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Beschlusskontrolle mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2023/24

Antrag eingebracht von CDU 230249 vom 01.02.2023

beschlossen Stand: Am 28.02.2023 in der Bezirksvertretung Hardtberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.08.2021

    Antrag

    211407, „Aktualisierung Beschlusskontrolle“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 01.02.2023

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 28.02.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.3, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 230249 —— Antragsteller/in: Bert Moll Christian Weiler CDU Bezirksfraktion Hardtberg 31.01.2023 gez. Trützler CDU-Antrag: Beschlusskontrolle mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2023/24 Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 28.02.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlusskontrolle der noch nicht erledigten Beschlüsse (DS.:211407-06) zeitnah um eine weitere Spalte zu ergänzen. Diese soll darstellen, ob zum jeweiligen Beschluss Haushaltsmittel im aktuellen Entwurf für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt sind. Eine einfache ja-nein-Darstellung ohne Begründung genügt. Begründung Die Bezirksvertretung Hardtberg trifft viele Entscheidungen einstimmig. Trotz dieser oft großen politischen Geschlossenheit und den klaren Beschlüssen wartet der Hardtberg oft länger auf eine Umsetzung. Dies liegt nicht zuletzt auch an den haushälterischen Entscheidungen des Rates. Größere Projekte können meist recht eindeutig aus dem städtischen Haushaltsentwurf entnommen werden – auch wenn keine Mittel eingestellt sind. Kleinere Projekte sind kaum zu finden, können sich aber in größeren Posten verstecken. Mit Hilfe einer jeweils kurzen Info, ob Mittel für die bereits beschlossenen Projekte eingestellt sind oder nicht, erhalten die Mitglieder dieser Bezirksvertretung nicht nur wichtige Informationen zu ihrer Arbeit, sondern auch eine faktische Einschätzung, ob mit einer Umsetzung des jeweiligen Beschlusses in dieser Legislatur noch zu rechnen ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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