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Sachstand Planung der Veranstaltungshalle am Alten Schlachthof (Westwerk)

Große Anfrage 210843 vom 10.06.2021

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 29.07.2021 geantwortet. Am 28.09.2021 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie ist der Sachstand um die Planungen der Veranstaltungshalle auf dem Gelände des Alten Schlachthofs (Westwerk)?
Antwort der VerwaltungWie ist der Sachstand um die Planungen der Veranstaltungshalle auf dem Gelände des Alten Schlachthofs (Westwerk)? Die Planungen der Veranstaltungshalle sind fortgeschritten. Die Stadtwerke teilt mit, dass die Verhandlungen mit der Fa. Westwerk Betriebs-GmbH über einen langfristigen Pachtvertrag sich in einem finalen Stadium befinden würden. Die Verwaltung steht ebenfalls im engen Austausch mit den Vertretern der Betreibergesellschaft.
2 GefragtWann ist mit der Erstellung eines Bebauungsplans bzw. der Erteilung einer Baugenehmigung zu rechnen?
Antwort der VerwaltungWann ist mit der Erstellung eines Bebauungsplans bzw. der Erteilung einer Baugenehmigung zu rechnen? Für das Areal besteht derzeit kein Bebauungsplan. Teile des Gebiets können baulich bereits nach dem geltenden Planungsrecht entwickelt werden, falls sich dort Vorhaben im Hinblick auf Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und ihre Erschließung gesichert ist. Letzteres trifft für solche Flächen zu, die bereits durch die Immenburgstraße erschlossen sind und deren vorgezogene Bebauung eine künftige Erschließung des inneren Plangebiets nicht behindert. Hier könnten dann Baugenehmigungen erteilt werden, sobald genehmigungsfähige Bauanträge eingereicht würden. Für die übrigen Flächen bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes, in dem u.a. öffentliche Erschließungen (Straße, Anschluss an eine neue DB- Brücke) geplant werden. Dieses Verfahren ist sehr umfangreich. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe zur B-Plan-Aufstellung initiiert. Ebenfalls muss der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren angepasst werden. …
3 GefragtWelche Planungshindernisse bestehen ggfs. noch?
Antwort der VerwaltungWelche Planungshindernisse bestehen ggfs. noch? Wie bei jeder größeren städtebaulichen Entwicklung, insbesondere bei Projekten der Innenentwicklung, gibt es auch hier verschiedene Problemstellungen zwischen bestehenden und neu hinzutretenden Nutzungen, für die im weiteren Verfahren Lösungen gefunden werden müssen. Die Verwaltung bereitet zzt. eine Beschlussvorlage über einen Zielbeschluss und die Verfahrenseinleitung für diesen Bereich vor, die die zu behandelnden Punkte näher beschreibt.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 210843-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 10.06.2021

    Große Anfrage

  2. 29.07.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 210843-01 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.

  3. 28.09.2021 zuletzt

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 54.1 KB

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    Große Anfrage öffentlich 210843 —— Fragesteller/in: Achim Schröder FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Sachstand Planung der Veranstaltungshalle am Alten Schlachthof (Westwerk) Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 01.06.2021 Stellungnahme Fragestellung 1. Wie ist der Sachstand um die Planungen der Veranstaltungshalle auf dem Gelände des Alten Schlachthofs (Westwerk)? 2. Wann ist mit der Erstellung eines Bebauungsplans bzw. der Erteilung einer Baugenehmigung zu rechnen? 3. Welche Planungshindernisse bestehen ggfs. noch? Begründung Seit dem Ratsbeschluss zum Verkauf des Geländes an die Stadtwerke am 07.09.2020 sind bereits rund 9 Monate vergangen. Die Fragesteller bitten um einen aktuellen Sachbericht der Verwaltung, um etwaige Schwierigkeiten bei der Planung bzw. Hindernisse für den Beginn der Bauarbeiten frühzeitig zu erkennen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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