Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Ostspitze ehemaliger Güterbahnhof (AN 1843/2023)

Dezernat, Dienststelle  
VI/612 
 
Vorlagen-Nummer 
 3337/2023 
Freigabedatum 20.10.2023  
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.10.2023 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Ostspitze ehemaliger 
Güterbahnhof 
1. Wann ist mit einem Baubeginn auf den genannten Grundstücken zu rechnen? 
2. Wurde für diese Grundstücke ein Baugebot gem. § 176 BauGB mit einer Fristsetzung fest-
gelegt? 
3. Hat die Verwaltung geprüft, ob auf dieser Fläche der Bau einer Schule möglich wäre? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1.) Zu den betreffenden Flurstücken liegen vier in 2021 erteilte Baugenehmigungen zur Er-
richtung von Gebäuden vor. Diese beinhalten zum einen die Errichtung einer zweigeschossi-
gen Tiefgarage, zum anderen die Errichtung eines Hochhauses als Bürogebäude mit einer 
Gastronomieeinheit, außerdem die Errichtung eines weiteren Bürogebäudes auch mit einer 
Gastronomieeinheit und letztlich die Errichtung eines weiteren (reinen) Bürogebäudes. 
 
Eine Anzeige zum Baubeginn dieser v. g. Baugenehmigungen liegt noch nicht vor. Da es ei-
ner Bauherrnschaft im Rahmen der Dispositionsbefugnis aus Art. 14 Grundgesetz (GG) frei-
steht, sowohl über die inhaltliche als auch zeitliche Dimension einer Bauausführung ganz al-
lein zu bestimmen (sog. Baufreiheit), kann die Verwaltung keine Prognose zur Frage eines 
Baubeginns abgeben.    
 
Zu 2.) Nein, es wurde kein Baugebot gemäß § 176 BauGB festgelegt.  
 
Zu 3.) Das Grundstück wurde bisher noch nicht intensiv auf die Eignung als Schulgrundstück 
geprüft. Die Verwaltung nimmt die Anregung aber gerne auf und wird eine detaillierte Prüfung 
durchführen.