Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn
Stellungnahme der Verwaltung 221998-01 ST vom 30.11.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.12.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.
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30.11.2022
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221998-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Damit die Veränderungssperre gegen bereits zurückgestellte bzw. zukünftig abzulehnende Bauvorhaben wirkt, ist es erforderlich, dass die Satzung die aktuellen gesetzlichen Grundlagen berücksichtigt. Ein aufgrund einer unwirksamen Veränderungssperre zurückgestelltes bzw. abgelehntes Bauvorhaben könnte ggf. negative Folgen für die Stadt Bonn haben (Schadensersatz). Im Rahmen der Sitzungsvorbereitung ist aufgefallen, dass die der Vorlage 221998 beigefügte Satzung unter „Hinweise“ eine nicht mehr aktuelle Angabe hinsichtlich der Frist einer Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen enthält. Die vorliegende Satzung ist daher unter "Hinweise" wie folgt zu ändern (Veränderung fett gedruckt): Hinweise: (…) „Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, (…).“ Es ist über die Satzung im so geänderten Wortlaut zu beschließen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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