Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze (PSG) I, II & III

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.02.2017 
 
AN/0279/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 09.03.2017 
 
Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze (PSG) I, II & III 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen von CDU und  Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln bitten darum, 
folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Se-
nioren am 09. März 2017 zu setzen: 
 
Mit drei Pflegestärkungsgesetzen soll die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen 
deutlich verbessert werden.  
Mit dem PSG I wurde die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Familien ausgeweitet. 
Zu-dem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet, um die Generationengerechtigkeit in 
der Finanzierung der Pflegeversicherung zu erhalten.  
Mit dem PSG II wurden ab dem 1. Januar 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein 
neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen 
gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, 
ob sie an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind. Damit 
einher geht ein neues Begutachtungsverfahren, das den Grad der Selbständigkeit ermittelt 
und auf dieser Grundlage fünf Pflegegrade bestimmt.  
Damit die Hilfe, die benötigt wird zügig bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen an-
kommt, soll das PSG III die Pflegeberatung in den Kommunen stärken.  
 
Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und noch anstehenden Veränderungen im Bereich 
der Pflege fragen die Fraktionen von CDU und  Bündnis 90/Die Grünen: 
 
1) Welche Veränderungen haben sich durch die Pflegestärkungsgesetze für die Stadt 
Köln ergeben (finanziell und organisatorisch)? 
 
2) Gibt es schon Erfahrungsberichte in der Anwendung der Pflegestärkungsgesetze? 
 
3) Können die angesprochenen Fragen ggf. Thema der nächsten Konferenz Alter und

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Pflege werden? Ist schon eine nächste Konferenz terminiert – wenn ja, wann? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer