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Radweg von Röttgen nach Ippendorf (alt: 1912643)

Stellungnahme der Verwaltung 190169-1 ST vom 27.01.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.03.2020 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 14.10.2019

    Große Anfrage

    190169, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 27.01.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 03.03.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190169-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Radweg von Röttgen nach Ippendorf (alt: 1912643) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 28.01.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu 1) Warum kam das Thema Radweg von Röttgen nach Ippendorf erst jetzt nach Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung? Vor einer Genehmigung durch die Bezirksregierung musste erst der Abschluss des bundesweiten Modellversuches zu Schutzstreifen an außerörtlichen Straßen abgewartet werden. Ein Schutzstreifen darf gemäß Verwaltungsvorschrift zur StVO nur innerorts markiert werden. Wie schon in der Vorlage DS-Nr. (alt) 1312520NV8 beschrieben, wäre daher eine Ausnahmegenehmigung einzuholen gewesen. Mitte 2013 startete der Modellversuch des Bundes, der etwa Ende 2014 abgeschlossen werden sollte. Der Abschluss des Projekts verzögerte sich. Gleichwohl war aufgrund der Zwischenergebnisse davon auszugehen, dass die Markierung von Schutzstreifen außerorts zukünftig möglich sein könnte. Der Abschlussbericht zu Schutzstreifen außerorts wurde im Frühjahr 2018 öffentlich. Im Herbst 2018 stellte sich heraus, dass das Bundesverkehrsministerium den Ansatz des Modellversuches nicht weiterverfolgen will. Aufgrund einer Vielzahl von Projekten im Bereich Verkehr unterblieb eine entsprechende Information an die politischen Gremien bis zur im Mai 2019 eingereichten Großen Anfrage DS-Nr. (alt) 1911510. Zu 2) Wenn angeblich seit 2006 bekannt ist, dass ein Schutzstreifen außerhalb geschlossener Bebauung nicht sicher sein soll, so stellt sich die Frage, warum ein solcher Schutzstreifen vor einem Tag auf die Robert Koch Straße aufwärts bis zum Marienhospital beidseits außerhalb der Bebauung aufgebracht wurde und vom Venusberg zum Marienhospital einseitig? Wurde hier die Einschätzung der Bezirksregierung nicht beachtet oder ist die Argumentation für das Katzenloch nur vorgeschoben? Seite 1 von 3 Seite 2 —— Bei der Robert-Koch-Straße / Graf-Stauffenberg-Straße handelt es sich um innerstädtische Straßen, auf denen ohne Einschätzungen der Bezirksregierung Schutzstreifen markiert werden dürfen. Zu 3) Wenn nach Ansicht der Verwaltung ein Schutzstreifen zumindest bergwärts nicht als sicher angesehen wird, welche Sicherungsmaßnahmen für den vor allem bergwärts langsamen Radverkehr - der diese Straße ebenso alternativlos wie der motorisierte Verkehr nutzen muss - soll stattdessen ergriffen werden? Und 4) Der Argumentation der Verwaltung folgend könnte also ein Schutzstreifen Ippendorf-wärts auf dem Steigungsstück im Bereich der Wohnbebauung aufgebracht werden? Im Bereich der Wohnbebauung kann bergauf ein Schutzstreifen ab dem Ortseingangsschild eingerichtet werden. Zu 5) Wenn aufgrund der Unsicherheit der Schutzstreifen diese nicht aufgebracht werden, ist nicht eine Tempobegrenzung im gesamten Straßenbereich von Ippendorf - Röttgen von 30 km/h zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern zwingend geboten? Tempo 30 wurde im Kurvenbereich Katzenlochbachtal bereits 1975 und im Bereich der Straße „Am Waldhang“ 2004 angeordnet. In den weiteren Abschnitten ist eine darüber hinausgehende Geschwindigkeitsreduzierung rechtlich nicht möglich. Nach Auskunft der Polizei ist eine Gefahrenlage nach § 45 StVO, die eine Beschränkung nötig macht, weil aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt, nicht gegeben. Zu 6) Wie beantwortet die Verwaltung den Antrag von Herrn Joachim Stamp (FDP) aus dem Jahr 2014? Fördermittel stehen unter anderem aus dem Topf des Lead City Programms sowie des Nationales Radverkehrsprogramms zur Verfügung. Wurde dies berücksichtigt? Fördermittel für Radverkehrsmaßnahmen stehen im Wesentlichen derzeit nur über das Land NRW zur Verfügung (Förderrichtlinie Nahmobilität, teilweise Förderrichtlinie Kommunaler Straßenbau). Beide Programme sind jedoch nicht so großzügig ausgestattet, dass insbesondere aufwändigere Radverkehrsmaßnahmen leicht finanziert werden könnten. Ebenso gibt es Fördermittel des Bundes, die aber im Wesentlichen auf Modellprojekte beschränkt sind und nicht auf klassischen Radwegebau. Das Förderprojekt „Lead City“ betrifft ÖPNV (Angebot, Tarife) und Betriebliches Seite 2 von 3 Seite 3 —— Mobilitätsmanagement. Mittel für Radwegebau stehen aus diesem Programm nicht zur Verfügung. Zu 7) Welche Strecken außerhalb der Wohnbebauung wurden seitens der Bezirksregierungs-Untersuchung (Radverkehrsstreifen) genau untersucht? Bezieht sich die seitens der Verwaltung zitierte Untersuchung der Bezirksregierung zur Sicherheit der Radverkehrsstreifen auch auf innerstädtische kurze Strecken außerhalb der Bebauung oder auf nur auf außerstädtische Strecken ("Landstraßen")? Es wurden 18 Teststrecken in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, NRW und Baden-Württemberg untersucht. Unter den Rahmenbedingungen: zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 km/h, Verkehrsstärke ≥ 4000 Kfz/Tag und Länge mind. 1 km wurden die Untersuchungen auf Strecken außerorts durchgeführt. Bei dem oben angesprochenen Abschnitt der K1 handelt es sich um eine freie Strecke mit einem DTV von 10.780 Kfz/Tag. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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