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Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrssituation zwischen Fußgängern und Radfahrern am Mehlemer Rheinufer durch Verbreiterung der vorhandenen Wege

Stellungnahme der Verwaltung 231678-02 ST vom 06.11.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.09.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231678, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 06.11.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 22.11.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231678-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrssituation zwischen Fußgängern und Radfahrern am Mehlemer Rheinufer durch Verbreiterung der vorhandenen Wege Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.11.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der im Antrag gewünschte Grünschnitt wird abgestimmt bzw. beauftragt. Bezüglich einer potentiellen Verbreiterung der Rad- und Fußwege am Mehlemer Rheinufer schlägt die Verwaltung vor, den Bürgerantrag als Prüfauftrag aufzufassen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt eine Verbreiterung der Rad- und Fußwege am Mehlemer Rheinufer zu prüfen. Dieses Votum schließt das formelle in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen geregelte Verfahren ab. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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