Holweide Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Colonia Allee sowie SB Mülheim Barrierefreiheit an Bushaltestellen

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• Barrierefreiheit Bushaltestellen und Holweide Bushaltestelle Colonia Allee

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 12. März 2025 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Hier: Holweide – Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Colonia-Allee sowie: SB Mülheim – Barrierefreiheit an Bushaltestellen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: In den Jahren 2023 und 2024 wurde der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Colonia-Allee in Holweide (Linie 157) mehrfach in die „Übersicht der Baumaßnahmen im Stadtbezirk Mülheim des Amtes für Straßen und Radwegebau“ aufgenommen, z.B. zuletzt für den Monat Oktober 2024. Dabei fiel auf, dass die einzelnen, jeweils aufgeführten Summen auffällig klein waren. Zwar liegen alle Auftragsschätzsummen für die Maßnahmen in der genannten Übersicht immer unter der Wertgrenze von 50.000 €, also unterhalb der Wertgrenze zur Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen (= sogen. „laufendes Geschäft der Verwaltung“). Die häufige Nennung in den einzelnen Monatslisten und die Tatsache, dass bis heute und seither nichts geschehen ist, führt zu folgenden Fragen. Weitere Fragen entstehen durch das grundsätzliche Problem, dass weiterhin viele Bushaltestellen im SB Mülheim weder baulich noch gemäß Richtlinie (EU) 2019/882 barrierefrei sind: 1. Warum und wie oft wurde der barrierefreie Ausbau der genannten Bushaltestelle über zwei Jahre hinweg mehrfach im Straßenbauprogramm erwähnt, aber bis heute kein Ausbau ausgeführt? 2. Die in den Tabellen jeweils angeführten Einzelbeträge lagen meist unter 10.000 Euro. Wurden die in den jeweiligen Monatslisten aufgeführten Kostenbedarfe („Auftragsschätzsummen“) für den Ausbau „angesammelt“ bzw. angespart, um so ein Einzelkostenprojekt von über 50.000 Euro – und damit eine Beteiligung der BV Mülheim – zu umgehen? 3. Wann ist mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Colonia- Allee zu rechnen und welche Maßnahmen sind dabei geplant? 4. Welche Bushaltestellen im SB Mülheim sind baulich noch nicht barrierefrei? 5. Wann werden die Kölner Verkehrsbetriebe endlich einen Gesamtkatalog für ihre Bushaltestellen und die jeweiligen Elemente der Barrierefreiheit an diesen veröffentlichen (Ausweitung des Liniennetzplans „Touren ohne Treppen“ auf Busse; vollständige Umsetzung von Richtlinie (EU) 2019/882* zum Inkrafttreten am 28. Juni 2025)? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion Stephan Krüger, CDU-Fraktion gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Torsten Tücks, FDP * Es ist der BV Mülheim hinreichend bekannt, dass sich Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen NICHT auf den strukturellen, baulichen Ausbau von Haltestellen bezieht, sondern z.B. auf Informations- und Bezahlsysteme.