Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze (PSG) I, II & III

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.02.2017 AN/0279/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 09.03.2017 Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze (PSG) I, II & III Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln bitten darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Se- nioren am 09. März 2017 zu setzen: Mit drei Pflegestärkungsgesetzen soll die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert werden. Mit dem PSG I wurde die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Familien ausgeweitet. Zu-dem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet, um die Generationengerechtigkeit in der Finanzierung der Pflegeversicherung zu erhalten. Mit dem PSG II wurden ab dem 1. Januar 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind. Damit einher geht ein neues Begutachtungsverfahren, das den Grad der Selbständigkeit ermittelt und auf dieser Grundlage fünf Pflegegrade bestimmt. Damit die Hilfe, die benötigt wird zügig bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen an- kommt, soll das PSG III die Pflegeberatung in den Kommunen stärken. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und noch anstehenden Veränderungen im Bereich der Pflege fragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: 1) Welche Veränderungen haben sich durch die Pflegestärkungsgesetze für die Stadt Köln ergeben (finanziell und organisatorisch)? 2) Gibt es schon Erfahrungsberichte in der Anwendung der Pflegestärkungsgesetze? 3) Können die angesprochenen Fragen ggf. Thema der nächsten Konferenz Alter und - 2 - Pflege werden? Ist schon eine nächste Konferenz terminiert – wenn ja, wann? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer