Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014

Gesamtrechenschaftsbericht  
der Bürgerhaushalte 
2011, 2012 und 2014 
 
 
September 2016

1 
Die Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014 befinden sich, nachdem die Vorschlags -, die Bewe r-
tungs-, die Dokumentations- und die politische Beratungsphase bereits durchlaufen wurden, in der 
Rechenschaftsphase. Nachdem bisher für d ie Bürgerhaushalte 2011 und 20 12 in separate n Be-
richten Rechenschaft abgelegt  wurde, werden seit dem Bürgerhaushalt 2014 zur Erhöhung der 
Transparenz aller Bürgerhaushalte in einem Rechenschaftsbericht zusammengefasst. 
 
Gegenstand der Rechenschaftsphase zum Bürgerhaushalt 2011, 2012 und 2014 sind die 177 Vor-
schläge aus der Bestenliste  (insgesamt 287), für die der Rat eine der folgenden – dem Grunde 
nach positiven – Beschlusskategorien gewählt hat: 
 Vorschlag soll aufgegriffen werden 
 Vorschlag soll teilweise / modifiziert aufgegriffen werden 
 Vorschlag ist aufgegriffen oder umgesetzt 
 Vorschlag fließt in laufenden Entscheidungs-/ Planungsprozess ein. 
 
Zu diesen Vorschlägen berichtet die Verwaltung im Rahmen der Rechenschaftsphase den Umset-
zungsstand. Gegenstand dieses Rechenschaftsberichts sind entweder berichtenswerte Zwischen-
stände oder Berichte zur erfolgten Umsetzung zu den vom Rat aufgegriffenen 25 Vorschlägen, zu 
denen in den bisherigen Rechenschaftsberichten nicht abschießend berichtet wurde. Die bisher i-
gen Rechenschaftsberichte sind m it den Vo rlagen V/0922/2012, V/0019/2012, V/0111/2013, 
V/0249/2014 und V/0479/2015 dokumentiert worden. 
 
Die Inhaltsübersicht auf den Seiten 2 bis 7 dieses Bandes gibt einen Überblick über die aufzugre i-
fenden Vorschläge und macht deutlich, ob es sich beim vorgelegten Bericht bereits um einen A b-
schlussbericht handelt oder um einen Zwischenbericht, der mindestens eine weitere Berichtspflicht 
nach sich zieht. 
 
Zu dem im Bericht verwendeten  barrierearmen Berichtsformat werden zum besseren Verständnis 
folgende Erläuterungen gegeben, die sich auf die Tabellenteile beziehen: 
 
Vorschlag Die Ausführungen in diesem Tabellenteil sind von der Verfasserin bzw. dem 
Verfasser des Vorschlags formuliert worden. Sie sind 1:1 in diesen Bericht 
übernommen worden. 
 
Bewertung Dargestellt sind die Ergebnisse der beiden Bewertungswege, die in Münster zur 
Anwendung kommen: Internetbewertung (einschließlich der Bewertungen in 
den Bezirksvertretungen, die über die Nutzung der Bewertungsbögen in Papier-
form vorgenommen wurden) und die Bewertung aus der schriftlichen Bürgerum-
frage. Welches bzw. welche Bewertungsverfahren letztendlich die Aufnahme in 
die Bestenliste ermöglicht hat / haben, ist durch den nach oben zeigenden 
Daumen kenntlich gemacht worden. 
 
Beratung Hier sind Beschlusskatego rie und Beschlusstext des Ratsbeschlusses vom 
14.12.2011, 12.12.2012 und 10.12.2014 wiedergegeben. 
 
Rechenschaft In diesem Tabellenteil legt die Verwaltung den aktuellen Sach - und Verfahrens-
stand dar.  
Beim Umsetzungszeitpunkt wird unterschieden zwischen: „Vorschlag umge-
setzt“, einem konkreten Zeitpunkt, zu dem umgesetzt wird (Angabe des Jahres 
bzw. Monat und Jahr), „laufend“ (wenn der Vorschlag nach und nach umgesetzt 
wird) oder „zur Zeit nicht absehbar“ (wenn aufgrund des komplexen Planungs-
prozesses, an dem in der Regel zahlreiche auch Externe mitwirken müssen, ein 
Umsetzungszeitpunkt nicht genannt werden kann). 
 
Der Rechenschaftsbericht wird zu allen Vorschlägen, zu denen in diesem Bericht noch nicht a b-
schließend berichtet wird, den aktuellen Sach- und/oder Verfahrensstand darstellen. 
 
Für Rückfragen / Erläuterungen stehen in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung: 
 
Frau Dr. Cappenberg, Tel. 492-7022, E-Mail: CappenbergC@stadt-muenster.de 
Herr Deppe, Tel. 492-2020, E-Mail: Deppe@stadt-muenster.de 
 
Der Bürgerhaushalt im Internet: http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/

2 
Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011, 2012 und 2014, die laut Ratsbeschluss dem Grunde 
nach aufzugreifen sind und noch nicht abgeschlossen sind: 
 
Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011 
 
Nr. Vorschlagstitel Umsetzungs-
zeitpunkt  
Ab-
schlußbe-
richt 
Zwi-
schenbe-
richt 
119 Mitten drin 2015 X  
173 Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad Nicht absehbar  X 
201 Ausgeglichener Haushalt in 2016 2020 X  
235 Sperrung der Pferdegasse an Markttagen laufend X  
260 Rad und Bus statt Auto fördern! 2013 / 2016  X 
264 Umgestaltung des Bremer Platzes Zu 1: erledigt 
Zu 2: 2016/2017  X 
285 Kein Parkplatz am Domplatz! laufend X  
340 Heizungen in Schulräumen bedarfsgerecht regeln 2016 X  
347 Nicht mehr ausgeben als einnehmen offen X  
 Anzahl der Vorschläge  6 3 
 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch Gesamtrechenschaftsbericht BHH 201 1, 2012 und 2014 abgeschlossen 
wurden - Vorlage V/0479/2015 
 
177 Stromsparende Technik für Beleuchtung und Ampeln 
327 Keine pauschalen Kürzungen 
409 Vermietung städtischer Immobilien 
490 Fahrradstraße im Bezirk Mitte 
519 Gelbe Säcke auf gelbe Tonnen umstellen 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 1. Gesamtrechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden  
- Vorlage V/0249/2014 
 
20 Weitere Kita in St. Mauritz dringend benötigt 
122 Höhere Strafen für Littering (Vermüllung) 
171 Fahrradständer in der Innenstadt 
325 Neubau der 08-Halle 
356 Hundekotbeutel-Spender mit Mülleimern 
358 Größere Abfalleimer im Südpark 
369 Grundwassernutzung für Berieselung von Sportanlagen 
387 Sonnenwärme für Duschwasser 
422 Endlich neue Fenster für das Schillergymnasium 
433 Sieben Bahnhaltepunkte umgehend reaktivieren 
456 Kreisverkehr Osttor mit Albersloher Weg 
506 Radverkehr angemessen finanzieren       Hr: Böll 
526 Mehr Bewegungsnischen und Wasserspiele in der Innenstadt 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 2. Rechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden  
                          - Vorlage V/0922/2012 
 
18 Größere Mülleimer oder Container am Aasee 
29 Ökostrom für alle städtischen Liegenschaften 
34 Verkehrsschilder 
125 Internet-Seite für Anregungen (Crowdsourcing App für Münster) 
128 Abschaffung / Verbot von Laubbläsern 
131 Transparenz im Haushalt herstellen 
132 Schrotträder entfernen 
169 Ausweichstrecke der Kanalüberführung (KÜ) in Gelmer erhalten 
174 Lichtverschmutzung abschalten 
283 Doppelseitig drucken für Umwelt, Uni und Kasse!

3 
337 Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings 
339 Bußgeld für das Verteilen von Werbezetteln 
355 Dienstreisen minimieren 
360 Mehr Bänke durch Spenden 
366 Die Stadtbücherei stärken! 
370 1 Klimaschutz-Euro von jedem Fluggast des (FMO) 
405 Die Zukunft der Musikschule sichern 
407 Fahrradpumpe / Fahrradkompressor am Rathaus erneuern  
429 Verkehrsberuhigung Erbdrostenweg / Franz-Beiske-Weg 
437 Bepflanzung von Kreisverkehr 
443 Gesundheitsförderung in Grundschulen 
454 Fuß-Radfahrertunnel Marktallee 
466 Paten für Grünflächen, Spielplätze, Gehwege 
483 Räumung der Radwege bei Schneefall 
508 Einsparung durch Stopp unnötiger Zertifizierungen 
521 Ganzheitliches, nachhaltiges und faires Handeln 
530 Kontrolle/Transparenz der Ausgaben bei laufenden Gesamtprojekten 
(Zentrumserweiterung Kinderhaus) 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 3. Rechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden  
Vorlage V/0019/2012 
 
162 Domplatz nicht zum Parkplatz verkommen lassen 
270 Grundschulen: Erhalt von Fördergelder 
277 Warum sind Flutlichtanlagen nachts eingeschaltet? 
350 Strom sparen 
363 Last-Minute-Tickets bei den Städtischen Bühnen 
430 Kosten für Sperrpfosten am Domplatz einsparen 
446 Streichung des Zuschusses 
507 Tierpaten für den Zoo 
523 Planung von Kinderspielplätzen durch Schulen 
 
Nachrichtlich: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2011 
 
41 Radweg über Rüschhausbrücke 
66 Radwege in Kreuzungen rot markieren 
75 Schadensrückstellungen 
77 Sozialhilfe besser kontrollieren 
120 Vier neue Bänke 
184 Anstrahlen der Bögen der Torminbrücke beenden 
188 Eurocity- und Hafenfest auf den Prüfstand! 
245 Kreisverkehr Hobbeltstraße, Handorfer Straße  
257 Drogenumschlagplatz an den Aasee-Kugeln verhindern 
263 Mehr Parkplätze oder kostenlose Bewohnerausweise 
266 Geldverschwendung für Nachtflohmarkt 
298 Zuschuss zum „Turnier der Sieger“ streichen oder verringern 
300 Zuschuss zum „K+K Cup“ streichen oder verringern 
324 LED-Lampen 
333 Keine Nachverdichtung an der Westerholtschen Wiese 
334 Heizpilze besteuern 
371 Jagdsteuer einführen 
413 Zuschuss TC Hiltrup kürzen 
414 Schulwege – Winterdienst 
417 Keine Verlosung von IPod und so weiter an Erstwohnsitzler! 
424 Festtagsbeleuchtung nur an besonderen Tagen 
475 Keine Subventionierung des Münster – Bahnhofs 
479 Ampeln ausschalten 
486 Sozialpädagogische Schulung von Jugendbetreuern 
492 Energie sparen: Kreisverkehr statt Ampeln 
525 Keine Anbindung Eschstraße an Umgehung Wolbeck 
528 Kein Neubau der Feuerwache III in Hiltrup

4 
Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2012 
 
Nr. Bezeichnung Umsetzungs-
zeitpunkt 
Ab-
schlu
ss- 
be-
richt 
Zwi-
schen- 
bericht 
246 Bessere Busverbindung in Wolbeck 2016 X  
254 Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der Stadt Münster erarbeiten  Laufender Pro-
zess 
X  
275 Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg 2015 X  
277 Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen 2016 ff X  
 Anzahl der Vorschläge  4 0 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2012, die durch Gesamtrechenschaftsbericht BHH 2011, 2012 und 2014 abgeschlossen 
wurden - Vorlage V/0479/2015 
 
140 Ampelanlage Weseler Straße / Osthoffstraße/Dülmener Straße für den Berufsverkehr neu schalten  
198 Direkte Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup einrichten 
243 Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse 
304 Städtische Mehrfachförderung beenden 
305 Proberaumzentren für Musiker einrichten 
362 Bessere Aufbereitung der Haushaltszahlen 
381 Wirtschaftlichere Nutzung des Amtshauses Wolbeck (Am Steintor 50) 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2012, die durch 1. Gesamtrechenschaftsbericht BHH 2012 abgeschlossen wurden 
 - Vorlage V/0249/2014 
 
30 Info über Hundekotbeutel Hundesteuerbescheiden beifügen 
43 Hundekotbeutel-Spender aufstellen (Hansaviertel) 
61 Preußenstadion ausbauen und betreiben mit Investor 
88 Maßnahmen gegen Hundekot ergreifen 
96 Radweg zwischen Roxel und Albachten bauen 
108 Verkehrsführung für Fahrradfahrer (Westhoffstraße - Kreisverkehr verbessern) 
280 Theater: Kooperationen zur Kostensenkung anstreben 
338 Mehr Fahrradständer in der Innenstadt 
344 Kein Geld für Spiekerhof-Brücke 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2012, die durch 1. Rechenschaftsbericht BHH 2012 abgeschlossen wurden  
                      - Vorlage V/0111/2013 
 
