Aktive Bürgerbeteiligung bleibt Stiefkind - Programm 2019 ohne klares Votum für aktive Bürgerbeteiligung

Rede der Oberbürgermeisterin 
(31.01.2019, 11:30 Uhr) 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
herzlich Willkommen zur Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes. 
Einige von Ihnen habe ich bei verschiedenen Anlässen ja bereits getroffen, erlaube 
mir Ihnen allen aber auch heute noch ein frohes neues Jahr zu wünschen.  
Vor wenigen Tagen hat mit Frau Professor Diemert unsere neue Stadtkämmerin 
begonnen und unser Team ist wieder komplett. Am vergangenen Wochenende 
haben wir uns daher direkt zu einer Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes 
getroffen um über verschiedene inhaltliche, strategische Projekte und Aufgaben zu 
sprechen. Heute möchten wir Ihnen gerne gemeinsam unser Arbeitsprogramm für 
2019 vorstellen. Das möchten wir auch deshalb tun, weil wir es wichtig finden, Ihnen 
aufzuzeigen, was wir im Laufe dieses Jahres erreichen wollen. 
Wir haben uns dabei natürlich nur einen Ausschnitt – einige Mosaiksteine, wenn Sie 
so wollen – vorgenommen, ein Ausschnitt der uns aber besonders wichtig ist. 
Diesen Ausschnitt werde ich Ihnen gleich vorstellen. Im Anschluss stehen wir alle 
Ihnen natürlich für Fragen zur Verfügung. 
Wir haben uns als Verwaltungsvorstand fünf Schwerpunktthemen gewählt, unter der 
wir die verschieden Projekte und Maßnahmen aus den einzelnen Dezernaten 
einsortieren. 
"Wir arbeiten für Bildungschancen, Kinder- und Familienfreundlichkeit" 
Die Situation unserer Kinder und Jugendlichen soll in diesem Jahr ganz besonders in 
den Fokus der Verwaltung und unserer Stadt rücken – ich will mich hier auf 
wesentliche Aspekte beschränken: 
Kita- und Schulplätze 
Angefangen bei den Kleinsten werden wir bis zum Ende des Kindergartenjahres 
2018/2019 insgesamt 15 Kitas in Betrieb genommen und dadurch sowohl im U3, als 
auch im Ü3 zusätzliche Plätze geschaffen haben. Insgesamt sind das 922 neue 
Plätze. Da die Geburten- und Kinderzahlen weiter steigen, bleibt die 
Betreuungsquote trotz dieser neuen Plätze nahezu gleich bei 41 Prozent im U3- und 
rund 96 Prozent im Ü3-Bereich. Insgesamt werden in Köln 46.264 Kinder betreut.

Auch beim Offenen Ganztag sind unsere Anstrengungen weiterhin groß: im 
kommenden Schuljahr werden 30.500 Kinder im Offenen Ganztag versorgt, das ist 
eine Versorgungsquote von 79 Prozent. Die Stadt stellt hierfür jährlich einen hohen 
freiwilligen Anteil zur Finanzierung bereit, und sichert damit die Qualität. Für dieses 
Haushaltsjahr sind das 24,65 Millionen Euro. 
Im Laufe des Jahres 2019 werden nach heutigem Stand elf Schulbauprojekte 
abgeschlossen, so dass die Schulen ihren Betrieb aufnehmen können. Dazu zählen 
Erweiterungsbauten, Sanierungen und Neubauten. Unter anderem Großprojekte wie 
der Neubau der Gesamtschule Nippes, Ossietzkystraße, der Neubau von 
Grundschule und Turnhalle in Volkhoven/Weiler und eine Reihe von 
Erweiterungsbauten in mehreren Stadtteilen.  
Außerdem werden wir in diesem Jahr auch mehrere Objekte der 
Bildungslandschaft Altstadt-Nord in Betrieb nehmen können, darunter die 
Grundschule, die Realschule und die Kindertagesstätte. 
Auch die Realisierung der Heliosschule in Ehrenfeld wird in diesem Jahr weiter 
vorangetrieben. Wir werden die Bodensanierung noch in diesem Monat abschließen. 
Und voraussichtlich werden wir im dritten Quartal 2019 mit dem Bau beginnen 
können.  
Auch die Projekte im Rahmen der "Sonderprogramme Schulbau 2019", die wir mit 
Totalunternehmern oder Generalunternehmern durchführen, gehen in diesem Jahr 
weiter voran:  
Wir rechnen für die sechs Schulstandorte, die von Totalunternehmern realisiert 
werden sollen, in der zweiten Jahreshälfte 2019 mit den Vergaben. Die fünf 
Schulstandorte mit Generalunternehmern sind ebenfalls auf einem guten Weg: Das 
Projekt Leybergstraße in Sülz soll noch im ersten Quartel 2019 vergeben werden, 
Baubeginn soll zur Mitte des Jahres erfolgen. Für die Grundschule Sürther Feld ist 
der Baubeginn für den Sommer 2019 vorgesehen. Die Ausschreibungen für die 
drei weiteren Vorhaben mit Generalunternehmern können voraussichtlich bis Mitte 
2019 erfolgen.  
Vor wenigen Tagen haben wir die von der Verwaltung erarbeitete Schulbau-
Prioritäten-Liste den politischen Gremien vorgelegt. Darin werden alle 
Schulbaumaßnahmen unter Berücksichtigung der aktuellen Schülerzahlprognosen 
fortgeschrieben und priorisiert. Sie ist die Grundlage für ein zusätzliches 
"Schulbauprogramm", das derzeit erarbeitet wird, um den Schulbau erheblich zu 
beschleunigen. Noch in diesem Jahr soll es dem Rat zur Entscheidung vorgelegt

werden, um zum Beispiel die Situation an den Gymnasien vor dem Hintergrund der 
Rückkehr zu G 9 schnellstmöglich zu verbessern. 
Außerdem wollen wir in Anlehnung an in anderen Großstädten erprobte Modelle 
auch in Köln ein beschleunigtes Schulprogramm aufsetzen. Hierbei wird in einem 
umfangreichen Baubeschluss eine ganze Liste von Schulbaumaßnahmen vom Rat 
auf einen Schlag verabschiedet. Bis zu deren Fertigstellung werden die politischen 
Gremien jährlich über die Fortschreibung der Bauprogramme informiert. Ziel ist ein 
strafferes und standardisiertes Schulbauverfahren, das sich in anderen 
Großstädten schon bewährt hat und auch dem Schulbau in Köln neues Tempo 
bringen soll. 
Wichtig ist uns das unsere Schulen zukunftsfähig sind und die Kreidezeit in Kölner 
Schulen ein Ende hat: der Ausbau der Digitalisierung in unseren 
Bildungseinrichtungen geht weiter voran. In wenigen Wochen werden wir gemeinsam 
mit NetCologne verkünden können, dass alle Schulen im Kölner Stadtgebiert an das 
Glasfasernetz angeschlossen sind. In einer Großstadt mit rund 280 Schulstandorten 
ist das ein langer Weg, aber wir bleiben dran, um unsere Schulen zu HotSpots des 
digitalen Lernens zu machen.  
2019 steht Kinderfreundlichkeit im Mittelpunkt 
In diesem Jahr werden die UN-Kinderrechtskonventionen 30 Jahre alt. Köln feiert 
das Jubiläum mit einer eigenen Kampagne und zahlreichen Veranstaltungen. Um 
nur zwei der Höhepunkte zu nennen: wir eröffnen am 19. März 2019 endlich das 
Kinder- und Jugendbüro im Herzen der Stadt – eine Anlaufstelle für alle Sorgen, 
Gesprächsthemen und Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen zu allen 
Themen in der Stadt.  
Und wir sind stolz, dass die UNICEF uns als Veranstaltungsort und Partner des 
Internationalen Gipfels Kinderfreundlicher Kommunen 2019 ausgewählt hat. 
Hierzu erwarten wir im Herbst rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 40 
Ländern. 
Entwicklung Kreuzfeld  
Zur Familienfreundlichkeit einer Stadt gehört für uns auch das Thema bezahlbarer 
Wohnraum, daher ist für mich die Entwicklung von Kreuzfeld auch unter diesem 
Aspekt besonders wichtig. Ziel ist es, ausreichend bezahlbaren, vielseitigen und 
qualitätsvollen Wohnraum für alle Menschen sicherzustellen. Den verlässlichen 
Fahrplan gibt es bereits, und exakt heute findet der verwaltungsinterne Kick-Off für

