Holweide Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Colonia Allee sowie SB Mülheim Barrierefreiheit an Bushaltestellen

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
51065 Köln - Wiener Platz 2a                                Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
12. März 2025 
 
 
 
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Hier: Holweide – Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Colonia-Allee  
sowie: SB Mülheim – Barrierefreiheit an Bushaltestellen 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
 
die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim 
bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu 
nehmen: 
 
In den Jahren 2023 und 2024 wurde der barrierefreie Ausbau der 
Bushaltestelle Colonia-Allee in Holweide (Linie 157) mehrfach in die 
„Übersicht der Baumaßnahmen im Stadtbezirk Mülheim des Amtes für 
Straßen und Radwegebau“ aufgenommen, z.B. zuletzt für den Monat 
Oktober 2024. Dabei fiel auf, dass die einzelnen, jeweils aufgeführten 
Summen auffällig klein waren. Zwar liegen alle Auftragsschätzsummen für 
die Maßnahmen in der genannten Übersicht immer unter der Wertgrenze 
von 50.000 €, also unterhalb der Wertgrenze zur Entscheidungskompetenz 
der Bezirksvertretungen (= sogen. „laufendes Geschäft der Verwaltung“). 
Die häufige Nennung in den einzelnen Monatslisten und die Tatsache, 
dass bis heute und seither nichts geschehen ist, führt zu folgenden 
Fragen. Weitere Fragen entstehen durch das grundsätzliche Problem, 
dass weiterhin viele Bushaltestellen im SB Mülheim weder baulich noch 
gemäß Richtlinie (EU) 2019/882 barrierefrei sind: 
 
1. Warum und wie oft wurde der barrierefreie Ausbau der genannten 
Bushaltestelle über zwei Jahre hinweg mehrfach im 
Straßenbauprogramm erwähnt, aber bis heute kein Ausbau 
ausgeführt?

2. Die in den Tabellen jeweils angeführten Einzelbeträge lagen meist 
unter 10.000 Euro. Wurden die in den jeweiligen Monatslisten 
aufgeführten Kostenbedarfe („Auftragsschätzsummen“) für den 
Ausbau „angesammelt“ bzw. angespart, um so ein 
Einzelkostenprojekt von über 50.000 Euro – und damit eine 
Beteiligung der BV Mülheim – zu umgehen?  
3. Wann ist mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Colonia-
Allee zu rechnen und welche Maßnahmen sind dabei geplant? 
4. Welche Bushaltestellen im SB Mülheim sind baulich noch nicht 
barrierefrei? 
5. Wann werden die Kölner Verkehrsbetriebe endlich einen 
Gesamtkatalog für ihre Bushaltestellen und die jeweiligen Elemente 
der Barrierefreiheit an diesen veröffentlichen (Ausweitung des 
Liniennetzplans „Touren ohne Treppen“ auf Busse; vollständige 
Umsetzung von Richtlinie (EU) 2019/882* zum Inkrafttreten am 28. 
Juni 2025)?  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion 
 
 
 
Stephan Krüger, CDU-Fraktion 
 
 
 
gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion 
 
 
 
gez. Torsten Tücks, FDP 
 
 
 
 
 
 
* Es ist der BV Mülheim hinreichend bekannt, dass sich Richtlinie (EU) 2019/882 über die 
Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen NICHT auf den 
strukturellen, baulichen Ausbau von Haltestellen bezieht, sondern z.B. auf Informations- 
und Bezahlsysteme.