Neue Standorte für Flüchtlingseinrichtungen - Ergebnis des Mediationsprozesses 2014

V/0705/2014/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle 
Angelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Neue Standorte für Flüchtlingseinrichtungen  - Ergebnis des Mediationsprozesses 2014 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.12.2014 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
10.12.2014 Rat Entscheidung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Münster werden neue Einric h-
tungen mit einer Belegungskapazität von bis zu 50 Plätzen auf den vorgesehenen 10 
Standorten (Anlage 1 dieser Ergänzu ngsvorlage) auf der Grundlage der jeweiligen 
Bedarfssituation sukzessive entwickelt. Für die in der Vorlage V/0705/2014 genann-
te Fläche an der Falgerstraße ("Bahlmannwiese") wird von der Verwaltung s i-
chergestellt, dass dort außer auf den notwendigen Fläche n für eine Flüchtlings-
einrichtung für 50 Plätze keine weitere Bebauung erfolgt. 
 
2. Die Einrichtungen werden konzeptionell auf der Grundlage der Entscheidungen des 
Rates zu den Vorlagen Nr. 731/00 und 731/00/E1, 167 /01 167/01/E1 und dem sta n-
dardisierten Raumprogramm in Münsters Stadtteilen platziert. Das erfolgreiche best e-
hende Konzept wird unverändert umgesetzt.  
 
3. Grundlage der Standortauswahl (Anlage 1) ist der Mediationsprozess 2014, in dem  
unter Beteiligung der Ratsfraktionen und Bezirkspolitik sowie zah lreicher weiterer Be-
teiligter wie Freier Wohlfahrtspflege, Integrationsrat, Moscheevertreter, Kirchen, Pol i-
zei, Wohn + Stadtbau GmbH und der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung 
Asylsuchender e. V. Standorte verteilt über das Stadtgebiet erarbeitet und ausgewählt 
wurden.  
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, für die vorgesehenen Standorte schnellstmöglich eine 
Baureife herbeizuführen und damit eine kurzfristige Realisierung zu ermöglichen.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0705/2014/1 
Auskunft erteilt: 
Herr Köhnke 
Frau Jostameling 
Ruf: 
492 70 53 
492 70 55 
E-Mail: 
Koehnkej@stadt-muenster.de 
Jostameling@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.11.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0705/2014/1 
5. Die Wohn + Stadtbau GmbH wird die festen Flüchtlingseinrichtu ngen errichten oder 
errichten lassen und die Vermietung an die Stadt Münster sicherstellen. 
 
6. Der Standort Heroldstraße wird mangels Umsetzbarkeit gestrichen.  (Anlage 1 
dieser Ergänzungsvorlage)      
 
7.   Der abweichende Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Münster-Ost wird     
      nicht aufgegriffen. 
 
              
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Investitionskosten fallen bei diesem Modell nicht an und sind deshalb weder im aktuellen  
            Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.  
            Die Finanzierung der später entstehenden Miet- und Betriebskosten, sowie Personal- 
            kosten für die sozialarbeiterische und die technische Betreuung werden in jeweils  
            gesonderten Vorlagen dargestellt.  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die folgenden Gremien haben in ihren Sitzungen beschlossen, dem Rat die Annahme des  Be-
schlussvorschlages (zu Ziff. 1) in der oben genannten geänderten Fassung zu empfehlen: 
 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 18.11.2014 
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 19.11.2014 
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 19.11.2014 
Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbra u-
cherschutz und Arbeitsförderung 
20.11.2014 
Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strateg i-
sches Flächenmanagement 
25.11.2014 
Integrationsrat 25.11.2014 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwic klung, Verkehr 
und Wohnen 
26.11.2014 
 
Die Verwaltung empfiehlt, diesen Vorschlag aufzugreifen. So soll dem im Rahmen einer überparte i-
lich anberaumten Bürgerversa mmlung am 17.11.2014 geäußerten Wunsch aus der Bürgerschaft 
nach einer Begre nzung des Eingriffs in die Grünanlage auf das absolute Mindestmaß entsprochen 
werden und sichergestellt werden, dass eine über die notwendigen Flächen für eine Flüchtlingsei n-
richtung für 50 Plätze hinausgehende weitere Bebauung nicht erfolgt. Das Aufgreifen dieses Änd e-
rungsvorschlages dient lediglich der Konkretisi erung; eine über den bekannten Rahmen (eine 
Flüchtlingseinrichtung für 50 Plätze) h inausgehende Bebauung der betroffenen  Fläche stand und 
steht ohnehin nicht zur Disposition.  
 