den Leitbildprozess als ersten Verfahrensschritt statt. Bis Sommer 2019 sollen alle 
erforderlichen Fachgutachten vorliegen, die dann eingearbeitet werden. Im Herbst 
werden wir dann in einem offenen Forum das Projekt der Öffentlichkeit vorstellen. Im 
Jahr 2023 soll das Planungsrecht geschaffen sein, so dass im gleichen Jahr die 
ersten Erschließungsmaßnahmen draußen vor Ort erfolgen können. Es geht 
hierbei um 2000 bis 3000 Wohneinheiten. 
"Wir arbeiten für eine moderne Mobilität in einer umwelt- und klimagerechten 
Stadt" 
Mobilitätswende vorantreiben 
Unsere Anstrengungen im Bereich der Mobilität stehen einerseits unter den 
Anforderungen des Gesundheitsschutzes, der für uns höchste Priorität hat, und 
andererseits möglichst zügig von A nach B zu kommen. Wir wollen mehr Mobilität in 
Köln. Und mehr Mobilität bedeutet Serviceangebote ausbauen. 
Die aktuellen Modal-Split-Werte für Köln zeigen, dass die Mobilitätswende in Köln in 
vollem Gange ist und die Kölnerinnen und Kölner zunehmend auf den 
Umweltverbund setzen, also mehr und mehr das Rad, den Öffentlichen 
Personennahverkehr nutzen oder zu Fuß gehen.  
Insbesondere der Anteil des Radverkehrs ist mit einem anfänglich langsamen, jetzt 
deutlich schnellerem Wachstum, von etwa 7 Prozentpunkten im 
Gesamtverkehrsanteil vor 10 Jahren, auf 19 Prozent heute gestiegen. 
Diese Zahlen zur Entwicklung des Radverkehrs zeigen einmal mehr, dass das 
Radfahren in Köln längst keine Randerscheinung mehr im Verkehrsgeschehen ist, 
sondern vielmehr eine tragende Säule der angestrebten Mobilitätswende.  
Für 2019 planen wir daher die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes 
Innenstadt, die Fertigstellung und Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes 
Ehrenfeld und die Entwicklung eines Konzeptes für ein stadtweites 
Hauptroutennetz, das auch mögliche Radschnellwege umfasst.  
Für insgesamt fünf Verbindungen aus den rechtsrheinischen Nachbarstädten 
(Leverkusen, Bergisch Gladbach, Rösrath, Troisdorf, Niederkassel) sollen zukünftig 
sternförmig so genannte "RadPendlerRouten" nach Köln führen. Im Dezember des 
vergangenen Jahres wurden die Vorzugstrassen den politischen Gremien vorgestellt, 
hier weisen alle Routen eine positive Wirtschaftlichkeit aus. Anfang 2019 wird die

Machbarkeitsstudie fertiggestellt und Einzelheiten zu den RadPendlerRouten als 
Beschlussvorlage den beteiligten politischen Gremien vorgelegt. 
Aber auch die KVB erzielen jährlich neue Fahrgastrekorde und bewegen sich bei 
wachsender Bevölkerung und wachsendem Pendleraufkommen stabil auf rund 21 
Prozent Verkehrsanteil. Das heißt, es gelingt, die realen Verkehrszuwächse, die in 
der ganzen Bundesrepublik zu verzeichnen sind, zunehmend auf 
umweltverträglichere Verkehrsformen zu lenken.  
Für die Stadt bedeutet dies: Wir müssen unsere Anstrengungen für substanzielle 
Verbesserungen im ÖPNV, im Individualverkehr – und hier insbesondere für 
Radfahrer und Fußgänger – sowie auch im Schienenpersonenverkehr 
konsequent weiterführen und intensivieren. 
Im Schienenverkehr müssen wir vor allem ein regional wirksames Angebot 
dringend weiter ausbauen. Die Zusicherung des Bundes zur Finanzierung von 3,7 
Milliarden Euro für den Bahnknoten ist ein bedeutender Meilenstein.  
Vor wenigen Wochen habe ich mich mit Vorständen der DB getroffen mit dem Ziel, 
für Köln einen weiteren Schub zur Verbesserung des Bahnverkehrs zu gewinnen. 
Ich darf Ihnen sagen:  Die Unterzeichnung einer Planungsvereinbarung zwischen 
der Deutschen Bahn, dem Land NRW dem NVR und der Stadt Köln zur Realisierung 
der so genannten Westspange soll noch in diesem Jahr erfolgen. Dies ist die 
Erweiterung des Eisenbahnrings um eine S-Bahntrasse von Köln-Hansaring bis 
zum Bahnhof Köln-Süd. Die Umsetzung dieses Projekts schafft die notwendige 
Voraussetzung für fast alle regionalen S-Bahn-Verbesserungen, die der Nahverkehr 
Rheinland in seinem Nahverkehrsplan im Zeithorizont 2030 und weitere Jahre 
anstrebt.  
Der Ausbau der Ost-West-Achse ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Köln 
überhaupt. Nach den politischen Weichenstellungen im vergangenen Jahr wird die 
Verwaltung die Planungen 2019 mit aller Kraft vorantreiben. Die notwendigen 
Vorarbeiten für den Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss werden 
voraussichtlich noch im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein, so dass dann ein 
entsprechender Beschluss in die politischen Gremien eingebracht werden kann. Die 
Vergabe der Planungsleistungen könnte dann Anfang 2020 erfolgen.  
Darüber hinaus und davon unabhängig werden wir aber auch die anderen dringend 
benötigten Stadtbahnerweiterungen konsequent weiterverfolgen. Lassen Sie mich 
einige Beispiele nennen: die Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich, die das 
künftige Neubaugebiet Rondorf Nord-West mit 1300 Wohneinheiten versorgen soll,

