DIE WEICHEN FÜR EINEN STRUKTURELL AUSGEGLICHENEN HAUSHALT 2020 JETZT RICHTIG STELLEN

Antrag an den Rat Nr. A-R/0008/2015 
 
 
 
           03.02.2015 
 
 
Antrag  
 
 
DIE WEICHEN FÜR EINEN STRUKTURELL AUSGEGLICHENEN 
HAUSHALT 2020 JETZT RICHTIG STELLEN 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1.  Der Rat bekennt sich zum Ziel, mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfs 2020 einen 
ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. 
 
2.  Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach Beschluss des Haushaltsentwurfs für 2015 die 
Ausgleichsrücklage nun fast vollständig aufgezehrt ist und nach aktuellem Stand für den 
Haushalt 2016 ein Fehlbetrag von 33,817 Millionen Euro zu erwarten ist. 
 
3.  Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, mit dem Entwurf des Haushalts 2016 ein 
nachhaltig wirkendes Konzept für einen angestrebten strukturellen Haushaltsausgleich im 
Jahr 2020 vorzulegen. Maßgeblich dafür ist, dass eine Erhöhung der Gewerbe- und 
Grundsteuer ausgeschlossen wird. Dazu werden von der Stadtverwaltung u. a. folgende 
Schritte realisiert: 
a.  Es ergeht ein Stellenmoratorium für das Jahr 2016 mit Ausnahme der Stellen, die 
in den Bereichen „Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen“, „Hilfen 
für Flüchtlinge“ und „Sicherheit – Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz“ pflichtig sind.  
b.  Neue Aufgaben können nur dann wahrgenommen werden, wenn gleichzeitig eine 
Deckung aus dem Haushalt stattfindet. 
c.  Der Haushaltsentwurf 2016 wird durch pauschale Kürzungen um 1 Prozent 
gegenüber den Ansätzen für 2015 gekürzt. Die globale Minderausgabe soll auf 
alle Dezernate – im Rahmen der gesetzlichen Restriktionen – möglichst 
gleichmäßig verteilt werden. 
d.  Die städtischen Töchter, vorrangig die Stadtwerke Münster GmbH, werden von 
einer unabhängigen von der Stadt Münster zu beauftragenden 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Effizienz geprüft (Benchmark-Untersuchung). 
Über die Ergebnisse und die Umsetzung der Ergebnisse wird dem Rat bis zur 
Einbringung des Haushaltsentwurfs Bericht erstattet.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
 
e. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Übersicht der Standards der 
Aufgabenerfüllung vorzulegen. Diese werden nach der Qualität der heutigen 
Leistungserbringung fachlich klassifiziert, ob sie unterhalb, im Durchschnitt oder 
oberhalb der Leistung anderer mit Münster vergleichbarer Städte erfolgen. Dazu 
sind jeweils die Konsequenzen dazustellen, die mit einer Abstufung des 
Leistungsstandards einhergehen. Diese Liste ist dem Rat mit der Einbringung des 
Haushaltsentwurfs 2016 vorzulegen. 
 
Begründung: 
Das Jahr 2015 ist geprägt durch die finanzielle Reparatur der Unwetterschäden von Juli 
2014. Überdies hat der Rat durch SPD, Grüne, Piraten und ÖDP erhebliche 
Mehraufwendungen für die Stadt Münter mehrheitlich beschlossen, die einer Konsolidierung 
zuwiderlaufen. Im Ergebnis wird das Haushaltsjahr 2015 mit einem negativen Jahresergebnis 
i. H. von 27,173 Millionen Euro abschließen. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2016 
ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehlbetrag von 33,817 Millionen Euro zu erwarten. Ohne 
aktive und kontinuierliche Gegenmaßnahmen ist das Ziel eines strukturell ausgeglichenen 
Haushalts im Jahr 2020 nicht erreichbar. 
 
 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
 
 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
 
 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel