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Wettannahmebüro mit Bistro, Borsigallee 9, Brüser Berg

Stellungnahme der Verwaltung 210900-01 ST vom 29.06.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 31.08.2021 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 28.06.2021

    Dringlichkeitsantrag

    210900, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 29.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.06.2021

    Bezirksvertretung Hardtberg

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

  4. 31.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210900-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Wettannahmebüro mit Bistro, Borsigallee 9, Brüser Berg Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 29.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu 1) Mit Baugenehmigung vom 12.12.2019 wurde in der Borsigallee 9 ein Wettannahmebüro ohne Live-Wetten mit Café/Bistro genehmigt. In den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung ist das Anbieten von Live-Wetten ausdrücklich verboten. Die Schlussabnahme erfolgte am 19.04.2021. Aufgrund dieser Baugenehmigung ist sichergestellt, dass hier keine Live- Wetten stattfinden dürfen. Bei Hinweisen auf einen Verstoß hiergegen finden anlassbezogene Kontrollen statt. Eine fortlaufende Kontrolle, ob die Baugenehmigung eingehalten wird, ist personell nicht möglich. Die Baugenehmigung wird unbeschadet weiterer ggfs. erforderlicher Genehmigungen erteilt. Für Wettbüros/Wettannahmestellen ist eine Konzession gemäß Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages NRW notwendig, das die angesprochenen Abstandsregeln zum Kinder- und Jugendschutz enthält. Diese wird von der Bezirksregierung Köln erteilt. Zu 2) Der Bereich der Borsigallee wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch den Stadtordnungsdienst bestreift. Es wird ein besonderes Augenmerk auf den Bereich der Borsigallee gelegt. Eine ständige Überwachung des Wettannahmebüros kann nicht garantiert werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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