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Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage 212204-02 vom 09.09.2024

beschlossen Stand: Am 26.09.2024 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 23.11.2021

    Beschlussvorlage

    212204, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 09.09.2024

    Beschlussvorlage

  3. 26.09.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.8, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 212204-02 Die Oberbürgermeisterin — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 26.09.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag §5a Absätze 4 und 5 werden wie folgt neugefasst: (4) Die Kamerapositionen und die technischen Rahmenbedingungen werden so festgelegt, dass die jeweilige Rednerin bzw. der jeweilige Redner im Plenum oder am Rednerpult, die Sitzungsleitung, die Verwaltungsbank sowie das Plenum von vorne von den Kameraperspektiven erfasst werden können. (5) Eine Aufnahme des Zuschauerbereichs ist nicht zulässig. Begründung Der ursprüngliche §5 Abs. 4 und 5 der GeschO des Rates sah eine Kameraposition zum Streamen des Plenums von vorne nicht vor und hatte folgenden Wortlaut: (4) Die Kameraposition und die technischen Rahmenbedingungen werden so festgelegt, dass nur die jeweilige Rednerin bzw. der jeweilige Redner am Rednerpult und die Sitzungsleitung neben dem Rednerpult von der Kameraperspektive erfasst werden. (5) Eine Aufnahme des Zuschauerbereichs und des Stadtratssitzungssaales ist nicht zulässig. Seitens der Politik ist vermehrt der Wunsch geäußert worden, dass die Kamerapositionen so gewählt werden sollen, dass das Plenum von vorne gestreamt werden kann (vgl. bspw. 241512). Im Hinblick auf die Digitalisierung der Gremienarbeit, insbesondere die Einführung und Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen, ist das Filmen des Plenums von vorne zukünftig ebenfalls unerlässlich. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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