V/0965/2006
Managementkontrakt mit der Wirtschaftsförderung Münster GmbH
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Beschlussvorlage
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V/0965/2006 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Managementkontrakt mit der Wirtschaftsförderung Münster GmbH Beratungsfolge 06.12.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 13.12.2006 Hauptausschuss Vorberatung 13.12.2006 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: Dem in der Anlage beigefügten Managementkontrakt wird zugestimmt. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 10,120 Mio. € entstehen. Finanzierung/Mittelbereitstellung Die Mittel wurden wie folgt über den Nachtragshaushaltsplan 2006 bereitgestellt: Ausgaben Haush.- stelle Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkung 7912.930.011.2 Rücklagenzuführung WFM GmbH 2006 10.120.000 Der nach Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 31.10.2006 angebrachte Sperrvermerk wird aufgehoben. Vorlagen-Nr.: V/0965/2006 Auskunft erteilt: Frau Haubner Ruf: 492 20 32 E-Mail: HaubnerG@stadt-muenster.de Datum: 15.11.2006 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0965/2006 Begründung: Im Rahmen der Optimierung des Beteiligungsmanagements und des Beteiligungscontrollings wur- de der Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben“ vom Rat beschlossen. Dementsprechend sollen in Abhängigkeit vom Steuerungscluster des Betei- ligungsportfolios für die einzelnen Gesellschaften Zielvereinbarungen erarbeitet und im sog. Ma- nagementkontrakt mit der Gesellschaft fixiert werden. Zuletzt wurde der Finanz- und Beteiligungs- kommission mit der Vorlage 197/2004 über den Sachstand und den weiteren Zeitplan dazu berich- tet und hat der Rat zur Vorlage V/0889/2004 Beschlüsse zur „Strukturierung des Beteiligungsma- nagements im Stadtkonzern Münster“ gefasst. Nunmehr wird dementsprechend ein Management- kontrakt der Stadt Münster mit der Wirtschaftsförderung Münster GmbH vorgelegt. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Münster GmbH hat den Kontrakt in seiner Sitzung am 30.11.2006 beraten. Entsprechend ist dieser Kontrakt Anlage zur Vorlage 35/2006 an den Auf- sichtsrat der Gesellschaft. Diese wiederum ist in der Anlage beigefügt. Über das Ergebnis der Be- ratung im Aufsichtsrat wird mündlich berichtet. Der Kontrakt basiert auf der Voraussetzung, dass die Umstrukturierung der Beteiligungen der Stadt Münster im Bereich der Technologieförderung, wie sie mit der Vorlage V/0880/2006 zum Beschluss vorgelegt wird, erfolgt. So wird im vorgelegten Kontraktentwurf davon ausgegangen, dass zum 01.01.2007 die Anteile der Stadt Münster an der Technologiepark Münster GmbH bzw. – nach der geplanten Umbenennung im Rahmen der Umstrukturierung – Technologieförderung Münster GmbH in die Wirtschaftsförderung Münster eingelegt sind. Die Umbenennung ist im Ent- wurf des Kontraktes noch nicht berücksichtigt, da diese noch nicht beschlossen ist. Sie soll vor Unterzeichnung des Kontraktes noch redaktionell eingearbeitet werden. Nach der Umstrukturierung hält die Wirtschaftsförderung – incl. der sonstigen Anteilsbewegungen (Austritt der Stadtwerke Münster GmbH aus dem Ge sellschafterkreis sowie Eintritt der Universität Münster in den Gesellschafterkreis des Technologieparks) - eine unmittelbare Beteiligung von 93,995 % an der Technologieförderung Münster GmbH und eine mittelbare Beteiligung von 79 % an der CeNTech Münster GmbH. Im Rahmen des Managementkontraktes soll, wie schon mit dem Nachtragshaushalt 2006 be- schlossen, eine Zuschusszahlung von insgesamt 10,120 Mio. € an die Wirtschaftsförderung erfol- gen (s. 3.1 des Managementkontraktes „Finanzziele“). Damit wird eine jährliche Zuweisung von 2,5 Mio. € geleistet, mit der der laufende Geschäftsbetrieb der Wirtschaftsförderung selbst im Sinne der im Kontrakt dargestellten Sachziele und Instrumente sichergestellt wird. Zudem umfasst diese Dotation auch die Zahlungen, die nunmehr von der Wirtschaftsförderung