die Stadtbahnanbindung Mülheim-Süd und die Verlängerung der Stadtbahnlinie 
7 in Porz-Zündorf.  
Aufgrund der vergleichsweise langen Umsetzungszeiträume von 
Stadtbahnerweiterungen bei gleichzeitiger Notwendigkeit, die schon heute stark 
wachsende ÖPNV-Nachfrage zu befriedigen, werden wir als kurzfristige 
Interimslösungen auch Verstärkerlinien im Busnetz schaffen, welche die besonders 
ausgelasteten Stadtbahnlinien entlasten. An den Start gehen in diesem Jahr 
Verstärkerlinien für die Stadtbahnlinie 4, eine Entlastung per Bus für die Bahnlinie 1 
zwischen Mülheim und Breslauer Platz und aus gleichem Grund die Verlängerung 
der Buslinie 136 bis Weiden. 
2019 werden wir gemeinsam mit der KVB Planungen für zusätzliche, dauerhafte 
Linien durchführen, damit wir zum Fahrplanwechsel Ende 2019 weitere Buslinien 
zur unmittelbaren Entlastung des Stadtbahnsystems in Betrieb nehmen können, wie 
z.B. ein neuer Bus zur Erschließung des Neubaugebietes Güterbahnhof Ehrenfeld 
oder eine bessere Anbindung des Deutzer Hafens. 
Im Rahmen des Projekts "GrowSmarter" haben wir als eine der ersten Kommunen 
in NRW bereits erste Mobilstationen nach landesweit einheitlichen Standards 
eingerichtet, zum Beispiel am Charles-de-Gaulle Platz und am Bahnhof Mülheim.  
Aufbauend auf diesen Ergebnissen möchten wir in diesem Jahr damit beginnen, 
weitere Haltepunkte im Stadtgebiet als Mobilstationen auszuweisen. 
Ein weiteres Stichwort für eine moderne Mobilität ist die Digitalisierung des 
Verkehrs.  
Bis Ende des Jahres 2019 planen wir die Einrichtung der Verkehrs- und 
Tunnelleitzentrale im Stadthaus Deutz. Von dort aus werden zukünftig die 
verkehrstechnischen Komponenten wie Ampelanlagen, Parkleitsystem, Variotafeln 
und Verkehrsinformationsdienste bedient sowie Bereitschaftsdienste bei Störungen 
oder Beschädigungen von Anlagen koordiniert. So wird der neue Verkehrsrechner 
im Frühjahr 2019 mit allen notwendigen Anschlüssen und Verknüpfungen in Betrieb 
gehen können.  
Noch im Laufe dieses Jahres erfolgt die Erneuerung der 
Verkehrsinformationstafeln auf moderne LED-Anzeigetechnik. Der  Bund hat 
kurzfristig ergänzende Fördermittel für diese Investition bereitgestellt.

Während die elektromobile Zukunft in der deutschen Automobilindustrie immer noch 
nicht vollumfänglich angebrochen zu sein scheint, stellen wir uns, gemeinsam mit 
unseren Töchtern RheinEnergie und KVB, diesem so wichtigen Baustein für eine 
nachhaltige städtische Mobilität. 
Wir werden noch im Frühjahr 2019 Entscheidungen zum Betrieb und Standorten für 
E-Ladesäulen herbeiführen. Carsharing werden wir ausbauen und in Kombination 
mit Elektrofahrzeugen fördern. Dazu gibt es aktuell einen Vorschlag an die 
Ratsgremien. Weiterhin hat der Rat im vergangenen Jahr beschlossen, die in Köln 
verkehrenden Buslinien auf alternative Antriebsformen umzustellen. Im Bereich der 
KVB soll die komplette Umstellung der Busflotte auf batterieelektrische Antriebe 
bis zum Jahr 2030 erfolgen. Die verbleibenden Dieselbusse werden voraussichtlich 
Ende 2019 mit einer entsprechenden Filtertechnologie (SRT-Filter) ausgestattet. Im 
Zuge der weiteren Umstellung des Busnetzes auf alternative Antriebe sollen auch mit 
Wasserstoff betriebene Brennstoffzellenbusse im Stadt-Umlandverkehr der RVK 
zum Einsatz kommen. 
Klimaschutzprogramme forcieren 
Wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam mit dem Wuppertal Institut für 
Klima, Umwelt, Energie gGmbH und der Gertec GmbH  das 
Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramm "KölnKlimaAktiv 2022" erstellt, um 
den Klimaschutz in Köln voranzubringen. "KölnKlimaAktiv 2022" ist ein kurzfristiger 
Umsetzungsfahrplan für den Klimaschutz, der 19 Maßnahmen in sieben 
Handlungsfeldern beinhaltet. Die Ratsvorlage wird nun in die politische Beratung 
eingebracht. Die Stadt will zum einen mit eigenen Maßnahmen und einer 
Verstärkung der Angebote für Unternehmen, Bürger, Vereine und Verbände sowie 
weiteren Akteuren mit positivem Beispiel vorangehen (zum Beispiel durch eigene 
Energieeinsparung und Förderprogramme). Und zum anderen die Zivilgesellschaft 
zum Mitmachen bewegen (z.B. durch Zusammenarbeiten mit Akteuren und 
Maßnahmen der Bewusstseinsbildung). 
Ziel des Beschlusses von "KölnKlimaAktiv 2022" ist es, eine verbindliche 
Verpflichtung für den Klimaschutz einzugehen, die mittels der 
Maßnahmenumsetzung die Erreichung der Kölner Klimaschutzziele befördert.  
Unser bereits gestartetes Förderprogramm zur Altbausanierung und das 
Förderprogramm "Grün hoch 3" gehen auch in 2019 weiter. 
"Wir arbeiten für eine vielfältige und soziale Stadt"

Lebendige Quartiere mit sozialem Anspruch 
Köln lebt von seiner Lebendigkeit in den Quartieren. Voraussetzung für diese 
Lebendigkeit ist eine gesunde Mischung verschiedener Milieus. Daher werden wir 
verschieden Maßnahmen ergreifen bzw. stärken, um diese Mischung zu erhalten. 
In diesem Jahr werden wir auf der Grundlage der neuen Bevölkerungsprognose eine 
neue Wohnraumbedarfsberechnung erstellen. Damit können wir verschiedene 
Bedarfssegmente, also beispielsweise, welche Wohnraumgrößen in welcher Anzahl 
benötigt werden, genauer abbilden.  
Auch bei den herausragenden Projekten für die Stadtentwicklung Kölns und für den 
Wohnungsbau werden wir 2019 weiter vorankommen: So haben wir vor, die 
"Integrierte Planung" für die Parkstadt Süd im ersten Quartal 2019 auf den Weg  zu 
bringen, um so die Grundlage zu schaffen für die notwendigen Bebauungspläne in 
den einzelnen Quartieren. Und: Die Bauleitplanung für den Inneren Grüngürtel 
wird begonnen, damit auch das europaweite Ausschreibungsverfahren für den 
Grüngürtel starten kann.  
Um für den Deutzer Hafen die Grundlage für das Planungsrecht zu schaffen, werden 
in 2019 die Wettbewerbsverfahren zur weiteren Qualifizierung der einzelnen 
Baufelder weiter vorangetrieben.  
Gleiches gilt auch für das große Städtebauprojekt "Mülheimer Süden". Hier kann in 
diesem Jahr das Deutz Areal städtebaulich und planungsrechtlich weiter qualifiziert 
werden.  
Und auch beim Großprojekt Rondorf Nord-West sind wir auf einem guten Weg. 
Hier werden in 2019 parallel die Bauleitplanungen und die begleitenden 
Planfeststellungen weiter vorangebracht.  
Als Stadt haben wir seit dem 1. Juli 2014 wieder ein Zweckentfremdungsverbot für 
den frei finanzierten Wohnraum.  
Die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen ist in bestimmten Kölner 
Veedeln wie zum Beispiel in der Innenstadt, in Deutz oder in Kalk zu einem großen 
Problem geworden.  
Damit die Wohnungsaufsicht künftig noch umfassender und effektiver kontrollieren 
und Verstöße ahnden kann, hat sie zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
erhalten und ist nun personell gut aufgestellt. Zudem wird die Wohnungsaufsicht

