TOP 3.2 Köln-Pass automatisch auch an SGB-II-Leistungsberechtigte versenden
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/2060/2022 vom 16.11.2022
Stand: Am 17.11.2022 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-F FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Nicolin Gabrysch, Einzelmandatsträgerin Thor Zimmermann, Einzelmandatsträger An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.11.2022 AN/2060/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.11.2022 TOP 3.2 Köln-Pass automatisch auch an SGB-II-Leistungsberechtigte versenden Sehr geehrter Herr Ausschutzvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Aus- schusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 17.11.2022 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit ein Verfahren entwickelt werden kann, mit dem der Köln -Pass automatisch, ohne gesonderte Antragstellung auch an SGB -II- Empfänger*innen, Empfänger*innen von Wohngeld und ggf. weitere Berechtigte versendet werden kann. Dabei sind gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten darzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Mike Homann gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Nicolin Gabrysch gez. Thor Zimmermann Einzelmandatsträgerin Einzelmandatsträger
Beratungsverlauf
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17.11.2022
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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