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Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021-2024; Ergänzungen Haushaltsmittel im Bereich Stadtbezirk Hardtberg

Antrag 210730 vom 28.04.2021

abgelehnt Stand: Am 18.05.2021 in der Bezirksvertretung Hardtberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 28.04.2021

    Antrag

  2. 18.05.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    abgelehnt

    TOP 8.2, Anhörung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 210730 —— Antragsteller/in: Bert Moll CDU Bezirksfraktion Hardtberg 27.04.2021 gez. Trützler Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021-2024; Ergänzungen Haushaltsmittel im Bereich Stadtbezirk Hardtberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 18.05.2021 Anhörung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, die Veranschlagung von Haushaltsmitteln, im Bereich des Stadtbezirks Hardtberg, wie folgt zu ergänzen: 1. Die Zuschüsse für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen werden in voller Höhe etatisiert und um die Zuschüsse des Bundes/Landes erhöht, die angesichts der Förderung der Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen sowie des Ehrenamtes anlässlich der Corona Pandemie bewilligt werden. 2. Die notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der beschlossenen und bereits von der Verwaltung geplanten und aus Restmitteln der Entwicklungsmaßnahme Hardtberg refinanzierten Maßnahmen (DS 200428) - Abschlussbericht zur Entwicklungsmaßnahme Hardtberg - Integriertes Entwicklungskonzept Hardtberg - Quartiersmanagement Medinghoven - Pflege der Wege und Teiche im Derletal - Fahrradschutzstreifen und Querungshilfen Rochusstraße/Am Burgweiher - Wegesanierung Brüser Berg in den Haushaltsentwurf einzustellen. 3. Die Übertragbarkeit von Ausgaberesten des Bezirksetats, insbesondere aus dem sog. Feuerwehrtopf im Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 sicherzustellen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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