Änderungsantrag zu 4.7 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 4/6 zügigen Gymnasiums (Sek I 4-zügig, Sek II 6-zügig) mit vier Sportübungseinh

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0710/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022 Änderungsantrag zu 4.7 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 4/6 zügigen Gymnasiums (Sek I 4-zügig, Sek II 6-zügig) mit vier Sportübungseinheiten in Köln-Rondorf Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Aus- schusses für Schule und Weiterbildung am 28.03.2022 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltungsvorlage (Vorl.-Nr.: 0557/2022) wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Gesamtschule im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 6/5 zügigen Gesamtschule sowie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus- schreibungsverfahrens zum Bau einer 6/5-zügigen Gesamtschule im Stadtbezirk Ro- denkirchen, Stadtteil Rondorf. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grund- stückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Begründung: Der Neubau einer Gesamtschule im Stadtbezirk Rodenkirchen war von Anfang an die Emp- fehlung der Fachverwaltung und ist Bestandteil der priorisierenden Schulbauliste 2018 (Ses- sion-Nr.3648/2018). Die Maßnahme befindet sich unter der laufenden Nr. 120 in Prio A. und laut Ursprungsvorlage 2574/2018 sollte demgemäß die Verwaltung auch mit Planungsbe- - 2 - schluss durch den Rat zur Errichtung von Neubauten für eine Gesamtschule beauftragt wer- den. Mit Beschluss 2574/2018 hat der Rat der Sta dt Köln jedoch am 22.11.2018 entgegen der Empfehlung der Verwaltung und der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) in Ihrer Sitzung 12.11.2018 unter Top 9.2.3 und trotz erfolgter „Runder Tische“ mit allen Schulrektoraten des Stadtbezirks, die der Bezirksbürgermeister in Rodenkirchen zu dieser Thematik einberufen hatte, den Planungsbeschluss geändert und für ein 5/7 zügiges Gymnasium gefasst. Um den sich in der Zwischenzeit veränderten Bedarfen Rechnung zu tragen und wie bereits in der Beschlussvorlage AN3648/2018 mitgedacht, muss in Rondorf nicht ein Gymnasium, sondern eine Gesamtschule gebaut werden, um hinreichende Schulplätze dieser Schulform im wachsenden, linksrheinischen Süden der Stadt Köln zu haben. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer