Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrssituation zwischen Fußgängern und Radfahrern am Mehlemer Rheinufer durch Verbreiterung der vorhandenen Wege
Stellungnahme der Verwaltung 231678-02 ST vom 06.11.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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06.11.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231678-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrssituation zwischen Fußgängern und Radfahrern am Mehlemer Rheinufer durch Verbreiterung der vorhandenen Wege Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.11.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der im Antrag gewünschte Grünschnitt wird abgestimmt bzw. beauftragt. Bezüglich einer potentiellen Verbreiterung der Rad- und Fußwege am Mehlemer Rheinufer schlägt die Verwaltung vor, den Bürgerantrag als Prüfauftrag aufzufassen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt eine Verbreiterung der Rad- und Fußwege am Mehlemer Rheinufer zu prüfen. Dieses Votum schließt das formelle in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen geregelte Verfahren ab. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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