Gemeinschaftsorientierte, genossenschaftliche und inklusive Wohnprojekte fördern

V/0872/2019/1 
V/0872/2019/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Gemeinschaftsorientierte, genossenschaftliche und inklusive Wohnprojekte fördern 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   09.10.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat stimmt zu, dass die Vermarktung von Grundstücken für Gemeinschaftliche Wohnfor-
men über ein kriteriengeleitetes Konzeptverfahren erfolgt. Die Realisierung  von Gemei n-
schaftlichen Wohnformen auf städtischen Grundstücken erfolgt unter der grundsätzl i-
chen Zielsetzung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 
 
2. Alternativ zum Kauf einer Liegenschaft kann auch eine Vergabe im Wege des Erbbaurechts 
ermöglicht werden. Zum Erhalt der städtischen Zielsetzungen ist in beiden Fällen ein 
Vorkaufsrecht für die Stadt dinglich zu sichern. 
 
3. Bei zukünftigen Baugebieten wird grundsätzlich ein wesentlicher Anteil der entstehenden Ne t-
towohnfläche im Bereich der städtischen Mehrfamilienhausbebauung für die Realisierung g e-
meinschaftlicher, genossenschaftlicher oder inklusiver  Wohnformen nach Maßgabe des in der 
Begründung dargestellten Verfahrens zur Verfügung gestellt.  
 
4. Die städtischen Leistungen zur Beratung und Unterstützung von Baugruppen werden hinsicht-
lich möglicher Rechtsformen, Vernetzung der Akteure, Informationen zu Grundstücken sowie 
zur Unterstützung bei der Planung und Realisierung erweitert.  
 
5. Die gemeinsamen Anträge der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
(A-R/0024/2019, A-R/0075/2017, A-R/0047/2016) sind mit Beschluss dieser Vorlage erledigt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
 
Amt für 
Immobilienmanagement 
 
01.10.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Andrzejewski 
Telefon: 492-2305 
Andrzejewski@stadt-
muenster.de

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V/0872/2019/1 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
 
Auf Grundlage der Diskussion des Ausschusses für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches 
Flächenmanagement in seiner Sitzung am 25.09.2019 erfolgt die Realisierung von Gemeinschaftl i-
chen Wohnprojekten unter der grundsätzlichen Zielsetzung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 
 
 
Zu 2.: 
 
Gemäß des einstimmig beschlossenen Änderungsantrages der FDP-Fraktion in der Sitzung des Aus-
schusses für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement am 25.09.2019 so l-
len die Zielsetzungen durch die dingliche Sicherung eines Vorkaufsrechtes sowohl beim Verkauf als 
auch bei der Bestellung eines Erbbaurechtes gesichert werden. 
 
 
 
 
I. V. 
 
 
gez. 
Matthias Peck 
Stadtrat

Anlage A zur V/0872/2019/1 
Kurzüberblick 
Die Vermarktung von Grundstücken für Gemeinschaftliche Wohnformen wird über ein kriterienge-
leitetes Konzeptverfahren erfolgen. Alternativ zum Kauf einer Liegenschaft kann auch eine 
Vergabe im Wege des Erbbaurechts  ermöglicht werden Gemeinschaftliche, genossenschaftliche 
oder inklusiver Wohnformen werden bei der Vermarktung zukünftiger Baugebiete angemessen 
berücksichtigt. Die städtischen Leistungen zur Beratung und Unterstützung von Baugruppen 
werden erweitert. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Ziel ist es Münster zu einer Stadt mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Ba-
lance in der Stadtgesellschaft, einem breiten Freizeit- und Sportangebot, mit höchster Lebens- 
und Erlebnisqualität sowie einer hoher Umwelt- und Naturqualität weiterzuentwickeln.  
 
Hierzu wird als Teilziel 
 die Bereitstellung von Immobilien für gemeinschaftsorientierte, genossenschaftliche und 
inklusive Wohnprojekte verfolgt. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
X überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
In dem im Jahr 2013 durch den Rat der Stadt Münster beschlossenen „Kommunalen Handlungs-
konzept Wohnen – Grundzüge und Weichenstellungen“ (V/0593/2013) sind verschiedene Hand-
lungsfelder entwickelt worden, die wieder zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt führen sollen. 
Die aktive Entwicklung von Wohnbauland soll unter Berücksichtigung der wohnungs- und sozial-
strukturellen Ziele erfolgen und weiter entwickelt werden. 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Es handelt sich um eine Grundsatzvorlage.