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AN/1843/2023

Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Ostspitze ehemaliger Güterbahnhof

Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) 17.10.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 27.11.2023, TOP 6.16

Anfrage (SPD BV4)

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Anfrage (SPD BV4)

1628 Zeichen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1843/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.10.2023 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Ostspitze ehemaliger Güterbahnhof 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. Oktober 2023 zu setzen. 
 
Für die Flurstücke 4962-74-671, 4962-74-785, 
4962-74-787, 4962-74-788, und 4962-74-792 
gilt seit dem 13.09.2017 der rechtsverbindliche 
Bebauungsplan 63469/07, AT „Ehemaliger 
Güterbahnhof Köln-Ehrenfeld“. Während die 
zugehörige, benachbarte Wohnungsbebauung 
nahezu fertig gestellt ist, kann auf den 
genannten Flurstücken bisher keinerlei 
Bautätigkeit festgestellt werden.  
 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann ist mit einem Baubeginn auf den genannten Grundstücken zu rechnen? 
2. Wurde für diese Grundstücke ein Baugebot gem. § 176 BauGB mit einer Fristsetzung festgelegt? 
3. Hat die Verwaltung geprüft, ob auf dieser Fläche der Bau einer Schule möglich wäre?

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

27.11.2023 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 6.16 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Venloer Straße 419
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/1843/2023
Typ
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD)
Datum
17.10.2023
Erstellt
17.10.2023 09:44