TOP 3.2 Köln-Pass automatisch auch an SGB-II-Leistungsberechtigte versenden

Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-F 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Nicolin Gabrysch, Einzelmandatsträgerin  
Thor Zimmermann, Einzelmandatsträger 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.11.2022 
 
AN/2060/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.11.2022 
 
TOP 3.2 Köln-Pass automatisch auch an SGB-II-Leistungsberechtigte versenden 
Sehr geehrter Herr Ausschutzvorsitzender, 
 sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Aus-
schusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 17.11.2022 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss:  
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
Die Verwaltung  wird gebeten, zu prüfen, inwieweit ein Verfahren entwickelt werden kann, 
mit dem der Köln -Pass automatisch, ohne gesonderte Antragstellung auch an SGB -II-
Empfänger*innen, Empfänger*innen von Wohngeld und ggf. weitere Berechtigte versendet 
werden kann. Dabei sind  gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten darzustellen.   
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Mike Homann     gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Nicolin Gabrysch    gez. Thor Zimmermann 
Einzelmandatsträgerin    Einzelmandatsträger