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Wie konsequent werden Vorrangschaltungen umgesetzt ?
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1596/2024 vom 19.11.2024
Stand: Am 02.12.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage Vorrangschaltung
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Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 18. November 2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfol- gende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Wie konsequent werden Vorrangschaltungen umgesetzt? Vorrangschaltungen bzw. ÖPNV-Bevorrechtigungen sind ein effektives Mittel, um die Fahrtzeiten des ÖPNV zu beschleunigen. Da der ÖPNV viel platz-effizienter unterwegs ist als der Kfz-Verkehr, sind Vorrangschaltungen auch gerecht. Angesichts der schlechten Betriebsqualität insbesondere der Mülheimer KVB-Linien sind alle Mittel auszureizen, um für pünktlichere Bahnen und ggf. auch Busse zu sorgen. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Welche rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen müssen bei der Einrichtung von Vorrangschaltungen beachtet werden? 2. Sind an allen Kreuzungen von Straßenbahnen und Ampeln/Lichtsignalanlagen (LSA) im Bezirk, aber auch außerhalb des Bezirks, sofern es die Linien 3, 4 und 18 betrifft, Vorrang- schaltungen eingerichtet? Falls nein, wo nicht und warum? 3. Sind an den wichtigen Kreuzungen von Bussen und LSA im Bezirk Vorrangschaltungen eingerichtet? Falls nein, wo nicht und warum? 4. Plant die Stadt die Einrichtung weiterer Vorrangschaltungen und wenn ja, wo und wann? gez. Sabine Ulke gez. Jonas Höltig Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Wiener Platz 2a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Website: www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim
Beratungsverlauf
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