegen den Verursacher in jedweder rechtlicheren Hinsicht, also auch gegen die Haftpflicht des Schiffsführers bzw. der dahinterstehenden Gesellschaft sowie die Sachversicherung der Stadt? 5. Was unternehmen die Oberbürgermeisterin, die Stadtdirektorin und der Verkehrsdezer- nent zur begleitenden transparenten, aktuellen und regelmäßigen Kommunikation vor Ort im Hinblick auf den Sachstand, die Bemühungen zur Abhilfe, die Dauer der Prozesse, die Schuldfrage und die Maßnahmen der Stadt? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher

Beratungsverlauf

  1. 23.01.2024

    Verkehrsausschuss

    TOP 5.1.6, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt

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