Gastronomie und Schaustellergewerbe jetzt nicht im Stich lassen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0088/2021 
 
 
 
          
 
 
 
 
Münster, 07.12.2021 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Gastronomie und Schaustellergewerbe jetzt nicht im Stich lassen 
 
Der Rat möge beschließen 
 
1. Die durch Beschluss des Rates (Beschlussvorlage V/1001/2020 Unterstützungsmaßnahmen der 
Gastronomie und des Schaustellergewerbes für den Winter 2020/21 und das Jahr 2021) kostenlose 
Nutzung öffentlicher und privater Flächen im städtischen Eigentum zum Zwecke der 
Außengastronomie und für das Schaustellergewerbe erfolgt weiterhin bis zum 30.06.2022.   
 
2.  Artikel 1 der Satzung der Stadt Münster über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird 
entsprechend geändert: 
Art. 1: „Die Gebührenerhebung für Tische und Stühle zur Bewirtung von Gästen nach lfd. Nr. 2 des 
Gebührentarifs wird befristet für die Zeit bis zum 30.06.2022 ausgesetzt.“  
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bereits bestehende privat-rechtliche Vereinbarungen ohne 
erneute Beantragung bis zum 30.06.2022 zu verlängern und ggf. neue Vereinbarungen zur 
kostenfreien Nutzung städtischer privater Flächen für diesen Zeitraum zu treffen.  
 
Begründung: 
Zunächst beschloss der Rat der Stadt Münster im Juni 2020, „die Erhebung von 
Sondernutzungsgebühren für die Bewirtung von Gästen außerhalb der Geschäftslokale 
(Außengastronomie) bis zum 31.12.2020“ auszusetzen. Diese Maßnahme wurde mit dem oben 
aufgeführten Beschluss V/1001/2020 bis zum 31.12.2021 verlängert.  
Durch die anhaltende pandemische Lage ist die Grundlage für diese Entscheidungen nach wie vor 
gegeben:  Schutzmaßnahmen und die Ängste der Menschen vor Ansteckung stellen für Gastronomie 
und Schaustellergewerbe eine existentielle Krise dar. Diese wird durch die erneut steigenden 
Infektionszahlen verschärft.  
Die Stadt Münster versucht durch die aufgeführte Maßnahme der erweiterten Möglichkeiten von 
Außengastronomie und zusätzlichen Stellplätzen für das Schaustellergewerbe diesen beiden für 
unsere Stadt so wichtigen Branchen ein wenig unter die Arme zu greifen.  
 
gez.    gez.   gez.   gez. 
Carsten Peters   Sandra Beer  Helene Goldbeck Lars Nowak  
Anne Kathrin Herbermann Marius Herwig  Tim Pasch  und Fraktion 
Albert Wenzel   und Fraktion 
und Fraktion