2 Weniger Kontenangaben auf städtischen Schreiben 
8 Wiederaufforstung Grüner Grund 
9 Sonderabgabe für Außenheizungen und Heizpilze einführen 
11 Öffnungszeiten der Stadtbücherei ändern 
14 Bei Straßenbaumaßnahmen mehr Gehwegabsenkungen 
22 Jugendheime mit beschränkten Öffnungszeiten anders nutzen 
23 Schuldenstopp für Münster  
29 Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen mindern 
70 Sportanlagen und Kindergarten Eichendorffstraße – Nachts Beleuchtung ausschalten 
110 Entfernung eines überflüssigen Verkehrsschildes auf der Straße Wilkinghege 
113 Bauliche Standards bei der U3-Erweiterung kritisch hinterfragen 
124 Geschenkgutscheine für kommunale Einrichtungen 
130 Streichung Budget autofreier Sonntag 
178 Kostenangabe in Rats-/Ausschussvorlagen 
199 Lärmschutzwand oder –wall am Albersloher Weg auf Höhe Zum Kaiserbusch 
206 Mischwasserhähne in öffentlichen Gebäuden abschaffen 
225 Ehemalige Hausmeisterwohnung Nikolaischule nutzen 
234 Fachleute innerhalb der Stadtverwaltung und im Rat an die richtige Stelle setzen  
238 Sperrmüll an Haltestelle Weitkampweg beseitigen 
241 Pausenhof Aegidii Ludgeri Grundschule neu gestalten 
244 Sparen im System Stadtverwaltung selbst

5 
248 Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel auf öffentlichen Grünanlagen (Aufgreifen b e-
zieht sich auf die Verwendung mehrjähriger Pflanzen) 
253 Basisinformationen in Schriftform für alle Bürger ermöglichen 
274 Punktuelle Reinigung verschmutzter Straßengräben und Bushaltestellen 
322 Ausbau von Radwegen 
343 Streichung von Zuschüssen zu Turnieren 
346 Auflösung eines Stadtbezirks 
354 Erhebung der Elternbeiträge vereinfachen 
363 Mehr Mittel zur Eigenbewirtschaftung für Schulen 
365 Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen und Pflanzungen 
369 Sichere Querung der Warendorfer Straße  
 
Nachrichtlich zur Kenntnis: nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushaltes 2012 
3 Überflüssige Ampelanlage im Gewerbegebiet Lodde n-
heide 
216 Keine Planungskosten für Südbad 
12 Kreisverkehr an der Kreuzung Marktallee - Glasurit-
straße einrichten 
239 Beleuchtung am Technologiehof nachts verringern 
16 Promenadenflohmarkt rund um die Promenade 248 Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel auf öffentlichen 
Grünanlagen (Nicht-Aufgreifen bezieht sich auf den Anbau von 
Lebensmitteln) 
17 Liveübertragung der Ratssitzungen ins Internet 256 Radweg vom Rosenplatz nach Spiegelturm/Spiekerhof 
25 Ampel bei geringem Verkehr abschalten 275 Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg 
36 Hundesteuer – Zahlungen stärker kontrollieren 279 Rücknahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen 
41 Keine weiteren Straßenumbenennungen mehr 294 Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr schließen 
57 Tausch der Straßenlampen durch LED-Technik 302 Buswartehäuschen an der Eisenbahnstraße 
78 Mehr Grünpfeile für das Rechtsabbiegen bei roter 
Ampel für Radfahrer 
303 Stadtbild schützen vor illegalem Plakatieren 
83 Südseite des Stadthafens 1 beleben 319 Keine Subventionierung von Baulandpreisen 
91 Weniger Bäume abholzen! 323 Sitzgelegenheit an jeder Haltestelle 
98 60plusAbo für Rentner auch als Monatsabo anbieten 325 Keine Subventionierung von Sport-Tourismus 
107 Tourist-Information: Öffnungszeiten ausweiten! 327 Parkuhren nur bis 18 Uhr betreiben in Randgebieten 
109 Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der Allgemeinheit 328 Beleuchtung Aaseetreppe 
119 Verbot von Fracking (Bohrtechnik zur Erdgas -
Förderung) 
332 Externe Moderation des Bürgerhaushalts einsparen 
121 Keine Kindertagesstätte am Bürgerhaus Kinderhaus 
errichten 
340 Bündelung des Musikunterrichts 
126 Bürgerbüro Mitte freitags nachmittags öffnen 342 Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr 
143 Kreisverkehre statt Ampeln 353 Keine Unterstützung von Burschenschaften 
168 Straßenbeleuchtung nachts zu verkehrsarmen Zeiten 
reduzieren 
358 Sauberkeit in öffentlichen Grünanlagen 
172 Fahrgast-Informations-System an Bus -Haltestellen 
verbessern 
360 Radgaragen für Einfamilienhäuser frei geben 
177 Vier eingesparte Stellen für die Musikschule wiederb e-
setzen 
361 2. Teil Schillerstraße wird Radstraße 
186 Bürgersteig Handorfer Straße als (kom binierten) Rad - 
und Fußweg frei geben 
367 Auffällige Mietnebenkosten bei Gewährung von Sozialleistungen 
überprüfen 
193 Mehr öffentliche Toiletten 374 Fahrradstraße Anton-Knubel-Weg 
204 Straßenbeleuchtung sinnvoll ein- und ausschalten 375 Keine umfangreiche Mülltrennung 
211 Stadtbild schützen vor Partei-Plakaten 380 Auf nächtliche Beleuchtung des Wolbecker Amtshauses (Am 
Steintor 50) verzichten 
212 Feuerwache 3 auflösen / Rettungsdienst behalten 391 Verbot weiterer Versiegelung von Grünflächen 
215 Mehr Kompetenzen für die Stadtbezirke

6 
Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2014 
 
Nr. Vorschlagstitel Umsetzungszeit-
punkt  
Abschlußbe-
richt 
Zwi-
schen-
bericht 
6 Einrichtung einer Stadtbus-'Ringlinie' 2016 X  
129 Stadtbücherei Kinderhaus: Angebote erweitern und ortsnahe 
Bildung für Alle ermöglichen 12/2015 X  
130 Konzept zur Vermeidung von Vermüllung in der Stadt aufstel-
len 2015ff X  
133 Zentrum Kinderhaus mit Bäumen bepflanzen! 2016 X  
152 Neuer Rat muss Prioritätenliste/Vorhabenliste erstellen Laufender Prozess X  
160 Keine Wertstofftonne plus gelber Sack Offen  X 
176 Immobilien der Stiftungen besser kontrollieren 2015 X  
198 Vorhandene Hallenbäder besser nutzen 2018  X 
227 Zustieg zum Schnellbus S30 in Gremmendorf   X 
234 Maximal 15 Vorschläge je Bürger im Bürgerhaushalt 2016 X  
245 Öffnungszeiten im Stadtbad-Mitte erweitern 2018  X 
295 Stärkung der Wohn- und Stadtbau Laufend X  
298 Bürgerhaus Kinderhaus (Erwachsenenbereich) auch in den 
Schulferien öffnen  X  
308 Leistungsvereinbarungen transparent machen Laufender Prozess X  
337 Öffnungszeiten der Frei- und Hallenbäder 2017  X 
338 Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte Cannabisabgabe 2016/2017  X 
343 Gefälle am Taxistand Hauptbahnhof Bremerplatz 2019 ggfls. später  X 
351 Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro beseitigen Offen X  
386 Optimierung der Ampeln, Weseler Str. Mecklenbeck 2016 ff  X 
394 Weißenburgstraße zur Fahrradstraße 2016  X 
 Anzahl der Vorschläge  11 9 
 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2014, die durch Gesamtrechenschaftsbericht BHH 2011, 2012 und 2014 abgeschlossen 
wurden - Vorlage V/0479/2015 
 
10 Reduzierung der Zuschüsse für Betreiber und Vereine mit privaten Interessen  
14 Besseres Controlling der städtischen Ausgaben am Jahresende 
20 Grün- und Baumstreifen vor Wohnbebauung 
24 Bezahlbarer Wohnraum 
30 Obstwiesenprojekt soll weiterhin gefördert werden 
31 Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Domplatz 
48 Angebote für Senioren in Gievenbeck schaffen 
49 Eurocityfest abwechslungsreicher gestalten! 
52 Radweg Hammer Straße verbessern 
71 Schrottfahrräder beseitigen 
72 Fahrradwege instand setzen 
74 Grünfläche Rohrbusch erhalten 
91 Einführung Patenschaften für alte Menschen 
92 Projekt "Wohnen für Hilfe" stärken 
99 Kein Geld für Beratungsfirmen bei Stellenbesetzungen 
104 Wuddi-Budget für Kinder und Jugendliche aus armen Familien und/oder mit Migrationshintergrund 
öffnen 
125 Aufstellen von Papierkörben am Idenbrockplatz 
137 Schwimmbad in Kinderhaus erhalten und sanieren 
138 Ampelschaltung Servatiiplatz/Salzstraße ändern! 
151 Mehr Kontrollen/Bußgelder für Raser im Zentrum Kinderhaus 
157 Untere Triebe an Straßenbäumen zum Radweg regelmäßig schneiden 
170 Mehr Kontrolle der Fahrradstraßen 
184 Stadt soll weniger externe Gutachten einholen 
236 Mehr Bänke in der Stadt und in Erholungsräumen 
241 Situation an Ampeln für Radfahrer verbessern

7 
250 Grundbesitzabgabenbescheid erst nach Abwasserabrechnung erstellen 
257 Fehlende Silberlinden in die Promenade pflanzen 
258 Abtransportierte, herrenlose Fahrräder spenden 
275 Herrenlose Fahrräder entfernen und wiederverwenden 
289 Überprüfung kommunaler Zuschüsse 
300 Bildung einer Einkaufsgemeinschaft Münsterland 
302 Anwohnerparken trotz Johanniter Akademie 
315 Altkleidersammlung durch die Stadt MS betreiben 
321 Tempo 30 in der Aegidiistraße 
325 Mülleimer in den Sportanlagen am Stadtbad Ost aufstellen 
327 Zigaretteneinwurf an den Mülleimern auf der Ludgeristraße mit Signalfarbe Rot versehen  
349 Vergünstigte Bereitstellung von städtischen Immobilien überprüfen 
352 Mehr Möblierung der Innenstadt 
380 Leerstehende öffentliche Gebäude vermieten 
385 Feinstaubbelastung senken 
388 Beidseitige Radwege bei (Neu-)Planung von Strassen 
396 Reinigung der Hammer Straße in Höhe des Preußenstadions 
400 Fahrradständer am Theater errichten 
 
Nachrichtlich: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2014 
 
16 Sicherheit in den Nachtstunden 
40 Kein öffentliches Geld für das Eurocityfest 
41 Kreuzung Albersloher Weg / Osttor [besser ausleuchten] 
44 Erweiterung Hochzeitswald am Rüschhaus 
51 Schulrenovierungsstau auch am Schlaun beenden 
56 Stoppschilder Kreisverkehr Ludgeriplatz 
59 Situation des hinteren Bahnhofsbereichs verbessern 
64 Studenten-Parkplatz Heekweg öffentlich freigeben 
85 Freier Durchgang am Hafen 
88 Radweggegenspur an Weseler Straße/Ecke Koldering 
89 Bürgersteig-Absenkung Kreuzung Münsterstraße/Am Borggarten/Eschstraße 
106 Wahlplakate erst kurz vor der Wahl und nicht verkehrsbehindernd anbringen  
115 Rücklagen für Neuanpflanzungen bilden 
116 Aula-Renovierung am Schlaun-Gymnasium 
122 Weg vom Idenbrockweg über die Gasselstiege zum Altenheim Wilkinghege barrierefrei machen  
124 Spitzenbeamte nur 8 Jahre wählen 
138 Ampelschaltung Servatiiplatz/Salzstraße ändern! 
171 Familienfreundliche bewegliche Ferientage 
205 GEZ-Befreiungsurkunde 
209 Reaktivierung des Haltepunkts "Bahnhof Handorf" an der Strecke Münster - Bielefeld (Eurobahn) 
266 Radweg Rosenstraße wieder anlegen 
272 Jede 2. Laterne in der Nordstraße abschalten 
290 Grüner Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer 
292 Fegen ja, aber dort, wo es besonders nötig ist! 
307 Parteiplakate nur noch an Plakatwänden 
333 Rat verkleinern 
340 Werbeabgabe zur Reduzierung von Papiermüll 
350 Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr 
365 Streichung von Zuschüssen zu Turnieren 
366 Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der Allgemeinheit 
367 Förderung von Betriebs-Kindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten 
376 Planungsrichtlinie 'Brücken und Unterführungen' 
397 Weißes Papier in der Stadtverwaltung

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  119 
Vorschlag 
Titel: Mitten drin 
Kurzbeschrei-
bung: Menschen mit Behinderung ermutigen, selbständig zu wohnen. 
Erläuterung: Man sollte in jedes Neubaugebiet der Stadt Münster wie zum Beispiel Hiltrup Meesenstiege kleine oder auch für 
Familien mit behinderten Kindern geeignete Wohneinheiten bauen, die man mieten oder bezahlbar kaufen kann. 
Ein Wohnheimplatz ist wertvoll, aber es gibt auch viele Menschen mit einer Behinderung, die, wenn sie in einer 
aktiven Umgebung wohnen würden, keine vollstationäre sehr teure Wohnmöglichkeit bräuchten. Mit aktiver U m-
gebung meine ich eine Nachbarschaft, die sich von Anfang an bereit erklärt, aufmerksam zu sein und gegebene n-
falls Hilfe zu leisten. Ich meine nicht zu betr euen, dafür gibt es die ambulante Hilfe. Ich kenne einige Kleinfamilien, 
die sich sehr gut vorstellen könnten, in einer solchen aktiven Nachbarschaft zu leben! Hiltrup braucht so ein Pr o-
jekt, die Meesenstiege ist optimal! 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 17 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 232 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 221 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Wenn das städtische Wohnungsunternehmen Wohn - und Stadtbau GmbH – vorbehaltlich der Bereitstellung von 
Wohnraumfördermitteln des Landes – das Neubauprojekt mit Wohnungen für Menschen mit Behinderungen im 
Baugebiet Hiltrup Meesenstiege realisiert, soll die Verwaltung mit einer umsichtigen Belegung eine unterstützende 
Nachbarschaft ermöglichen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Die Wohn+Stadtbau GmbH hat in dem Baugebiet Hiltrup -Meesenstiege 49 öffentlich geförderte barrierefreie Wohnungen errichtet. 
Es handelt sich um 37 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern und 12 Mietreihenhäuser. 
Die 28 Wohnungen, die im letzten Bauabschnitt fertiggestellt wurden, sind zum 01.Juli und 01.August d ieses Jahr bezogen worden. 
Gemeinsam mit der Wohn+Stadtbau GmbH h at das Amt für Wohnung swesen und Quartiersentwicklung die Wohnungen mit sehr 
gemischten Zielgruppen und Haushaltsstrukturen belegt. Ältere und junge Menschen, allein Erziehende und Paare mit Kindern, 
Menschen mit Schwerbehinderungen und Rollstuhlfahrer haben in den Wohnungen ihr neues Zuhause gefunden. 
 
Die Voraussetzungen für das Entstehen einer unterstützenden Nachbarschaft sind aufgrund des  vielfältigen Wohnungsmix es im 
Quartier geschaffen worden, nun können die Bewohnerinnen und Bewohner sie „mit Leben füllen“.

173 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad 
Kurzbeschrei-
bung: 
Ein konsequenter Ausbau von Einfallstraßen für eine schnelle und störungsfreie Fahrradfahrt in die Innenstadt 
fördert die Radnutzung und entlastet die City. 
Erläuterung: Durch die zunehmende Verbreitung von Pedelecs (Pedal Electric Cycles: mit Elektromotor und Muskelkraft betri e-
bene Elektrofahrräder) lässt sich die Zahl der (Berufs -)Pendler steigern, wenn die Ein fallstraßen für Radler breit, 
störungsfrei und direkt angelegt werden. Die erreichbaren höheren Geschwindigkeiten gegenüber engen und/oder 
gefährlichen Radwegen motivieren zur verstärkten Nutzung des Rades. Münster kann hier vor allem von den dän i-
schen oder niederländischen Nachbarn lernen.  
 
Obwohl Münster sich gerne das Mäntelchen der Fahrradhauptstadt umhängt, gibt es noch viel zu verbessern. 
Radwege sind im innenstadtnahen Bereich oft schmal und durch querenden Verkehr risikoreich. Ampelschaltu n-
gen sind für den PKW-Verkehr optimiert und bremsen die Fährradfahrer unnötig aus. Die P+R -Plätze, wie an der 
Weseler Straße, sind ein guter Ansatz, aber nicht konsequent genug. Lademöglichkeiten für Akkus wären eine 
Verbesserung. 
 
Zur Finanzierung wurden in diesem Forum bereits Vorschläge gemacht, wie Citymaut oder höhere Parkgebühren. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 193 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 152 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 32 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird mit dem Ziel, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Alltagsnutzung des Fahrrads  auszul o-
ten, eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit dem ADFC als Kooperationspartner erstellen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
zur Zeit nicht absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
Für die stadtregionalen Verbindungen, für die bereits die Bestandsaufnahmen vorliegen, hat die Verwaltung bereits entsprechende 
Planungen zu deren Ertüchtigung erstellt. Nach Abstimmung mit den fachberührten Dienststellen werden die erforderlichen politi-
schen Beschlüsse eingeholt. Danach erfolgt die bauliche Umsetzung. Auf diese Weise werden nach und nach die stadtregionalen 
Radverbindungen hinsichtlich als alltagstaugliche Alternativen zur Kfz-Benutzung in Wert gesetzt.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  201 
Vorschlag 
Titel: Ausgeglichener Haushalt in 2016 
Kurzbeschrei-
bung: 
Diese blühende Stadt und ihre Bürger haben sich ausdrücklich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. 
Dazu sollte auch eine Verpflichtung des Rates gehören, mit der ständigen Erhöhung der Schulden aufzuhören. 
Erläuterung: Der verabschiedete Haushaltsplan bis 2014 geht von neuen Schulden von 142 Millionen € aus, und das obwohl 
eingespart werden soll und gleichzeitig bereits di e Steuern erhöht wurden. Es gehört sich einfach nicht für eine so 
reiche Bürgerschaft, es sich ständig auf Pump besser gehen zu lassen, das über Jahrzehnte aufgebaute Verm ö-
gen der Stadt in kurzer Zeit zu vernichten und unseren Kindern die Zeche zu präsentieren.  
Inzwischen hat das Land NRW die bereits eingeplanten Zuwendungen um 15 Millionen € pro Jahr gekürzt, das 
macht nochmal 60 Millionen € Schulden mehr. Da NRW bei richtiger Buchführung längst überschuldet ist, kann 
man von dort auch in Zukunft nichts e rwarten. Was hört man aus dem Rathaus: großes Schweigen! Ratlosigkeit? 
Hoffnung auf den Aufschwung?  
Wer kein Ziel hat kommt auch nicht an.  
Deshalb fordere ich das verpflichtende Ziel, für 2016 – wie der Bund es vorhat - einen ausgeglichenen Haushalt 
vorzulegen und im Haushalt 2012 damit anzufangen. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
 
Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 238 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 229 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Stadtverwaltung wird gebeten, das strukturelle Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren abzubauen und im 
Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
offen 
Bericht durch die Verwaltung: 
Zur Erreichung der Zielsetzung hat der Rat auf der Grundlage der Vorlage Nr. V/0702/2012 konkrete Maßnahmen zur Haushalts-
konsolidierung bis zu einem Umfang von rund 20 Mio. € im Jahr 2017 beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist im Wesent-
lichen erfolgt. Dennoch führen verschiedene Ursachen, wie zum Beispiel die wachsende Stadt Münster oder die finanziellen Auswir-
kungen durch den Zuzug Zuflucht suchender Menschen, zu einer erneuten Belastung des städtischen Haushaltes. Ein Zeitpunkt für 
einen dauerhaft originär ausgeglichenen Haushalt kann daher zurzeit seriös nicht angegeben werden. 
Mit dem Beschluss zur Vorlage „Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa 2016) – V/0700/2015“ hat der Rat daher 
im Dezember 2015 den Startschuss für eine neue nachhaltige Sanierungsstrategie gegeben. Das Projekt NaSa 2016 ist zunächst 
auf 3 Jahre angelegt.

235 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Sperrung der Pferdegasse an Markttagen 
Kurzbeschrei-
bung: 
An Markttagen ist die Pferdegasse regelmäßig durch Autos blockiert, deren Fahrer auf einen Parkplatz am Für s-
tenberghaus oder am Michaelisplatz hoffen. Die Motoren laufen in der Regel. 
Erläuterung: Die Pferdegasse und der Domplatz sind eine Sackgasse. Wenn der Sack zu ist, geht nichts mehr rein, dennoch 
stauen sich die Autos bis auf die Johannisstraße/den Bispinghof zurück.  Die Autos können im Parkhaus 
Aegidiimarkt abgestellt werden. Es werden sonst Busse behindert, Fahrradfahrer/Fußgänger durch überholende 
Fahrzeuge gefährdet, die Luft verpestet. 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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 
 
Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 180 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 139 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 10 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
  
Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahmen und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Par k-
verkehrs darzustellen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter  
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufender Prozess 
Bericht durch die Verwaltung:  
 
Mit der Vorlage V/0022/2014 hat der Hauptausschuss entschieden, die Fragen zu einer neuen Verkehrsregelung im Bereich 
Domplatz/Pferdegasse in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirt-
schaft zur Prüfung und Berichterstattung zu verweisen. Dieser Bürgerhaushaltsvorschlag ist somit aufgegriffen.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  260 
Vorschlag 
Titel: Rad und Bus statt Auto fördern! 
Kurzbeschrei-
bung: 
Statt Parkhäuser hochzuziehen, besser öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern.  
Straßenführung für Radfahrer verbessern. Durch zunehmend autofreie Innenstadt Lebensqualität erhöhen. 
Erläuterung: Die Straßenführung darf nicht zunehmend auf Kosten der Radfahrer zugunsten des Autoverkehrs modifiziert we r-
den.  
Beispiel: 
Wenn man mit Rad aus der Arztkarrengasse kommt und nach re chts Richtung Promenade möchte, muss man 
aufgrund der "Einbahnstraße" etwa 100 Meter schieben oder einen großen Umweg fahren. Wieso kann der A b-
schnitt nicht für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben und stattdessen für Autos gesperrt werden?  
Insgesamt wäre eine nahezu autofreie Innenstadt zu begrüßen. Da Faulheit schwer zu überwinden ist, muss den 
Autofahrern hier mehr auf die Füße getreten werden - Parkhauspreise hoch, Busfahrpreise deutlich runter! Und 
bitte endlich mehr kostenlose Fahrradständer! In sbesondere in Bahnhofsnähe. Das ist langfristig ohnehin unu m-
gänglich. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
 
Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 43 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 185 Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 129 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in die Überlegungen zur Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 und des Nahve r-
kehrsplans ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Nahverkehrsplan 2015/2016 
Radwegerevision laufender Prozess 
Bericht durch die Verwaltung 
Der 3. Nahverkehrsplan wurde vom Rat beschlossen. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen befindet sich in Vorbereitung zum 
Fahrplanwechsel im Oktober 2016. 
Das unter Einbeziehung der Bürgerschaft und unter Mitwirkung des Runden Tisches Radverkehr von der Verwaltung erarbeitete 
Radverkehrskonzept Münster 2025 soll im 3. Quartal 2016 den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das 
Radverkehrskonzept Münster 2025 setzt neue Standards, mit denen die Nutzung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels in Müns-
ter weiter gefördert werden soll.

