Straßenunterhaltungsmaßnahme Reichenspergerplatz und angrenzende Straßen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Köln, 07.03.2017 
 
 
Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen: 
 
 
Straßenunterhaltungsmaßnahme Reichenspergerplatz und angrenzende Straßen 
1. Der Verkehrsausschuss hatt e am 20. September 2012 für den Reichenspergerplatz und 
umliegende Straßen umfängliche Unterhaltungsmaßnahmen beschlossen und die Verwa l-
tung beauftragt, ein Vergabeverfahren durchzuführen. Es war vorgesehen, die Straßen 
durch den Ausbau, die Reinigung und den Wiedereinbau des vorhandenen Pflasters zu s a-
nieren (1730/2012).  
 
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte daraufhin auf einen gemeinsamen Ortstermin mit 
dem Verkehrsausschuss und der Verwaltung gedrungen und die Verwaltung aufgefordert, 
bis zur Einig ung über die Art der Sanierung die vorgesehenen aufwändigen und teuren 
Straßenerhaltungsmaßnahmen zunächst nicht weiter zu verfolgen (AN/0367/2013).  
 
3. Auf dem Ortstermin mit Verkehrsausschuss und Verwaltung war dann vereinbart worden, 
dass die Verwaltung noch einmal die möglichen Sanierungsvarianten (Pflaster, Asphalt oder 
Kombination Pflaster/Asphalt) verbunden mit einer ausführlichen Kostenkalkulation dar - 
und vorlegt. In der Kostenkalkulation sollte auch die geschätzte Haltbarkeitsda u-
er/Langlebigkeit der Varianten aufgeführt werden. D.h. es soll dargelegt werden, wann 
nach einer entsprechenden Sanierung mit der nächsten Unterhaltungsmaßnahme gerechnet 
werden muss. Ferner hat die Bezirksvertretung auf die Kriterien der Fahrradfreundlichkeit 
und Barrierefreiheit bei der Sanierung hingewiesen. 
 
4. Auf eine Anfrage der SPD -Fraktion am 06.01.2015, wann mit einer entsprechenden Vo r-
lage der Verwaltung zu rechnen sei und die Verwaltung die Unterhaltungsmaßnahmen am 
Reichenspergerplatz und umliegenden Straßen du rchzuführen plane, teilte die Verwaltung 
mit, dass gemäß den Ergebnissen des damaligen Ortstermins im Jahr 2013 von der Verwal-
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt -koeln.de 
web www.koelnspd.de

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tung derzeit die Kosten für eine Wiederherstellung in gebundener Pflasterbauweise sowie 
die Kosten für die Wiederherstellung in As phaltbauweise berechnet würden. Die Ergebnisse 
würden voraussichtlich bis Mai 2015  vorliegen und anschließend an die Bezirksvertretung 
Innenstadt zur Beratung weitergegeben. Entsprechend sei mit einer Ausführung der Ba u-
maßnahme frühestens Ende 2015 zu rechnen (0427/2015). 
 
 
Vor diesem Hintergrund möchte die SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt wi s-
sen:  
 
o Wie wird von der Verwaltung derzeit die Dringlichkeit bzw. Nichtdringlichkeit der 
Straßenerhaltungsmaßnahmen rund um den Reichenspergerplatz eingeschätzt? 
 
o Wann ist mit der angekündigten Vorlage der Verwaltung zu rechnen?  
 
o Wann plant die Verwaltung die Unterhaltungsmaßnahmen am Reichenspergerplatz 
und umliegenden Straßen durchzuführen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Dr. Regina Börschel