Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Optimierung des fließenden Verkehrs: Fuß, Rad, Bus & Bahn, motorisierter Individualverkehr

RAT/256/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 01.07.2025 
An 
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller 
 
 
Betrifft: 
Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Optimierung des fließenden 
Verkehrs: Fuß, Rad, Bus & Bahn, motorisierter Individualverkehr 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
 
die Ratsfraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung am 10. Juli 2025 zu setzen und abstimmen zu lassen:  
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle Maßnahmen zur Optimierung des 
fließenden Verkehrs auf das beschlossene Zielkon zept des Mobilitätsplan D 
und auf die beschlossenen städtischen Ziele für den Klimaschutz 
auszurichten. 
 
  
Begründung: 
 
Intelligente Ampelsteuerungen können den Verkehrsfluss optimieren, zaubern aber 
nicht den Stau weg und ändern nicht grundsätzlich die He rausforderungen in der 
Verkehrsentwicklung. Eine stadtverträgliche Mobilität ist nur mit besseren Angeboten 
für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Bus - & Bahnnutzer*innen möglich. Nur 
wenn mehr Düsseldorfer*innen und Pendler*innen gerne zu Fuß, mit dem R ad und 
Bus & Bahn unterwegs sind, sind die Straßen frei genug für diejenigen, die auf Pkw 
und Lkw angewiesen sind. 
 
Das Zielkonzept des Mobilitätsplan D macht diesen Zusammenhang in den ersten 
beiden Zieldimensionen sehr deutlich: „Erreichbarkeit sichern“ geht nur mit „“Kfz -
Fahrten verlagern“.

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Am 18. Juni 2025 wurde der Verkehrsausschuss in einem kurzfristigen Nachtrag über 
verschiedene Maßnahmen „zur Optimierung des fließenden (MIV -)Verkehrs in 
Düsseldorf“ informiert (OVA/096/2025). Im Text und in der Di skussion fehlte ein 
klarer Bezug zu den städtischen Zielen in der Verkehrsentwicklung und im 
Klimaschutz insgesamt. Im Gegenteil: stellenweise werden die Ziele für den 
Öffentlichen Personennahverkehr denen des MIV untergeordnet und 
Fußgänger*innen und Radf ahrer*innen als Störfaktoren für den Kfz -Verkehr 
beschrieben. Die klare Priorisierung des Umweltverbundes wird in der Vorlage 
revidiert. 
 
Die Weiterentwicklung der Ampelsteuerungen und der Einsatz von KI müssen aber 
zu den gesamtstädtischen Zielsetzungen b eitragen. Ansonsten täuschen sie eine 
Lösung vor, die es nicht gibt, oder verschlimmern das Problem. Wer zugunsten des 
Autoverkehrs die Verbesserungen für Bus & Bahn stoppt oder es den 
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unangenehmer macht, wird mehr 
Autoverkehr und nicht weniger Stau produzieren. Mit einer solchen Entwicklung wäre 
auch das städtische Ziel der Klimaneutralität bis 2035 nicht zu erreichen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Mirja Cordes  Dr. Frank Schulz 
 
 
Für die Richtigkeit: 
 
Stephan Soll