zum Ausgleich der Jah- resfehlbeträge bei der Technologieförderung Münste r GmbH und der CeNTech GmbH zu leisten sind. Außerdem ist in dem Gesamtzuschuss eine Einmalzahlung in 2007 i.H.v. 120.000 € zur Wei- terleitung an die CeNTech GmbH für einen noch ausstehenden Ausgleich mit der Universität hin- sichtlich entstandener Erschließungsmehrkosten im Rahmen des Errichtung des CeNTech enthal- ten. Die Bemessung des jährlichen Zuschusses wurde aus den für die drei Gesellschaften Wirtschafts- förderung, Technologiepark und CeNTech geleisteten Zuschüssen in 2006 unter Abzug eines Konsolidierungsbeitrages von 12 % abgeleitet. Für die Wirtschaftsförderung ging dabei als diesjäh- riger Zuschuss der rechnerische Anteil des Jahres 2006 an der bei der Gründung geleisteten Ein- lage der Stadt Münster in die Kapitalrücklage der Gesellschaft i.H.v. 5 Mio. € zuzüglich der Zah- lung für den Innovationsfonds i.H.v. 150.000 € ein. Die Grundlage der Berechnung für die anderen beiden Gesellschaften sind die diesjährigen direkten bzw. indirekten Zuweisungen im Rahmen des zum Ende dieses Jahres auslaufenden Managementvertrages der Stadt Münster mit der Techno- logiepark Münster GmbH: - 3 - V/0965/2006 Ausgangssituation Managementkontrakt 2006 2007 jeweils 2008 - 2010 Wirtschaftsförderung Münster GmbH (inkl. Innovationsfonds) 1.816.000 € = rund 1/3 der Kapi- talzuführung von 5 Mio. € plus Innovati- onsfondsanteil der Stadt (150.000 €) 1.600.000 €*) 1.600.000 €*) Technologiepark Münster GmbH bzw. Technologieförderung Münster GmbH 807.000 € 710.000 €*) 710.000 €*) CeNTech GmbH 213.000 € = Zuschüsse im Rah- men des laufenden Managementkontrak- tes 190.000 €*) Zuschüsse des Vor- jahres minus 12 % Konsoli- dierungs- beitrag 190.000 €*) Zuschüsse des Vor- jahres minus 12 % Konsoli- dierungs- beitrag 120.000 € Augleich von Er- schlie- ßungskost en CeN- Tech mit der Uni- versität jährliche Zuschüsse insgesamt 2.836.000 € 2.620.000 € 2.500.000 € Gesamtzuschuss an die WFM 10.120.000 € *) = gerundet Auf der Basis des vorgelegten Managementkontraktes mit der Wirtschaftsförderung wird die Ge- schäftsführung der WFM Kontrakte mit der Technologieförderung Münster GmbH und der CeN- Tech Münster GmbH aushandeln und abschließen. Damit wird auch die letztendliche Größenord- nung der finanziellen Weiterleitungen an die beiden Gesellschaften, die in der zuvor dargestellten Ableitung des Gesamtzuschusses zunächst nur im Sinne einer Fortschreibung minus eines Konso- lidierungsbeitrages berücksichtigt wurden, geregelt. Diese Managementkontrakte werden in den Aufsichtsräten der beiden Gesellschaften beraten werden. Eine Einbeziehung der Gremien der Stadt Münster ist nicht mehr notwendig. Denn über die globale Finanzdotation an die Wirtschafts- förderung wird bereits eine erhebliche - 12 % ige - Einsparung bei den Aufwendungen für die drei Zuschussbeteiligungen erreicht. D.h. die Stadt Münster realisiert eine globale Minderausgabe von 336 T€ jährlich. Die Feinabstimmung zur Realisierung des hier vorgelegten Kontraktes mit der Wirtschaftsförderung und damit auch der Einsparungen durch eine entsprechende Aufgabenver- teilung zwischen den drei betroffenen Gesellschaften obliegt nunmehr der „Muttergesellschaft“ Wirtschaftsförderung. Um der Gesellschaft eine flexible Steuerung über die Gesamtlaufzeit des Kontraktes zu ermöglichen, wurde der Betrag für di e nächsten vier Jahre in Gänze bereits mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellt und soll noch in diesem Jahr der Wirtschaftsförderung zur Verfü- gung gestellt werden. Der Vertrag sieht eine Laufzeit bis zum 31.12.2010 vor. Spätestens ein Jahr vor Vertragsablauf soll mit den Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung begonnen werden. i.V. gez. Bickeböller Stadtkämmerin
Anlage zur Vorlage 965/2006
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Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0965/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 15.11.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37