Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion vom 11. Juni 2025 (AN/0871/2025) betreffend den Sachstand zur weiteren Nutzung des ehemaligen Krankenhauses

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  Dezernat, Dienststelle V/562/4 Vorlagen-Nummer 2033/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 09.09.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion vom 11. Juni 2025 (AN/0871/2025) betreffend den Sachstand zur weiteren Nutzung des ehemaligen Krankenhauses Pallenbergstraße 24 Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung mit der Anfrage (AN/0871/2025) hinsichtlich der weite- ren Nutzung des ehemaligen Krankenhauses Pallenbergstraße 24 um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Sachstandsbericht April 2025: Wurde der für April 2025 angekündigte Sachstandsbericht erstellt und wird den zuständi- gen politischen Gremien als Mitteilung vorgelegt? Falls nicht, aus welchen Gründen ist dies bislang unterblieben und wann ist mit einer Vorlage zu rechnen? 2. Zeitplan zur Übergabe an das Kulturraummanagement: Ist die geplante Übergabe der Räumlichkeiten an das Kulturraummanagement im De- zember 2025 weiterhin realistisch? Gibt es Verzögerungen bei der baulichen Herrich- tung oder im laufenden Genehmigungsverfahren zur Nutzungsänderung? 3. Weitere Nutzungsmöglichkeiten: Wie ist der Stand der im ursprünglichen Beschluss geforderten Prüfungen hinsichtlich: • einer sozialen oder kulturellen Nachnutzung (z. B. als Begegnungszentrum), • einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Frauenwohnheim, • sowie einer temporären Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete? 4. Perspektive für Wohnungsbau: Wurde mit der angekündigten Prüfung zur Realisierung einer Wohnungsbaumaßnahme durch externe Partner bereits begonnen? Wenn ja, liegen erste Ergebnisse, Einschät- zungen oder Zeitpläne vor? Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: Zu 1) Der aktuelle Sachstandsbericht zu AN/0486/2022 mit Stand Juli 2025 wurde zwischen- zeitlich veröffentlicht. Zu 2) Eine Zwischennutzung des ehemaligen Krankenhauses Pallenbergstraße 24 durch das Dezernat VII - Kunst und Kultur für Künstler*innen musste aufgrund der ermittelten Kosten für die erforderliche Sanierung leider verworfen werden. 2 Zu 3 - 4) Eine temporäre Nutzung als städtische Unterkunft für geflüchtete Menschen scheidet ebenfalls aufgrund hoher Sanierungskosten, insbesondere auch aufgrund einer bakteriellen Belastung der Wasserrohre, nach Prüfung aus. Das Grundstück umfasst neben dem ehemaligen Kinderkrankenhaus ein Ensemble von da- hinterliegenden Gebäuden um einen Innenhof. Aufgrund der Größe und Komplexität des Vor- habens sowie anderweitig ausgelasteten Personals prüft die Verwaltung die Möglichkeit, das Grundstück von einem/einer Investor*in entwickeln zu lassen. Hierzu laufen aktuell verwal- tungsinterne Abstimmungen. Zur Zeitschiene einer möglichen Erbbaurechtsvergabe lassen sich derzeit noch keine belastbaren Aussagen treffen. Es ist eine zukünftige Nutzung mit öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau, der Erhalt des bestehenden Wohnheims für wohnungslose Frauen sowie weitere soziale Einrichtungen vor- gesehen.