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Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0580/2024 vom 18.04.2024
Stand: Am 11.06.2024 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2024 AN/0580/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. April zu setzen. Die Landesregierung will die verkehrlichen Bedarfspläne neu aufstellen. Die Bedarfspläne für Landesstraßen und für ÖPNV-Maßnahmen sollen aktualisiert werden. Für Radschnellverbin- dungen soll erstmals ein verkehrlicher Bedarfsplan aufgestellt werden. Der Zeitplan der Landesregierung sieht vor, dass die Maßnahmenanmeldungen der kommu- nalen Gebietskörperschaften bis zum Ende des 3. Quartals vorliegen sollen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit plant die Stadt Köln, Maßnahmen zu den verkehrlichen Bedarfsplänen anzumel- den? 2. Wie ist der Zeitplan für die Beschlussfassung im Verkehrsausschuss und im Rat? 3. Inwieweit wird die Verwaltung einzelne Maßnahmen vorher in öffentlichen Fachforen und in Fachgesprächen für die zuständigen Gremien des Rates sowie die Bezirksvertretungen vorstellen? 4. GoRheinland plant, zuvor eine Prioritätenliste aufstellen. Inwieweit plant die Verwaltung, die städtische Prioritätenliste zunächst mit der Politik abzustimmen? 5. Liegen bereits Schwerpunkte bei der Anmeldung von Verkehrsmaßnahmen vor und wenn ja, welche? Mit freundlichen Grüßen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher
Beratungsverlauf
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