Bürgerantrag: Einrichtung einer Sitzgelegenheit im Bereich Bergstraße [Hausnummer ausgelassen]
Stellungnahme der Verwaltung 240740-01 ST vom 10.07.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.08.2024 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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10.07.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240740-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Einrichtung einer Sitzgelegenheit im Bereich Bergstraße 135 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Entscheidung Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung: Der Wunsch nach Aufstellung von zwei Sitzbänken auf öffentlicher Verkehrsfläche vor dem Haus Bergstr. 135 (wie in der Skizze dargestellt) ist aus Sicht der Verwaltung zur Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens nachvollziehbar. Um dort eine nutzbare Gehwegtiefe von zumindest 1,50 m gewährleisten zu können, käme jedoch nur die - gebührenfreie - Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die beiden skizzierten Sitzbänke in Betracht. Diese Mindesttiefe müsste während der gesamten Ausübung der Sondernutzung freigehalten werden. Dem Wunsch nach einem zusätzlichen Tisch könnte dahingegen nicht entsprochen werden, da dieser die Aufenthaltsfläche für den Fußverkehr unzulässig beeinträchtigen würde. Die Verwaltung regt aus diesen Gründen an, dem Bürgerantrag in dem oben beschrieben Umfang zu entsprechen. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bonn: Dem Bürgerantrag wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung entsprochen. Mit diesem positiven Votum der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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