264 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Umgestaltung des Bremer Platzes 
Kurzbeschrei-
bung: 
Der Bremer Platz am Bahnhof wird hauptsächlich als Ort zum Drogenkonsum genutzt. Da man dies offensichtlich 
nicht verhindern kann, sollte man das Areal derart umgestalt en, dass sich daraus ergebende Gefahren für Müns-
teraner Bürger in Grenzen halten. 
Erläuterung: Wie in vielen anderen Städten auch, wird der Grünbereich in Bahnhofsnähe, der Bremer Platz, hauptsächlich zum 
Drogenkonsum genutzt. Deshalb sollte man den Platz auch dementsprechend umgestalten. Ein Kinderspielplatz 
ist dort zum Beispiel total fehl am Platz. Der Platz sollte besser zu überschauen sein und mit entsprechender B e-
leuchtung und einer häufigeren Präsenz von Ordnung skräften oder Notrufsäulen sollte man versuchen den Mün s-
teraner und Besucher mehr Sicherheit zu geben, wenn sie den Platz Richtung Hafen oder Wolbecker  Straße 
überqueren. 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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 
Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 11 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 191 Ja-Stimmen 46 Nein-Stimmen 145 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Bezüglich der künftigen Nutzung des Kinderspielplatzes Bremer Platz ist die Entscheidung der politischen Grem i-
en (Vorlage V/0289/2011) abzuwarten. Die weiteren Aspekte des Vorschlags sind in das Verfahren „Sanierung 
Hauptbahnhof“ einfließen zu lassen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
X Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Zu 1: erledigt 
Zu 2: 2016/17 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
2. Umgestaltung des Bremer Platzes: 
Der Rat hatte im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlagen 159/2011 und 159/2011/1. Erg. zum Thema „Umbau und Moderni-
sierung Hauptbahnhof Münster“ (http://www.stadtmuenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004033080.htm) die Verwaltung beauftragt, das 
„unmittelbar an die Ostseite des Bahnhofareals angrenzende Gebiet zwischen Schillerstraße, Soester Straße und Hamburger Stra-
ße in die Gesamtplanung mit einzubeziehen und weiterzuentwickeln“ (Ziffer 5.4 des Ratsbeschlusses).  
Dieser Ratsauftrag steht in engem Zusammenhang mit der Modernisierung der Ostseite des Hauptbahnhofes einschließlich der 
Vorplatzflächen bis zur Bremer Straße. Mit den Vorlagen V/0543/2013/1, V/0894/2013/1 und zuletzt V/0360/2016 wurden die Ba u-
maßnahmen an der Ostseite des Hauptbahnhofes konkretisiert. Danach ist für den Neubau des Gebäudes Ostseite ein Baubeginn 
ab Ende 2017 grundsätzlich möglich. Daran anschließend bzw. ggf. parallel zur Baumaßnahme könnte mit der Umgestaltung des 
Bahnhofsvorplatzes auf der Ostseite begonnen werden.  
 
Wie bereits in den Vorjahren erläutert, hat die Verwaltung gemeinsam mit der DB AG einen Investorenwettbewerb für die Ostseite 
durchgeführt und befindet sich aktuell in Grundstücksverkaufsverhandlungen mit dem im Investorenverfahren ausgewählten Bieter 
Landmarken AG. Diese Verhandlungen laufen noch und sollen zum Ende des Jahres 2016 abgeschlossen werden.  
Konkrete Überlegungen zur Umgestaltung des Bremer Platzes werden derzeit in Zusammenhang mit dem Ergebnis aus dem Inves-
torenverfahren und in Abstimmung zum potentiellen Investor durchgeführt. Dabei werden gemäß dem Ratsauftrag auch die Grünflä-
che Bremer Platz und der Straßenraum der Bremer Straße in die Überlegungen zur ganzheitlichen Platzgestaltung mit einbezogen. 
Ob der Vorschlag dabei im Detail oder nur vom Grundsatz her umgesetzt werden kann, wird dann in Abhängigkeit zu dem vom 
Investor noch zu erstellenden Entwurf zur Vorplatzgestaltung zu beurteilen sein.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  285 
Vorschlag 
Titel: Kein Parkplatz auf dem Domplatz! 
Kurzbeschrei-
bung: 
Münsters schönster Parkplatz, der Domplatz, sollte den Bürgern als Platz zum Verweilen zurück gegeben werden. 
Das Aegidi-Parkhaus ist eigentlich nur an den Samstagen im Dezember ausgebucht, und die 200 Meter Fußweg 
zum Domplatz sind für jeden zumutbar. 
Erläuterung: Der geografische Mittelpunkt der Stadt Münster ist leider, abgesehen von den Markttagen, ein Platz, der fast aus-
schließlich den Autos vorbehalten ist. Ein verschenkter Platz! An Samstagen stören besonders die vielen Autos in 
der Warteschlange zum Parkplatz und der Suchverkehr bis zur Bezirksregierung. Ich wünsche mir einen Domplatz 
als lebendigen Platz mit Sitzgelegenheiten, ähnlich wie in Freiburg. Es geht mir nicht um eine autofreie Innenstadt, 
sondern um einen autofreien (Ausnahme Lieferfahrzeuge) Mittelpunkt der City. Münster fehlen Plätze, und ein 
autofreier Domplatz würde mehr Lebensqualität für uns bedeuten.  
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 58 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 48 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 200 Ja-Stimmen 55 Nein-Stimmen 145 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
  
Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahmen und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Par k-
verkehrs darzustellen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufender Prozess 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Mit der Vorlage V/0022/2014 hat der Hauptausschuss entschieden, die Fragen zu einer neuen Verkehrsregelung im Bereich Dom-
platz/Pferdegasse in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft zur 
Prüfung und Berichterstattung zu verweisen. Dieser Bürgerhaushaltsvorschlag ist somit aufgegriffen.

340 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Heizungen in Schulräumen bedarfsgerecht regeln 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Heizungen in den Klassenräumen der (Grund -)Schulen sollten individuell geregelt werden können. Im Winter 
stellt sich häufig das Problem, dass die Klassenräume zu warm sind. 
Erläuterung: Deshalb sollte es bedienungssichere Regulatoren geben, die auch von den Schülerinnen und Schülern bedient 
werden können. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
 
Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 267 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 260 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen, dass zu den beiden im Ist -Zustand bestehenden Regelungsmö g-
lichkeiten für die Raumtemperatur eine weitere Variante als Optimierungsvariante getestet und bei positivem E r-
gebnis für die Zukunft eingesetzt wird. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
In 20 Schulen ist neben der bestehenden Regelung durch den Einbau von circa 1750 bediensichere Regulatoren (Thermostatventil-
köpfe) eine zusätzliche Eingriffsmöglichkeit für die Nutzer geschaffen worden, die einen direkten Einfluss auf die Raumtemperaturen 
erlaubt. Von vielen Nutzern sind diese Modifizierungen bislang  positiv aufgenommen worden. Es gibt aber auch Schulen, die sich 
deutlich gegen eine Nachrüstung ausgesprochen haben, da sie mit der bestehenden Regelung zufrieden sind und eher Nachteile 
durch einen möglichen Eingriff der Lehrer und Schüler befürchten. An dieser Stelle ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass bei der 
bestehenden Regelung auch ohne Thermostatventilköpfe die Raumtemperatur gemessen wird und in Abhängigkeit hiervon für ein-
zelne Raumgruppen die von der Heizung zugeführte Wärme erhöht oder verringert wird.  
Bei etlichen Liegenschaften sind die Auswirkungen der Nachrüstung auf die Energiebezüge ausgewertet w orden. Es ist eine gering-
fügige Energieeinsparung zu verzeichnen, was allerdings nicht für a lle nachgerüsteten Liegenschaften zutrifft. Eine einheitliche 
eindeutige Aussage zur Energieeinsparung durch die Nachrüstung ergibt sich aus den Auswertungen nicht.   
Es ist beabsichtigt, im weiteren Verlauf den Wünschen der Schulen zu entsprechen. Sofern diese eine Nachrüstung von Thermo s-
tatventilköpfen wünschen,  wird diesem Wunsch entsprochen. Sprechen sich Schulen gegen eine Nachrüstung aus, erfolgt auch 
keine Nachrüstung. Somit wird der Vorschlag 340 des Bürgerhaushaltes 2011  unter Berücksichtigung der Wünsche der einzelnen 
Schulen umgesetzt.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  347 
Vorschlag 
Titel: Nicht mehr ausgeben als einnehmen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Der Rat soll analog zur "Schuldenbremse" des Bundes einen verbindlichen Plan beschließen, wie das städtische 
Defizit (Verwaltungs-und Vermögenshaushalt) ausgeglichen wird, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen! 
Erläuterung:  
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 245 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 234 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltspläne der nächsten Jahre so aufzustellen, dass spätestens im Jahr 
2020 der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht wird. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
offen 
Bericht durch die Verwaltung: 
Zur Erreichung der Zielsetzung hat der Rat auf der Grundlage der Vorlage Nr. V/0702/2012 konkrete Maßnahmen zur Haushalts-
konsolidierung bis zu einem Umfang von rund 20 Mio. € im Jahr 2017 beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist im Wesent-
lichen erfolgt. Dennoch führen verschiedene Ursachen, wie zum Beispiel die wachsende Stadt Münster oder die finanziellen Auswir-
kungen durch den Zuzug Zuflucht suchender Menschen, zu einer erneuten Belastung des städtischen Haushaltes. Ein Zeitpunkt für 
einen dauerhaft originär ausgeglichenen Haushalt kann daher zurzeit seriös nicht angegeben werden. 
Mit dem Beschluss zur Vorlage „Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa 2016) – V/0700/2015“ hat der Rat daher 
im Dezember 2015 den Startschuss für eine neue nachhaltige Sanierungsstrategie gegeben. Das Projekt NaSa 2016 ist zunächst 
auf 3 Jahre angelegt.

Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  246 
Vorschlag 
Titel: Bessere Busverbindungen in Wolbeck 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die T-9-Haltestellen (Taxibus) sollten auch innerorts zur Verbindung zwischen Wolbecker Windmühle und Heide 
genutzt werden können. 
Erläuterung: Bisher ist ein Ein - bzw. Ausstieg innerorts nicht möglich. Es gibt aber keine Busverbindung zwischen den Ortste i-
len Wolbecks ohne Fußweg. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Südost 
Anzahl  
Kommentare: 1 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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über:  
 
 
Internet-
abstimmung 7 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 250 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 247 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
10. Oktober 2016 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der Rat der Stadt Münster hat am 17.02.2016 den 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster beschlossen. Zu den Maßnahmen des 3. 
Nahverkehrsplanes gehört auch die Einrichtung einer Kleinbuslinie (Liniennummer 18) zwischen Wolbeck und Hiltrup im 60'-Takt, 
welche die Taxibuslinie 9 weitgehend ablöst. In Wolbeck wird diese Stadtbuslinie das neu entstandene Baugebiet Wolbeck Nord 
erschließen und mit der Führung über die Münsterstraße und die Hiltruper Straße erstmalig eine Stadtbusverbindung innerhalb 
Wolbecks anbieten. Über die Hiltruper Straße und die Straße Osttor wird die Stadtbuslinie weiter nach Hiltrup geführt. In Hiltrup 
befährt die Stadtbuslinie die Hülsebrockstraße, Westfalenstraße und Hansestraße.

254 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der Stadt Münster erarbeiten 
Kurzbeschrei-
bung: 
Trotz mehrerer Zuschusskürzungen müssen Ehrenamtliche seit Neuestem Nachweise zum Beispiel  für jede ei n-
zelne Fahrt in Form von Fahrtenbüchern vorlegen und wurden bisherige geringe Aufwandsentschädigungen res t-
los gestrichen. 
Erläuterung: Dieses Verfahren sollte zukünftig auch für Trägerzuschüsse gelten. 
Die Stadt Münster sollte keine neuen Zusc hüsse an Träger geben, wenn diese nicht detaillierte Rechenschaftsb e-
richte über Ausgaben, aussagefähige Sachstandsberichte und einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorl e-
gen können. Die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen sollten mit Beteili gung der Trägervertreter 
verbesserte Kriterien zur Fördergewährung erarbeiten. 
Abgegeben für: Münster gesamt 
Anzahl  
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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 
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abstimmung 27 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 23 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 240 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Laufender Prozess 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die Gewährung von Zuschüssen ist in der Regel mit Auflagen verbunden, wie zum Beispiel der Nachweis des Bedarfs und der 
Nachweis über die Verwendung der Mittel.   
Das Festlegen von einheitlichen Kriterien für die Trägerzuschüsse für die gesamte Stadt erscheint angesichts der Vielfalt und Unter-
schiedlichkeit der Trägerlandschaft nicht sinnvoll und wird von der Verwaltung nicht empfohlen.  
Vielmehr ist aktuell vorgesehen, dass alle betroffenen Ämter dem jeweils zuständigen Ausschuss zur Etat-Sitzung für den Hau s-
haltsplanentwurf 2017 die aktuellen Richtlinien zur Vergabe freiwilliger Zuschüsse zur Verfügung stellen. Sollte dies nicht m öglich 
sein, ist der Ausschuss über das Vorgehen und den Stand der Einführung entsprechender Regelungen zu informieren.

Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2016) 
 
Vorschlag Nr.  275 
Vorschlag 
Titel: Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg 
Kurzbeschrei-
bung: 
Zwischen Tennis- und Hockey-Club (THC) und Bildhauerei ist auf dem Dingbängerweg auf einer sehr kurzen Str e-
cke die zulässige Geschwindigkeit auf 70 Stundenkilometer hochgesetzt. Durchgehend 50 Stundenkilometer w ä-
ren besser. 
Erläuterung: Diese Verkehrsregelung gilt nur für eine sehr kurze Strecke und dient nicht einer Beschleunigung des Kfz -
Verkehrs, sondern st ellt allein eine Geschwindigkeitsfalle dar, die die Polizei durch Verkehrskontrollen zur Ei n-
nahmeerzielung nutzt. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-West 
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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abstimmung 46 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein 
- 
Schriftliche 
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs - und Entscheidungsprozess ein. Die Verwaltung wird beauftragt, 
auf der Basis zukünftiger Auswertungen der Verkehrsunfallstatistiken das Vorschlagsanliegen umzusetzen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht: 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt 
2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der Vorschlag wurde im Jahre 2015 umgesetzt. 
 
.

277 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Eine 4 Zentimeter hohe Kante über der "Lichtkuppe" des Fußwegs längs der  Aa ist für Fahrradfahrer sehr gefäh r-
lich. 
Erläuterung: An der Himmelreichallee/Adenauerallee in Richtung Weseler Straße befinden sich Fuß - und Radweg auf dem 
selben Niveau, mit einer Ausnahme: An der "Lichtkuppe" des Fußwegs längs der Aa befindet sich ei ne 4 Zentime-
ter hohe Kante, mit der Fahrradfahrer nicht rechnen, so dass eine Unfallgefahr besteht, die bereits zu konkreten 
Unfällen geführt hat. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Mitte 
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Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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abstimmung 34 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 161 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 130 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag ist zunächst provisorisch und wird zu einem späteren Zeitpunkt endgültig aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2016 oder später 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Seitens des Tiefbauamtes wurde eine von den vier Stellen dauerhaft beseitigt. Voraussetzung war die Entfernung 
der Glasbausteine in der Brücke. 
 
Die übrigen Bereiche sind mit kalt-einbaufähigem Asphalt entschärft worden und werden seitens des Tiefbauamtes 
regelmäßig kontrolliert. Eine akute Gefährdung wird derzeit nicht gesehen. Die dauerhafte Beseitigung der übrigen 
Bereiche wird vorgenommen, wenn größere Sanierungsmaßnahmen an der Brücke anstehen.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  6 
Vorschlag 
Titel: Einrichtung einer Stadtbus-'Ringlinie' 
Kurzbeschrei-
bung: 
Es wäre zu überlegen, ob es nicht mal eine Art 'Ringlinie' im Stadtbus-Verkehr geben könnte. Diese sollte einzelne 
Stadtteile miteinander verbinden, um lange Umwege über das Stadtzentrum zu vermeiden.. 
Erläuterung: Wer zur Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln beispielsweise von Nienberge nach Mecklenbeck fahren will, muss 
erst einen Bus in Richtung Innenstadt oder Ha uptbahnhof nehmen und dort umsteigen. Eine so unnötig 
langwierige Prozedur könnte dadurch umgangen werden, dass eine Ringlinie zwischen den einzelnen Stadtteilen 
eingerichtet wird. Diese fährt dann zum Beispiel von Coerde über Kinderhaus, Nienberge, Roxel,  Mecklenbeck, 
Hiltrup, Wolbeck, Angelmodde, Handorf, ... wieder nach Coerde. Ein Bus dieser Art braucht dann auch nicht 
unbedingt im 20-Minuten-Takt zu verkehren, sondern eventuell nur einmal pro Stunde. Ob nach so einer Ringlinie 
auf Seiten der Fahrgäste wirklich Bedarf besteht, sollte von den Stadtwerken im Wege einer Fahrgast -Befragung 
ermittelt werden. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 54 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 189 Ja-Stimmen 29 Nein-Stimmen 160 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
X 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
10. Oktober 2016 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der Rat der Stadt Münster hat am 17.02.2016 den 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster beschlossen. Zu den Maßnahmen des 3. 
Nahverkehrsplanes gehört auch die Einrichtung einer Ringlinie . Dazu werden die  heutigen Stadtbuslinien 3/4 zu einer innerstädt i-
schen Ringlinie überpla nt. Erstmalig soll  so das St. Franziskus -Hospital und der östliche Ring mit einer Stadtbuslinie erschlossen 
werden. An den Schnittstellen mit den Hauptachsen des Stadtbussystems (z.B. Wolbecker Straße und Warendorfer Straße) best e-
hen oder werden neue deze ntrale Umsteigehaltestellen eingerichtet, um den Innenstadtbereich besser aus den Außenstadtteilen 
anzubinden und um den Hauptbahnhof zu entlasten. Die Ringlinie wird im 15‘-Grundtakt mit Verdichtung auf einen 10' -Takt in den 
Hauptverkehrszeiten betrieben.

129 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Stadtbücherei Kinderhaus: Angebote erweitern und ortsnahe Bildung für Alle 
ermöglichen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Das Medien - und Platzangebot der Stadtbücherei Kinderhaus sollte insbesondere für junge Kinder erweitert 
werden.. 
Erläuterung: Das ortsnahe Angebot der Stadtbücherei im Bürgerhaus Kinderhaus ist wichtig, insbesondere der 
niederschwellige Zugang dank guter Beratung und spezieller Angebote der Mitarbeiter. Das Angebote s ollte 
erweitert werden! Investition für die Zukunft! 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord 
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Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 33 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein 
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Schriftliche 
Umfrage 141 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 111 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
 
Bericht durch die Verwaltung: 
Im Dezember 2015 wurde die Stadtbücherei im Bürgerhaus Kinderhaus wieder eröffnet. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurde ein 
separater Veranstaltungsraum geschaffen – insbesondere für Kinderveranstaltungen  sowie Besuche von KiTa -Gruppen und Sch ul-
klassen. Dadurch gibt es im Bibliotheksbereich jetzt mehr Raum für Kinder als auch Jugendliche. 
Das Buch- und Medienangebot befindet sich derzeit noch im Aufbau, da der gesamte Bestand durch das Hochwas ser im Juli 2014 
zerstört wurde. Beim weiteren Ausbau des Angebots, für das finanzielle Mittel vorhanden sind, wird schwerpunktmäßig das Angebot 
für Kinder berücksichtigt, so dass auch in dieser Hinsicht dem Vorschlag Rechnung getragen wird.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  130 
Vorschlag 
Titel: Konzept zur Vermeidung von Vermüllung in der Stadt aufstellen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Vermüllung von Straßen, Wegen und Anlagen ist nicht mehr hinnehmbar. Die Stadt soll ein ganzheitliches 
Konzept erstellen, das zu einer nachhaltigen Müllvermeidung führt. Dazu ist es notwendig, auch die Kinder in den 
Kindgärten und Schulen mit einzubeziehen. 
Erläuterung:  
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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 
Internet-
abstimmung 35 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 226 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 213 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
X 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag soll aufgegriffen werden. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
x Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Umsetzung läuft bereits,  Angebote werden kontinuierlich weiterentwickelt. 
Bericht durch die Verwaltung: 
  
Die AWM haben im vergangenen Jahr ein  ganzheitliches Konzept zur Ausweitung der  bereits bestehenden zahlreichen  Angebote 
(zu den bestehenden An geboten: s. Stellungnahme zum Vorschlag Nr.130  aus dem Jahr 2015)  erstellt. Wesentlicher Bestandteil  
dieses Konzepts ist ein abfallpädagogischer Lehrpfad „Abfall, Klima, Energie“ (Zielgruppe Kinder, Jugendliche und Erwachsene), der 
am Entsorgungszentrum in Münster entstehen wird  (Umsetzung wird voraussichtlich im letzten Quartal  2017 abgeschlossen sein). 
Innerhalb des Themenfeldes Abfall -Energie-Klima sollen ökologische Zusammenhänge aufgezeigt und die Leitgedanken moderner 
Kreislaufwirtschaft herausgearbeitet und verdeutlicht werden . Zusätzlich sollen  Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, 
reale Anlagen der Abfallentsorgung kennen zu lernen. Entsprechend der gesetzlich verankerten Abfallhierarchie ist der Ausgang s-
punkt das Thema „Abfallvermeidung“ (Ressourcenschutz) und in Verbindung damit auch das Thema „Stadtsauberkeit“. Längerfristig 
soll am Fuß der Deponie ein „Freilandklasse nzimmer“ gebaut werden, das Aus gangs- und Endpunkt für die Exkursionen sein wird. 
Dafür sollen Fördermittel beantragt werden. Im Freilandklassenzimmer werden  Besuchergruppen inhaltlich in das  Exkursionspro-
gramm eingeführt, zum Abschluss der Exkursion werden hier die wichtigsten Ergebnisse noch einmal zusammengefasst und gege-
benenfalls visualisiert.  
Verankert ist in dem o.g. ganzheitlichen Konzept auch die Ausweitung von Kooperationen mit Schulen und Kitas über einzelne  Pro-
jekte. So haben beispielweise bereits Kooperationsgespräche mit dem Kant -Gymnasium stattgefunden. Ziel dieser Kooperation ist 
es, das Th ema Abfallvermeidung und Abfalltrennung in den Schulalltag zu integrieren. Die Kooperation soll bis Ende 2016 und für 
zwei Jahre geschlossen werden.  
Die AWM haben außerdem ein Konzept zur Abfallberatung (Abfallvermeidung/Abfalltrennung) in Flüchtli ngsunterkünften erarbeitet. 
Die Zielgruppe der Flüchtlinge hat aufgrund von Sprachbarrieren und dem unbekannten Trennsystem in Deutschland besonderen 
Beratungsbedarf.

133 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Zentrum Kinderhaus mit Bäumen bepflanzen! 
Kurzbeschrei-
bung: 
Für den Neubau des Zentrums Kinderhaus wurden (bis auf fünf städtische Baum -Ersatzpflanzungen) circa 160 
Bäume abgeholzt.. 
Erläuterung: Der Investor muss seinen Verpflichtungen nachkommen, endlich die in den Bebauungsplänen vorgeschriebenen 
Bäume zu pflanzen und die Dächer zu begrünen. Die Bürger würden sich über Bäume statt Beton sehr freuen, das 
Stadtklima (unter anderem Feinstaubbelastung) wird verbessert: Eine Investition in die Zukunft! 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord 
Anzahl  
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 50 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 49 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 249 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 241 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
X 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2016 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die letzte stichprobenhafte Prüfung für die Objekte Westhoffstraße 140,142 und Kristiansandstraße 141,143,145 fand durch eine  
Baukontrolle am 01.08.2016 statt. Danach sind die Begrünung und die geforderten Baupflanzungen gemäß Baugenehmigung um-
gesetzt worden.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  152 
Vorschlag 
Titel: Neuer Rat muss Prioritätenliste/Vorhabenliste erstellen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Ohne eine Vorhabenliste des Rates, welche Projekte umgesetzt werden sollen (mit Kostenangaben), können 
Bürger beim Bürgerhaushalt nur schwer sagen, wo eingespart bzw. investiert werden soll.. 
Erläuterung: 2015 bis 2017 erwartet die Stadt Münster ein Haushaltsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe! Alle - Politik, 
Verwaltung und Bürger - müssen wissen, welc he Schwerpunkte (mit Kosten) Münster in künftigen Haushalten 
(vorrangig Pflichtaufgaben mit steigenden Kosten!) setzen will: Ausbau Fahrradnetz, ÖPNV und/oder Ausbau und 
Instandsetzung von Straßen und Parkplätzen; Erweiterung oder Schließung von Einrichtun gen wie VHS, 
Stadtbücherei, Theater; kontinuierliche, gute Bürgerbeteiligung oder ständige Nachbesserung von Fehlplanungen. 
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für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 219 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 213 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Laufender Prozess 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der Haushalt der Stadt Münster ist hierarchisch gegliedert in 17 Produktbereiche, 70 Produktgruppen und 189 Produkte. Zu den 
Produkten enthält der Haushalt neben den Produktbeschreibungen auch Ziele und Zielkennzahlen. Mit der Beschlussfassung über 
den Haushaltsplan legt der Rat grundsätzlich fest, welche Haushaltsmittel in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden solle n. 
Insofern werden bereits hier Schwerpunkte bzw. Prioritäten festgesetzt. 
Die Entwicklung einer Prioritätenliste im Sinne des Vorschlages kann aus Sicht der Verwaltung nur in enger Abstimmung mit der 
Politik erfolgen. Bei weiterhin knappen finanziellen Ressourcen ist grundsätzlich zu vereinbaren, welche kommunalen Aufgabenb e-
reiche gefördert werden sollen und welche Bereiche daher „zurückgefahren“ werden müssen.  
Ein Einstieg ist zum Beispiel die Überprüfung und Bewertung des gesamten Investitionsprogramms der nächsten Jahre.  Hierzu hat 
die Verwaltung dem Rat im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2016 erstmalig eine Gesamtliste aller Investitionsvorhaben 
mit Angaben zum Umsetzungsstand zugeleitet. Aktuell liegt ein Antrag der FDP-Fraktion mit ähnlicher Zielsetzung vor. Insofern wird 
deutlich, dass die Setzung von Prioritäten unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen als ein laufender Prozess anz u-
sehen ist.

160 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Keine Wertstofftonne plus gelber Sack 
Kurzbeschrei-
bung: Die Wertstofftonne wird in Münster nur eingeführt, wenn damit gleichzeitig der gelbe Sack entfällt.. 
Erläuterung: Nach derzeitigem Sachstand ist geplant, die Wertstofftonne unter Umständen selbst dann einzuführen, wenn 
damit der gelbe Sack nicht entfallen würde. Wenn man schon eine 4. Mülltonne aufstellen muss, dann sollte 
wenigstens dafür der gelbe Sack entfallen. 
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für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 38 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 124 Ja-Stimmen 73 Nein-Stimmen 51 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
x Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
offen 
Bericht durch die Verwaltung: 
Mit der Einführung und Nutzung einer Wertstofftonne entfällt für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster die Sammlung der  
Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen über den gelben Sack. Ausnahmen wird es aber dort geben, wo die Aufstel-
lung einer Wertstofftonne, zum Beispiel aus Platzgründen (Innenstadt), nicht möglich ist.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  176 
Vorschlag 
Titel: Immobilien der Stiftungen besser kontrollieren 
Kurzbeschrei-
bung: Stiftungen werden zu wenig kontrolliert.. 
Erläuterung: Die Stiftung Magdalenenhospital ist fast 1.000 Jahre alt.  1986 wurde von dem Stiftungsgeld eine 
Appartementanlage mit 20 Wohneinheiten à 48 m² in Gievenbeck gebaut. Die Heizungsanlage ist fast 30 Jahre 
und kostete in den letzten 5 Jahren mehr an Wartung und Reparaturen als eine neue Brennwertheizung gekostet 
hätte. Eine neue Heizung würde auch 38 % weniger Gas verbrauchen, die die Stadt Münster im Zuge der 
Kostenübernahme der SGB XII Empfänger sowieso zahlen muss. Und die alten Fenster heizen mehr den Balkon 
als die Wohnung. (2 cm dicke bodentiefe Plastikwand vor  dem Heizkörper.) Dach und Deckenböden sind auch 
nicht isoliert. Eine Solaranlage würde die Nebenkosten bei Strom und Heisswasser zusätzlich senken, die 
wiederum das Sozialamt bezahlt... 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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abstimmung 23 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein 
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Schriftliche 
Umfrage 191 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 185 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
X 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden. 
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung:  
1.    Die Altenwohnanlage im Eigentum der Stiftung Magdalenenhospital, Am Küchenbusch 21, wird im Jahr 2015 
umfassend renoviert; zu den Maßnahmen gehört u. a. auch die Erneuerung der Heizungsanlage.  
2.    Die erwähnte „Plastikwand“ zwischen Heizkörper und  Balkonfenster ist eine Aluminiumverbundplatte, die 
dem Standard von Isolierglas entspricht. Die Fenster in der 1986 erbauten Wohnanlage erfüllen den damals gülti-
gen Standard gemäß DIN 4108 (Anforderungen an den Wärmeschutz im Hochbau); sie haben eine Lebensdauer 
von rd. 40 Jahren und werden erst nach deren Ablauf erneuert.  
3.    Für nicht ausgebaute Dachböden wurde die Energieeinsparverordnung zwischenzeitlich verschärft; die vor-
handene Dämmung wird im Jahr 2015 verstärkt.  
Die Installation einer solarthermischen Anlage am Standort Küchenbusch 21 ist fachlich bereits geprüft und wurde 
auch aufgrund der Dachausrichtung als betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll bewertet.  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die Stiftung Magdalenenhospital hat ihre Seniorenwohnanlage Am Küchenbusch 21 im Jahr 2015 mit rund  274.000 Euro umfas-
send – und auch energetisch - renoviert. Neben der Erneuerung der Heizungsanlage inklusive der Warmwasserspeicher wurden die 
Fenster zu den Balkonen beziehungsweise den Terrassen erneuert  und die Dachbodendämmung verstärkt. Die Beleuchtung der 
Gemeinschaftsflächen wurde auf LED umgestellt. Im Rahmen der Badsanierungen erfolgte unter anderem der Einbau barrierearmer 
Duschtassen.

198 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Vorhandene Hallenbäder besser nutzen 
Kurzbeschrei-
bung: Vor einer Diskussion über neue Bäder sollten zunächst die vorhandenen Hallenbäder besser genuzt werden.. 
Erläuterung: Die veröffentlichten Nutzerzeiten (insbesondere Roxel) lassen eine weitere Nutzung bis in die Abendstunden 
(21.00 Uhr) zu. Um Kosten zu sparen sollen die Badezeiten durch ehrenamtliche Helfer der DLRG nach dem 
Muster des Bürgerbad Handorf organisiert werden. G ründung eines Förder- und Betreibervereins. Schwimmen in 
frei zugänglichen Gruppen (z.B. Schwimmunterricht). Besondere Eintrittspreise sollen die Kosten der verlängerten 
Badbenutzung decken. Die Stadtverwaltung soll ein intelligentes Konzept für gemeinsame  städtische und private 
Nutzung entwerfen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
Anzahl  
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Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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 
Internet-
abstimmung 49 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 233 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 230 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
X Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Die Prüfung einer Neukonzipierung der Öffnungszeiten ist  Auftrag aus dem Ratsbeschluss vom 29.06.2016 und wird durch das 
Sportamt umgesetzt. Bereits im derzeitigen Öffnungszeitenkonzept werden die städtische (Schul - und Vereins-) Nutzung sowie die 
öffentliche (Privat-)Nutzung berücksichtigt. 
Die Beaufsichtigung  des Badebetriebs ausschließlich durch ehrenamtliche Helfer der DLRG (oder auch anderer Vereine) ist nach 
Auffassung der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen e. V. nicht zulässig. Vielmehr ist dazu immer auch Fachpersonal ei n-
zusetzen. Ergänzende Aufsicht durch Rettungsschwimmer erfolgt bereits jetzt.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  227 
Vorschlag 
Titel: Zustieg zum Schnellbus S30 in Gremmendorf 
Kurzbeschrei-
bung: 
Der Bus S30 kann an der Haltestelle Gremmendorfer Weg nur stadtauswärts bestiegen werden. Stadteinwärts 
sollte das auch erlaubt werden. Gremmendorfer, die auf einen Bus Richtung Stadt warten, dürfen heute nicht in 
die S30 steigen, obwohl oft Platz wäre. 
Erläuterung: Es kommt vor, dass der Bus S30 an der Haltestelle Gremmendorfer Weg stadteinwärts anhält, um Fahrgäste 
aussteigen zu lassen. Fahrgäste, die dann einsteigen, werden von den Busfahrern und Busfahrerinnen aber 
aufgefordert, den Bus wieder zu verlassen, selbst wenn sie einen gültigen Fahrausweis haben. Das kostet unnötig 
Zeit und Nerven. Hinzu kommt, dass die L inien 6 und 8 im Berufsverkehr oft verspätet und überfüllt sind. Dann ist 
es besonders ärgerlich, wenn die S30 an der Haltestelle Gremmendorfer Weg stadteinwärts keine Fahrgäste 
aufnimmt, obwohl noch Plätze frei sind. Die Haltestelle Gremmendorfer Weg stad teinwärts wird von vielen 
Fahrgästen genutzt. Eine Annahme des Vorschlags würde dazu führen, dass der öffentliche Personennahverkehr 
attraktiver würde und mehr Personen Bus fahren würden. Das und die Tatsache, dass mehr Fahrgäste 
transportiert werden könnt en, ohne dass zusätzlich Busse eingesetzt werden, würde letztendlich sogar Kosten 
sparen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Südost 
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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 
Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 33 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 186 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 178 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
X Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
 
Bericht durch die Verwaltung: 
Am 17.02.2016 wurde durch den Rat der Stadt Münster de r 3. Nahverkehrsplan  (NVP) Stadt Münster beschlossen. Das Thema 
„Mitbedienen“ von aufkommensstarken Haltestellen in den Außenstadtteilen durch die regionalen Schnellbusse ist im 3. Nahve r-
kehrsplanes aufgegriffen worden. Der Nahverkehrsplan führt dazu aus: 
Das „Mitbedienen" aufkommensstarker Haltestellen in den Außenstadtteilen durch die regionalen Schnellbusse auch auf anderen 
Korridoren wird angestrebt, muss aber noch im Detail zusammen mit den Verkehrsträgern geprüft werden. Bislang wurde eine Bi n-
nenverkehrsfunktion als nicht möglich angesehen. Denkbar wären Haltestellen auf dem Albersloher Weg (S30), der Wolbecker 
Straße (S20), auf der Steinfurter Straße (S70) und vor allem im Bereich der aufkommensstarken Weseler Straße (S60, S75, S90).

234 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Maximal 15 Vorschläge je Bürger im Bürgerhaushalt 
Kurzbeschrei-
bung: Jeder Teilnehmer sollte maximal die 15 für ihn wichtigsten Vorschläge für den Bürgerhaushalt einstellen dürfen.. 
Erläuterung: Über eine eigene Schwerpunktsetzung sollte jeder die Übersichtlichkeit des Gesamtvorhabens 'Bürgerhaushalt' 
sicher stellen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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abstimmung 47 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 151 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 141 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
X 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden. 
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Aus Sicht der Stadtverwaltung überwiegen die Argumente für eine – aller-
dings moderate – Beschränkung. Die Stadtverwaltung empfiehlt eine Beschränkun g der Vorschlagsanzahl je Tei l-
nehmenden auf 30 Vorschläge und Aufnahme dieser Beschränkung in die Regeln des Bürgerhaushaltsverfahrens. 
Mit Blick auf die zurückliegenden Bürgerhaushaltsverfahren wäre in der Vergangenheit lediglich ein Teilnehme n-
der unter diese Regelung gefallen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2016 
Bericht durch die Verwaltung: 
In der Ratssitzung am 10.12.2014 wurde eine Beschränkung der Vorschlagsanzahl auf 30 Vorschläge pro Person beschlossen. Im 
Bürgerhaushaltsverfahren 2016 wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen, um diesen Beschluss umzusetzen. Auf der Online -
Plattform d es Bürgerhaushalts wären diejenigen Teilnehmenden, die versucht hätten, einen 31. Vorschlag einzureichen , auf die 
Beschränkung hingewiesen worden. Bei der Erfassung telefonischer oder schriftlicher Vorschläge erfolgte ein Abgleich, ob der oder 
die Vorschlagende bereits 30 Vorschläge eingereicht hatte. Die höchste Anzahl an Vorschlägen von einer Person war i m diesjähri-
gen Verfahren jedoch 28, sodass die Beschränkung zu keiner Einschränkung – abgesehen von einer möglichen Signalwirkung – 
geführt hat. Die eingeführten Maßnahmen werden beibehalten, sodass dieser Vorschlag als umgesetzt gewertet werden kann.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  245 
Vorschlag 
Titel: Öffnungszeiten im Stadtbad-Mitte erweitern 
Kurzbeschrei-
bung: 
Samstags, sonntags und montags bereits um 6.30 Uhr öffnen; täglich bis 23 Uhr öffnen. Diese neuen Zeiten 
zunächst den Schwimmvereinen anbieten bzw. verabredeten Schwimmergruppen, die sich selbst beaufsichtigen - 
so wie in Handorf.. 
Erläuterung: Ich schlage vor, auch für das Stadtbad -Mitte eine Interessengruppe oder eine öffentliche Versammlung 
einzuberufen, die die Öffn ungszeiten mit der Stadt bzw. dem Bad diskutiert. So geschieht es z.B. bei den 
Spielplätzen, beim Handorfer Bad usw. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte 
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Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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abstimmung 36 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 169 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen 148 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
X Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Die vorgeschlagenen zusätzlichen Zeiten dürften für die Schwimmsport treibenden Vereine nicht lukrativ sein. Bei der Aufstell ung 
des derzeitigen Vereinsbadeplans in Zusammenarbeit mit den Vereinen zeigte sich das eingeschrä nkte Zeitfenster für zuzuteilende 
Schwimmzeiten für Vereine. Insbesondere stehen die ehrenamtlichen Übungsleiter nur zeitlich eingeschränkt zur Verfügung.  
Auch während der Vereinszeiten muss mindestens eine städtische Dienstkraft vor Ort sein (Betriebsaufsicht). Insofern bedingt auch 
die Ausweitung von Vereinsschwimmen zusätzlichen Personalbedarf, so dass der Vorschlag nicht kostenneutral ist. 
Eine öffentliche Diskussion über Öffnungszeiten im Mittebad ist nicht zielführend. Die durch das Bäder konzept gesetzten Rahmen 
(Schul- und Vereinskontingente) schränken die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Mit dem Verfahren bei den Spielplätzen ist 
die Festsetzung von Öffnungszeiten nicht vergleichbar, weil dort keine personellen Ressourcen betroffen sind.  
Dieser Vorschlag wird im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 29.06.2016 (Beschlussvorlage V/0381)/2016) mit aufgegriffen und 
überprüft. In diesem Zusammenhang werden dem Rat unterschiedliche Szenarien vorgelegt.

295 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Stärkung der Wohn- und Stadtbau 
Kurzbeschrei-
bung: 
Errichtung von architektonisch ansprechend gestaltetem Wohnraum und Vergabe zu sozialen Kriterien stärken. 
Keine überzogenen Mietpreise nach Ende einer Sozialbindung. Garantie für einen angemessenen sozialen und 
städtebaulichen Mix.. 
Erläuterung: Die Schaffung von Wohnraum soll nicht gewinnorientiert, sondern kostenneutral geschehen. Das soll auch für 
höherwertigen Wohnraum gelten. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
Anzahl  
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Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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abstimmung 29 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 16 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 188 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 165 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Zwischen der Wohn+Stadtbau GmbH und der Stadt Münster ist, beginnend am 01.01.2016, ein Managementkontrakt mit einer Lau f-
zeit von einem Jahr geschlossen worden. Darin wurden auch die Sachziele 
 Wohnungsversorgung, bei der sowohl die Bedürfnisse der breiten Schichten der Bevölkerung als auch die Anliegen sozial 
und wirtschaftlich benachteiligter Personengruppen berücksichtigt werden, 
 Bau von öffentlich geförderten und freifinanzierten Mietwohnungen und bezahlbarer Eigentumsmaßnahmen sowie 
 Bau von Wohnanlagen und Sozialeinrichtungen für ältere und behindert e Bürger- und Bürgerinnen sowie besonderer Zie l-
gruppen 
vereinbart. 
Es wird seitens der Verwaltung angestrebt, die  v.g. Sachziel e auch in künftigen Managementkontrakten mit der Wohn+Stadtbau 
aufzunehmen.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  298 
Vorschlag 
Titel: Bürgerhaus Kinderhaus (Erwachsenenbereich) auch in den Schulferien öffnen 
Kurzbeschrei-
bung: Wir sind froh darüber, dass wir das Bürgerhaus als zentralen und kulturellen Treffpunkt haben.. 
Erläuterung: Wir Senioren möchten uns gern mit Freunden zusammensetzen, miteinander reden, Karten spielen - wie jetzt 
auch. Das sollte im Mokido tagsüber und abends in der Ferienzeit möglich sein (kostengünstige Getränke und 
kleine Snacks könnten die Kosten senken). 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord 
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Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 72 Ja-Stimmen 52 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Die Verwaltung wird gebeten, zu den Haushaltsplanberatungen 2016 Ergebnisse einer Bedarfsanalyse vorzul e-
gen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
 
Bericht durch die Verwaltung: 
Im Kontext der Wiederherstellung des Bürgerhauses nach den Unwetterschäden des Jahres 2014 wurde auf Einladung der Bezirk s-
vertretung Münster Nord am 24.03.20 15 eine Ideenbörse zur Sanierung des Bürgerhauses durchgeführt. 120 Bürgerinnen und Bü r-
ger beteiligten sich. Auch die Nutzung des Mokido wurde von den Anwesenden thematisiert, auch wenn dieser Bereich nicht Ge-
genstand der Sanierungsmaßnahme war. 
Im Ergebnis sprach sich eine Person für eine gewerbliche Gas tronomie, eine Person dagegen aus. Mehrere Personen wünschten 
die Einrichtung einer Außengastronomie, eine Person wünschte die Öffnung des Bereichs von Montag bis Sonntag, eine Person die  
Übertragung des Betriebs an Ehrenamtliche bzw. einen Verein. Außerde m wurde jeweils einmal der Wunsch geäußert, den Bereich 
einer anderen Nutzung zuzuführen und einen Mittagstisch einzurichten. 
Die Öffnungszeiten des Mokidos wurden daraufhin durch ein zusätzliches Angebot („Kaffeeklatsch am Mittwoch“) um 10% ausge-
weitet. Im Dialog mit dem Stadtteil soll ggf. ein weiteres offenes Angebot entwickelt werden. Die Regelöffnungszeit am Abend (18-22 
Uhr) kann bedarfsbezogen verlängert werden. Eine Außengastronomie wurde eingerichtet. 
Die Öffnung des Hauses in den Schulferien ist  nach wie vor organisatorisch (Wartungsarbeiten, Baumaßnahmen, Grundreinigung, 
Personal) und finanziell (e s stehen auch keine Mittel zur Deckung von zusätzlichen Kosten für Personal und Bewirtschaftung zur 
Verfügung) nicht zu realisieren . Festzuhalten blei bt ebenfalls, dass die Besucherzahlen bereits im zeitlichen Umfeld der Ferien, 
insbesondere Sommer- und Weihnachtsferien, stark rückläufig sind , so dass davon auszugehen ist, dass eine vertretbare Ausla s-
tung in den Ferienzeiten nicht erreicht werden kann.

308 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Leistungsvereinbarungen transparent machen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Leistungsvereinbarungen, die Empfänger städtischer Zuschüsse mit der Stadt abgeschlossen haben, sind zu 
veröffentlichen.. 
Erläuterung: Manche Empfänger städtischer Zuschüsse (vgl. Zuschussbericht im Etat) haben eine sog. Leistungsvereinbarung 
mit der Stadt selbst getroffen. Dadurch sollen erwartete Leistungen (im Gegenzug zum Zuschuss) anschaulicher 
werden. Die Öffentlichkeit hat gleichfalls ein Anrecht darauf, die Inhalte dieser Vereinbarungen zu kennen. Die 
Veröffentlichung kann gesondert im Internet oder als Bestandteil des städtischen Etatentwurfs geschehen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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 
Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 185 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 175 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
X 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden. 
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung schlägt daher vor, den Vorschlag im Rahmen der Weiterent-
wicklung des Zuschusswesens näher zu prüfen und erste Umsetzungsmöglichkeiten mit den betroffenen Ämtern 
abzustimmen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Laufender Prozess 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die Verwaltung schließt in vielen Fällen mit den Zuschussempfängern Leistungsvereinbarungen. Dies gilt insbesondere bei rege l-
mäßigen Förderungen. Daneben gibt  es Zuschussgrundsätze, die vom Fachausschuss beschlossen werden und durch die Verwa l-
tung bei der Zuschussgewährung zu Grunde gelegt werden, zum Beispiel die Sportförderrichtlinie.   
Die Frage der Zuschussgewährung ist auch ein Teilaspekt der laufenden Bem ühungen zur nachhaltigen Haushaltssanierung (NaSa 
2016), zu der vom Rat im Dezember 2015 Grundsatzbeschlüsse gefasst wurden.   
So ist vorgesehen, dass alle betroffenen Ämter dem jeweils zuständigen Ausschuss zur Etat -Sitzung für den Haushaltsplanentwurf 
2017 die aktuellen Richtlinien zur Vergabe freiwilliger Zuschüsse zur Verfügung stellen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Aus-
schuss über das Vorgehen und den Stand der Einführung entsprechender Regelungen zu informieren.  Die Veröffentlichung dieser 
Richtlinien und die regelmäßige Darstellung des Zuschussberichtes im Haushaltsplan führ en aus Sicht der Verwaltung zu einer 
ausreichenden Transparenz.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  337 
Vorschlag 
Titel: Öffnungszeiten der Frei- und Hallenbäder 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die bisherigen Öffnungszeiten der Schwimmbäder sollten deutlich ausgeweitet werden. Längere Öffnungszeiten in 
den Abendstunden sowie ein früherer Saisonbeginn der Freibäder sollten dringend umgesetzt werden.. 
Erläuterung: Die Bäder der Stadt spielen Verluste in erheblicher Höhe ein. Warum nutzt man sie nicht intensiver? Frühe 
Schließzeiten am Wochenende und täglich b ei den kleineren Hallenbädern hindern viele Schwimmer am Besuch. 
Noch eklatanter fällt dies bei den Freibädern auf. Warum im Hochsommer um 20 Uhr schließen wenn es bis 22 
Uhr taghell ist? Warum lese ich jedes Jahr im April/Mai, wenn erste sommerliche Tage ins Freibad locken, dass 
man jetzt bald prüft ob vielleicht schon ab Juni geöffnet werden könnte. Der diesjährige April hatte doch z.B. schon 
2 Sommerwochen. Wenn die Öffnung frühzeitig vorbereitet wird könnte man bei gutem Wetter auch kurzfristig für 
eine begrenzte Zeit öffnen. 
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für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 41 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 39 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 170 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 148 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
x Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Aus dem Ratsbeschluss vom 29.06.2016 (Beschlussvorlage V/0381/2016) erfolgt unter anderem der Auftrag an die Verwaltung, die 
Öffnungszeiten der städtischen Bäder zu optimieren und entsprechende Vorschläge rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 
2017 (spätestens zum 01.10.2016) vorzuleben. In diesem Zusammenhang werden den politischen Gremien unterschiedliche Szena-
rien für Veränderungen bei den Öffnungszeiten zur Entscheidung vorgelegt werden. 
Eine Ausdehnung von Öffnungszeiten erhöht das Besucheraufkommen nicht derart, dass Kosten gespart werden. Vielmehr würden 
die Kosten durch den personellen und organisatorischen Aufwand stärker steigen als die zusätzlichen Einnahmen. 
Ausgedehnte Öffnungszei ten können mit dem vorhandenen Personal unter Berücksichtigung arbeitszeitrechtlicher Bedingungen 
nicht abgedeckt werden. Zusätzliches festes Personal würde erforderlich.

338 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte Cannabisabgabe 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Stadt Münster soll ein Modellprojekt zur staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an Patienten und 
Genusskonsument*innen initiieren. Eine Möglichkeit hierzu wäre ein Cannabis Social Club (CSC) für volljährige 
Münsteraner.. 
Erläuterung: Die Drogenverbotspolitik ist gescheitert: In Deutschland wird z.B. mehr Cannabis konsumiert als in den 
Niederlanden. Der Grund für das Verbot ist die Gesundheitsgefahr. Die größte Gesunheitsgefahr geht jedoch von 
Streckmitteln aus. In einem CSC kann Cannabis hingegen, wie auch Hopfen und Wein, in staatlich kontrollierter 
Qualität angebaut werden. Ein CSC ist eine Erzeuger genossenschaft von volljährigen Mitgliedern. Rechtlich ist 
das über eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) möglich. 
Im Gesundheitsbereich werden also Kosten gespart, der Schwarzmarkt wird bekämpft, eine Be steuerung 
ermöglicht und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Mehr Infos hier: 
http://hanffreundems.wordpress.com/ 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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Ergebnis der 
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Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 33 Differenz Ja - Nein 
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Schriftliche 
Umfrage 84 Ja-Stimmen 109 Nein-Stimmen -25 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 16.09.201 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
X 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag soll teilweise oder modifiziert aufgegriffen werden 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
X Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2016/2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Im vergangenen Jahr hat der Rat der Stadt Münster die Vorlage V/0311/2015 unter Berücksichtigung folgender Anträge beschlos-
sen: 
1. Antrag der Fraktion der PIRATEN „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“, Landtag Nordrhein-Westfalen; Drucksa-
che 16/5478 vom 01.04.2014 
2. Anregung an den Rat Nr. 2014-00062 "Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene" vom 04.04.2014 
3. Vorschlag im Rahmen des Bürgerhaushalts 2014 „Nr. 2014 – 338 Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte Cannabisabgabe“ vom 
10.5.2014 
4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)“, Deutscher Bundestag 
Drucksache 18/4204 
 