künftig in noch engerer Kooperation mit dem Steueramt, dem Ordnungsamt und 
dem Bauaufsichtsamt zusammenarbeiten. Die Öffentlichkeit wird demnächst durch 
eine groß angelegte Informationskampagne (Flyer, Broschüren, Plakate, 
Informationsveranstaltungen) für das Thema sensibilisiert. Wir schauen uns derzeit 
sehr genau an, ob unsere Bußgelder, die bei maximal 50.000 Euro liegen, eigentlich 
zeitgemäß sind und ob wir alles ausschöpfen, was wir ausschöpfen könnten. 
Wir sind da an das NRW-Recht gebunden. München und Berlin zum Beispiel 
liegen bei 500.000 Euro. Sicherlich eine Überlegung wert. 
Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ist in Köln als attraktiver und wachsender 
Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsstandort im landesweiten Vergleich besonders 
ausgeprägt. Deshalb ist es das prioritäre Ziel der Stadt Köln, mehr Wohnraum zu 
schaffen, insbesondere bezahlbare Geschoss-Wohnungen. 
 
Ziel muss wieder sein, eine dauerhaft angemessene Wohnraumversorgung für 
breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen. Nur so können wir eine 
sozialgerechte Stadtentwicklung in der rasant wachsenden Metropole und ein für 
alle lebenswertes Köln gewährleisten. 
Gemeinsam mit Ina Scharrenbach, der Bauministerin des Landes Nordrhein-
Westfalen, habe ich im Oktober eine Zielvereinbarung zur Umsetzung eines 
Globalbudgets für die Wohnraumförderung im Rahmen des mehrjährigen 
Wohnraumförderungs-Programms 2018 bis 2022 unterzeichnet. 
In der Zielvereinbarung garantiert das Land der Stadt Köln in den Programmjahren 
2019 bis 2022 ein jährliches Budget in Höhe von 95 Millionen Euro, insgesamt 
380 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren für die Wohnraumförderung. 
Damit ist das bisherige Budget um jährlich 20 Millionen Euro erhöht worden. 
Und ich kann Ihnen sagen, dass wir 2018 insgesamt 122,5 Millionen Euro 
Wohnraumfördermittel für 956 Wohnungen nach Köln geholt haben. Nach den 
bereits jetzt angekündigten Fördervorhaben rechnen wir in 2019 mit Anträgen für 
rund 1.300 bis 1.500 Wohnungen. Und wenn unser Budget ausgeschöpft sein solle, 
werden wir beim Land zusätzliche Fördermittel anfordern. Daran soll kein einziges 
Vorhaben in Köln scheitern.  
Gesundheitszentrum des Westens 
Um auch langfristig die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner in einer 
wachsenden Stadt sicherzustellen, habe ich vor einiger Zeit den Vorschlag für einen 
Klinikverbund zwischen den Kliniken der Stadt Köln und der Uniklinik gemacht. Der

Prüfungsprozess ist in vollem Gange. Ein Beratungsunternehmen wurde bereits 
beauftragt, eine Untersuchung durchzuführen, die klären wird, wie ein möglicher 
Verbund aus Uniklinik und Kliniken der Stadt Köln aussehen kann. Das Ergebnis soll 
im Sommer vorliegen.   
"Wir arbeiten für eine moderne Verwaltung und den Innovationsstandort" 
Köln hat den Anspruch Innovationsstandort zu sein. Dafür haben wir beste 
Voraussetzungen mit den zahlreichen Gründerinnen und Gründern, mit unserer 
Universität und den vielen Forschungseinrichtungen.  
Dafür müssen aber auch wir als Verwaltung selbst innovativer werden und auch die 
richtigen Rahmenbedingungen setzen. Mit der Verwaltungsreform haben wir uns 
dabei auf den Weg gemacht mit dem Ziel professionelle Dienstleiterin, attraktive 
Arbeitgeberin und geschätzte Partnerin für Stadtgesellschaft und Politik zu sein.  
Dazu gehört insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung. Wie Sie wissen, haben 
wir dazu einen intensiven Prozess geführt und Leitlinien zur Beteiligung erarbeitet, 
die vom Rat Ende 2018 beschlossen wurden. 2019 beginnen wir mit zwei 
Pilotbereichen. Zum einen erproben wir diese neuen Leitlinien in der 
Bezirksvertretung Nippes und im Umweltausschuss. 
Es gibt innerhalb der Verwaltungsreform viele Projekte, die mit Hilfe digitaler 
Prozesse einfacher, schneller, übersichtlicher und bürgerfreundlicher gestaltet 
werden können. Wir haben allein 40 priorisierte Dienstleistungsbereiche, die von 
2019 an bis 2022 umgesetzt werden sollen. 
Beispielhaft seien hier nur zwei konkrete Projekte genannt: 
1. Elektronische Bauakte – Die organisatorischen und technischen 
Voraussetzungen sind geschaffen, erste Tests waren erfolgreich. In 2019 
gehen wir in den Pilotbetrieb und werden zum Beispiel das Umweltamt auf 
diesem Wege auch anschließen. Allein dort rechnen wir dann mit einer 
Zeitersparnis von 50 Prozent gegenüber den bisherigen Verfahren im 
Umweltamt. Nutzen für Bauherren und Architekten: Es wird schneller, weil die 
Bauakten parallel bearbeitet werden können.  Ein nächster Schritt wäre, für 
ausgewählte Nutzergruppen eine Online-Antragsstellung zu ermöglichen.  
2. Geoinformationen zu jedem Kölner Grundstück – Bis Ende 2019 werden 
wir über 80 relevante Geobasis- und Geofachdaten (Planungsrecht, 
Hochwasser, etc.) für jedes Grundstück auf Kölner Stadtgebiet über eine

