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BBB-Anfrage: Umsetzung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabis-Gesetz) in der Bundesstadt Bonn

Große Anfrage 240626 vom 02.04.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 12.04.2024 geantwortet. Am 18.04.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 240626-01 ST“.

Verlauf

  1. 02.04.2024

    Große Anfrage

  2. 12.04.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240626-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  3. 18.04.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.8, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 240626 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 28.03.2024 BBB-Anfrage: Umsetzung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabis-Gesetz) in der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 18.04.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Wie und durch wen wird die Einhaltung der nachstehenden in § 5 des Cannabis-Gesetzes vorgeschriebenen Konsumverbote seit Inkrafttreten des Gesetzes überwacht werden? "§ 5 Konsumverbot (1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten. (2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten 1. in Schulen und in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, 2. auf Kinderspielplätzen und in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Kinderspielplätzen 3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Kinder- und Jugendeinrichtungen 4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten, 5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und 6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in einem… Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Anbauvereinigungen." Begründung Aus Gründen des Jugendschutzes ist die Einhaltung dieser Vorgaben aus Sicht der BBB-Fraktion unverzichtbar. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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