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Reinigungsdienstleistungen der Stadt Köln
AfD Anfrage nach § 4 AN/0537/2024 vom 10.04.2024
Stand: Am 03.06.2024 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.04.2024 AN/0537/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 15.04.2024 Reinigungsdienstleistungen der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in einem Medienbericht wurde über Defizite bei der Erbringung von Reinigungsdienstleistungen auch im öffentlichen Raum berichtet. Auch die Kliniken der Stadt Köln wurden kritisch erwähnt. Die Stadt Köln vergibt erhebliche Aufträge von Reinigungsdienstleistungen. Wir fragen daher die Stadt: 1. In welchem Umfang hat die Stadt Köln Reinigungsdienstleistungen in den Jahren seit 2020 beauf- tragt? Wir bitten um eine sinnvolle Aufschlüsselung nach Kitas, Schulen, Flüchtlingswohnheimen, Büros, Betriebsräume etc.! 2. An welche Unternehmen hat die Stadt Köln diese Dienstleistungen seit dem Jahr 2020 vergeben? 3. Wie stellt die Stadt Köln sicher, dass die beauftragten Reinigungsdienstleistungen auch wirklich erbracht werden? 4. Wie oft wurden von der Stadt Köln Verträge gekündigt bzw. Vertragsstrafen aufgrund mangelhaf- ter Reinigungsdienstleistungen verhängt? 5. Welche Kenntnisse hat die Stadt Verwaltung über Mangelleistungen bei den Reinigungsdienst- leistungen bei den Kliniken der Stadt Köln? gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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