Die darüber hinaus im Rahmen der Bürgerversammlung benannten zusätzlichen Stando rte sind 
nach Prüfung der Verwaltung nicht oder nicht in einem angemessenen Zeitraum umsetzbar. 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Ost hat in ihrer Sitzung am 13.11.2014 mehrheitlich den folgenden 
abweichenden Beschluss zu Ziff. 1 des Beschlussvorschlages gefasst:

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V/0705/2014/1 
Beschlusstext: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Münster werden neue  Einrich-
tungen mit einer Belegungskapazität von bis zu 50 Plätzen auf den vorgesehenen 11 
Standorten (Anlage 1) auf der Grundlage der jeweiligen Bedarfssituation sukzessive 
entwickelt.  
 
Für den Stadtteil Münster -Ost/Handorf sind die Standorte für Flüchtli ngseinrich-
tungen in folgender Reihenfolge zu bebauen: 
 
1.1 eine feste Flüchtlingsunterkunft im zukünftigen Baugebiet „Sportplatz Ha n-
dorf“ im Bereich des Heimathauses.   
1.2 Übergangsweise Errichtung von Flüchtlingseinrichtungen im Bereich Ho b-
beltstraße/Borggreveweg/Regenrückhaltebecken,   
1.3 eine zweite feste Flüchtlingsunterkunft im Neubaugebiet Sportplatz Handorf 
im östlichen Teil in der Nähe der Hobbelstraße – sobald die Sportplatzverlage-
rung stattgefunden hat. 
1.4 Neubau am jetzigen Standort der alten Feuerwehr Heriburgstraße 
1.5 Planung und Bau einer gemischten Sozialeinrichtung und Wohnungen für 
Flüchtlinge am Standort Willingrott, wenn die anderen Standorte nicht mö g-
lich sind bzw. schon realisiert sind. 
 
(....) 
 
Die Änderungsvorschläge der Bezirksvertretung Münster-Ost werden nicht aufgegriffen, da 
eine zeitnahe Umsetzbarkeit nicht möglich ist (Beschlusspunkt 7). 
  
Die Reduzierung auf 10 Standorte (Beschlusspunkt 6) ist vorzunehmen, da der Standort 
Heroldstraße nicht mehr realisierbar ist.  
 
Der Standort Heroldstraße ist  als einziger vorgeschlagener Standort nicht im städtischen 
Eigentum, sondern der Stadt für die Bebauung mit einer Flüchtlingseinrichtung angeboten 
worden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das dem Investor zur dort igen Errichtung 
einer Flüchtlingseinrichtung zum Kauf angebotene Grundstück zwische nzeitlich durch den 
Eigentümer nicht mehr zur Verfügung steht. 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 GO NRW sind zwischenzeitlich zu der Vorlage 
V/0705/2014 eingegangen: 
 
Anregung Nr. 2014 -00207 von Frau Hesselman n, von einer Bebauung der Grünfläche an 
der Falgerstraße/Bahlmannstraße abzusehen. 
  
Anregung Nr. 2014 -00208 von Herrn Dr. Goedereis,  von einer Bebauung der Grünfläche 
an der Falgerstraße/Bahlmannwiese abzusehen.  
 
Anregung Nr. 2014 -00211 von Herrn Redbra ke, statt am Willingrott auf der durch Umpl a-
nung des Sportplatzes freigewordenen Fläche an der Hobbeltstraße eine Flüchtlingsunte r-
kunft zu errichten. 
 
Anregung Nr. 2014 -00212 von Frau Schorr,  von einer Bebauung der Grünfläche an der 
Falgerstraße/Bahlmannwiese abzusehen. 
 
Anregung Nr. 2014-00213 von Frau und Herrn Eickelmann, von einer Bebauung der Grü n-
fläche an der Falgerstraße/Bahlmannwiese abzusehen.

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V/0705/2014/1 
 
Mit der Entscheidung zu dieser Vorlage sind die Anregungen erledigt. 
  
 
 
 
 
 
I.V. 
 
 
Thomas Paal 
Stadtrat 
 
Anlage: 
 
Liste der Standorte (Anlage 1 der Ergänzungsvorlage)

Anlage 1: 
Neue Standorte für 
Flüchtlingseinrichtungen 
Nr. Bezirk Mikrostandort 
1 Bezirk West, Mecklenbeck  Heroldstraße 
2 Bezirk Ost, Handorf Willingrott 
3 Bezirk West 
Muckermann-Weg / 
Von-Esmarch-Straße 
4 Bezirk Nord, Kinderhaus  
Wangeroogeweg 9 / 
Feuerwehrgerätehaus 
5 Bezirk Hiltrup, Hiltrup-West Langestraße/Malteserst raße 
6 Bezirk Hiltrup, Amelsbüren 
Landsbergerstraße/ 
Deermannstraße 
7 Bezirk Mitte, Uppenberg  Falgerstraße 
8 Bezirk Handorf Heriburgstraße/ Kirschgarten 
9 Bezirk West, Roxel Tilbecker Straße 
10 Bezirk West, Albachten Hohe Geist 
11 Bezirk Südost, Gremmendorf York-Kaserne