Wie konsequent werden Vorrangschaltungen umgesetzt ?

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18. November 2024 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfol-
gende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.
Wie konsequent werden Vorrangschaltungen umgesetzt?
Vorrangschaltungen bzw. ÖPNV-Bevorrechtigungen sind ein effektives Mittel, um die Fahrtzeiten 
des ÖPNV zu beschleunigen. Da der ÖPNV viel platz-effizienter unterwegs ist als der Kfz-Verkehr, 
sind Vorrangschaltungen auch gerecht. Angesichts der schlechten Betriebsqualität insbesondere 
der Mülheimer KVB-Linien sind alle Mittel auszureizen, um für pünktlichere Bahnen und ggf. 
auch Busse zu sorgen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1. Welche rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen müssen bei der Einrichtung 
von Vorrangschaltungen beachtet werden?
2. Sind an allen Kreuzungen von Straßenbahnen und Ampeln/Lichtsignalanlagen (LSA) im 
Bezirk, aber auch außerhalb des Bezirks, sofern es die Linien 3, 4 und 18 betrifft, Vorrang-
schaltungen eingerichtet? Falls nein, wo nicht und warum?
3. Sind an den wichtigen Kreuzungen von Bussen und LSA im Bezirk Vorrangschaltungen 
eingerichtet? Falls nein, wo nicht und warum?
4. Plant die Stadt die Einrichtung weiterer Vorrangschaltungen und wenn ja, wo und wann?
gez. Sabine Ulke gez. Jonas Höltig
Gleichlautend an:
Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs
- Stadtbezirk Mülheim-
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
-Rathaus-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Bezirksvertretung Köln-
Mülheim
Wiener Platz 2a, Zimmer 642
51065 Köln
Telefon: (02 21) 221 99 309
Fax: (02 21) 221 99 486
Website:  
www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim