Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne

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Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden  
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2024 
AN/0580/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.04.2024 
 
Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. April zu setzen. 
 
Die Landesregierung will die verkehrlichen Bedarfspläne neu aufstellen. Die Bedarfspläne für 
Landesstraßen und für ÖPNV-Maßnahmen sollen aktualisiert werden. Für Radschnellverbin-
dungen soll erstmals ein verkehrlicher Bedarfsplan aufgestellt werden. 
 
Der Zeitplan der Landesregierung sieht vor, dass die Maßnahmenanmeldungen der kommu-
nalen Gebietskörperschaften bis zum Ende des 3. Quartals vorliegen sollen. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Inwieweit plant die Stadt Köln, Maßnahmen zu den verkehrlichen Bedarfsplänen anzumel-
den? 
2. Wie ist der Zeitplan für die Beschlussfassung im Verkehrsausschuss und im Rat? 
3. Inwieweit wird die Verwaltung einzelne Maßnahmen vorher in öffentlichen Fachforen und 
in Fachgesprächen für die zuständigen Gremien des Rates sowie die Bezirksvertretungen 
vorstellen? 
4. GoRheinland plant, zuvor eine Prioritätenliste aufstellen. Inwieweit plant die Verwaltung, 
die städtische Prioritätenliste zunächst mit der Politik abzustimmen? 
5. Liegen bereits Schwerpunkte bei der Anmeldung von Verkehrsmaßnahmen vor und wenn 
ja, welche? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher