Sachstandsanfrage zur weiteren Nutzung des ehemaligen Krankenhauses Pallenbergstraße 24

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.06.2025 AN/0871/2025 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Sachstandsanfrage zur weiteren Nutzung des ehemaligen Krankenhauses Pallen- bergstraße 24 - Anfrage der SPD zur Sitzung am 26.06.2025 - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 10.03.2022 wurde der Antrag AN/0486/2022 der SPD zur weiteren Nutzung des ehemaligen Krankenhauses einstim- mig beschlossen. Hierauf folgte zunächst eine Mitteilung der Verwaltung (1247/2022) an die BV mit der Information, dass ein Planung kurzfristig nicht umsetzbar sei. Mit Sachstandsbericht vom 13.05.2024 wurde der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand mitgeteilt sowie ein weiterer Bericht für April 2025 angekündigt, der bislang nicht öffentlich bekannt ge- macht wurde. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um eine aktualisierte Stellungnahme zur Entwicklung des ehemaligen Krankenhausgebäudes in der Pallenbergstraße 24 gebe- ten und darin insbesondere zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: - 2 - 1. Sachstandsbericht April 2025: Wurde der für April 2025 angekündigte Sachstandsbericht erstellt und wird den zu- ständigen politischen Gremien als Mitteilung vorgelegt? Falls nicht, aus welchen Gründen ist dies bislang unterblieben und wann ist mit einer Vorlage zu rechnen? 2. Zeitplan zur Übergabe an das Kulturraummanagement: Ist die geplante Übergabe der Räumlichkeiten an das Kulturraummanagement im Dezember 2025 weiterhin realistisch? Gibt es Verzögerungen bei der baulichen Herrichtung oder im laufenden Genehmigungsverfahren zur Nutzungsänderung? 3. Weitere Nutzungsmöglichkeiten: Wie ist der Stand der im ursprünglichen Beschluss geforderten Prüfungen hinsicht- lich: • einer sozialen oder kulturellen Nachnutzung (z. B. als Begegnungszentrum), • einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Frauenwohnheim, • sowie einer temporären Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete? 4. Perspektive für Wohnungsbau: Wurde mit der angekündigten Prüfung zur Realisierung einer Wohnungsbaumaß- nahme durch externe Partner bereits begonnen? Wenn ja, liegen erste Ergeb- nisse, Einschätzungen oder Zeitpläne vor? gez. Ulrich Müller gez. Lisa Wicharz