Aktive Bürgerbeteiligung bleibt Stiefkind - Programm 2019 ohne klares Vorum für aktive Bürgerbeteiligung

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.02.2019 
AN/0167/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Aktive Bürgerbeteiligung bleibt Stiefkind - Programm 2019 ohne klares Vorum für 
aktive Bürgerbeteiligung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, unsere Anfrage zum Komplex „Aktive Bürgerbeteiligung“ in die Tagesordnung 
der Ratssitzung am 14.02.2019 mit aufzunehmen. 
 
Am 28.01.2019 haben Sie gemeinsam mit den Dezernenten die Milestones Ihres Arbeitspro-
gramms für das laufende Jahr vorgestellt. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Schritt, denn 
damit wird zumindest der Bürgerschaft unserer Stadt in groben Zügen und in verständlicher 
Sprache erklärt, welche bedeutenden Programme und Veränderungen in Köln zu erwarten 
sind.  
 
Wir üben aber deutliche Kritik daran, dass die Bürgerbeteiligung in diesem Arbeits- und 
Maßnahmenkatalog fehlt? Wie ernst meinen es Verwaltung und Politik mit diesem Instru-
ment?  
 
Im Mai 2015 hat der Rat entschieden, die Bürgerbeteiligung durch die Schaffung von Leitli-
nien und Gremien zu instrumentalisieren, um sie wirksame in die Entscheidungsabläufe ein-
zubeziehen. Wo stehen wir heute? 
 
Eintrag Webseite Stadt Köln 2017;  
Die Leitlinien werden in diesem Jahr unter breiter Beteiligung der Kölner Öffentlichkeit entwi-
ckelt. Dazu werden verschiedene Formate in einem Mix aus Veranstaltungen und Online-
Dialogen angeboten. Um eine möglichst umfassende Perspektive aufnehmen zu können,

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werden Interessenvertreterinnen und -vertreter sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren 
ebenfalls einbezogen. 
 
Anfrage: 
 
1. Sind die Leitlinien für eine aktive Bürgerbeteiligung fertiggestellt und die Prozessket-
te(n) definiert? 
2. Welches Mix, welche unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung und „außer-
parlamentarischen“ Mitbestimmung der Bürgerschaft wird es geben? 
3. Welche Form der Präsentation ist vorgesehen, um das Konzept für eine „aktive Bür-
gerbeteiligung‘“ der breiten Öffentlichkeit vorzustellen (Beispiel: Stadtgespräche der 
OB)? 
4. Wie könnte eine abschließende Bewertung des Konzeptes durch die Bürgerschaft im 
Rahmen der Kommunalwahlen 2020 ausgestaltet sein? 
  
 
Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
Walter Wortmann 
Freie Wähler Köln