Beantwortung einer schriftl. Anfrage der Fraktionen CDU, FDP und SPD aus der Sitzung der BV Mülheim vom 12.03.2025 (AN/0327/2025) betr. „Holweide Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Colonia Allee sowie SB Mülheim Barrierefreiheit an Bushaltestellen

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 1782/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 23.06.2025 
 
Beantwortung einer schriftl. Anfrage der Fraktionen CDU, FDP und SPD aus der Sitzung 
der BV Mülheim vom 12.03.2025 (AN/0327/2025) betr. „Holweide Barrierefreier Ausbau 
Bushaltestelle Colonia Allee sowie SB Mülheim Barrierefreiheit an Bushaltestellen" 
In den Jahren 2023 und 2024 wurde der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Colo-
nia-Allee in Holweide (Linie 157) mehrfach in die Übersicht der Baumaßnahmen im 
Stadtbezirk Mülheim des Amtes für Straßen und Radwegebau aufgenommen, z.B. zu-
letzt für den Monat Oktober 2024. Dabei fiel auf, dass die einzelnen, jeweils aufgeführ-
ten Summen auffällig klein waren. Zwar liegen alle Auftragsschätzsummen für die 
Maßnahmen in der genannten Übersicht immer unter der Wertgrenze von 50.000 €, 
also unterhalb der Wertgrenze zur Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen 
(= laufendes Geschäft der Verwaltung“). Die häufige Nennung in den einzelnen Mo-
natslisten und die Tatsache, dass bis heute und seither nichts geschehen ist, führt zu 
folgenden Fragen. Weitere Fragen entstehen durch das grundsätzliche Problem, dass 
weiterhin viele Bushaltestellen im SB Mülheim weder baulich noch gemäß Richtlinie 
(EU) 2019/882 barrierefrei sind: 
 
Die Fraktionen CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitten um die 
Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
„Warum und wie oft wurde der barrierefreie Ausbau der genannten Bushaltestelle über 
zwei Jahre hinweg mehrfach im Straßenbauprogramm erwähnt, aber bis heute kein 
Ausbau ausgeführt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Wie in der Vorlage 2081/2023 beschrieben, erfolgt der Umbau der Haltestellen 2025 
und 2026.Dennoch wurde die Maßnahme im Bauprogramm erwähnt, da vorher vorbe-
reitende Arbeiten erfolgten, die bereits 2024 kassenwirksam wurden. 
 
Frage 2: 
Die in den Tabellen jeweils angeführten Einzelbeträge lagen meist unter 10.000 Euro. 
Wurden die in den jeweiligen Monatslisten aufgeführten Kostenbedarfe Auftrags-
schätzsummen für den Ausbau angesammelt bzw. angespart, um so ein Einzelkos-
tenprojekt von über 50.000 Euro und damit eine Beteiligung der BV Mülheim zu umge-
hen?

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Antwort der Verwaltung: 
Die Bezirksvertretung Mülheim ist mit der Vorlage 2081/2023 Baubeschluss für den 
barrierefreien Umbau von fünf Bushaltestellen (10 Haltekanten) der KVB-Linie 157 im 
Stadtbezirk Mülheim“ beteiligt worden. Die Bezirksvertretung Mülheim hat diese Vor-
lage am 14.08.2023 einstimmig beschlossen und die Mittel für den Umbau freigege-
ben. Die Einzelbeträge kommen aufgrund der vorbereitenden Maßnahmen, beispiel-
weise Baugrunduntersuchungen, Wurzelsuchgräben und Kamerabefahrung von Sink-
kastenanschlussleitungen zu Stande. Diese wurden in 2024 kassenwirksam. 
 
Frage 3: 
„Wann ist mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Colonia Allee zu rechnen 
und welche Maßnahmen sind dabei geplant?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Der aktuelle Zeitplan sieht eine Umsetzung der Maßnahme Mitte 2026 vor. Der Um-
fang des Umbaus der Haltestelle Colonia Allee und weiterer Haltestellen sind in der 
Vorlage 2081/2023 ausführlich beschrieben. 
 
Frage 4:  
„Welche Bushaltestellen im SB Mülheim sind baulich noch nicht barrierefrei?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Laut den vorliegenden Unterlagen befinden sich im Stadtbezirk Mülheim aktuell 236 
Bussteige von denen 97 (= 41%) eine Höhe aufweisen, die einen barrierefreien Bus-
einstieg ermöglichen. 
 
Frage 5:  
„Wann werden die Kölner Verkehrsbetriebe endlich einen Gesamtkatalog für ihre Bus-
haltestellen und die jeweiligen Elemente der Barrierefreiheit an diesen veröffentlichen 
(Ausweitung des Liniennetzplan s Touren ohne Treppen auf Busse; vollständige Um-
setzung von Richtlinie (EU) 2019/882 zum Inkrafttreten am 28. Juni 2025)?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Online-Fahrplanauskünfte von KVB und VRS bietet heute bereits die Möglichkeit, 
barrierefreie ÖPNV-Verbindungen abzufragen. Vor der Verbindungsabfrage können 
hierzu entsprechende Einstellungen in vorhandenen Optionsmenüs vorgenommen 
werden.