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V/0345/2020

Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Vorlagen 20.04.2020

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Anlage A

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Anlage 1 Resolution

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Beschlussvorlage

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Anlage A

1578 Zeichen

Anlage A zur V/0345/2020 
Kurzüberblick 
Mit dieser Vorlage schließt sich die Stadt Münster der Resolution des Deutschen Städtetages für 
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit an und bekräftigt die klare Positionierung von Politik und 
Stadtgesellschaft. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Folgende Leitorientierung aus dem ISM-Prozess wird verfolgt: 
 Wir werden Münster auf der Basis unserer Geschichte und des Prinzips von „Toleranz 
durch  Dialog“ zu einer weltoffenen Stadt weiterentwickeln. 
Zudem steht die Vorlage in Bezug zu den übergeordneten Leitzielen des im April 2019 verab-
schiedeten Leitbildes für Integration und Migration:  
 Überwindung von Rassismus und Diskriminierung 
 interkulturelle Kompetenz 
 Gendersensibilität und Abbau von Vorurteilen. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0116 Migrations- und Integrationsmanagement 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2020 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des Haushaltsplan 2020 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig 
freiwillig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Die Positionierung für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bezieht sich mit grundsätzlicher 
Bedeutung auf alle Querschnittsthemen.

Anlage 1 Resolution

9651 Zeichen

1 
M
ünstersche Resolution  
für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 
1) Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte
Münster ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten und Religionen 
sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humani-
tät, Toleranz, Demokratie und Solidarität getragen ist.  
Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutends-
ten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein rassismuskriti-
sches Münster, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, 
im Einklang mit dem Grundgesetz.  
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft und Religionen prägt das Gesicht unse-
rer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus 
und antimuslimischen Rassismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis 
und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entge-
gentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist 
ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.  
2) Wir treten ein für einen respektvollen Umgang
In unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb 
braucht es Debatten und Streit der Meinungen. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in 
Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und 
einen respektvollen Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demo-
kratie Schaden. Verunglimpfung, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, auch und vor allem 
im Internet, dürfen nicht toleriert werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in 
ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenver-
achtende Ideologien nicht salonfähig werden. 
Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein 
menschliches Miteinander. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der 
Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.  
3) Wir stärken Netzwerke, Allianzen und Bündnisse
Wir unterstützen Bündnisse, Netzwerke und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit 
und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Hierfür braucht es gemeinsame 
Strategien und Anstrengungen. Wir schaffen Anlaufstellen, informieren, beraten, bündeln und 
vernetzen kommunale Aktivitäten. Wir initiieren und fördern Präventionsarbeit. Wir stellen uns 
der Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesell-
schaftlichen Zusammenhalt.  
3.1) Wir vernetzen 
Die münstersche Stadtgesellschaft engagiert sich seit vielen Jahren gegen Rassismus. Bereits seit 
2014 legt das Kommunale Integrationszentrum (KI) einen Fokus auf die Zusammenarbeit zum 
Thema Rassismuskritik in Netzwerken. Aus der Idee heraus, Kooperationen zusammenzuführen 
wurde im September 2017 schließlich das Netzwerk Rassismuskritik gegründet. Dieses entwi-
ckelte sich aus den Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartnern, mit denen das Kommunale

