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Schulplatznot im Bezirk bekämpfen – kurze Beine – kurze Wege

Antrag nach § 3 BV6 (AfD) AN/0671/2023 vom 20.04.2023

Stand: Am 11.05.2023 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) endgültig abgelehnt.

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  • Antrag nach § 3 (AfD BV6)

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    Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker AfD Fraktion Köln Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Philipp Busch Fraktionsvorsitzender Tel: +49 (221) 221-96040 philipp.busch@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0671/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2023 Schulplatznot im Bezirk bekämpfen – kurze Beine – kurze Wege Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler bittet darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Köln Chorweiler zu setzen: Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Köln-Chorweiler stellt fest, dass die bisherige Schulplatzverga- be im Bezirk Köln Chorweiler mangelhaft ist und optimiert werden muss. 2. Ein möglicher Beschlussvorschlag wird in der Sitzung formuliert. Ein Entwurf könnte wie folgt aussehen: „Die Be zirksvertretung Köln Chorweiler identifiziert das aktuell angewandte Verfahren zur Schulplatzvergabe als mangelhaft und nicht zielführend. Stattdessen bringt das aktuelle Ver- fahren sehr viel Verdruss und Resignation mit und Eltern stehen vor ungeahnten organisato- rischen Fragen. Daher fordert die Bezirksvertretung Köln Chorweiler den entsprechenden Ausschuss Schule und Weiterbildung auf, unverzüglich ein Verfahren zu erarbeiten und zu beschließen, dass die Schulplatznot im Bezirk bekämpft.“ - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Philipp Busch Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf

  1. 11.05.2023

    Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

    TOP 8.2.3, Entscheidung. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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