grafische und eine fachliche Suche unter www.stadt-koeln.de zur Verfügung 
stellen können. Das ist für jeden Interessenten oder Bauwilligen aber auch für 
eine ganze Reihe von Branchen und Handwerksberufen hochinteressant. Wir 
legen auch hier die Grundlagen für erfolgreiches, schnelles Handeln Anderer.  
Die Digitalisierung und der leistungsfähige Ausbau der Internetanschlüsse sind 
die elementaren Grundlagen für Kölns Wirtschaft, Schüler, Einwohner  und auch die 
öffentlichen Einrichtungen, die Köln zukunftssicher machen. In 2019 werden wir in 
beiden Richtungen markante Weiterentwicklungen aufsetzen. 
Wir entwickeln einen Gigabit-Masterplan und legen ihn in 2019 dem Rat zur 
Entscheidung vor. Kurzfristig soll damit den 2.500 am schlechtesten versorgten 
Anschlüssen, die aktuell eine Glasfaseranbindung unter 30 Mbit/s haben, ein neues, 
leistungsfähiges Netz verschafft werden. Mittelfristig soll der Masterplan außerdem 
eine hochleistungsfähige flächendeckende Gigabit-Versorgung erreichen.  
Bisher haben wir 875 freie WLAN Antennen überwiegend in der Innenstadt, in 2019 
bauen wir weiter aus, vor allen Dingen am Fühlinger See, Messe-City und weitere in 
Stadtbezirken und in der Innenstadt. Ende 2019 wollen wir 1000 solcher 
kostenlosen WLAN-Antennen in Betrieb haben. 
Attraktive Arbeitgeberin 
Sie haben es in den vergangenen 12 Monaten immer wieder gehört und gelesen – 
und nicht nur in Köln: Der öffentliche Dienst und speziell die Kommunen haben sehr 
sehr große Schwierigkeiten für ihre anspruchsvollen Aufgaben geeignetes Personal 
zu gewinnen. Das gilt für viele Bereiche, IT-Spezialisten, Ingenieure verschiedenster 
Fachrichtungen, Juristen aber auch gute Verwaltungsangestellte, Sekretärinnen, 
etc.  Ich will das hier nicht wiederholen, sondern Ihnen erläutern, was wir konkret in 
2019 dagegen unternehmen werden im Rahmen unserer Möglichkeiten. Und dazu 
gehört nunmal nicht das freie Verhandeln von Gehältern. Da unterliegen wir anderen 
Zwängen als die Wirtschaft. 
Wir wollen als attraktive Arbeitgeberin – und das sind wir – besser wahrgenommen 
werden, unsere Stellenbesetzungsverfahren deutlich beschleunigen und 
entbürokratisieren, ein modernes Bewerbercenter aufbauen und uns nicht nur bei 
Neuzugängen, sondern vor allen Dingen bei unseren vorhandenen rund 19.000 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als moderner, fairer, offener und transparent 
agierender Arbeitgeber permanent präsentieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
müssen wieder stolz darauf sein können, dieser Stadtverwaltung anzugehören. Ihr

Beruf ist manchmal schwierig genug, weil wir eben nicht jeden Tag nur nette Dinge 
tun können, sondern Verantwortung für das Gemeinwesen tragen.  
Ganz konkret zwei Projekte:  
1. Bewerbercenter – Unser neues Bewerbercenter, dessen Entwurfs-Konzept 
bereits vorliegt, wird in 2019 gelebte Realität. Mit neuen Räumen, neuer 
Bewerbungssoftware, die sukzessive eingeführt wird, attraktiver online-
Personalpräsenz und moderner Onlinebewerbung, mehr Messeauftritten und 
neuen Traineeprogrammen für verschiedene Fachrichtungen. 
2. Stellenbesetzungsverfahren im Rahmen der Verwaltungsreform – 
Unsere bisherigen Verfahren zur Besetzung von vakanten Stellen dauern zu 
lang. Deshalb testen wir gerade im Rahmen der Verwaltungsreform ein neues 
Verfahren beim Amt für Kinder, Jugend und Familie und wollen ab Februar die 
dort gewonnenen Erkenntnisse sichten und nach und nach die neuen 
Verfahren auch bei anderen Ämtern einführen und so die 
Abstimmungsprozesse verkürzen und beschleunigen. Auch damit wollen wir 
als Arbeitgeber konkurrenzfähiger werden. 
Um insgesamt besser als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen zu werden, 
entwickeln wir eine professionelle Arbeitgebermarke mit einer entsprechenden 
Kampagne.  
Wir wollen Köln als Innovationsstandort stärken 
Der Wirtschaftsstandort Köln ist im Umbruch und wir müssen als Verwaltung alles 
dafür unternehmen, diesen zu stärken und auszubauen. Köln ist nach wie vor ein 
wichtiger Industriestandort und ein boomender Start-up Standort. Diese Mischung 
ist ein Faktor, um den uns viele Städte beneiden. Ich bin froh, dass in wenigen 
Tagen  die "KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH" ihre Arbeit aufnehmen wird, 
um den Wirtschaftsstandort Köln noch besser aufstellen und ihn innovativ 
vorantreiben wird.  
Die Organisationsform als GmbH ermöglicht eine hohe Flexibilität und die nun 
erhöhte finanzielle Ausstattung bietet der Gesellschaft bessere Möglichkeiten, 
Personal mit einschlägiger Berufserfahrung in der Privatwirtschaft zu akquirieren.  
Ebenso überzeugt bin ich davon, dass wir mit Dr. Manfred Janssen einen 
hauptamtlichen Geschäftsführer gewinnen konnten, der die neu gegründete 
Wirtschaftsförderungs-GmbH erfolgreich mit aufbauen und leiten wird. Schließlich

verfügt er diesbezüglich über exzellente Erfahrungen. Ich bin froh, dass er am 1. April 
seine Arbeit aufnehmen wird. 
Gemeinsam mit der GmbH werden wir als Verwaltung alles dran setzen optimale 
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Köln zu schaffen, 
"Wir arbeiten für Lebensqualität und Kultur in unserer Stadt" 
Aufenthaltsqualität erhöhen 
Auch hier sind uns die Pänz wichtig. Spielplätze, Raum für Bewegung und 
Aktionsflächen für Jugendliche sollen im öffentlichen Raum an Bedeutung 
gewinnen. Denn sie sind auch für uns Erwachsene wichtig: sie sind weiche 
Standortfaktoren, die als unversiegelte Flächen auch dem Klimaschutz zuträglich 
sind und sie beleben die Stadt. 
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen steigt rasant und es uns ein Anliegen auch 
zukünftig bedarfsgerechte und wohnortnahe Plätze zum Spielen und für Bewegung 
in ausreichendem Maße und hoher Qualität zur Verfügung zu stellen, und das in 
einer sich stark verdichtenden Stadt. Bis Ende 2019 werden daher bis zu 25 
Spielplätze neu entstehen oder umgestaltet.  
Dafür stellen wir rund 6 Millionen Euro zur Verfügung. Da sind auch Hightlights dabei 
wie der schon jetzt äußerst beliebte Wasserspielplatz im Inneren Grüngürtel oder der 
Bolzplatz Agrippina-Ufer in Neustadt-Süd.  
Wir haben Anfang des Jahres das Verkehrsführungskonzept Altstadt auf den Weg 
gebracht und wollen damit die Fußgängerzone in der Altstadt vergrößern. Durch eine 
Verkehrsberuhigung der Straße Unter Goldschmied entlasten wir das Herz der City 
von einem überflüssigen Durchgangsverkehr. Wir schaffen mehr Platz für Fahrräder 
und Fußgänger und leisten einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der 
Aufenthaltsqualität. Die bauliche Umsetzung werden wir – auch zeitlich –  mit den 
zahlreichen, in der Altstadt bevorstehenden Großprojekten, abstimmen. Erste 
Maßnahmen der Neugestaltung betreffen daher vor allem die Erweiterung der 
Fußgängerzone um den Heumarkt.  
Für viele Kölnerinnen und Kölner ist das Rheinufer einer der schönsten 
Aufenthaltsorte in Köln. Ein wichtiger Abschnitt, an den besondere Maßstäbe in 
Sachen Aufenthaltsqualität gesetzt werden, ist der Bereich zwischen Deutzer 
Brücke und Malakoffturm.

