Köln-Pass automatisch versenden

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm  
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2023 
 
AN/0411/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 02.03.2023 
 
Köln-Pass automatisch versenden 
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Aus-
schusses am 02.03.2023 aufzunehmen: 
 
Beschluss:  
Der Köln -Pass soll zukünftig automatisch an Empfänger*innen von SGBII -Leistungen und 
Wohngeld versandt werden. Ebenso an Personen, die einen Kinderzuschlag nach § 6a 
BKGG oder Kriegsopferfürsorge nach dem BVG erhalten. 
  
Die Datenübermittlung der personenbezogenen Daten soll datenschutzkonform, z.B. per 
schriftlicher Einwilligungserklärung oder ähnlichen Verfahren erfolgen. Im Hinblick auf die 
rechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen, die sich laut Mitteilung 0182/2023 ergeben, 
wird die Verwaltung deshalb gebeten, Kontakt mit den Städten Düsseldorf und/oder Bonn 
aufzunehmen, die das Verfahren bereits erfolgreich umsetzen. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Lino Hammer      Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Mike Homann      gez. Michael Weisenstein  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite      gez. Lucas Sickmöller  
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer