Sachstand zur Entwicklung eines Kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms für Langzeitarbeitslose

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/804 
 
Vorlagen-Nummer 
 1691/2017 
Freigabedatum 
19.06.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Sachstand zur Entwicklung eines Kommunalen Beschäftigungs- und 
Qualifizierungsprogramms für Langzeitarbeitslose 
Beschlussorgan 
 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Sachstandsmitteilung zur Kenntnis 
 
Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 
Wirtschaftsausschuss 22.06.2017 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.07.2017 
Rat 11.07.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Sachstand: 
Dem Ratsbeschluss vom 17.11.2016 folgend hat die Verwaltung eine ämterübergreifende Projekt-
gruppe „Beschäftigungsförderung“ als Steuerungskreis für die konzeptionelle Entwicklung von kom-
munalen Beschäftigungsförderungsmaßnahmen eingerichtet. Dabei konnte sie überwiegend auf den 
bereits langjährig existierenden städtisch internen Arbeitskreis „Langzeitarbeitslosigkeit“ des Kommu-
nalen Bündnisses für Arbeit Köln zurückgreifen. 
Dem Steuerungskreis gehören an: Sozialverwaltung, Wirtschaftsförderung/ Arbeitsmarktförderung, 
Weiterbildung (VHS), Personalverwaltung, Jobcenter, Agentur für Arbeit, Kölner Gesellschaft für Ar-
beits- und Berufsförderung (KGAB) sowie Verantwortliche aus den Sozialbetrieben Köln und dem 
Stadtwerkekonzern. 
Das Gremium hat seit Jahresbeginn mehrfach getagt und im Kontext der benannten Handlungsfelder 
die Ziele und Eckpunkte des zu entwickelnden Maßnahmenprogramms erarbeitet. Dabei wurde auf 
die vielfältigen Erfahrungen der beteiligten Akteure zurückgegriffen.  
Die im Ratsbeschluss geforderte kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Beschäftigungsträgern und 
die Berücksichtigung ihrer langjährigen Erfahrungen wurden im Arbeitskreis „Umsetzung“ hergestellt. 
Ihm gehören neben den städtischen Akteuren Vertreter und Vertreterinnen der Beschäftigungs- und 
Qualifizierungsträger sowie der LIGA der Wohlfahrtsverbände in Köln an. 
Auf der Grundlage der von der Projektgruppe und den Arbeitsmarktakteuren erarbeiteten Vorschläge 
wurde bis Mai 2017 ein Konzept für ein Kommunales Beschäftigungsförderungsprogramm für Köln 
entwickelt. Hierbei flossen Erkenntnisse aus anderen Städten sowie Eckpunkte für ein Monitoring 
ebenfalls mit ein. Für die Erstellung des Handlungskonzepts wurde ein externer Auftragnehmer zur 
Unterstützung beauftragt. Die Vergabe dieser Leistung war erforderlich, da innerhalb der Verwaltung 
keine Kapazitäten für diese neue Aufgabe zur Verfügung standen.  
Die erforderliche Abstimmung zur künftigen Kooperation mit den lokalen Arbeitsmarktakteuren erfolg-
te in der Sitzung des Kommunalen Bündnisses für Arbeit am 19.05.2017.  
Am 29.05.2017 wurde das vorliegende Konzept eingehend im Steuerungskreis diskutiert. Das Kon-
zept wird entsprechend der in der Sitzung vorgebrachten Änderungsvorschläge im Juni 2017 überar-
beitet und den Mitgliedern des Steuerungskreises zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. 
Es ist beabsichtigt, das Beschäftigungsförderprogramm als Leitkonzept für die Ausgestaltung konkre-
ter Maßnahmen zur Ratssitzung im September 2017 vorzulegen. Der Mittelbedarf aus kommunalen 
Finanzmitteln zur Durchführung von künftigen Maßnahmen wurde bereits im Rahmen der Haushalts-
planberatung 2018ff angemeldet. 
Bereits im Frühjahr 2017 wurden im Programm „Gute Schule“ umsetzbare Einzelmaßnahmen aus 
bestehenden Fördermöglichkeiten begonnen, die zukünftig Bestandteil des Beschäftigungspro-
gramms sein werden.

Geschäftsführung  
Ausschuss Soziales und Senioren 
Herr Diener 
Telefon:  (0221) 221 - 27467  
Fax       :  (0221) 221 - 29047 
E-Mail:  sebastian.diener@stadt-koeln.de 
Datum: 07.07.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Soziales und Senioren vom 22.06.2017 
öffentlich 
4.6 Sachstand zur Entwicklung eines Kommunalen Beschäftigungs- und 
Qualifizierungsprogramms für Langzeitarbeitslose 
1691/2017 
RM Herr Detjen fragt, ob hier Haushaltsmittel eingeplant und ob die schon in der 
Planung enthalten seien oder dies beabsichtigt sei. Außerdem interessiert es ihn, ob 
1-Euro-Jobs ausgeschlossen seien. 
 
RM Frau Schultes sagt, dass für die Ausstattung der Beschäftigungsförderung kom-
munale Finanzmittel vorgesehen seien. Dies seien Mittel für Sachzuwendungen. Sie 
fragt, ob es auch personenbezogene Förderungen gebe oder bestehe die Absicht, 
hierzu nur die Fördermöglichkeiten der Agentur für Arbeit und des Jobcenters mit 
einzubeziehen. 
 
RM Frau Heuser zitiert aus der Mitteilung, dass ein externer Auftraggeber zur Erstel-
lung des Handlungskonzeptes herangezogen wurde. Sie fragt nach, wer dies sei und 
was dies gekostet habe. Außerdem interessiere es sie, was und in welcher Höhe 
denn für den Haushaltsplan angemeldet werde. Sie fragt, ob man bereits zu der Ent-
wicklung des Konzeptes etwas sagen könne. 
 
Beigeordneter Herr Dr. Rau sagt eine schriftliche Beantwortung der finanztechni-
schen Fragen zu. 
 
Herr Wagner antwortet, dass integraler Bestandteil des Programmes die personen-
bezogenen Fördermöglichkeiten seien. Das werde eingeplant und sei dann eine Indi-
vidualförderung.  
 
SB Herr Dr. Schulz fragt, ob das heiße, dass in der derzeitigen bekannten Finanz- 
und Integrationsplanung keine Mittel vorgesehen seien, sondern es sich um Mittel 
des Jobcenters handele.

Herr Wagner teilt mit, er spreche ausschließlich von Haushaltsmitteln des Jobcen-
ters, nicht von der Stadt Köln. Im Haushalt des Jobcenters seien Haushaltsmittel für 
Einzelfallförderungen vorgesehen. Die können in das Programm einfließen. 
 
Frau Eggeling fragt, ob es das Konzept zur Ansicht gebe. 
 
Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold teilt mit, dass dieses zur Ratssitzung 
im September 2017 laut der Verwaltung vorgelegt werden solle. Es sei noch in der 
Abstimmung.  
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Sachstandsmitteilung zur Kenntnis 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.