2 
In
tegrationszentrum bis dato die Aktionstage der Wochen gegen Rassismus geplant und mit 
denen das KI bereits in der rassismuskritischen Arbeit kooperiert hatte.  
Das Netzwerk gründet sich auf folgende Ideen/ folgendem Hintergrund:  
• Ermöglichung einer dauerhaften, stabilen rassismuskritischen Arbeit in Münster
• Anregung zu einer kontinuierlichen öffentlichen und politischen Debatte
• Schärfung des Blickes auf das Thema Rassismus
• Schaffung eines Forums für die intensive Bearbeitung einzelner Themen mit wissen-
schaftlicher Expertise
• Das Hören/ Zu Wort kommen lassen unterschiedlicher Perspektiven
Verschiedene Akteure und Akteurinnen aus dem Integrationsrat, den Wohlfahrtsverbänden, 
Beratungseinrichtungen, städtischen Ämtern, Vereinen, Migrantenselbstorganisationen und 
dem KI als geschäftsführende Stelle engagieren sich seither gemeinsam gegen Rassismus.  
Die ca. 40 Mitglieder des Netzwerkes treffen sich vierteljährlich jeweils zwei Stunden. Das Hand-
lungsprogramm des Netzwerkes wurde aus dem Zehn-Punkte-Aktionsplan der ECCAR 1 entwi-
c
kelt. Aus den dort formulierten strategischen Zielen wurden klare Handlungsziele abgeleitet, 
die die Arbeit des Netzwerkes strukturieren.  
Ein Ergebnis der Arbeit des Netzwerkes ist die Karte „Verhalten bei Rassismus – Ruhe bewah-
ren“, die in Anlehnung an den Notfall-Aushang „Verhalten im Brandfall“ entworfen wurde. Die 
Karte dient dazu, sich kritisch mit Rassismus und der (Re-)Produktion von Rassismus auseinan-
derzusetzen und wird bei öffentlichen Veranstaltungen als Gesprächs- und Diskussionseinstieg 
genutzt. 
Auf der Grundlage der formulierten Handlungsziele hat das Netzwerk bereits Veranstaltungen 
organisiert und durchgeführt. Im Dezember 2019 fand ein Empowerment-Workshop für Men-
schen mit Rassismuserfahrungen statt. Empowerment-Workshops und weitere Workshops zu 
dem Thema Rassismuskritik sollen auch in Zukunft einen hohen Stellenwert in den Planungen 
des Netzwerkes einnehmen. Sie sollen verschiedenen (Bildungs-)Einrichtungen die Möglichkeit 
geben, sich auf einen rassismuskritischen Weg zu begeben, neue Perspektiven und Sichtweisen 
kennenzulernen und das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen.  
3.2) Wir schaffen Grundlagen 
Im April 2018 verabschiedete der Rat die dritte Auflage des Leitbildes „Migration und Integrati-
on“. Die in dem Leitbild formulierten Ziele sind das Ergebnis eines mehrjährigen partizipativen 
Arbeitsprozesses, an dem verschiedene Akteurinnen und Akteure der Münsteraner Stadtgesell-
schaft mitgewirkt haben (Rat der Stadt Münster, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirt-
schaft, Integrationsrat, Glaubensgemeinschaften, Migrantenselbstorganisationen, Wohnungsge-
sellschaften, (Sport)-Vereinen, Seniorenvertretungen, freien Wohlfahrtsverbänden, kulturellen 
Einrichtungen, Flüchtlingsorganisationen, Kommunalen Integrationszentrum, sowie Ämtern und 
Institutionen der Stadt Münster, Polizei und weitere Bürgerinnen und Bürger der Münsteraner 
Stadtgesellschaft).  
In dem Leitbild 2018 wurde die Überwindung von Rassismus und Diskriminierung als ein über-
geordnetes Leitziel und somit als Querschnittsaufgabe aller Handlungsfelder fixiert. Dieser Be-
reich nimmt dadurch eine noch präsentere Position in der Integrationsarbeit ein und wurde fest 
als Thema in der münsterschen Stadtgesellschaft verankert.  
3.3) Wir bündeln 
Wir treten ein für eine  offene Stadtgesellschaft. Diese Offenheit und Gestaltungsfreude eines 
gemeinsamen Miteinanders zeigt sich bereits seit dem Jahr 2014 in den jährlich stattfindenden 
Münsteraner Wochen gegen Rassismus, die vom KI als Teil der internationalen Wochen gegen 
Rassismus koordiniert werden.  
1 Siehe dazu Punkt 3.5 „Wir vernetzen uns über Grenzen hinweg“

3 
Innerhalb dieser Wochen setzen die vielfältigen Veranstalterinnen und Veranstalter ein deutli-
ches
 Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung. In der Planung und Umsetzung der zahlrei-
chen Veranstaltungen zeigt sich das starke Engagement der Münsteraner Bürgerinnen und Bür-
ger. Durch die Aktionswochen gelingt es Angebote zu bündeln, Veranstalterinnen und Veranstal-
ter zu vernetzen und insgesamt ein starkes und aktives Zeichen für ein solidarisches Miteinan-
der in Münster zu setzen.  
3.4) Wir schaffen Anlaufstellen
Das Netzwerk Rassismuskritik hat eine Melde- und Dokumentationsstelle für rassistische Vorfäl-
le in Münster eingerichtet. Diese kann telefonisch und per Mail kontaktiert werden, wenn Men-
schen eigene Rassismuserfahrungen gemacht haben, oder diese beobachtet wurden. Die Kon-
taktaufnahme kann sowohl per Telefon als auch per Mail anonym erfolgen. Die Dokumentation 
der Vorfälle soll es ermöglichen aufzuzeigen, wo und in welcher Form Rassismus in Münster 
stattfindet. Die Auswertung dieser Daten kann zum einen zu der Implementierung zielgerichte-
ter Maßnahmen und Angebote für die Betroffenen beitragen, und zum anderen der Aufklärung 
der Öffentlichkeit dienen. Das wichtigste Ziel der Meldestelle ist jedoch die Beratung der be-
troffenen Personen. Diese werden je nach Bedarf an entsprechende Beratungsstellen weiter-
vermittelt. Diese Beratungsstellen sollen künftig ebenfalls (weiter-)qualifiziert werden, um der 
Zielgruppe auch in Zukunft rassismuskritisch und professionell Hilfe anbieten zu können.   
3.5) Wir vernetzen uns über Grenzen hinweg
Wir vernetzen uns landes- und europaweit, denn nicht nur der Austausch innerhalb Münsters 
spielt eine Rolle für die eigene Positionierung gegen Rassismus und Diskriminierung. Münster 
als weltoffene und tolerante Stadt schafft daher Verbindungen, die sowohl über Stadtgrenzen als 
auch über Landesgrenzen hinausgehen.  
Als Teil eines landesweiten und flächendeckenden Netzwerkes für Integration in den Kommu-
nen ist das Kommunale Integrationszentrum Münster in den KI-Verbund des Landes Nordrhein-
Westfalen eingebunden. Auch dort hat sich ein landesweiter Arbeitskreis Rassismuskritik her-
ausgebildet. 
Im Dezember 2018 wurde der Beitritt der Stadt Münster zur ECCAR (="European Coalition 
of Cities against Racism“) vom Rat der Stadt Münster beschlossen und im November 2019 
wurde die Stadt Münster auf einer Mitgliederversammlung offiziell aufgenommen. Die ECCAR 
setzt sich gegen Rassismus und Diskriminierung ein und steht für die Bekämpfung eben dieser 
auf kommunaler Ebene.  Ziel ist es konkrete, bürgernahe und nachhaltig wirkende Maßnahmen 
in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ins Leben zu rufen.

Beschlussvorlage

5605 Zeichen

V/0345/2020 
V/0345/2020 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   03.06.2020 Integrationsrat Anhörung 
   24.06.2020 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   24.06.2020 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Rat der Stadt Münster schließt sich der Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, 
Toleranz und Weltoffenheit (Anlage 1) an. 
 
 
Begründung: 
 
Die münstersche Stadtgesellschaft tritt seit vielen Jahren für eine offene Gesellschaft ein, die von 
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit geprägt ist. Dies zeigt sich in vielfältigen Kooperationen, Ver-
anstaltungen und Netzwerken, die sich mit den Themen Diskriminierung und Rassismus beschäftigen 
und sich für eine tolerante und offene Gesellschaft stark machen. Besonders in der heutigen Zeit 
muss diese Haltung immer wieder – auch nach außen – kommuniziert und bekräftigt werden.  
 
Die Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit des Deutschen Städtetages zielt darauf 
ab, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, für diese Ziele weiterhin entschlossen einzutreten und zu-
sammen Haltung zu zeigen.  
 
Die Positionierung Münsters für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ist nicht neu. Bereits seit 
einigen Jahren gibt es viele gute Beispiele für diesen Einsatz: 
 
Die „Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“ 
(mobim) hat im Jahr 2008 als Beratungseinrichtung ihre Arbeit am Geschichtsort Villa ten Hompel 
aufgenommen. Ihr Ziel ist es, die gesellschaftliche Handlungsfähigkeit gegenüber rechtsextremen 
Tendenzen zu stärken, langfristig und nachhaltig zivilgesellschaftliches Engagement sowie die Her-
ausbildung demokratischen Bewusstseins zu unterstützen. 
 
Dezernat IV/Kommunales 
Integrationszentrum 
 
12.05.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Reckfort 
Telefon: 492-7080 
Reckfort@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0345/2020 
Seit dem Jahr 2014 finden jährlich die Münsteraner Wochen gegen Rassismus statt, die vom Kom-
munalen Integrationszentrum (KI) als Teil der internationalen Wochen gegen Rassismus koordiniert 
werden. Innerhalb dieser Wochen setzen die Veranstalterinnen und Veranstalter ein deutliches Zei-
chen gegen Rassismus und Diskriminierung. Durch die Aktionswochen gelingt es, Angebote zu bün-
deln, zu vernetzen und insgesamt ein starkes und aktives Zeichen für ein solidarisches Miteinander in 
Münster zu setzen.  
 
Seit 2015 finden Qualifizierungen zu den Themen Rassismuskritik und antidiskriminierender Bil-
dungsarbeit wie beispielweise die Ringvorlesung „Migration und Bildung“, in einer Kooperation von 
der Fachhochschule Münster (Fachbereich Sozialwesen), der Katholischen Hochschule Münster, der 
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und dem KI, statt. Aufgrund der hohen Akzeptanz ist die 
Ringvorlesung Bestandteil des städtischen Fortbildungsprogramms. Darüber hinaus gibt es viele wei-
tere öffentlichkeitswirksame Qualifizierungen zu diesem Themenbereich.  
 
Die münstersche Stadtgesellschaft engagiert sich seit vielen Jahren gegen Rassismus. Aus der Idee 
heraus, Kooperationen zusammenzuführen, wurde im September 2017 das Netzwerk Rassismuskritik 
gegründet. Verschiedene Akteurinnen und Akteure aus dem Integrationsrat, den Wohlfahrtsverbän-
den, Beratungseinrichtungen, städtischen Ämtern, Vereinen, Migrantenselbstorganisationen und dem 
KI als geschäftsführende Stelle engagieren sich seither gemeinsam gegen Rassismus.  
 
Im April 2019 verabschiedete der Rat die dritte Auflage des Leitbildes „Migration und Integration“. Die 
in dem Leitbild formulierten Ziele sind das Ergebnis eines mehrjährigen partizipativen Arbeitsprozes-
ses, an dem verschiedene Akteurinnen und Akteure der münsterschen Stadtgesellschaft mitgewirkt 
haben (u.a. Rat der Stadt Münster, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Integrationsrat, Glau-
bensgemeinschaften, Migrantenselbstorganisationen). In dem Leitbild wurde die Überwindung von 
Rassismus und Diskriminierung als ein übergeordnetes Leitziel fixiert. Das Thema wurde dadurch fest 
in der münsterschen Stadtgesellschaft verankert.  
 
Im Dezember 2018 wurde der Beitritt der Stadt Münster zur ECCAR (European Coalition of Cities 
against Racism) vom Rat der Stadt Münster beschlossen und im November 2019 wurde die Stadt 
Münster auf einer Mitgliederversammlung offiziell aufgenommen. Die ECCAR setzt sich gegen Ras-
sismus und Diskriminierung ein. Ziel ist es konkrete, bürgernahe und nachhaltig wirkende Maßnah-
men in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ins Leben zu rufen.  
Die Umsetzung des von der ECCAR formulierten Zehn-Punkte-Aktionsplans beginnt mit der öffentli-
chen Selbstpositionierung gegen Rassismus. Als Mitglied dieser Koalition bietet die Resolution für 
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit des Deutschen Städtetages der Stadt Münster erneut die 
Möglichkeit, sich öffentlich für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auszusprechen und den Akti-
onsplan in die Tat umzusetzen.  
 
Das Anschließen an die Resolution des Deutschen Städtetages ist nicht mit Kosten verbunden. Die 
aufgeführten Beispiele zeigen: Münster macht sich schon heute stark für Demokratie, Toleranz und 
Weltoffenheit und für eine Stadtgesellschaft, die von Menschlichkeit und Solidarität getragen ist. Die 
Resolution spiegelt somit die bisherigen Bemühungen der Stadt Münster wider und fügt sich konstruk-
tiv in vorausgegangene Maßnahmen und Beschlüsse ein. 
 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
Anlagen: 
- Anlage A 
- Anlage 1 Resolution

Beratungsverlauf (3)

03.06.2020 Integrationsrat
TOP 4.2 Anhörung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung
24.06.2020 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 26.1 Vorberatung
Zur Sitzung
24.06.2020 Rat
TOP 28.1 Entscheidung
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0345/2020
Typ
Vorlagen
Datum
20.04.2020
Erstellt
06.10.2020 14:37