Derzeit wird eine Fachkonferenz zum Thema ‘Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene‘ unter Beteili-
gung aller relevanten Akteur/innen wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert/innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei 
und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker/innen der Ratsfraktionen vorbereitet, die für den 13.12.16 terminiert ist. 
Die Ergebnisse der Fachkonferenz sollen für einen Antrag auf Durchführung eines Modellprojekts der legalen Cannabis-Abgabe 
beim BfArM genutzt werden. Darüber hinaus werden die Erkenntnisse aus bereits abgelehnten Anträgen (bspw. Land Schleswig-
Holstein, Berlin Friedrichshain/Kreuzberg) ebenso berücksichtigt wie die sich derzeit ändernde Gesetzeslage. 
Eine Antragsstellung erfolgt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017. 
Die Durchführung der Fachkonferenz wird aus Haushaltsmitteln des federführenden Amtes ermöglicht. Im Falle eines genehmigten 
Modellprojektes muss jedoch von einem erheblichen Finanzbedarf ausgegangen werden, der derzeit noch nicht beziffert werden 
kann. Die Höhe ist abhängig von den zu erfüllenden Vorgaben, der konkreten Ausgestaltung des Modellprojektes und der Nutzung 
von möglichen Fördergeldern.  
Über die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Ressourcen wird der Rat zu gegebener Zeit entscheiden.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  343 
Vorschlag 
Titel: Gefälle am Taxistand Hauptbahnhof Bremerplatz 
Kurzbeschrei-
bung: 
Durch ein leichtes Gefälle im Taxistand können die Taxen beim Vorrücken einfach vorrollen ohne jedes mal den 
Motor starten zu müssen.. 
Erläuterung: Bei der Planung des Taxistandes auf der Rückseite des Hauptbahnhofes sollte ein Gefälle in der Taxistandspur 
eingerichtet werden, dadurch können aufrückende Taxen einfach weiter vorrollen ohne jedes mal den Motor 
starten zu müssen. Das spart Kraftstoff und schont die Umwelt, außerdem werden Lärmemissionen vermieden. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte 
Anzahl  
Kommentare: 1 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 36 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 31 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 185 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 163 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
X Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2019, ggf. später 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Im Rahmen der Baustelleneinrichtung der Deutschen Bahn AG zum Neubau des Empfangsgebäudes auf der Westseite hat die DB 
AG die HBF Ostseite (Bremer Platz) lediglich provisorisch umgestaltet , um alle Funktionen vorübergehend auf nehmen zu können. 
Bei diesem Provisorium der DB AG konnte der Vorschlag nicht umgesetzt werden.  
 
Mit den Vorlagen V/0543/2013/1, V/0894/2013/1 und zuletzt V/0360/2016 wurden die Baumaßnahmen an der Ostseite des Haupt-
bahnhofes konkretisiert. Danach ist für den Neubau des Gebäudes Ostseite ein Baubeginn ab Ende 2017 grundsätzlich möglich. 
Daran anschließend bzw. ggf. parallel zur Baumaßnahme könnte mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes auf der Ostseite 
begonnen werden.  
 
Wie bereits in den Vorjahren erläutert, hat die Verwaltung gemeinsam mit der DB AG einen Investorenwettbewerb für die Ostseite 
durchgeführt und befindet sich aktuell in Grundstücksverkaufsverhandlungen mit dem im Investorenverfahren ausgewählten Bieter 
Landmarken AG. Diese Verhandlungen laufen noch und sollen zum Ende des Jahres 2016 abgeschlossen werden.  
Konkrete Überlegungen zur Umgestaltung des Bremer Platzes werden derzeit in Zusammenhang mit dem Ergebnis aus dem Inves-
torenverfahren und in Abstimmung zum potentiellen Investor durchgeführt. Ob der Vorschlag umgesetzt werden kann, wird dann in 
Abhängigkeit zu dem vom Investor noch zu erstellenden Entwurf zur Vorplatzgestaltung zu beurteilen sein.

351 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro beseitigen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Es besteht weiterhin ein langfristiges Defizit von 20 Millionen € pro Jahr im Haushalt von Münster, laut Planung bis 
2017. 2020 muss er ausgeglichen vorliegen (Gesetz). Die Verwaltung soll Lösungsansätze erarbeiten, wie dieses 
Defizit beseitigt werden kan. 
Erläuterung: Der Rat soll sich dann mit diesen Vorschlägen ernsthaft befassen, was zur Zeit nicht der F all ist. Viele 
Kostenreduzierungen in der öffentlichen Verwaltung - besonders in den Personal intensiven Bereichen - sind nur 
mit viel Zeit und guter Planung zu erreichen. Es kann nicht sein, dass nur dort Personal reduziert wird, wo zufällig 
jemand in Pen sion geht, wie das zur Zeit geschieht. Ohne einen langfristigen Ansatz stehen sonst wieder nur 
hastig angesetzte Streichungen an oder - wahrscheinlicher - Steuererhöhungen, die jeden treffen. Und mit jeder 
Steuererhöhung geht wieder ein Stück persönlicher Freiheit verloren. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
Anzahl  
Kommentare: 4 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
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aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 28 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 193 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 185 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
X Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
offen 
Bericht durch die Verwaltung: 
Zur Erreichung der Zielsetzung hat der Rat auf der Grundlage der Vorlage Nr. V/0702/2012 konkrete Maßnahmen zur Haushalts -
konsolidierung bis zu einem Umfang von rd. 20 Mio. € im Jahr 2017 beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist im Wesentl i-
chen erflogt. Dennoch führen verschiedene Ursachen, wie z.B. die wachsende St adt Münster oder die finanziellen Auswirkungen 
durch den Zuzug Zuflucht suchender Menschen  zu einer erneuten Belastung des städtischen Haushaltes. Ein Zeitpunkt für einen 
dauerhaft originär ausgeglichenen Haushalt kann daher zurzeit seriös nicht angegeben werden. 
Mit dem Beschluss zur Vorlage „Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa 2016) – V/0700/2015“ hat der Rat daher 
im Dezember 2015 den Startschuss für eine neue nachhaltige Sanierungsstrategie gegeben. Das Projekt NaSa  2016 ist zunächst 
auf 3 Jahre angelegt.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016)  Vorschlag Nr.  386 
Vorschlag 
Titel: Optimierung der Ampeln, Weseler Str. Mecklenbeck 
Kurzbeschrei-
bung: 
Nach der Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h sind einige Ampeln "suboptimal" eingestellt. Teilweise 
erfolgen Rotphasen der Hauptrichtung ohne Querverkehr, einige Schaltzeiten sind zu kurz für Radfahrer.. 
Erläuterung: Die Grünzeiten für die Hauptrichtung (Weseler Straße) Kreuzung "An der Hansalinie/Harkortstraße" sind in 
Stoßzeiten zu kurz, dadurch kommt es vor allen morgens zu langen Staus von Albachten Richtung Münster. Diese 
Ampel und die drei nachfolgenden (Kreuzung Unterheide, Meckmannweg + Stich Weseler Str. Richtung Aldi) 
schalten vor allem abends die Hauptrichtung auch rot, selbst wenn gar kein Qu erverkehr vorhanden ist. Dies führt 
zu unnötigen Brems- und Beschleunigungsvorgängen. Die Grün-Schaltzeit zwischen den Ampeln Mersmannstiege 
+ Kerkheideweg (Fahrrichtung Münster) ist für Radfahrer zu kurz. Selbst wenn man den Anfang der Grünphase an 
der Kreuzung Weseler/Mersmannstiege erwischt, ist am Kerkheideweg meist schon rot. Ebenso die Schaltzeit in 
Gegenrichtung von Meersmannstiege bis Fritz -Stricker-Straße Richtung Albachten. Insgesamt fließt der Verkehr 
wesentlich träger seit der Umstellung auf 50km/h. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-West 
Anzahl  
Kommentare: 2 
Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Ergebnis der 
Bewertungen / 
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aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 29 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 26 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 199 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 187 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
X Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
IV.2016 / I.2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Wegen der nicht mehr gesicherten Ersatzteilversorgung werden die Steuergeräte im Zuge der 2 -streifigen Weseler Straße  ausge-
baut, als auch die Steuerungssoftware erneuert.  
Bei der zurzeit stattfindenden grundsätzlichen Überarbeitung der Steuerungssoftware fließt der Vorschlag ein.

394 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2016) 
Vorschlag 
Titel: Weißenburgstraße zur Fahrradstraße 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Weißenburgstraße wird überwiegend vom Radverkehr benutzt. Hier wie auch auch an vielen anderen Straßen 
könnte die Stadt Münster zeigen, dass der Radverkehr erste Priorität bei der Verkehrsabwicklung hat.. 
Erläuterung: Eine Fahrradstraße ist eine für den Radverkehr vorgesehene Straße. Sie soll die Attraktivität des Radverkehrs 
steigern und Vorteile gegenüber dem Kraftfahrze ugverkehr schaffen. Der Autoverkehr ist auf diesen Straßen nur 
geduldet. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte 
Anzahl  
Kommentare: 1 
Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 41 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 78 Ja-Stimmen 51 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
X 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden. 
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Um die Fahrradstraße einzurichten, wäre vorab eine Planung zu erstellen und 
ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung Münster -Mitte einzuholen. Die Verwaltung wird hier einen 
noch nicht abgeschlossenen Antrag A -R/0119/2008 nach § 24 Gemeindeordnung NRW aufgreifen und im Ra h-
men des Arbeitsprogramms 2014/2015 bearbeiten. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
X Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
 
Bericht durch die Verwaltung: 
Das unter Einbeziehung der Bürgerschaft und unter Mitwirkung des Runden Tisch Radverkehr von der Verwaltung erarbeitete Ra d-
verkehrskonzept Münster 2025 soll im  3. Quartal 2016 den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das Ra d-
verkehrskonzept Münster 2025 sieht die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen vor . Die Bearbeitung ist in das Arbeitsprogramm 
2016/2017 eingestellt worden.

V/0565/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.09.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
28.09.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt den Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014 zur 
Kenntnis. 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für alle aufgegriffenen Vorschläge aus dem Bürgerhaushalts-
verfahren 2012 Abschlussberichte vorliegen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
 
 
Begründung: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.12.2011 insgesamt 63 von 90 Vorschlägen aus dem Bürge r-
haushalt 2011 dem Grunde nach aufgegriffen und für diese eine Berichtspflicht begründet. Aus dem 
Bürgerhaushalt 2012 hat der Rat  in der Sitzung am 12.12.2012 insgesamt 51 von 102 Vo rschlägen 
dem Grunde nach aufgegriffen und damit auch für diese Vorschläge eine Berichtspflicht begründet. 
Aus dem Bürgerhaushalt 2014 hat der Rat in der Sitzung am 10.12.2014 insgesamt 63 von 102 Vo r-
schlägen dem Grunde nach aufgegriffen. Auch über die Umsetzung dieser Vorschläge ist zu beric h-
ten. Damit handelt es sich insgesamt um 177 Vorschläge mit einer Berichtspflicht. 
 
Die Verwaltung hat bereits mehrere Rechenschaftsberichte zu den ersten beiden Bürgerhaushaltsver-
fahren 2011 und 2012 erstellt. Der Berichtsturnus ist jährlich, zuletzt wurde im Juni 2015 ein zusam-
mengefasster Rechenschaftsberic ht für die Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014  vorgelegt (vgl. 
Vorlage V/0479/2015).  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0565/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Cappenberg 
Herr Deppe 
Ruf: 
492 70 22 
492 20 20 
E-Mail: 
CappenbergC@stadt-muenster.de 
Deppe@stadt-muenster.de  
Datum: 
13.09.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0565/2016 
 
Mit den bisherigen Rechenschaftsberichten ist zu insgesamt 144 Vorschlägen abschließend b erichtet 
worden. Das heißt, dass der aktuelle Rechenschaftsbericht Berichte zu 33 Vorschlägen (9 aus 2011, 
4 aus 2012 und 20 aus 2014) umfasst.  
 
Der als Anlage beigefügte Rechenschaftsberich t zu den Bürgerhaushalten 2011, 2012 und 2014 hat 
das identische Berichtsformat wie die vorherigen Berichte. Er ist barrierearm gestaltet und bildet fo l-
gende Informationen zu jedem Vorschlag ab: 
 
 Titel, Kurzbeschreibung, Erläuterung, Einordnung als bezirklich/gesamtstädtisch 
 Ergebnisse des Bewertungsverfahrens für den Vorschlag 
 Ergebnis der Beratung im Rat 
 Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand (unter Angabe des geplanten Umsetzungszeit-
punktes) 
 
Von den 33 vorgelegten Berichten handelt es sich bei 20 Berichten um Abschluss- und bei 13 um 
Zwischenberichte. Zu den 13 Zwischenberichten wird im nächsten Rechenschaftsbericht, der für 
Herbst 2017 vorgesehen ist, erneut berichtet. 
 
Weiterhin wird mit diesem Rechenschaftsbericht dokumentiert, dass für alle 51 aufgegriffenen Vor-
schläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2012 Abschlussberichte vorliegen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014