ÖPNV – Offene Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk zum Ausbau und zur Attraktivierung des Nahverkehrs

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzende r der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de  
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzende r der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de  
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.06.2019 
 AN/0960/2019 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019, TOP C 
-Tischvorlage- 
ÖPNV – Offene Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk zum Ausbau und 
zur Attraktivierung des Nahverkehrs 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 
26.06.2019 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
mit Datum vom 22.05.2019 erhielt das Bürgeramt Kalk die Sachstandsmitteilung zu 
offenen Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk, welche die Zuständigkeit des 
Dezernat VIII - Mobilität und Verkehrsinfrastruktur - betreffen. Hier sind deutlich über 
50 Anträge der Bezirksvertretung Kalk aufgeführt, welche seit dem Jahr 2010 auf die 
Bearbeitung warten.  
 
Es erscheint nur noch schwerer verständlich, warum sich beispielsweise die 
folgenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk noch in dem Sachstandsbericht 
befinden und nicht längst abgeschlossen wurden: 
 
AN/1575/2014 
„Für eine mobile  Schäl Sick – Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs 
im rrh. Köln voranbringen“ vom 27.11.2014 
 
AN/0314/2016 
“KVB: Mehr Fahrten weniger warten!” vom 23.02.2016 
 
AN/1017/2016 
„Für eine mobile Schäl Sick: Et wed endlich zick!“ vom 16.06.2016

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Auch die Erinnerungen und Hinweise seitens der Bezirkspolitik an die 
Verwaltung blieben weitestgehend ungehört. Mit Hinhaltetaktiken und 
ähnlichen Manövern von Seiten der Fachverwaltung wurden die Mitglieder der 
Bezirksvertretung Kalk vertröstet und auf eine mögliche Bearbeitung ab dem 
Jahre 2020 verwiesen. Dies ist nicht weiter hinnehmbar. Eine mögliche 
Mobilitätswende kann nicht von der Rheinseite abhängig gemacht werden. 
Auch auf die Belange und Bedürfnisse der Bürger von der Rheinseite mit 
Domblick muss Rücksicht genommen werden. Das sinnlose Ergänzen mit 
ungenutzten Buslinien muss aufhören. Die Vorschläge liegen seit 2014 vor 
und müssen im Sinne der Verkehrswende jetzt umgesetzt werden! 
 
Aus diesem Grund beantragen wir eine aktuelle Stunde zum Thema „ÖPNV – 
Offene Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk zum Ausbau und zur 
Attraktivierung des Nahverkehrs“ 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   HP Fischer 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der Fraktion DIE LINKE.