Liquidation der WLE-Spedition GmbH

V/0639/2016/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Liquidation der WLE-Spedition GmbH 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.09.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
28.09.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster 
GmbH wird ermächtigt folgende Beschlüsse zu fassen: 
 
1. Der Auflösung der WLE -Spedition GmbH mit Wirkung zum 01.01.2017 (0:00 Uhr) wird zug e-
stimmt. 
 
2. Zu Liquidatoren der Gesellschaft werden Herr André Pieperjohanns und Herr Marcus Hinte rland 
bestellt.  
 
Die Liquidatoren haben Alleinvertretungsbefugnis und sind von allen Beschränkungen des § 181 
BGB befreit. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen:  
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen. 
 
 
Begründung: 
 
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster hat in seiner Sitzung am 02.09.2016 über die Liquidation der 
WLE-Spedition beraten und die Empfehlung einer Beschlussfassung in der Gesellschafterversam m-
lung der Stadtwerke Münster ausgesprochen. 
 
Die Befassung von Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung  der Sta dtwerke Münster GmbH 
mit der Liquidation der WLE-Spedition GmbH bedingt eine entsprechende Ermächtigung des Vertr e-
ters der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster durch den Rat und 
mithin eine Ergänzung des Beschlussvorschlags. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0639/2016/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Janetzki 
Ruf: 
492 20 10 
E-Mail: 
Janetzki@stadt-muenster.de  
Datum: 
07.09.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0639/2016/1 
 
 
 
Die Bezirksregierung hat zwischenzeitlich auf das Erfordernis ergänzender Begründungen zum Vo r-
liegen der Voraussetzungen zur Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteil igungen 
gemäß § 111 Abs. 1 GO hingewiesen. 
 
Hierzu teilt uns die WLE folg endes mit: „ Die Alternative zur Liquidation der WLE -Spedition GmbH 
wären erhebliche Investitionen in den Fuhrpark gewesen, um die Anzahl der LKW deutlich zu erh ö-
hen und um über Synergieeffekte die Wettbewerbsfähi gkeit zu erlangen. Von diesem Weg hat die 
Geschäftsführung abgeraten. Dies gilt umso mehr, weil die Pflicht der kommunalen Gesellschafter zur 
Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Einste l-
lung der Spedition nicht beeinträchtigt wird.“  
 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: