Köln-Pass automatisch versenden
Gem. Dringlichkeitsantrag (Volt) AN/0411/2023 vom 02.03.2023
Stand: Am 02.03.2023 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren geändert beschlossen.
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Dokumente
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Volt)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2023 AN/0411/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 02.03.2023 Köln-Pass automatisch versenden Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Aus- schusses am 02.03.2023 aufzunehmen: Beschluss: Der Köln -Pass soll zukünftig automatisch an Empfänger*innen von SGBII -Leistungen und Wohngeld versandt werden. Ebenso an Personen, die einen Kinderzuschlag nach § 6a BKGG oder Kriegsopferfürsorge nach dem BVG erhalten. Die Datenübermittlung der personenbezogenen Daten soll datenschutzkonform, z.B. per schriftlicher Einwilligungserklärung oder ähnlichen Verfahren erfolgen. Im Hinblick auf die rechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen, die sich laut Mitteilung 0182/2023 ergeben, wird die Verwaltung deshalb gebeten, Kontakt mit den Städten Düsseldorf und/oder Bonn aufzunehmen, die das Verfahren bereits erfolgreich umsetzen. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Lino Hammer Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Mike Homann gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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02.03.2023
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Entscheidung. Ergebnis: geändert beschlossen
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