Für die Sanierung dieses Abschnitts bereitet die Verwaltung derzeit den 
Baubeschluss vor, der noch im ersten Quartal dieses Jahres erfolgen soll. Die 
Flächen werden eine große Aufwertung erfahren. Es werden ansprechende Flächen 
zum Flanieren, Ruhezonen zum Verweilen und an einigen Stellen auch Zonen für 
Anlieferungen und die Entsorgung integriert. Zum Ende dieses Jahres wollen wir 
mit der Erneuerung beginnen.  
Zu einer attraktiven städtebaulichen Gestaltung tragen auch die Brunnen in Köln 
bei. Neben den rund 80 Zierbrunnen, die wir in Köln betreiben, sollen in Kürze auch 
Trinkwasserbrunnen für mehr Aufenthaltsqualität sorgen. Wir beabsichtigen, in 
allen neun Stadtbezirken Trinkwasserbrunnen aufzustellen. Die Verwaltung wird 
das neue Trinkbrunnenkonzept in diesem Jahr allen Bezirksvertretungen vorstellen. 
Sobald dann alle Standorte abgestimmt sind, könnten im Spätsommer 2019 die 
ersten Trinkbrunnen installiert sein.  
In 2019 packen wir darüber hinaus die Idee der "Autofreien Tage" konkret an. Dafür 
legen wir im Frühjahr 2019 ein Grobkonzept vor, das die technischen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen darlegt und grundsätzliche Aussagen über inhaltliche 
Zielsetzungen, programmatische Ausgestaltung, Formen der Trägerschaft und 
entsprechende Umsetzungskosten macht. Veranstaltungen wie etwa die aus der 
Stadtgesellschaft entstandene Initiative "Tag des guten Lebens" sollen in Köln mehr 
Raum gewinnen. 
Sicherheit erhöhen 
Wichtig für eine gute Aufenthaltsqualität ist aber nicht nur die Gestaltung des 
öffentlichen Raumes, sondern auch das empfundene Sicherheitsgefühl. 
Sicherheit ist in Köln ein großes und vor allen Dingen auch vielfältiges Thema. Wir 
haben vieles erreicht, in 2019 wird es weitergehen mit der Gründung des 
behördenübergreifenden "Kriminalpräventiven Rates" zwischen Polizei Köln und 
Stadt Köln. Dieses Konzept soll am 14. Februar 2019 in den Rat eingebracht 
werden. Als Motor haben wir dazu das "Zentrum für Kriminalprävention und 
Sicherheit" bei der Stadt Köln eingerichtet. Hier soll das Thema Sicherheit mit seiner 
Vielfalt im Mittelpunkt stehen, bevor etwas passiert ist oder Problemlagen entstanden 
sind.  
Für die Weiterentwicklung des städtischen Ordnungsdienstes haben wir das 
"Zielbild 2020" aufgesetzt, das 34 umfangreiche Einzelmaßnahmen hat. Laufzeit 
bis Ende des Jahres 2020. Mehr Effizienz durch Neuorganisation, engere

Kooperationen sowohl mit der Polizei, als auch den Stadtbezirken, mehr 
Fachschulen für Ordnungsdienstkräfte, bessere Bezahlung der Kräfte.  
In 2019 realisieren wir konkret daraus: 
Wir planen und bereiten konkret vor, ein neues Dienstgebäude für den 
Ordnungsdienst zu beziehen. Ein neues Gebäude mit mehr Fläche und 
entsprechenden Einsatzräumen ist geradezu Voraussetzung dazu, dass wir 
realistisch die Zahl der jetzt noch freien Stellen (rund 100) auch faktisch deutlich 
dezimieren können.  Wir wollen Personal gewinnen, das diese anspruchsvolle 
Aufgabe kompetent und bürgerorientiert bewältigen kann. Dazu möchten wir ab 
September einen neuen Ausbildungsgang  "Verwaltungsfachangestellter 
öffentliche Ordnung" ins Leben rufen und auch unsere vorhandenen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter schulen.  
Kulturmarke Köln stärken 
Köln besitzt als Kulturmetropole internationale Bedeutung und die Kultur ist für uns 
von unschätzbarem Wert. Die Ausstrahlungskraft der Kultur in die 
unterschiedlichsten Lebensbereiche ist nahezu unbegrenzt. 
Daher wird auch die Lebensqualität in Köln von unserer Kultur in ganz 
besonderem Maße beeinflusst. Auch weil wir Kölner eine breiten Kulturbegriff 
pflegen. Zu unserer Kultur gehören die Kunstaustellungen, die Klassikkonzerte, die 
Theater und auch die populären Konzerte im Stadion oder der LanxessArena. Und 
diese Mischung macht die Kulturmetropole Köln eben aus. 
In einem breit angelegten partizipativen Prozess mit über 300 Kulturschaffenden 
haben wir die Kulturentwicklungsplanung in Köln mit einem Planungshorizont 
bis zum Jahre 2021 weiterentwickelt. Diese Themen- und Stoffsammlung wird in 
den kommenden Wochen und Monaten in den Ratsgremien beraten. Es wurden 
Ideen und Visionen entwickelt, wie mit Kultur die Zukunft der Stadt gestaltet werden 
kann. Dabei spricht die Kulturentwicklungsplanung zahlreiche Einzelthemen an.  
Drei Projekte sollen in 2019 den Anfang machen: 
 
1.Raummanagement 
Mit dem Bekenntnis zur Kultur geht die Verpflichtung einher, ihr Raum zu geben. Das 
wird in einer wachsenden Metropole zunehmend schwierig. Die Stadt Köln installiert 
daher ein zentrales Raummanagement, um verstärkt initiativ zu werden für die 
Schaffung und den Erhalt von Räumen. Städtische und private Räume, die für Kultur

nutzbar sind, werden in einer Datenbank zusammenfasst, Zwischennutzungen 
vermittelt und neue Räume für Kunst und Kultur identifiziert. Darüber hinaus wird die 
Stadt ihre planerische Hoheit nutzen, um dem weiteren Verlust kultureller Räume 
entgegenzuwirken. 
 
2.Preis für Popmusik 
Ab 2019 wird die Stadt Köln jährlich einen Preis für herausragende Leistungen in der 
Popmusik ausloben. Dieser Preis soll eine Anerkennung populärer Musik sein, die in 
Köln eine lange Tradition besitzt und bedeutende Künstlerinnen und Künstler 
hervorgebracht hat. Er ist mit 15.000 Euro dotiert. 
 
3.Kulturmarketing 
Unsere Museen, das Gürzenich-Orchester, die Philharmonie, die Oper, und das 
Schauspiel sind – obwohl teilweise im Interim -  erstklassig.  
Die Besonderheiten des Kulturstandortes Köln und seien Einzigartigkeit wollen wir 
noch bekannter machen, in Köln aber auch außerhalb Köln. 
 
Wir werden daher in diesem Jahr mit Hilfe einer bekannten nationalen Agentur ein 
Konzept für ein Kulturmarketing erarbeiten. Ein professionelles Kulturmarketing wird 
künftig die ganze Vielfalt städtischer und freier Kulturangebote über die Stadtgrenzen 
hinaus, aber auch innerhalb Kölns kommunizieren. 
 
Dazu gehört auch, dass die Menschen nicht nur ins Museum kommen sollen, 
sondern das Museum zu den Menschen. Im Sommer startet das neue Angebot: Vor 
Ort in den rechtsrheinischen Veedeln wird der Museumsdienst Kurse und Workshops 
anbieten, bei denen die Kölnerinnen und Kölner Themen der Kölner Kultur, Kunst 
und Geschichte entdecken und selbst aktiv werden können. 
  
Eine gute Nachricht habe ich Ihnen heute auch noch mitgebracht:  
Es ist uns gelungen, auch nach der Schließung des Römisch-Germanischen-
Museums, zwei der bedeutendsten römischen Großdenkmäler des Rheinlands 
weiterhin öffentlich zugänglich zu machen:  
Das Dioynsos-Mosaik und das Grabmal des Lucius Poblicius. Die beiden 
Denkmäler, die man getrost als "Herzkammern" des Hauses bezeichnen kann, sind 
einzigartige Zeugnisse der römischen Geschichte und Archäologie Kölns. Durch die

Einrichtung eines zweiten Fluchtwegs auf der Nordseite des Römisch-
Germanischen Museums zur Dombauhütte ist es möglich, dies im Rahmen von 
Führungen zu ermöglichen. Diese rund 20 minütigen Führungen beginnen 
voraussichtlich ab Mitte Februar. Taktung und Öffnungstage sind aktuell noch nicht 
abschließend festgelegt. 
Sportstadt erleben 
Nicht nur die Kultur hat ihren Platz ins unserer Stadt, sondern auch der Sport. Und 
zwar sowohl der Spitzensport, als auch der Breitensport. 
Wir konnten es alle zuletzt sehen und fühlen: Handball ist in Köln in der LANXESS 
arena auch wirklich zuhause – gerade haben wir mit dem EHF und der Arena den 
Vertrag für die Champions-League des Handballs verlängert: bis 2024 werden die 
EHF Final4 in Köln ausgetragen, und in diesem Jahr feiert dieses hochkarätige 
Gipfeltreffen der Europäischen Klubs 10-jähriges Jubiläum bei und mit uns.  
Aber wir können nicht nur Handball: Bis 2020 ist das RheinEnergie-Stadion für das 
DFB-Pokalfinale der Frauen gebucht und das Sportamt arbeitet Jahr um Jahr 
darum, definitiver Standort für das Frauenendspiel zu bleiben. 
In 2018 haben wir die Sportentwicklungsplanung gestartet (alle Kölnerinnen und 
Kölner zur Beteiligung aufgerufen) und werden noch in diesem Monat die daraus 
entwickelten Leitziele für Köln vorstellen. Der gesamte Stadtraum soll für Sport und 
Bewegung der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und dazu wurden 
fünf Modellprojekte erarbeitet, für die 2,5 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt 
sind und die zügig umgesetzt werden.  
Unser Kunstrasenprogramm setzen wir in diesem Jahr fort. 4,4 Millionen Euro 
stehen dafür als festes Budget zur Verfügung. 13 Plätzen befinden sich derzeit in 
Planung oder im Bau. Dazu stellen aktuell auch fünf Kölner Sportvereine in 
Eigeninitiative mit städtischen Zuschüssen ihre Plätze auf Kunstrasen um.  
Haushalt 
Zum Schluss möchte ich gerne den Blick ein wenig in die Zukunft lenken. Wir gehen 
in 2019 konkret die qualitative Verbesserung der Finanzprozesse sowie der 
Steuerungs- und Controllinginstrumente an, darunter fällt auch die Verbesserung der 
Qualität im Rechnungswesen, um die Mängel zu beheben, die aktuell noch zu 
eingeschränkten Testaten bei den Jahresabschlüssen führen. Und wir müssen den

Konsolidierungsprozess in der Stadt voranbringen, um unser Ziel eines 
ausgeglichenen Haushalts ab den Jahren 2022/2023 zu erreichen. 
Wir werden dieses Jahr dem Rat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 
vorlegen. Wir planen die Einbringung für den 28. August 2019 und die 
Verabschiedung für den 7. November.  
Das soll ein erster Überblick gewesen sein und nun stehen Ihnen die Kolleginnen 
und Kollegen aus dem Verwaltungsvorstand und natürlich auch ich für Fragen gerne 
zur Verfügung. 
Vielen Dank!

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/OB/2 
 
Vorlagen-Nummer 07.02.2019 
 0443/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 14.02.2019 
 
Aktive Bürgerbeteiligung bleibt Stiefkind - Programm 2019 ohne klares Votum für aktive 
Bürgerbeteiligung 
Mit Schreiben vom 04.02.2019 bitten die Freien Wähler Köln (AN/0167/2019) um Beantwortung fol-
gender Fragen: 
 
1. Sind die Leitlinien für eine aktive Bürgerbeteiligung fertiggestellt und die Prozesskette(n) defi-
niert? 
2. Welches Mix, welche unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung und „außer-
parlamentarischen“ Mitbestimmung der Bürgerschaft wird es geben? 
3. Welche Form der Präsentation ist vorgesehen, um das Konzept für eine „aktive Bürgerbeteili-
gung‘“ der breiten Öffentlichkeit vorzustellen (Beispiel: Stadtgespräche der OB)? 
4. Wie könnte eine abschließende Bewertung des Konzeptes durch die Bürgerschaft im Rahmen 
der Kommunalwahlen 2020 ausgestaltet sein? 
 
Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung: 
 
Am 29. Januar 2019 hat Frau Oberbürgermeisterin Reker, gemeinsam mit den Dezernentinnen und 
Dezernenten, das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr im Rahmen einer Pressekonferenz vorge-
stellt. In ihrer Rede benannte die Oberbürgermeisterin, im Abschnitt „Wir arbeiten für eine moderne 
Verwaltung und den Innovationsstandort“ ausdrücklich auch die Öffentlichkeitsbeteiligung als wichti-
gen Arbeitsschwerpunkt. 
 
Ausschnitt aus dem Redebeitrag der Oberbürgermeisterin: 
 
„Köln hat den Anspruch Innovationsstandort zu sein. Dafür haben wir beste Voraussetzungen mit den 
zahlreichen Gründerinnen und Gründern, mit unserer Universität und den vielen Forschungseinrich-
tungen.  
Dafür müssen aber auch wir als Verwaltung selbst innovativer werden und auch die richtigen Rah-
menbedingungen setzen. Mit der Verwaltungsreform haben wir uns dabei auf den Weg gemacht mit 
dem Ziel professionelle Dienstleiterin, attraktive Arbeitgeberin und geschätzte Partnerin für Stadtge-
sellschaft und Politik zu sein.  
Dazu gehört insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung. Wie Sie wissen, haben wir dazu ei-
nen intensiven Prozess geführt und Leitlinien zur Beteiligung erarbeitet, die vom Rat Ende 
2018 beschlossen wurden. 2019 beginnen wir mit zwei Pilotbereichen. Zum einen erproben wir 
diese neuen Leitlinien in der Bezirksvertretung Nippes und im Umweltausschuss.“ 
 
(siehe Anlage). 
 
Zu 1.)

2 
 
Am 27. September 2018 beschloss der Rat einstimmig Qualitätsstandards für die Öffentlichkeitsbetei-
ligung (s. Anlage) und die Durchführung einer einjährigen Pilotphase (2306/2018) und setzte damit 
einen wichtigen Meilenstein für die systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln. Die in einem 
mehrjährigen Prozess mit breiter Beteiligung erarbeiteten Leitlinien für eine systematische Öffentlich-
keitsbeteiligung und die damit verknüpften Instrumente, Prozesse und Formate werden in 2019 tes-
tend umgesetzt und ggf. weiter entwickelt. Die Pilotphase wird vom Beirat für Öffentlichkeitsbeteili-
gung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung begleitet. 
 
Zu 2.)  
Öffentlichkeitsbeteiligung lebt davon, dass anlassbezogen auf die Bedürfnisse der jeweiligen Ziel-
gruppen eingegangen wird. In der beschlossenen Pilotphase wird deshalb ein höchst unterschiedli-
cher Mix an Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich sein. Zu zwei geplanten Pilotprojekten 
zu einem Sportareal auf dem Rendsburger Platz sowie zu dem Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025 
werden aktuell bereits Beteiligungskonzepte erarbeitet und dann dem jeweils entscheidungsbefugten 
Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt. Für weitere Pilotprojekte wird dies in nächster Zeit folgen. 
Bei allen Pilotprojekten wird ausdrücklich auf eine aktivierende und aufsuchende Beteiligung bei Be-
darf geachtet. Hierbei unterstützt die Kölner Freiwilligen Agentur, als externer Teil des Büros für Öf-
fentlichkeitsbeteiligung, den Prozess. 
 
Zu 3.)  
Als zentraler Erfolgsfaktor wird für jedes Pilotprojekt auch die damit verbundene Information und 
Kommunikation individuell konzipiert und erprobt. Ergänzend plant das Büro für Öffentlichkeitsbeteili-
gung projektübergreifende und stadtweite Informationen und Dialoge. Dazu gehört zum Beispiel vom 
7. bis zum 13. Mai eine Stadtinformationskampagne (Citylight-Plakataktion). Solche Aktionen und 
Maßnahmen sollen den Aufbau einer möglichst breit getragenen Beteiligungskultur für Köln fördern. 
 
Zu 4.)  
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung aus Speyer evaluiert begleitend die ge-
samte Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine Gesamtauswertung ist für das erste 
Quartal 2020 geplant und wird dem Rat vorgelegt. 
 
gez. Reker

Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Oberbürgermeisterin
Dezernat OB
Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Gestaltung
Zentrale Dienste der Stadt Köln
Bildnachweis
Silouette: Designed by Kjpargeter/Freepik, Designed by Freepik
Druck
Druckhaus Süd
13-US/OB/1.000/11.2018
Kontakt
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Telefon: 0221/221-31122
buergerbeteiligung@stadt-koeln.de
Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung
Qualitätsstandards für  
Öffentlichkeitsbeteiligung
... Stadt im Dialog gestalten!

Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung
Was sind die Standards für gute Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln?
Die Standards für gute Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln defninieren Ziele und Qualitäts-
merkmale für alle zukünftigen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln. Jedes einzelne 
Verfahren muss sich an diesen Standards messen lassen – und alle Akteurinnen und Akteure 
innerhalb eines Verfahrens arbeiten auf das Erreichen dieser Ziele hin. Sie wurden für die 
Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln vom Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung auf der Grundlage 
von Beiträgen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (Stadt gespräche, Verwaltungswerkstatt, 
Politikwerkstatt, Bürgerinnen- und Bürger-Werkstatt, Online-Dialog, Multiplikatoreninterviews 
und einer Jugendveranstaltung) erarbeitet.
Respektvolle und faire Zusammenarbeit
Erfolgreiche Kommunikation findet auf Augenhöhe statt. Sie basiert 
auf der gegenseitigen Anerkennung der Gesprächspartnerinnen und 
Gesprächspartner. Nur so ist eine konstruktive, das heißt an der 
Lösung in der Sache ori en  tierte, Zusammenarbeit möglich. Kölner 
Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind so ausgestaltet, dass 
sie den Rahmen für eine respektvolle, faire und auf die Sache gerichtete 
Diskussion schaffen. Jede geäußerte Position wird gleichermaßen ernst genommen, unabhängig 
davon, wer diese Position geäußert hat.
Frühzeitige und transparente Information und 
Kommunikation
Öffentlichkeitsbeteiligung kann nur auf einer soliden Wissensbasis aller 
Beteiligten stattfinden. Um diese aufzubauen, braucht es einerseits 
ausreichend Zeit und andererseits umfängliche Informationen, 
die für alle Interessierten leicht und verständlich zugänglich sind. 
Daher wird in Köln frühzeitig und transparent über städtische 
Angelegenheiten, Projekte und Planungen informiert. Die transparente und frühzeitige Kommu-
nikation betrifft dabei nicht nur das Vorfeld einer Planung, sondern auch die folgenden Schritte 
innerhalb laufender Verfahren bis hin zur Umsetzung.
Geeignete Ansprache aller interessierten beziehungs-
weise betroffenen Kölnerinnen und Kölner
In den Verfahren der Kölner Öffentlichkeitsbeteiligung werden 
die Interessen und Perspektiven möglichst aller von dem Projekt 
betroffenen Gruppen gehört. Dafür werden offene, allgemein 
zugängliche Beteiligungs möglich keiten geschaffen. Darüber hinaus setzt sich die Stadt Köln  
zum Ziel, solche Gruppen zur Teilnahme zu bewegen, die erfahrungsgemäß eher selten bei 
Beteiligungsverfahren mitma chen. Ziel ist es, einen chancengerechten Zugang zu Beteiligung  
zu schaffen.
Klare Ziele und abgegrenzter Gestaltungsspielraum
Innerhalb von Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung sind die Ziele und 
die Intensität der Beteiligung (Beteiligungsstufe) sowie der bestehende 
inhaltliche Gestaltungsspielraum von Beginn an klar. Ziele, Beteiligungs-
stufe und Gestaltungsspielraum werden deutlich kommuniziert. Dadurch 
werden Frustrationserlebnisse und enttäuschte Erwartungen von Beginn an 
vermieden. Stattdessen werden Kölnerinnen und Kölner in ihrem dauerhaften 
oder wiederholten Enga gement bestätigt. Zur Beschreibung des Gestaltungsspielraums gehört 
es auch, klar mitzuteilen, in welchen Bereichen eine Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner nicht 
vorgesehen ist.
Verlässliche und verbindliche Auseinandersetzung 
mit Ergebnissen
Innerhalb Kölner Beteiligungsverfahren herrscht Klarheit darüber, auf 
welche Weise und an welcher Stelle die Ergebnisse in den politischen 
Entscheidungsprozess miteinfließen. Die Entscheidungsträgerinnen 
und Entscheidungsträger setzen sich verlässlich mit den Ergebnissen der 
Beteiligungsverfahren auseinander und wägen ihre Entscheidungen sorgfältig ab. Getroffene 
Entscheidungen werden schlüssig begründet und verbindlich umgesetzt. Dies trägt zur Vertrau-
ensbildung zwischen Politik und Stadtgesellschaft bei.
Andauerndes Lernen und inhaltliche Weiterentwicklung
Anforderungen und Formen von Öffentlichkeitsbeteiligung verändern 
sich und entwickeln sich weiter. Kölner Öffentlichkeitsbeteiligungs-
verfahren passen sich an unterschiedliche Situationen und wechselnde 
Bedingungen an. Durch kontinuierliche Beobachtung und anschließen-
de Bewertung (Evaluation) wird klar, ob Beteiligungsverfahren erfolgreich 
waren. Um eine nachhaltige Beteiligungskultur zu schaffen, fließen die Erfahrungen aus vergan-
genen Beteiligungsverfahren in die Kölner Leitlinien ein.
Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung