Online-Veranstaltung „Übergriffe und Gewalt gegenüber Mandatsträger*innen“

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  Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 12.11.2024 3547/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 02.12.2024 Online-Veranstaltung „Übergriffe und Gewalt gegenüber Mandatsträger*innen„ Im Rahmen einer aktuellen Stunde am 16. Mai 2024 zu den zunehmenden Bedrohun- gen und verbalen Übergriffen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften (AN/0764/2024) und anschließender Beratung im Ausschuss All- gemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 17.06.2024 wurde die Durchführung einer Veranstaltung zu Informationszwecken beschlossen. Das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit organisierte in Zusammenarbeit mit der Polizei Köln, dem NRW Netzwerk #sicherimDienst, der Unfallkasse NRW so- wie mit dem Rechts- und Versicherungsamt eine Informationsveranstaltung für Man- datsträger*innen und übertrug diese per Livestream. Die Veranstaltung hat am 26.09.2024 erstmals stattgefunden und wurde am 10.10.2024 nochmals alternativ an- geboten. Im Hinblick auf Unterstützungsmaßnahmen bezogen auf Wahlkampfveranstaltungen, Gebäudesicherheit, Datensicherheit/persönliche Daten und das persönliche Verhalten informierte das Kriminalkommissariat Prävention und Opferschutz der Polizei Köln. Die Stadt Köln ist Mitglied beim Präventionsnetzwerk des Innenministeriums NRW #si- cherimDienst, welches bereits einen Handlungsleitfaden für Mandatsträger*innen ver- öffentlicht und Taschenkarten mit speziell auf die Zielgruppe ausgerichteten Informati- onen entwickelt hat. Diese Fachkenntnisse wurden ebenfalls im Rahmen der Veran- staltung vermittelt. Mögliche Angebote im Fall eines Übergriffs und der Versicherungsschutz im Scha- densfall wurden seitens der Unfallkasse NRW vorgestellt. Das Rechts- und Versiche- rungsamt informierte über seine Unterstützung bei den Themen Strafanzeigenstellung und weiteren juristischen Fragen. An beiden Veranstaltungen haben 51 Mandatsträger*innen teilgenommen. Die Dokumentationsunterlagen zur Veranstaltung wurden im Nachgang zur Verfügung gestellt. Im ersten Quartal 2025 sollen weitere Veranstaltungen für Wahlkampfhelfende folgen, um den Schutz auch für diese Zielgruppe zu steigern und für das Thema Sicherheit zu 2 sensibilisieren. Gez. Blome