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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Ostspitze ehemaliger Güterbahnhof
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1843/2023 vom 17.10.2023
Stand: Am 27.11.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1843/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.10.2023 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Ostspitze ehemaliger Güterbahnhof Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. Oktober 2023 zu setzen. Für die Flurstücke 4962-74-671, 4962-74-785, 4962-74-787, 4962-74-788, und 4962-74-792 gilt seit dem 13.09.2017 der rechtsverbindliche Bebauungsplan 63469/07, AT „Ehemaliger Güterbahnhof Köln-Ehrenfeld“. Während die zugehörige, benachbarte Wohnungsbebauung nahezu fertig gestellt ist, kann auf den genannten Flurstücken bisher keinerlei Bautätigkeit festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann ist mit einem Baubeginn auf den genannten Grundstücken zu rechnen? 2. Wurde für diese Grundstücke ein Baugebot gem. § 176 BauGB mit einer Fristsetzung festgelegt? 3. Hat die Verwaltung geprüft, ob auf dieser Fläche der Bau einer Schule möglich wäre? SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
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