'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in den Haushaltsjahren 2023 und 2024

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• Anlage - Integrationsbudget 2023-2024

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  Anlage Integrationsbudget 2023/24 Finanzmittel gem. Ursprungs- entscheidung im Jahr 2015 2023 2024 Beratung 'Menschen ohne Papiere' 15.000,00 € 71.072,00 € 72.393,44 Bezuschussung der Beratungsarbeit für Menschen ohne Papiere an die fünf Träger agisra e.V., Diakonisches Werk, Caritasverband, Flüchtlingsrat e.V. und Rom e.V. sowie des Fonds 'Armenbetten' (Vorlage 0007/2015) Finanzielle Sicherstellung des Projektes "Integrationslots*innen" 23.000,00 € 33.000,00 € 33.000,00 bei fünf Kölner Integrationsagenturen (Vorlage 0037/2015) Flüchtlingsberatung fünf Träger (ehem. Ergebnisoffene Perspektivberatung von Flüchtlingen) 175.000,00 € 410.390,00 € 417.597,80 Bezuschussung der Beratungsarbeit für Geflüchtete an die fünf Träger agisra e.V., Diakonisches Werk, Caritasverband, Flüchtlingsrat e.V. und Rom e.V. (Vorlage 1072/2015) Interkulturelle Zentren 50.000,00 € 672.000,00 € 672.000,00 Bezuschussung von aktuell 40 kleineren, mittleren und größeren Zentren (Vorlage 1089/2015) Mittel für Antirassismustraining / Fördertopf Antirassismus-/Antidiskriminierungsarbeit 40.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 zur Förderung von Aktivitäten gegen Rassismus (Vorlage 1284/2015) Interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen 60.000,00 € 70.065,00 € 71.266,30 zur Finanzierung zielgruppenspezifischer Sprechstunden für Menschen mit internationaler Familiengeschichte bei einzelnen Trägern (Vorlage 1295/2015) Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölner/innen mit Zuwanderungsgeschichte 8.000,00 € 8.403,00 € 8.451,06 für eine jährliche Datenaktualisierung und Druck in Papierform (Vorlage 1320/2015) Sprach- und Integrationsmittler/innen im Gesundheitswesen 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 Budget zum Einsatz von professionellen Sprach- und Integrationsmittler*innen im Gesundheitswesen Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen (Therapiezentrum) 120.000,00 € 264.091,93 € 268.317,41 zur Förderung des Therapiezentrums für Folteropfer des Caritasverbandes (Vorlage 1331/2015) Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als „Integrationslotsen Gesundheit“ 32.500,00 € 32.500,00 € 32.500,00 Qualifizierung, Koordination, Einsatz von herkunftssprachlichen Menschen mit internationaler Familiengeschichte als 'Integrationslotsen Gesundheit' (Vorlage 1342/2015) Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittler/-innen 200.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 Finanzierung eines Sprach- und Integrationsmittlerpools zur Unterstützung städtischer Dienststellen bei komplexen oder besonders kultursensiblen Übersetzungsangelegenheiten (Vorlage 1402/2015) Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 (Vorlage 1681/2015) Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiter/innen in Jugendeinrichtungen 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 (Vorlage 1717/2015) Gesamtsummen: 823.500,00 € 2.011.521,93 € 2.025.526,01

• Beschlussvorlage Rat

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  Dezernat, Dienststelle OB/16/162/1 Vorlagen-Nummer 4117/2022 Freigabedatum 17.01.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt für die Jahre 2023 und 2024 die in der Anlage dargestellte Verteilung des „Integrationsbudget“ in einer Gesamthöhe von 2.011.521,93 € brutto für das Haushaltsjahr 2023 und in einer Gesamthöhe von 2.025.526,01 € brutto für das Haushaltsjahr 2024. Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung steht im Teilergebnis- plan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Produktgruppe 0504 – Freiwillige Sozialleis- tungen und Diversity, in der Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (2023: 200.000 €; 2024: 200.000 €) und in der Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen (2023: 1.811.521,93 €; 2024: 1.825.526,01€) im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung. Integrationsrat 17.01.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 19.01.2023 Gesundheitsausschuss 24.01.2023 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 30.01.2023 Jugendhilfeausschuss 31.01.2023 Finanzausschuss 06.02.2023 Rat 09.02.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 2.011.521,93 € in 2023 bzw. 2.025.526,01 € in 2024 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Zusammenfassung in einfacher Sprache Das Integrationsbudget beinhaltet Maßnahmen aus dem Interkulturellen Maßnahmenpro- gramm. Mit den Mitteln wird deren Umsetzung für die Jahre 2023 und 2024 finanziert. Seit dem ersten Integrationsbudget im Jahr 2015 hat sich die Summe für die Maßnahmen deutlich erhöht. In der Anlage sind alle Maßnahmen einzeln aufgeführt. Begründung Das Integrationsbudget dient der finanziellen Deckung der Realisierung von Maßnahmen aus dem Interkulturellen Maßnahmenprogramm aus dem Jahr 2015, deren grundsätzliche Umset- zung damals in den jeweiligen Fachausschüssen sowie abschließend vom Rat mit der Vorla- ge 2288/2015 beschlossen wurden. Wie in der tabellarischen Darstellung in der Anlage ersichtlich, hat sich die Gesamtsumme für Maßnahmen aus dem Integrationsbudget seit dem Jahr 2015 deutlich erhöht. Gründe hierfür sind Zusetzungen über den politischen Veränderungsnachweis sowie die An- passung aufgrund tarifbedingter Steigerungen. Zudem wurden Teilbeträge für einzelne Integ- rationsmaßnahmen jetzt zu Gesamtsummen zusammengefasst. 3 Für das Haushaltsjahr 2023 stehen somit 2.011.521,93 € und für das Haushaltsjahr 2024 2.025.526,01 € zur Verfügung. Finanzierung Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung steht im Teilergebnis- plan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Produktgruppe 0504 – Freiwillige Sozialleis- tungen und Diversity, in der Teilplanzeile 13- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (2023: 200.000 €; 2024: 200.000 €) und in der Teilplanzeile 15– Transferaufwendungen (2023: 1.811.521,93 €; 2024: 1.825.526,01€) im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung. Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit einer Beschlussfassung in der aktuellen Beratungsfolge ist gegeben, um eine Sicherstellung der kontinuierlichen Weiterarbeit der verschiedenen Maßnahmenträger zu ge- währleisten. Die fristgerechte Vorlage der Beschlussvorlage verzögerte sich aufgrund komple- xer verwaltungsinterner Abstimmungsverfahren. Anlage Tabellarische Darstellung Integrationsbudget 2023/24